Preisverleihung 1987 - Theodor-Heuss-Stiftung

1. Zunächst sind wir alle, Sie und ich und auch
Müller, Maier, Schulze, als umweltbewußte
Nachfrager in den Haushalten, Unternehmen
und öffentlichen Körperschaften gefordert.
Wenn wir uns zum Beispiel durch die Lektüre
des »Öko-Sparbuchs« (Gege, M., Winter, G.
u. a.: Das Öko-Sparbuch für Haushalt und Familie.
München 1986) besser informieren, werden
wir feststellen, daß es viele, sehr viele Möglichkeiten
gibt, durch umweltbewußten Einkauf
Geld zu sparen, die eigene Gesundheit unmittelbar
zu schützen und Gewinne zu machen.
Dann werden wir zum Beispiel begreifen, daß
eine vierköpfige Familie durch Einbau eines
Dosierventils für 20 Mark bei der Toilettenspülung
(für das »kleine Geschäft«) nicht nur die
Grundwasservorräte schützen, sondern auch
gleichzeitig bis zu 200 DM pro Jahr sparen
kann . Nach diesem Prinzip können Eigennutz
und Umweltschutz eine Ehe eingehen!
Das gleiche gilt auch für den Kauf lösemittelarmer
und deshalb gesundheitsunschädlicher Lakke
und vieler anderer Produkte mit dem blauen
Umweltengel. Wenn alle Nachfragegruppen -
Haushalte, Unternehmen und öffentliche Stellen
- auch aus Eigennutz umweltbewußt einkaufen,
dann müssen die Anbieter nur noch umweltfreundliche
Produkte auf den Markt bringen
, ob sie wollen oder nicht. Geballte marktwirtschaftliehe
Nachfragemacht für den Umweltschutz!
2. Beispiel aus dem Programm »Umwelt,
Markt und Arbeit«:
Es geht kein Weg daran vorbei , wir brauchen
eine wesentlich verbesserte Umweltkontrolle
unter Anwendung des ganzen Fortschritts der
Meß-, Kommunikations- und Computertechnik
und eine verschärfte Umwelthaftung!
Auch bei der Diskussion dieser Forderung spukt
ein lange gehätscheltes Gespenst durch die
deutsche Umweltpolitik: Die deutsche Wirtschaft
könnte umweltpolitisch überfordert werden!
Eine verbesserte Umweltkontrolle führe zu
»Meßorgien« und unvertretbar hohen Kontroll
kosten und eine verstärkte Umwelthaftung
zu unkontrollierbaren Haftungsrisiken oder unbezahlbaren
Versicherungspolicen!
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Dieses Gespenst läßt sich durch zwei Blicke in
den marktwirtschaft lich-kapitalistischen Westen
und Osten schnell vertreiben:
In Japan wird selbstverständlich der Schadstoffausstoß
der wichtigsten Produzenten ständig gemessen
und überwacht. Umweltsünder werden
nicht per Zufall, weil Tiere - zum Beispiel
Aale - sterben, entdeckt, sondern in den Präfekturen
schrillen die Alarmglocken, wenn der
zugelassene Schadstoffausstoß überschritten
wird. Außerdem haften die japanischen Firmen
genauso wie die in den USA für Umweltschäden
selbst dann, wenn sie nicht schuldhaft gehandelt
haben! Und mir ist dennoch nicht zu
Ohren gekommen , daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit
Japans oder der USA unter
diesen Umweltanforderungen merklich gelitten
hat.
Auch wir müssen uns endlich von einer drükkenden
umweltpolitischen Erbsünde aus dem
Jahr 1973 befreien: Das immer wieder beschworene
Verursacherprinzip der Umweltpolitik
muß , anders als ursprünglich definiert (vgl.
Bundesministerium des Innern: Das Verursacherprinzip.
Umweltbrief Nr. 1 Bonn 1973,
S.5), ausdrücklich auch zu privat- und öffentlich-rechtlichen
Haftungsansprüchen, insbesondere
zu Schadensersatzansprüchen führen . Wer
gut, kostengünstig und viel produziert und verkauft,
soll in der Sozialen Marktwirtschaft gut
und viel verdienen. Allerdings muß er auch
wirklich alle Kosten tragen , zu denen natürlich
auch Schadensersatzansprüche aus Gründen der
Umweltgefährdung gehören! Wenn Maier,
Krause, Schulze auch bei nicht schuldhaftem
Handeln für Schäden aus Autounfällen gegebenenfalls
bis zum Lebensende haften müssen ,
dann muß dieses Prinzip genauso bei Umweltunfällen
und -schäden für die Wirtschaft gelten.
Ich sage dies und das Folgende bewußt als
wirtschaftsfreundlicher, engagierter Umweltschützer
und Vorsitzender des Forums »Umweltschutz«
der Berliner CDU: Die deutsche
Wirtschaft hat mit weit über 100 Milliarden
Mark Umweltschutzausgaben wirklich eine ganze
Menge für den Umweltschutz getan und
braucht sich gegenüber ihren ausländischen