04_2018_news

InformatIonen für aktIve
17. Jahrgang · Nummer 4
24. März 2018
www.verdi-news.de
ver.dI vereInte
dIenstleIstungsgewerkschaft
A58247
Jetzt die Streiks ausweiten
ÖffenTlicher diensT – Arbeitgeber legen auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vor
Die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen
sind sauer – und das zeigen sie in
bundesweiten Warnstreiks und Aktionen.
Denn auch zum Ende der
zweiten Verhandlungsrunde Mitte
März in Potsdam lag noch kein AngebotderArbeitgeberaufdemTisch.
Dabei erlauben die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen durchaus höhere
Löhne, die Steuereinnahmen
sprudeln. Auch die Sparkassen haben
Anfang März verkündet, dass
sie im vergangenen Jahr Milliardengewinneerwirtschaftethaben.Doch
für ihre Beschäftigten wollen sie
eine Sonderregelung, nach der sie
von den noch auszuhandelnden Tariferhöhungen
ausgenommen werden.
Auch die ver.di-Forderung, die
AusbildungsvergütungenundPraktikantenentgelte
um 100 Euro zu
erhöhen, haben die Arbeitgebervertreterstriktzurückgewiesen:Deren
Bezahlung sei hoch genug. Ein
Tag Urlaub mehr im Jahr, damit sie
mit anderen Beschäftigten gleichziehenkönnen?Wovonmüssensich
Azubis denn erholen, war die Antwort
aus dem Arbeitgeberlager.
„WirliegenindenzentralenPunktenfundamentalauseinander“,war
die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden
Frank Bsirske nach der zweiten Verhandlungsrunde.
Das gelte sowohl
fürdieHöhealsauchfürdieStruktur
des Tarifabschlusses. „Die Antwort
wird jetzt aus den Betrieben kommen“,
sagte Bsirske und kündigte
dieAusweitungbundesweiterWarnstreiks
auf den gesamten Tarifbereich
an. Bis zum nächsten
Verhandlungstermin am 15. und
16. April in Potsdam sollen die Beschäftigten
noch größeren Druck
aufbauen. Diese Aktionen sollen
die Arbeitgeber „auf einen konstruktiven
Weg hin zu einem Abschluss“
zurückführen.
deuTliche enTgelTerhÖhung
isT unabdingbar
Für Bsirske ist es unabdingbar, dass
die Entgelte deutlich angehoben
werden und die Erhöhungen bei
allen Beschäftigten ankommen.
Doch insbesondere die von ver.di
geforderteEntgelterhöhungummindestens
200 Euro lehnen die Arbeitgeber
ab. Sie wollen keine überproportionale
Anhebung bei den
unteren Einkommensgruppen. Allenfalls
können sie sich eine solche
Anhebung für höhere Einkommensgruppen
vorstellen. Den Arbeitgebern
warf Bsirske eine Blockadehaltung
vor, er sprach von einer
„systematischen Hinhaltetaktik“.
Derzeit verhandeln ver.di, die Gewerkschaft
der Polizei, die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion
mit den Arbeitgebern von
Bund und Kommunen über die Einkommen
von 2,3 Millionen Beschäftigten.
Zudem fordern sie den Bund
auf,dieRegelungendesTarifvertrags
zeit- und wirkungsgleich auf die
344 000Beamt/innen,Richter/innen
undSoldat/innensowie182 000Versorgungsempfänger/innenzuübertragen.
Heike Langenberg
www.wir-sind-es-wert.de
7 7 T a g e . . .
... mussten Frauen in
diesem Jahr umsonst arbeiten,
elf Wochen oder
zwei Monate, zwei Wochen
und vier Tage. So
wird die Lohnlücke zwischen
Männer und Frauen
plastisch. Denn während
die Männer ab dem
1. Januar bezahlt werden,
um auf ihr Durchschnittsentgelt
kommen,
läuft die Uhr für die
Frauen erst ab jetzt, legt
man ihr durchschnittliches
Einkommen zu
Grunde. Klar kann man
jetzt auf den höheren
Teilzeitanteil von Frauen
verweisen, auf deren
Wahl von schlechter bezahlten
Berufen – auch
hier sollte man unbedingt
immer wieder hinterfragen,
warum das so
ist. Bevor darüber gemosert
wird – auch wenn
man diese Unterschiede
herausrechnet, gibt es
immer noch eine Verdienstdifferenz
zwischen.
