BDWS: Partner für Luftsicherheit
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1 | 2011<br />
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages nahm der Brandenburger Arbeitsminister Günter Baaske zum Anlass, am 27. Januar<br />
2011 in Potsdam eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg, Matthias Schulze, sowie dem ver.di-<br />
Fachbereichsleiter <strong>für</strong> Besondere Dienstleistungen Berlin-Brandenburg, Jürgen Stahl, zu organisieren. Den Wortlaut der gemeinsamen Presseinformation<br />
des Ministeriums <strong>für</strong> Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, des <strong>BDWS</strong> sowie von ver.di finden Sie im Folgenden:<br />
Neuer Tarifvertrag <strong>für</strong> Berlin und Brandenburg<br />
Mindestlohn im Sicherheitsgewerbe steigt<br />
auf 6,53 Euro<br />
Beschäftigte des Berliner und Brandenburger Wach- und Sicherheitsgewerbes<br />
bekommen mehr Geld. Rückwirkend zum 1. Januar<br />
2011 wird die Lohnuntergrenze von 6,00 auf 6,53 Euro angehoben.<br />
Der entsprechende Tarifvertrag wurde jetzt durch die Arbeitsressorts<br />
<strong>für</strong> allgemein verbindlich erklärt, wie Brandenburgs Arbeitsminister<br />
Günter Baaske in Potsdam auf einer Pressekonferenz mit Vertretern<br />
von Gewerkschaften und Arbeitgebern bekannt gab: „Damit gilt dieser<br />
Tarif künftig als Mindestlohn <strong>für</strong> alle Unternehmen. Lohndumping<br />
wollen wir damit stoppen!“<br />
Zugleich forderte er bundesweit weitere Mindestlöhne. Baaske: „Am<br />
besten einen allgemeinen Mindestlohn, damit alle wissen, wo die Untergrenze<br />
liegt und die Kleinstaaterei <strong>für</strong> zig Branchen und Nebengewerke<br />
aufhört. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wehrt sich dagegen<br />
noch vehement. Viele Arbeitgeber sind deutlich weiter, wie jetzt<br />
das Sicherheitsgewerbe zeigt. Sie haben erkannt, dass gute Arbeit faire<br />
Löhne braucht.“<br />
Mit dem neuen Tarifvertrag wird in Berlin und Brandenburg in der<br />
untersten Entgeltgruppe erstmals länderübergreifend der gleiche Lohn<br />
gezahlt. Ab 2013 soll das <strong>für</strong> alle Lohngruppen dieser Branche gelten<br />
und der Mindestlohn auf 7,50 Euro ansteigen. Baaske: „Das ist ein<br />
wichtiges Signal und hat Vorbildcharakter <strong>für</strong> andere Branchen.“<br />
Der Tarifvertrag wurde zwischen den Landesgruppen Berlin und<br />
Brandenburg des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen<br />
(<strong>BDWS</strong>) und dem ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg<br />
abgeschlossen. Damit er auch <strong>für</strong> Unternehmen verbindlich<br />
ist, die nicht dem Verband angehören, haben ihn die Arbeitsressorts<br />
von Berlin und Brandenburg nach entsprechenden Beschlüssen der Tarifausschüsse<br />
beider Länder jetzt <strong>für</strong> allgemeinverbindlich erklärt. Die<br />
Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger wurde im Februar<br />
2011 bekanntgemacht. Damit tritt der Tarifvertrag rückwirkend zum<br />
1. Januar 2011 in Kraft. Er gilt <strong>für</strong> rund 7.000 Beschäftigte in Brandenburg<br />
und 13.000 in Berlin.<br />
Baaske: „Immer noch viel zu häufig müssen Beschäftigte ihre Gehälter<br />
mit Hartz IV aufstocken lassen. Mit dem neuen Tarifvertrag ist der<br />
Weg zum Mindestlohn von 7,50 Euro in der Wach- und Sicherheitsbranche<br />
