BDWS: Partner für Luftsicherheit

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Wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen
Der 6. Gemeinsame Parlamentarische Abend von BDWS und BDGW
dr. hans-peter uhl kann es leicht mit Dieter Thomas Heck
aufnehmen – dem legendären Showmaster und Schnellsprecher aus
den 70er und 80er Jahren. Uhl ist Innenpolitischer Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion. Als solcher hielt er am 2. Dezember 2010 die
„Key Note“ auf dem inzwischen 6. Gemeinsamen Parlamentarischen
Abend des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen
e. V. (BDWS) und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und
Wertdienste e. V. (BDGW). Er hatte aber nur wenig Zeit. Aus vorgesehenen
20 Minuten wurden neun. An jenem Abend standen für die
Parlamentarier nämlich einige namentliche Abstimmungen über deutsche
Auslandseinsätze an. Licht- und Tonsignale mahnen sie dann, auf
schnellstem Wege ins Plenum zu eilen. Hans-Peter Uhl hatte dennoch
eine Kernbotschaft parat: „Dass wir immer mehr private Sicherheitsdienstleister
brauchen, das pfeifen die Spatzen von den Dächern.“
Für die über 100 Gäste, die zum angeregten Austausch in die „Parlamentarische
Gesellschaft“ gekommen waren, war dies schon zuvor
nicht zu übersehen gewesen. Sie bietet sich als Veranstaltungsort an,
weil sie direkt neben dem Reichstagsgebäude liegt. Daher auch mitten
in der Zone verstärkter Sicherheitsmaßnahmen, die den Bundestag seit
dem 17. November 2010 umgibt. Ohne Nachweis der Berechtigung ist
kein Zutritt mehr möglich. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
hatte erst kurz vor der Veranstaltung vor möglichen Terroranschlägen
gewarnt. Unter anderem war versucht worden, Sprengsätze
in gebrauchten Druckern aus dem Jemen in die USA zu versenden. Das
Paket war auf dem Flughafen Köln/Bonn bereits in eine Maschine nach
Großbritannien verladen und wurde im letzten Moment entdeckt.
Von Matthias Köhler
Ebenbürtiger Partner der Polizei
Hans-Peter Uhl ging auch auf diese Problematik ein. Bei der Luftfracht
gebe es eine Vielzahl an Abhängigkeiten von der Qualität der
Kontrollen. Doch angesichts der Menge möglicher Anschlagsziele solle
man auch keine Ängste wecken: „Alleine Berlin hat 105 Weihnachtsmärkte“,
erinnerte der CSU-Politiker. Zu der angespannten Finanzlage
der öffentlichen Hand komme ein Anstieg der Kriminalität. Bei der Polizei
sei ein Rückzug aus der Fläche zu beobachten, „dafür braucht es
Ersatz“. Daher müsse sich der „Staat Gedanken machen, wie das Wechselspiel
zu organisieren ist“, wie private Dienstleister die Polizei unterstützen
könnten, so Uhl. Er ermunterte dazu, den eingeschlagenen Weg
weiterzugehen. Die privaten Sicherheitsdienstleister könnten dann ein
„ebenbürtiger Partner“ der Polizei sein. Denn die beteiligten Unternehmer
müssten sich an die sozialrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen
halten.
Der Innenpolitische Sprecher der Union sprach sich daher bei BDWS
und BDGW eindeutig für eine Zertifizierung aus. Dies sehen auch die
deutschen Innenminister so. Sie hatten im Frühjahr 2010 beschlossen:
„Die IMK hält eine verbindlich vorgeschriebene Zertifizierung von Unternehmen
im privaten Sicherheitsgewerbe zur Erreichung und Optimierung
einheitlicher Standards für sinnvoll“. Dies, räumte Uhl ein,
koste aber Geld. Und auch die öffentliche Hand sei zum Beispiel im
Baugewerbe hier nicht immer ein Vorbild. Hans-Peter Uhl appellierte,
daran „hartnäckig zu arbeiten“ und auch die FDP und Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle zu überzeugen: „Die allgemeine Gewerbeordnung
reicht nicht aus.“
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