BDWS: Partner für Luftsicherheit

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1 | 2011 Gelungener Jahresauftakt Bundestag und Bundesrat haben am Freitag, den 18. Februar 2011 der Harz IV-Reform zugestimmt. Nach einer zweimonatigen Auseinandersetzung hat die Politik ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. In einer Protokollerklärung zu diesem Reformpaket hat sich eine „große Koalition“ von CDU/CSU, FDP und SPD auf Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe geeinigt. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem mit ver.di am 11. Februar 2011 in Berlin unterzeichneten Mindestlohn-Tarifvertrag zustimmt und die Bundesregierung unverzüglich die Rechtsverordnung auf Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages erlässt. Damit sind die Chancen so groß wie nie zu vor, dass nach einer vierjährigen Vorarbeit das größte tarifpolitische Vorhaben des BDWS in den letzten Jahrzehnten zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Der neue Mindestlohn-Tarifvertrag wird am 1. Juni 2011 in Kraft treten. Damit ist das Wach- und Sicherheitsgewerbe mit seinen 170.000 Beschäftigten für die tarifpolitischen Herausforderungen durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 gewappnet. Auch die von der Innenministerkonferenz in ihrem Programm „Innere Sicherheit“ im Jahr 2009 geforderte Zertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe ist in Bewegung gekommen. Auf der Frühjahrskonferenz 2010 in Hamburg hat die Innenministerkonferenz den Arbeitskreis II mit der Erarbeitung einheitlicher Standards für eine verbindlich vorgeschriebene Zertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe beauftragt. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Arbeitskreis mit der Erarbeitung dieser Standards beauftragt. Die beiden BDWS-Vizepräsidenten Manfred Buhl und Gregor Lehnert hatten bereits Gelegenheit, die Vorstellungen des BDWS diesem Arbeitskreis vorzustellen. Dieses Thema stand auch im Mittelpunkt des 6. Gemeinsamen „Parlamentarischen Abends“ von BDWS und BDGW am 2. Dezember 2010 in Berlin. Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, würdigte in seinem Vortrag die Bedeutung privater Sicherheitsdienste. Der Staat, so Uhl, müsse seine Bürger schützen. Hierzu bedürfe es der wirkungsvollen Unterstützung qualifizierter privater Sicherheitsdienstleister. Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den Vorschlägen des BDWS zur Zertifizierung von privaten Sicherheitsdienstleistern einen guten Anknüpfungspunkt. Erfolgreich waren auch die 3. Luftsicherheitstage des BDWS, die wir gemeinsam mit dem Präsidium der Bundespolizei in Potsdam durchführten. Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, und ich konnten erstmals über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Behörden, von Flughafenbetreibern, Airlines sowie privaten Sicherheitsdiensten begrüßen. Wir sind uns einig, auch im nächsten Jahr diese Luftsicherheitstage durchzuführen. In den nächsten Monaten werden wir in drei weiteren Veranstaltungen wichtige Themen aufgreifen und auf die Bedeutung privater Sicherheitsdienstleister hinweisen. Neben der Tarifpolitik und der Luftsicherheit haben Ausbildung und Technik eine besondere verbandspolitische Bedeutung. Neun Jahre nach Einführung der Fachkraft und drei Jahre nach dem Start der Servicekraft für Schutz- und Sicherheit führen wir am 20. April 2011 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin erstmals eine bundesweite Ausbildungstagung durch. Experten aus Industrie, Verbänden, Berufsförderungsdiensten, von Ausbildungsträgern, Arbeitsagenturen und privaten Sicherheitsdiensten werden eine Bestandsaufnahme vornehmen und notwendige Veränderungen aufzeigen. Am 3. Mai 2011 findet die nächste Tagung des Fachausschuss Technik in Königstein statt. Auch hier werden zahlreiche Experten erwartet, die das Thema Normung vor dem Hintergrund europäischer Entwicklungen diskutieren. Höhepunkt dieser Veranstaltungsreihe wird die Jahresmitgliederversammlung 2011 in Berlin sein. Der bisherige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sollte zur Bedeutung privater Sicherheitsdienste für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland sprechen. Wir danken dem bisherigen Bundesinnenminister für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen dem neuen Innenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, viel Erfolg bei seiner Arbeit und hoffen, dass er die Zusage seines Vorgängers einhält und wir ihn am 26. Mai 2011 beim BDWS in Berlin begrüßen können. Ihr Wolfgang Waschulewski Präsident BDWS EDITORIAL 1
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