BDWS: Partner für Luftsicherheit

1 | 2011
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages nahm der Brandenburger Arbeitsminister Günter Baaske zum Anlass, am 27. Januar
2011 in Potsdam eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg, Matthias Schulze, sowie dem ver.di-
Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen Berlin-Brandenburg, Jürgen Stahl, zu organisieren. Den Wortlaut der gemeinsamen Presseinformation
des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, des BDWS sowie von ver.di finden Sie im Folgenden:
Neuer Tarifvertrag für Berlin und Brandenburg
Mindestlohn im Sicherheitsgewerbe steigt
auf 6,53 Euro
Beschäftigte des Berliner und Brandenburger Wach- und Sicherheitsgewerbes
bekommen mehr Geld. Rückwirkend zum 1. Januar
2011 wird die Lohnuntergrenze von 6,00 auf 6,53 Euro angehoben.
Der entsprechende Tarifvertrag wurde jetzt durch die Arbeitsressorts
für allgemein verbindlich erklärt, wie Brandenburgs Arbeitsminister
Günter Baaske in Potsdam auf einer Pressekonferenz mit Vertretern
von Gewerkschaften und Arbeitgebern bekannt gab: „Damit gilt dieser
Tarif künftig als Mindestlohn für alle Unternehmen. Lohndumping
wollen wir damit stoppen!“
Zugleich forderte er bundesweit weitere Mindestlöhne. Baaske: „Am
besten einen allgemeinen Mindestlohn, damit alle wissen, wo die Untergrenze
liegt und die Kleinstaaterei für zig Branchen und Nebengewerke
aufhört. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wehrt sich dagegen
noch vehement. Viele Arbeitgeber sind deutlich weiter, wie jetzt
das Sicherheitsgewerbe zeigt. Sie haben erkannt, dass gute Arbeit faire
Löhne braucht.“
Mit dem neuen Tarifvertrag wird in Berlin und Brandenburg in der
untersten Entgeltgruppe erstmals länderübergreifend der gleiche Lohn
gezahlt. Ab 2013 soll das für alle Lohngruppen dieser Branche gelten
und der Mindestlohn auf 7,50 Euro ansteigen. Baaske: „Das ist ein
wichtiges Signal und hat Vorbildcharakter für andere Branchen.“
Der Tarifvertrag wurde zwischen den Landesgruppen Berlin und
Brandenburg des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen
(BDWS) und dem ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
abgeschlossen. Damit er auch für Unternehmen verbindlich
ist, die nicht dem Verband angehören, haben ihn die Arbeitsressorts
von Berlin und Brandenburg nach entsprechenden Beschlüssen der Tarifausschüsse
beider Länder jetzt für allgemeinverbindlich erklärt. Die
Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger wurde im Februar
2011 bekanntgemacht. Damit tritt der Tarifvertrag rückwirkend zum
1. Januar 2011 in Kraft. Er gilt für rund 7.000 Beschäftigte in Brandenburg
und 13.000 in Berlin.
Baaske: „Immer noch viel zu häufig müssen Beschäftigte ihre Gehälter
mit Hartz IV aufstocken lassen. Mit dem neuen Tarifvertrag ist der
Weg zum Mindestlohn von 7,50 Euro in der Wach- und Sicherheitsbranche
fest abgesteckt. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf
für existenzsichernde Löhne.“
Gemeinsame Pressekonferenz:
Brandenburgs Arbeitsminister
mit BDWS und ver.di
Matthias Schulze, Vorsitzender der BDWS-Landesgruppe Brandenburg:
„Die private Sicherheitswirtschaft gewinnt immer mehr Bedeutung
innerhalb der Sicherheitsarchitektur unserer Gesellschaft. Gerade
in diesem sensiblen Segment kann und darf es nicht sein, dass über
Niedriglöhne zu Lasten der Mitarbeiter ein ruinöser Wettbewerb geführt
wird. Die Tatsache, dass auf Bundesebene die Branche mit ihren
170.000 Beschäftigten und deren Situation kaum Beachtung findet,
ist äußerst bedauerlich. Dass der im April 2010 abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag
zwischen ver.di und BDWS trotz der Geltung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes für das private Sicherheitsgewerbe von
Teilen der schwarz-gelben Bundesregierung und nahestehenden Arbeitgeberverbänden
bislang blockiert wird, ist völlig kontraproduktiv.
Umso erfreulicher ist es, dass die politisch Verantwortlichen in Brandenburg
und Berlin mit der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit
einem auf Lohndumping basierendem fragwürdigen freien Spiel des
Marktes einen Riegel vorgeschoben haben.“
Jürgen Stahl, ver.di-Landesfachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen
Berlin-Brandenburg: „Mit dem Abschluss des Entgelttarifvertrages
haben wir es geschafft, dass am Ende der Laufzeit ein
einheitlicher Tarif im Wach- und Sicherheitsgewerbe für den Wirtschaftsraum
Berlin-Brandenburg gilt, der durch die Allgemeinverbindlicherklärung
abgesichert ist. Voraussetzung ist allerdings, dass auch
der bundesweite Mindestlohn-Tarifvertrag, den ver.di und der BDWS
abgeschlossen haben, umgesetzt wird. Bisher scheitert dieses an der
Verweigerungshaltung der FDP und der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände. Gerade unter der Prämisse der Öffnung der
Arbeitnehmerfreizügigkeitsgrenzen zum 1. Mai 2011 ist es wichtig, die
Löhne in dieser Branche abzusichern und nicht dem freien Spiel des
Lohndumpings zu überlassen.“
Die Lohnuntergrenze betrug seit Beginn 2010 in Brandenburg 6,00
und in Berlin 6,25 Euro pro Stunde. Die neue Grenze von 6,53 Euro gilt
für Hilfsarbeiten und angelernte Tätigkeiten. Stufenweise wird dieser
Mindestlohn zum 1. März 2012 auf 7,00 Euro und zum 1. Januar 2013
auf 7,50 Euro erhöht. Baaske: „Von 6,00 auf 7,50 Euro, das ist eine
Erhöhung um insgesamt 25 Prozent. Das ist ein guter Sprung, auf den
sich die Beschäftigten zu Recht freuen können.“
Für qualifizierte Tätigkeiten erreichen die Löhne bereits heute 7,50
Euro und mehr. So bekommt ein Facharbeiter in Berlin und Brandenburg
9,50 Euro pro Stunde ausgezahlt. Der Satz erhöht sich mit dem
neuen Tarifvertrag ebenfalls stufenweise ab 1. März 2012 auf 9,70 und
ab 1. Januar 2013 auf 9,90 Euro.
WIRTSChAFT UND POLITIK
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