BDWS: Partner für Luftsicherheit
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1 | 2011<br />
aus der Branche haben bereits im Jahr 2010<br />
einen entsprechenden Antrag bei der BaFin<br />
eingereicht. Bis jetzt wurde allerdings die erforderliche<br />
Zulassung nicht erteilt.<br />
Freiwillig oder unfreiwillig ohne Zulassung<br />
gebliebene Unternehmen können eine <strong>Partner</strong>schaft<br />
mit einem Kreditinstitut <strong>für</strong> genehmigungspflichtige<br />
Geschäfte eingehen 4<br />
und sich auf diesem Weg am Cash-Recycling<br />
beteiligen. Im Gewerbe wurden bereits einige<br />
Modelle entwickelt. Ansonsten besteht<br />
die Möglichkeit, sich ausschließlich auf den<br />
Transport zu beschränken.<br />
B. Europäische Ebene<br />
Auch auf europäischer Ebene spielt das<br />
Thema Bargeldversorgung insbesondere nach<br />
der EURO-Einführung im Jahr 2002 eine<br />
wichtige Rolle.<br />
Im Bereich des Cash-Recycling ist der aktuelle<br />
Beschluss der Europäischen Zentralbank<br />
(EZB) „Beschluss der EZB über die Prüfung der<br />
Echtheit und Umlauffähigkeit und über die<br />
Wiederausgabe von Euro-Banknoten“ 5 zu erwähnen,<br />
der auf der VO EG 44/2009 6 basiert<br />
und am 1. Januar 2011 seine Geltung erlangt<br />
hat. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht der<br />
Schutz der Integrität der Euro-Banknoten. Es<br />
werden einheitliche Regeln und Verfahren <strong>für</strong><br />
die Prüfung der Echtheit, der Umlauffähigkeit<br />
sowie <strong>für</strong> die Wiederausgabe von Euro-<br />
Banknoten festgelegt. Im Beschluss wird auf<br />
die durch VO EG 44/2009 geänderte VO EG<br />
1338/2001 hingewiesen. VO EG 1338/2001<br />
wurde dahingehend geändert, dass andere<br />
Zahlungsdienstleister und Wirtschaftsobjekte<br />
(u. a. Geldtransportunternehmen) in den<br />
Adressatenkreis neben den Kreditinstituten<br />
aufgenommen wurden. Die Adressaten sind<br />
nunmehr verpflichtet sicherzustellen, dass<br />
die erhaltenen Banknoten auf ihre Echtheit<br />
geprüft werden und dass die Fälschungen erkannt<br />
werden.<br />
Im Bereich des grenzüberschreitenden<br />
Transports ist darauf hinzuweisen, dass die<br />
Rechtsgrundlage <strong>für</strong> gewerbsmäßige grenzüberschreitende<br />
Geldtransporte gegenwärtig<br />
nationale Vorschriften bilden. Daran hat sich<br />
auch mit der Einführung der Dienstleistungsrichtlinie<br />
2006/123/EG (DLR) nichts geändert,<br />
weil Sicherheitsunternehmen gem. Art. 2 Abs.<br />
2 lit. k) DLR vom Geltungsbereich ausgeschlossen<br />
sind. Diese nationalen Vorschriften<br />
treffen unterschiedliche Regelungen zu den<br />
Fragen wie Besitz und Tragen von Waffen,<br />
zulässige Transportarten, Panzerung und<br />
Ausstattung der Fahrzeuge sowie die Personalausstattung.<br />
Aus diesem Grund finden nur<br />
wenige gewerbsmäßige grenzüberschreitende<br />
Transporte statt.<br />
Da die EU-Kommission beim Erlass der DLR<br />
eine mögliche Harmonisierung im Art. 38 b<br />
DLR vorbehalten hat, könnte sich die gegenwärtige<br />
Situation des grenzüberschreitenden<br />
Bargeldtransports in Kürze ändern. Nach vorangegangenen<br />
Konsultationen der Arbeitsgruppe<br />
„Grenzüberschreitender Transport<br />
von Euro-Bargeld“ 7 hat die Kommission in<br />