fest abgesteckt. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf<br />
<strong>für</strong> existenzsichernde Löhne.“<br />
Gemeinsame Pressekonferenz:<br />
Brandenburgs Arbeitsminister<br />
mit <strong>BDWS</strong> und ver.di<br />
Matthias Schulze, Vorsitzender der <strong>BDWS</strong>-Landesgruppe Brandenburg:<br />
„Die private Sicherheitswirtschaft gewinnt immer mehr Bedeutung<br />
innerhalb der Sicherheitsarchitektur unserer Gesellschaft. Gerade<br />
in diesem sensiblen Segment kann und darf es nicht sein, dass über<br />
Niedriglöhne zu Lasten der Mitarbeiter ein ruinöser Wettbewerb geführt<br />
wird. Die Tatsache, dass auf Bundesebene die Branche mit ihren<br />
170.000 Beschäftigten und deren Situation kaum Beachtung findet,<br />
ist äußerst bedauerlich. Dass der im April 2010 abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag<br />
zwischen ver.di und <strong>BDWS</strong> trotz der Geltung des<br />
Arbeitnehmerentsendegesetzes <strong>für</strong> das private Sicherheitsgewerbe von<br />
Teilen der schwarz-gelben Bundesregierung und nahestehenden Arbeitgeberverbänden<br />
bislang blockiert wird, ist völlig kontraproduktiv.<br />
Umso erfreulicher ist es, dass die politisch Verantwortlichen in Brandenburg<br />
und Berlin mit der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit<br />
einem auf Lohndumping basierendem fragwürdigen freien Spiel des<br />
Marktes einen Riegel vorgeschoben haben.“<br />
Jürgen Stahl, ver.di-Landesfachbereichsleiter <strong>für</strong> Besondere Dienstleistungen<br />
Berlin-Brandenburg: „Mit dem Abschluss des Entgelttarifvertrages<br />
haben wir es geschafft, dass am Ende der Laufzeit ein<br />
einheitlicher Tarif im Wach- und Sicherheitsgewerbe <strong>für</strong> den Wirtschaftsraum<br />
Berlin-Brandenburg gilt, der durch die Allgemeinverbindlicherklärung<br />
abgesichert ist. Voraussetzung ist allerdings, dass auch<br />
der bundesweite Mindestlohn-Tarifvertrag, den ver.di und der <strong>BDWS</strong><br />
abgeschlossen haben, umgesetzt wird. Bisher scheitert dieses an der<br />
Verweigerungshaltung der FDP und der Bundesvereinigung der Deutschen<br />
Arbeitgeberverbände. Gerade unter der Prämisse der Öffnung der<br />
Arbeitnehmerfreizügigkeitsgrenzen zum 1. Mai 2011 ist es wichtig, die<br />
Löhne in dieser Branche abzusichern und nicht dem freien Spiel des<br />
Lohndumpings zu überlassen.“<br />
Die Lohnuntergrenze betrug seit Beginn 2010 in Brandenburg 6,00<br />
und in Berlin 6,25 Euro pro Stunde. Die neue Grenze von 6,53 Euro gilt<br />
<strong>für</strong> Hilfsarbeiten und angelernte Tätigkeiten. Stufenweise wird dieser<br />
Mindestlohn zum 1. März 2012 auf 7,00 Euro und zum 1. Januar 2013<br />
auf 7,50 Euro erhöht. Baaske: „Von 6,00 auf 7,50 Euro, das ist eine<br />
Erhöhung um insgesamt 25 Prozent. Das ist ein guter Sprung, auf den<br />
sich die Beschäftigten zu Recht freuen können.“<br />
Für qualifizierte Tätigkeiten erreichen die Löhne bereits heute 7,50<br />
Euro und mehr. So bekommt ein Facharbeiter in Berlin und Brandenburg<br />
9,50 Euro pro Stunde ausgezahlt. Der Satz erhöht sich mit dem<br />
neuen Tarifvertrag ebenfalls stufenweise ab 1. März 2012 auf 9,70 und<br />
ab 1. Januar 2013 auf 9,90 Euro.<br />
WIRTSChAFT UND POLITIK<br />
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