BDWS: Partner für Luftsicherheit

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28 der BundesverBand Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben am Freitag, den 11. Februar 2011 in Berlin einen neuen Mindestlohn-Tarifvertrag für die bundesweit rund 170.000 Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe unterschrieben. „Nun muss die Politik endlich handeln und die vereinbarten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären“, forderte BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien beginnt die erste Erhöhungsstufe der Löhne am 1. Juni 2011. „Es ist gut, dass wir uns für die Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe auf einen bundesweiten Mindestlohn geeinigt haben, nachdem sie lange Zeit unter besonders prekären Bedingungen arbeiten mussten. Mit der Allgemeinverbindlichkeit können wir Lohndumping und überlangen Arbeitszeiten in der Branche einen Riegel vorschieben“, sagte ver.di- Vorstandsmitglied Petra Gerstenkorn. Die beiden Tarifvertragspartner haben kurz nach der Unterzeichnung des Tarifvertrags am gleichen Tag den Antrag bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gestellt, diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Petra Gerstenkorn und Wolfgang Waschulewski sind optimistisch, dass der Tarifausschuss bei einer erneuten Befassung mit dem Tarifvertrag dem Antrag zustimmen wird. Dann sei die Bundesregierung gefordert, durch den Erlass einer Rechtsverordnung diesen Mindestlohn-Tarifvertrag zeitnah für alle in- und ausländischen Sicherheits- BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski und Petra Gerstenkorn, ver.di-Bundesvorstand, unterzeichneten am 11. Februar 2011 den Mindestlohn-Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Deutschland. WIRTSChAFT UND POLITIK 1 | 2011 Neuer Anlauf beim Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen unternehmen verbindlich vorzuschreiben. Nur so können Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland bei der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 ausreichend vor Dumping-Konkurrenz geschützt werden. Dabei, so Gerstenkorn und Waschulewski, gehe es nicht darum, ausländischen Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verwehren. Der Wettbewerb müsse aber nach den Regeln in Deutschland und nicht denen in anderen Ländern mit deutlich geringeren Stundengrundlöhnen geführt werden. Sonst drohe eine Erosion des in Deutschland jahrzehntelang entwickelten Tarifsystems und die Ausbildungsbemühungen des deutschen Sicherheitsgewerbes werden torpediert. Die neuen Mindestentgelte führen insbesondere für die Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren zu deutlichen Lohnerhöhungen. Der Mindestlohn- Tarifvertrag beginnt in den untersten Lohngruppen mit einem Stundengrundlohn von 6,53 Euro. Er führt über mehrere Stufen auch in den Tarifgebieten mit den derzeit niedrigsten Untergrenzen zu einem einheitlichen Branchenmindestlohn von 7,50 Euro bis spätestens zum 1. Januar 2013. Die höchsten Mindestlöhne liegen derzeit bei 8,46 Euro in Baden-Württemberg und 8,00 Euro in Bayern. Diese steigen bis zum 1. Januar 2013 auf 8,90 Euro beziehungsweise 8,42 Euro. Bundesland ab 1.6.2011 ab 1.3.2012 ab 1.1.2013 Baden-Württemberg 8,60 € 8,75 € 8,90 € Bayern 8,14 € 8,28 € 8,42 € Nordrhein-Westfalen 7,95 € 8,09 € 8,23 € Hessen 7,50 € 7,63 € 7,76 € Niedersachsen 7,26 € 7,38 € 7,50 € Bremen 7,16 € 7,33 € 7,50 € Hamburg 7,12 € 7,31 € 7,50 € Sachsen 6,53 € 7,00 € 7,50 € Sachsen-Anhalt 6,53 € 7,00 € 7,50 € Thüringen 6,53 € 7,00 € 7,50 € Berlin 6,53 € 7,00 € 7,50 € Brandenburg 6,53 € 7,00 € 7,50 € Mecklenburg- Vorpommern 6,53 € 7,00 € 7,50 € Rheinland-Pfalz 6,53 € 7,00 € 7,50 € Saarland 6,53 € 7,00 € 7,50 € Schleswig-Holstein 6,53 € 7,00 € 7,50 €
