BDWS: Partner für Luftsicherheit
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22<br />
der vOrliegende Beitrag ist ein<br />
Auszug aus dem Vortrag, der im Rahmen<br />
der Vorbereitungen auf die Veranstaltung<br />
zum Thema „Neue Rahmenbedingungen <strong>für</strong><br />
die Geldlogistik – ZAG, Cash-Recycling und<br />
grenzüberschreitende Geld- und Wertdienste“<br />
entstand. Die Veranstaltung wurde vom<br />
Forschungsinstitut <strong>für</strong> Compliance, Sicherheitswirtschaft<br />
und Unternehmenssicherheit<br />
(FORSI) unter wissenschaftlicher Leitung von<br />
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober organisiert.<br />
Der Beitrag sollte als Einführung dienen und<br />
die Eckpunkte in der Entwicklung der Bargeldlogistik<br />
auf der nationalen und europäischen<br />
Ebene benennen.<br />
„Nur Bares ist Wahres“ – <strong>für</strong> viele von uns<br />
ist das eine Weisheit des Alltags. Vor dem<br />
Hintergrund des ungebrochenen Trends zur<br />
Bargeldzahlung und hoher Zuwächse bei der<br />
Noten- und Münzzirkulation werden immer<br />
wieder sowohl von der Europäischen Zentralbank<br />
als auch von der Deutschen Bundesbank<br />
Überlegungen angestellt, die Bargeldströme<br />
noch effizienter und sicherer als bisher zu gestalten.<br />
Im Jahr 2011 kann der nächste Schritt<br />
im Rahmen der nationalen und europäischen<br />
Strategie zur Effizienzverbesserung der Bargeldversorgung<br />
getan werden.<br />
A. Nationale Ebene<br />
Die Deutsche Bundesbank will ihren Eigenanteil<br />
am Bargeld(Cash)-Recycling von<br />
gegenwärtig 70 Prozent auf etwa 50 Prozent<br />
reduzieren. Um die Qualität und Sicherheit bei<br />
der Bargeldversorgung auch weiterhin zu gewährleisten,<br />
bedurfte man eines Regelungsrahmens.<br />
Die Zahlungsdienste-Richtlinie<br />
2007/64/EG des Europäischen Parlaments und<br />
des Europäischen Rates wurde auf nationaler<br />
Ebene durch Schaffung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes<br />
(ZAG) umgesetzt, dessen<br />
Übergangsfrist am 30. April 2011 endet. 1 Das<br />
ZAG sowie dazugehörige Verordnungen2<br />
setzen neue Rahmenbedingungen <strong>für</strong> das<br />
Bargeld(Cash)-Recycling.<br />
GELD UND WERT<br />
Neue Rahmenbedingungen <strong>für</strong><br />
Geld und Wertdienstleister<br />
Von Svetlana Charushnikova<br />
Das ZAG an sich eröffnet weiteren Bargeldakteuren<br />
die Möglichkeit, sich neben der<br />
Deutschen Bundesbank am Cash-Recycling<br />
zu beteiligen. Unter Cash-Recycling versteht<br />
man „die Prüfung der vom Handel entgegengenommenen<br />
Gelder auf Echtheit und Umlauffähigkeit<br />
mittels durch die Bundesbank<br />
zugelassener Technik sowie deren Weitergabe<br />
an die Kreditinstitute ohne die Einbeziehung<br />
der Filialen der Deutschen Bundesbank“ 3 .<br />
Das Gesetz spricht unter anderem von den<br />
Zahlungsdienstleistern und den Zahlungsinstituten,<br />
die begrifflich unterschieden werden<br />
müssen. Zahlungsdienstleister (§ 1 Abs. 1<br />
ZAG) ist ein Oberbegriff. Unter diesen Begriff<br />
fallen neben den Kreditinstituten, E-Geld-Instituten<br />
und anderen Einrichtungen auch die<br />
Zahlungsinstitute.<br />
Zahlungsinstitute sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5<br />
ZAG „Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in<br />
einem Umfang, der einen in kaufmännischer<br />
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,<br />
Zahlungsdienste erbringen, …“. Die Tätigkeit<br />
als Zahlungsinstitut steht allerdings unter<br />
dem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt.<br />
Was bringt das ZAG <strong>für</strong> die Geld- und Wertunternehmen<br />
mit sich? Wie kann der Status<br />
des Zahlungsinstituts erworben werden? Welche<br />
Anforderungen und Verpflichtungen sind<br />
damit verbunden? Und was bleibt den Unternehmen<br />
ohne Erlaubnis?<br />
I. Status - Zahlungsinstitut i. S. d.<br />
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG<br />
Um Zahlungsdienstleistungen i. S. d. § 1<br />
Abs. 2 ZAG anbieten zu können, muss ein<br />
Unternehmen den Status als Zahlungsinstitut<br />
durch die Teilnahme an einem formalen<br />
Zulassungsverfahren gem. § 8 ZAG erwerben.<br />
Die Zulassung obliegt der Bundesanstalt<br />
<strong>für</strong> Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Anhand<br />
des Antrages wird geprüft, ob strenge<br />
Gesetzesanforderungen an die Unternehmen<br />
erfüllt sind. Die Anforderungen sind in § 8<br />
Abs. 3 Nr. 1-12 ZAG abschließend geregelt.<br />
1 | 2011<br />
dipl.-pÄdagOgin svetlana<br />
charush nikOva ist wissenschaftliche<br />
Mitarbeiterin von FORSI<br />
Forschungsinstitut <strong>für</strong> Compliance,<br />
Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit<br />
an der DUW in<br />
Berlin.<br />
Dazu gehören u. a. die Angaben bezüglich des<br />
Geschäftsmodells, der Geschäftsleitung, der<br />
finanziellen Ausstattung, des Risikomanagements,<br />
der Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen<br />
etc.<br />
Die BaFin hat gem. § 8 Abs. 4 ZAG die Entscheidung<br />
über die Erteilung bzw. Nichterteilung<br />
der Erlaubnis binnen drei Monaten nach<br />
Eingang des vollständigen Antrages zu treffen.<br />
Der Begriff der Antragsvollständigkeit ist<br />
allerdings noch klärungsbedürftig.<br />
Den Zahlungsinstituten werden nach dem<br />
ZAG zahlreiche Pflichten aufgelegt. Zu den im<br />
Gesetz zerstreuten Pflichten gehören u. a.<br />
• Pflicht zur Führung des angemessenen<br />
Eigenkapitals (vgl. § 12 Abs. 1 ZAG),<br />
• Pflicht zur Sicherung der Geldbeiträge<br />
(vgl. § 13 ZAG),<br />
• zahlreiche Informationspflichten, die man<br />
grob in zwei Gruppen einteilen kann (s.<br />
Grafik nächste Seite)<br />
II. Unternehmen ohne Zulassung<br />
Der Antrag auf Zulassung als Zahlungsinstitut<br />
ist auf Grund der umfangreichen Anforderungen<br />
und zu erbringenden Nachweise<br />
sehr zeit- und kostenintensiv. Zum Teil können<br />
erhebliche organisatorische Umstrukturierungen<br />
und / oder Geschäftserweiterungen<br />
notwendig sein. Vor diesem Hintergrund<br />
erscheint es wahrscheinlich, dass nicht alle<br />
Geld- und Wertunternehmen bereit sein werden,<br />
entsprechende Investitionen zu tätigen,<br />
zumal nicht absehbar ist, ob und wann die Ba-<br />
Fin die Zulassung erteilen wird. Einige wenige