BDWS: Partner für Luftsicherheit

1 | 2011
aus der Branche haben bereits im Jahr 2010
einen entsprechenden Antrag bei der BaFin
eingereicht. Bis jetzt wurde allerdings die erforderliche
Zulassung nicht erteilt.
Freiwillig oder unfreiwillig ohne Zulassung
gebliebene Unternehmen können eine Partnerschaft
mit einem Kreditinstitut für genehmigungspflichtige
Geschäfte eingehen 4
und sich auf diesem Weg am Cash-Recycling
beteiligen. Im Gewerbe wurden bereits einige
Modelle entwickelt. Ansonsten besteht
die Möglichkeit, sich ausschließlich auf den
Transport zu beschränken.
B. Europäische Ebene
Auch auf europäischer Ebene spielt das
Thema Bargeldversorgung insbesondere nach
der EURO-Einführung im Jahr 2002 eine
wichtige Rolle.
Im Bereich des Cash-Recycling ist der aktuelle
Beschluss der Europäischen Zentralbank
(EZB) „Beschluss der EZB über die Prüfung der
Echtheit und Umlauffähigkeit und über die
Wiederausgabe von Euro-Banknoten“ 5 zu erwähnen,
der auf der VO EG 44/2009 6 basiert
und am 1. Januar 2011 seine Geltung erlangt
hat. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht der
Schutz der Integrität der Euro-Banknoten. Es
werden einheitliche Regeln und Verfahren für
die Prüfung der Echtheit, der Umlauffähigkeit
sowie für die Wiederausgabe von Euro-
Banknoten festgelegt. Im Beschluss wird auf
die durch VO EG 44/2009 geänderte VO EG
1338/2001 hingewiesen. VO EG 1338/2001
wurde dahingehend geändert, dass andere
Zahlungsdienstleister und Wirtschaftsobjekte
(u. a. Geldtransportunternehmen) in den
Adressatenkreis neben den Kreditinstituten
aufgenommen wurden. Die Adressaten sind
nunmehr verpflichtet sicherzustellen, dass
die erhaltenen Banknoten auf ihre Echtheit
geprüft werden und dass die Fälschungen erkannt
werden.
Im Bereich des grenzüberschreitenden
Transports ist darauf hinzuweisen, dass die
Rechtsgrundlage für gewerbsmäßige grenzüberschreitende
Geldtransporte gegenwärtig
nationale Vorschriften bilden. Daran hat sich
auch mit der Einführung der Dienstleistungsrichtlinie
2006/123/EG (DLR) nichts geändert,
weil Sicherheitsunternehmen gem. Art. 2 Abs.
2 lit. k) DLR vom Geltungsbereich ausgeschlossen
sind. Diese nationalen Vorschriften
treffen unterschiedliche Regelungen zu den
Fragen wie Besitz und Tragen von Waffen,
zulässige Transportarten, Panzerung und
Ausstattung der Fahrzeuge sowie die Personalausstattung.
Aus diesem Grund finden nur
wenige gewerbsmäßige grenzüberschreitende
Transporte statt.
Da die EU-Kommission beim Erlass der DLR
eine mögliche Harmonisierung im Art. 38 b
DLR vorbehalten hat, könnte sich die gegenwärtige
Situation des grenzüberschreitenden
Bargeldtransports in Kürze ändern. Nach vorangegangenen
Konsultationen der Arbeitsgruppe
„Grenzüberschreitender Transport
von Euro-Bargeld“ 7 hat die Kommission in
Juli 2010 einen Vorschlag für die EU-Verordnung
angenommen. Das allgemeine Ziel des
Kommissionsvorschlags ist die Erleichterung
des Verkehrs von Euro-Bargeld innerhalb der
Euro-Zone. Das soll dadurch erreicht werden,
dass gegenwärtig vorhandene Hindernisse
im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen
Straßentransport von Euro-Bargeld beseitigt
werden, und dass im Rahmen der Transporte
ein hohes Maß an Sicherheit für das Personal
und die allgemeine Öffentlichkeit gewährleistet
wird.
Die Folgenabschätzung der fünf vorgeschlagenen
Optionen hat gezeigt, dass das
Ziel bezüglich der Erleichterung des grenzüberschreitenden
Bargeldverkehrs am besten
mit der Option 3 (ein gemeinsamer Satz an
Vorschriften speziell für grenzüberschreitende
Bargeldtransporte) erreicht werden kann.
I. hauptmerkmale der vorgeschlagenen
Verordnung
Der Verordnungsvorschlag trifft diverse Regelungen
bezüglich des Erlaubnisverfahrens,
des Transports, der Transportarten, der Kontrolle,
der Sanktionen etc.
1. Lizenz
Die vorgeschlagene Verordnung beruht
auf dem Grundsatz einer spezifischen Lizenz
(vgl. Art. 4 8 ) für grenzüberschreitende Bargeldtransporte
(cash-in-transit, CIT). Diese
Lizenz wird für fünf Jahre von der zuständigen
Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates
demjenigen CIT-Unternehmen erteilt, das die
grenzüberschreitenden Transporte von Euro-
Bargeld durchführen möchte. Die Lizenz soll
die nationale CIT-Lizenz, die in den meisten
Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist, ergänzen.
Ist in einem Mitgliedsstaat kein Zulassungsverfahren
für CIT-Unternehmen vorgesehen,
müssen diese Unternehmen im Rahmen des
Zulassungsverfahrens für den grenzüberschreitenden
Transport nachweisen, dass sie
in dem betreffenden Mitgliedsstaat seit mindestens
zwölf Monaten regelmäßig Bargeldtransporte
ohne Verstöße gegen einschlägiges
nationales Recht durchgeführt haben.
2. Anforderungen
Um die Lizenz zu erhalten, muss das Unternehmen
eine Haftpflichtversicherung nachweisen.
Zudem darf die Unternehmensleitung
(Manager und Vorstandsmitglieder) nicht
vorbestraft sein, muss guten Leumund haben
und integer sein (vgl. Art. 4 Abs. 2).
Darüber hinaus legt die Verordnung dem
Unternehmen einige Informationspflichten
auf. Zum einen muss das CIT-Unternehmen
der Bewilligungsbehörde bereits im Voraus die
Mitgliedsstaaten mitteilen, in denen es einen
Geldtransport durchführen wird (Art. 12 Abs.
1). Zum anderen müssen im Voraus die Namen
der Personen mitgeteilt werden, die für den
Transport in Frage kommen (Art. 12 Abs. 2).
Für das CIT-Personal (vgl. Art. 5) gelten dieselben
persönlichen Voraussetzungen wie für
die Geschäftsführung. Die Mitarbeiter müssen
GELD UND WERT
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