BDWS: Partner für Luftsicherheit
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1 | 2011<br />
Gelungener Jahresauftakt<br />
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag, den 18. Februar 2011 der Harz IV-Reform zugestimmt.<br />
Nach einer zweimonatigen Auseinandersetzung hat die Politik ihre Handlungsfähigkeit unter<br />
Beweis gestellt. In einer Protokollerklärung zu diesem Reformpaket hat sich eine „große Koalition“ von<br />
CDU/CSU, FDP und SPD auf Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe geeinigt. Ich gehe deshalb<br />
davon aus, dass der Tarifausschuss beim Bundesministerium <strong>für</strong> Arbeit und Soziales dem mit ver.di am<br />
11. Februar 2011 in Berlin unterzeichneten Mindestlohn-Tarifvertrag zustimmt und die Bundesregierung<br />
unverzüglich die Rechtsverordnung auf Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages erlässt. Damit sind<br />
die Chancen so groß wie nie zu vor, dass nach einer vierjährigen Vorarbeit das größte tarifpolitische<br />
Vorhaben des <strong>BDWS</strong> in den letzten Jahrzehnten zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Der<br />
neue Mindestlohn-Tarifvertrag wird am 1. Juni 2011 in Kraft treten. Damit ist das Wach- und Sicherheitsgewerbe<br />
mit seinen 170.000 Beschäftigten <strong>für</strong> die tarifpolitischen Herausforderungen durch die<br />
Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 gewappnet.<br />
Auch die von der Innenministerkonferenz in ihrem Programm „Innere Sicherheit“ im Jahr 2009 geforderte<br />
Zertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe ist in Bewegung gekommen.<br />
Auf der Frühjahrskonferenz 2010 in Hamburg hat die Innenministerkonferenz den Arbeitskreis II mit der<br />
Erarbeitung einheitlicher Standards <strong>für</strong> eine verbindlich vorgeschriebene Zertifizierung von Unternehmen<br />
im privaten Sicherheitsgewerbe beauftragt. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Arbeitskreis mit der<br />
Erarbeitung dieser Standards beauftragt. Die beiden <strong>BDWS</strong>-Vizepräsidenten Manfred Buhl und Gregor<br />
Lehnert hatten bereits Gelegenheit, die Vorstellungen des <strong>BDWS</strong> diesem Arbeitskreis vorzustellen.<br />
Dieses Thema stand auch im Mittelpunkt des 6. Gemeinsamen „Parlamentarischen Abends“ von <strong>BDWS</strong><br />
und BDGW am 2. Dezember 2010 in Berlin. Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr.<br />
Hans-Peter Uhl, würdigte in seinem Vortrag die Bedeutung privater Sicherheitsdienste. Der Staat, so<br />
Uhl, müsse seine Bürger schützen. Hierzu bedürfe es der wirkungsvollen Unterstützung qualifizierter<br />
privater Sicherheitsdienstleister. Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht<br />
in den Vorschlägen des <strong>BDWS</strong> zur Zertifizierung von privaten Sicherheitsdienstleistern einen guten Anknüpfungspunkt.<br />
Erfolgreich waren auch die 3. <strong>Luftsicherheit</strong>stage des <strong>BDWS</strong>, die wir gemeinsam mit dem Präsidium der<br />
Bundespolizei in Potsdam durchführten. Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, und ich konnten<br />
erstmals über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Behörden, von Flughafenbetreibern,<br />
Airlines sowie privaten Sicherheitsdiensten begrüßen. Wir sind uns einig, auch im nächsten Jahr diese<br />
<strong>Luftsicherheit</strong>stage durchzuführen.<br />
In den nächsten Monaten werden wir in drei weiteren Veranstaltungen wichtige Themen aufgreifen<br />
und auf die Bedeutung privater Sicherheitsdienstleister hinweisen. Neben der Tarifpolitik und der <strong>Luftsicherheit</strong><br />
haben Ausbildung und Technik eine besondere verbandspolitische Bedeutung. Neun Jahre nach<br />
Einführung der Fachkraft und drei Jahre nach dem Start der Servicekraft <strong>für</strong> Schutz- und Sicherheit<br />
führen wir am 20. April 2011 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin erstmals eine bundesweite Ausbildungstagung<br />
durch. Experten aus Industrie, Verbänden, Berufsförderungsdiensten, von Ausbildungsträgern,<br />
Arbeitsagenturen und privaten Sicherheitsdiensten werden eine Bestandsaufnahme vornehmen<br />
und notwendige Veränderungen aufzeigen. Am 3. Mai 2011 findet die nächste Tagung des Fachausschuss<br />
Technik in Königstein statt. Auch hier werden zahlreiche Experten erwartet, die das Thema Normung vor<br />
dem Hintergrund europäischer Entwicklungen diskutieren.<br />
Höhepunkt dieser Veranstaltungsreihe wird die Jahresmitgliederversammlung 2011 in Berlin sein. Der<br />
bisherige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sollte zur Bedeutung privater Sicherheitsdienste<br />
<strong>für</strong> die Sicherheitsarchitektur in Deutschland sprechen. Wir danken dem bisherigen Bundesinnenminister<br />
<strong>für</strong> die konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen dem neuen Innenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich,<br />
viel Erfolg bei seiner Arbeit und hoffen, dass er die Zusage seines Vorgängers einhält und wir ihn am 26.<br />
Mai 2011 beim <strong>BDWS</strong> in Berlin begrüßen können.<br />
Ihr<br />
Wolfgang Waschulewski<br />
Präsident <strong>BDWS</strong><br />
EDITORIAL<br />
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