BDWS: Partner für Luftsicherheit

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der vOrliegende Beitrag ist ein
Auszug aus dem Vortrag, der im Rahmen
der Vorbereitungen auf die Veranstaltung
zum Thema „Neue Rahmenbedingungen für
die Geldlogistik – ZAG, Cash-Recycling und
grenzüberschreitende Geld- und Wertdienste“
entstand. Die Veranstaltung wurde vom
Forschungsinstitut für Compliance, Sicherheitswirtschaft
und Unternehmenssicherheit
(FORSI) unter wissenschaftlicher Leitung von
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober organisiert.
Der Beitrag sollte als Einführung dienen und
die Eckpunkte in der Entwicklung der Bargeldlogistik
auf der nationalen und europäischen
Ebene benennen.
„Nur Bares ist Wahres“ – für viele von uns
ist das eine Weisheit des Alltags. Vor dem
Hintergrund des ungebrochenen Trends zur
Bargeldzahlung und hoher Zuwächse bei der
Noten- und Münzzirkulation werden immer
wieder sowohl von der Europäischen Zentralbank
als auch von der Deutschen Bundesbank
Überlegungen angestellt, die Bargeldströme
noch effizienter und sicherer als bisher zu gestalten.
Im Jahr 2011 kann der nächste Schritt
im Rahmen der nationalen und europäischen
Strategie zur Effizienzverbesserung der Bargeldversorgung
getan werden.
A. Nationale Ebene
Die Deutsche Bundesbank will ihren Eigenanteil
am Bargeld(Cash)-Recycling von
gegenwärtig 70 Prozent auf etwa 50 Prozent
reduzieren. Um die Qualität und Sicherheit bei
der Bargeldversorgung auch weiterhin zu gewährleisten,
bedurfte man eines Regelungsrahmens.
Die Zahlungsdienste-Richtlinie
2007/64/EG des Europäischen Parlaments und
des Europäischen Rates wurde auf nationaler
Ebene durch Schaffung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
(ZAG) umgesetzt, dessen
Übergangsfrist am 30. April 2011 endet. 1 Das
ZAG sowie dazugehörige Verordnungen2
setzen neue Rahmenbedingungen für das
Bargeld(Cash)-Recycling.
GELD UND WERT
Neue Rahmenbedingungen für
Geld­ und Wertdienstleister
Von Svetlana Charushnikova
Das ZAG an sich eröffnet weiteren Bargeldakteuren
die Möglichkeit, sich neben der
Deutschen Bundesbank am Cash-Recycling
zu beteiligen. Unter Cash-Recycling versteht
man „die Prüfung der vom Handel entgegengenommenen
Gelder auf Echtheit und Umlauffähigkeit
mittels durch die Bundesbank
zugelassener Technik sowie deren Weitergabe
an die Kreditinstitute ohne die Einbeziehung
der Filialen der Deutschen Bundesbank“ 3 .
Das Gesetz spricht unter anderem von den
Zahlungsdienstleistern und den Zahlungsinstituten,
die begrifflich unterschieden werden
müssen. Zahlungsdienstleister (§ 1 Abs. 1
ZAG) ist ein Oberbegriff. Unter diesen Begriff
fallen neben den Kreditinstituten, E-Geld-Instituten
und anderen Einrichtungen auch die
Zahlungsinstitute.
Zahlungsinstitute sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5
ZAG „Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in
einem Umfang, der einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,
Zahlungsdienste erbringen, …“. Die Tätigkeit
als Zahlungsinstitut steht allerdings unter
dem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt.
Was bringt das ZAG für die Geld- und Wertunternehmen
mit sich? Wie kann der Status
des Zahlungsinstituts erworben werden? Welche
Anforderungen und Verpflichtungen sind
damit verbunden? Und was bleibt den Unternehmen
ohne Erlaubnis?
I. Status - Zahlungsinstitut i. S. d.
§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG
Um Zahlungsdienstleistungen i. S. d. § 1
Abs. 2 ZAG anbieten zu können, muss ein
Unternehmen den Status als Zahlungsinstitut
durch die Teilnahme an einem formalen
Zulassungsverfahren gem. § 8 ZAG erwerben.
Die Zulassung obliegt der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Anhand
des Antrages wird geprüft, ob strenge
Gesetzesanforderungen an die Unternehmen
erfüllt sind. Die Anforderungen sind in § 8
Abs. 3 Nr. 1-12 ZAG abschließend geregelt.
1 | 2011
dipl.-pÄdagOgin svetlana
charush nikOva ist wissenschaftliche
Mitarbeiterin von FORSI
Forschungsinstitut für Compliance,
Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit
an der DUW in
Berlin.
Dazu gehören u. a. die Angaben bezüglich des
Geschäftsmodells, der Geschäftsleitung, der
finanziellen Ausstattung, des Risikomanagements,
der Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen
etc.
Die BaFin hat gem. § 8 Abs. 4 ZAG die Entscheidung
über die Erteilung bzw. Nichterteilung
der Erlaubnis binnen drei Monaten nach
Eingang des vollständigen Antrages zu treffen.
Der Begriff der Antragsvollständigkeit ist
allerdings noch klärungsbedürftig.
Den Zahlungsinstituten werden nach dem
ZAG zahlreiche Pflichten aufgelegt. Zu den im
Gesetz zerstreuten Pflichten gehören u. a.
• Pflicht zur Führung des angemessenen
Eigenkapitals (vgl. § 12 Abs. 1 ZAG),
• Pflicht zur Sicherung der Geldbeiträge
(vgl. § 13 ZAG),
• zahlreiche Informationspflichten, die man
grob in zwei Gruppen einteilen kann (s.
Grafik nächste Seite)
II. Unternehmen ohne Zulassung
Der Antrag auf Zulassung als Zahlungsinstitut
ist auf Grund der umfangreichen Anforderungen
und zu erbringenden Nachweise
sehr zeit- und kostenintensiv. Zum Teil können
erhebliche organisatorische Umstrukturierungen
und / oder Geschäftserweiterungen
notwendig sein. Vor diesem Hintergrund
erscheint es wahrscheinlich, dass nicht alle
Geld- und Wertunternehmen bereit sein werden,
entsprechende Investitionen zu tätigen,
zumal nicht absehbar ist, ob und wann die Ba-
Fin die Zulassung erteilen wird. Einige wenige