Juli 2010 einen Vorschlag <strong>für</strong> die EU-Verordnung<br />
angenommen. Das allgemeine Ziel des<br />
Kommissionsvorschlags ist die Erleichterung<br />
des Verkehrs von Euro-Bargeld innerhalb der<br />
Euro-Zone. Das soll dadurch erreicht werden,<br />
dass gegenwärtig vorhandene Hindernisse<br />
im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen<br />
Straßentransport von Euro-Bargeld beseitigt<br />
werden, und dass im Rahmen der Transporte<br />
ein hohes Maß an Sicherheit <strong>für</strong> das Personal<br />
und die allgemeine Öffentlichkeit gewährleistet<br />
wird.<br />
Die Folgenabschätzung der fünf vorgeschlagenen<br />
Optionen hat gezeigt, dass das<br />
Ziel bezüglich der Erleichterung des grenzüberschreitenden<br />
Bargeldverkehrs am besten<br />
mit der Option 3 (ein gemeinsamer Satz an<br />
Vorschriften speziell <strong>für</strong> grenzüberschreitende<br />
Bargeldtransporte) erreicht werden kann.<br />
I. hauptmerkmale der vorgeschlagenen<br />
Verordnung<br />
Der Verordnungsvorschlag trifft diverse Regelungen<br />
bezüglich des Erlaubnisverfahrens,<br />
des Transports, der Transportarten, der Kontrolle,<br />
der Sanktionen etc.<br />
1. Lizenz<br />
Die vorgeschlagene Verordnung beruht<br />
auf dem Grundsatz einer spezifischen Lizenz<br />
(vgl. Art. 4 8 ) <strong>für</strong> grenzüberschreitende Bargeldtransporte<br />
(cash-in-transit, CIT). Diese<br />
Lizenz wird <strong>für</strong> fünf Jahre von der zuständigen<br />
Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates<br />
demjenigen CIT-Unternehmen erteilt, das die<br />
grenzüberschreitenden Transporte von Euro-<br />
Bargeld durchführen möchte. Die Lizenz soll<br />
die nationale CIT-Lizenz, die in den meisten<br />
Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist, ergänzen.<br />
Ist in einem Mitgliedsstaat kein Zulassungsverfahren<br />
<strong>für</strong> CIT-Unternehmen vorgesehen,<br />
müssen diese Unternehmen im Rahmen des<br />
Zulassungsverfahrens <strong>für</strong> den grenzüberschreitenden<br />
Transport nachweisen, dass sie<br />
in dem betreffenden Mitgliedsstaat seit mindestens<br />
zwölf Monaten regelmäßig Bargeldtransporte<br />
ohne Verstöße gegen einschlägiges<br />
nationales Recht durchgeführt haben.<br />
2. Anforderungen<br />
Um die Lizenz zu erhalten, muss das Unternehmen<br />
eine Haftpflichtversicherung nachweisen.<br />
Zudem darf die Unternehmensleitung<br />
(Manager und Vorstandsmitglieder) nicht<br />
vorbestraft sein, muss guten Leumund haben<br />
und integer sein (vgl. Art. 4 Abs. 2).<br />
Darüber hinaus legt die Verordnung dem<br />
Unternehmen einige Informationspflichten<br />
auf. Zum einen muss das CIT-Unternehmen<br />
der Bewilligungsbehörde bereits im Voraus die<br />
Mitgliedsstaaten mitteilen, in denen es einen<br />
Geldtransport durchführen wird (Art. 12 Abs.<br />
1). Zum anderen müssen im Voraus die Namen<br />
der Personen mitgeteilt werden, die <strong>für</strong> den<br />
Transport in Frage kommen (Art. 12 Abs. 2).<br />
Für das CIT-Personal (vgl. Art. 5) gelten dieselben<br />
persönlichen Voraussetzungen wie <strong>für</strong><br />
die Geschäftsführung. Die Mitarbeiter müssen<br />
GELD UND WERT<br />
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