6. parlamentarischer abend mitglieder news Wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen Der 6. Gemeinsame Parlamentarische Abend von BDWS und BDGW dr. hans-peter uhl kann es leicht mit Dieter Thomas Heck aufnehmen – dem legendären Showmaster und Schnellsprecher aus den 70er und 80er Jahren. Uhl ist Innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Als solcher hielt er am 2. Dezember 2010 die „Key Note“ auf dem inzwischen 6. Gemeinsamen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V. (BDGW). Er hatte aber nur wenig Zeit. Aus vorgesehenen 20 Minuten wurden neun. An jenem Abend standen für die Parlamentarier nämlich einige namentliche Abstimmungen über deutsche Auslandseinsätze an. Licht- und Tonsignale mahnen sie dann, auf schnellstem Wege ins Plenum zu eilen. Hans-Peter Uhl hatte dennoch eine Kernbotschaft parat: „Dass wir immer mehr private Sicherheitsdienstleister brauchen, das pfeifen die Spatzen von den Dächern.“ Für die über 100 Gäste, die zum angeregten Austausch in die „Parlamentarische Gesellschaft“ gekommen waren, war dies schon zuvor nicht zu übersehen gewesen. Sie bietet sich als Veranstaltungsort an, weil sie direkt neben dem Reichstagsgebäude liegt. Daher auch mitten in der Zone verstärkter Sicherheitsmaßnahmen, die den Bundestag seit dem 17. November 2010 umgibt. Ohne Nachweis der Berechtigung ist kein Zutritt mehr möglich. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hatte erst kurz vor der Veranstaltung vor möglichen Terroranschlägen gewarnt. Unter anderem war versucht worden, Sprengsätze in gebrauchten Druckern aus dem Jemen in die USA zu versenden. Das Paket war auf dem Flughafen Köln/Bonn bereits in eine Maschine nach Großbritannien verladen und wurde im letzten Moment entdeckt. Von Matthias Köhler Ebenbürtiger Partner der Polizei Hans-Peter Uhl ging auch auf diese Problematik ein. Bei der Luftfracht gebe es eine Vielzahl an Abhängigkeiten von der Qualität der Kontrollen. Doch angesichts der Menge möglicher Anschlagsziele solle man auch keine Ängste wecken: „Alleine Berlin hat 105 Weihnachtsmärkte“, erinnerte der CSU-Politiker. Zu der angespannten Finanzlage der öffentlichen Hand komme ein Anstieg der Kriminalität. Bei der Polizei sei ein Rückzug aus der Fläche zu beobachten, „dafür braucht es Ersatz“. Daher müsse sich der „Staat Gedanken machen, wie das Wechselspiel zu organisieren ist“, wie private Dienstleister die Polizei unterstützen könnten, so Uhl. Er ermunterte dazu, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die privaten Sicherheitsdienstleister könnten dann ein „ebenbürtiger Partner“ der Polizei sein. Denn die beteiligten Unternehmer müssten sich an die sozialrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen halten. Der Innenpolitische Sprecher der Union sprach sich daher bei BDWS und BDGW eindeutig für eine Zertifizierung aus. Dies sehen auch die deutschen Innenminister so. Sie hatten im Frühjahr 2010 beschlossen: „Die IMK hält eine verbindlich vorgeschriebene Zertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe zur Erreichung und Optimierung einheitlicher Standards für sinnvoll“. Dies, räumte Uhl ein, koste aber Geld. Und auch die öffentliche Hand sei zum Beispiel im Baugewerbe hier nicht immer ein Vorbild. Hans-Peter Uhl appellierte, daran „hartnäckig zu arbeiten“ und auch die FDP und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu überzeugen: „Die allgemeine Gewerbeordnung reicht nicht aus.“ I
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