Der Equal Pay Day ist ein
symbolischer Tag, der
deutlich macht, dass für
Frauen die Uhr immer
noch langsamer tickt. hla
www.equalpayday.de
Treffend
„Tagesgesprächsminister“
enTsendung
Lohndumping
einschränken
Vorschlag für
überarbeitete
Richtlinie liegt
vor
seiTe 2
KranKenhaus
Eine Frage
der Würde
Untergrenzen
dürfen nicht
die Standards
setzen
seiTe 3
Vergabe
Jobs verloren
Erneute Entlassungen
nach Betreiberwechsel
in
Einrichtung für
Geflüchtete
seiTe 4
beTriebsräTe
Sprachrohr
für Beschäftigte
Noch bis Ende
Mai werden
Betriebsräte
gewählt
seiTe 5
bag-urTeil
Umkleidezeit
ist Arbeitszeit
Anweisung
zum Tragen
von Dienstkleidung
hat Folgen
seiTe 6
QualifizierT
Großer Bezug
zur Praxis
Betriebsräte
nutzen Angebote
oft anlassbezogen
seiTe 7
Die Tageszeitung
„Tagesspiegel“ über die
umstrittenen Äußerungen
zu verschiedenen
Themen wie Hartz IV
oder Abtreibung, die
Gesundheitsminister
Jens Spahn, CDU,
in den vergangenen
Tagen gemacht hat

P o l i T i s c h e s P a r K e T T
2 ver.di news 4 · 24. März 2018···························································································································································
l e s e T i P P
100 Jahre
Frauenwahlrecht
(hs) Im November 1918
erhielten die deutschen
Frauen gegen heftige
Wiederstände das aktive
und passive Wahlrecht.
Ein Prozess, der hartnäckig
und zäh geführt
wurde. Doch wie sieht es
hundert Jahre später aus
mit der Emanzipation?
Müssen wir nicht in Zeiten
rechter Gruppierungen,
die erzkonservative
Frauenbilder propagieren,
wieder besonders
wachsam sein? Das fragen
sich die Journalistin
Rebecca Beerheide und
die Literaturwissenschaftlerin
Isabel Rohner
in ihrem Buch. Und andere
Frauen aus Politik,
Wissenschaft, Wirtschaft
und Medien, die sie um
Beträge gebeten haben.
„Freiwillig gibt niemand
die Macht auf“, so die
ehemalige Bundesfamilienministerin
Manuela
Schwesig, SPD. Eigentlich
müsse der Anteil der
Parlamentarierinnen
heute dem Anteil der
Frauen in der Bevölkerung
entsprechen. Doch
Veränderungen kommen
nicht von allein. Vor
allem: Auch ein Rückwärtstrend
ist denkbar.
Zana Ramadani, ehemalige
Femen-Aktivistin
schreibt: „Dabei müssen
wir [...] weiter für Lohngleichheit,
Vereinbarkeit
von Familie und Beruf,
gegen Altersarmut – [...]
– kämpfen.“ Ein inspirierendes
Buch mit spannenden,
politischen
Verortungen und persönlichen
Einblicken.
Isabel rohner/rebecca
beerheIde (hg.),
100 Jahre frauenwahlrechT.
ZIel
erreIcht – und weIter?
204 seIten, 18 euro,
Isbn 978-3897413986
Lohndumping einschränken
enTsenderichTlinie – EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat verständigen sich
(hla) Nach zwei Jahren wurde Ende
Februar ein Durchbruch bei den VerhandlungenübereineÜberarbeitung
der Entsenderichtlinie erreicht. Seit
Ende 1996 regelt sie innerhalb der
EU den rechtlichen Rahmen für Beschäftigte,
die in einem anderen
Mitgliedsstaat für einen begrenzten
ZeitraumDienstleistungenerbringen.
Vor zwei Jahren hat die Europäische
Kommission einen Vorschlag vorgelegt,
jetzt hat man in sich einem sogenannten
Trilog zwischen Europäischer
Kommission, Europäischem
Parlament und Ministerrat politisch
geeinigt. Dieser Fassung müssen
Ministerrat und Parlament noch offiziell
zustimmen. „Mit Blick auf die
Nun gibt es also das „Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat“
– sprachlich irgendwie gewöhnungsbedürftig.Immerhinziert
der neue Name – zusammen mit
dem Bundesadler – schon die Startseite
des behördlichen Internetauftritts.
Inhaltlich findet sich für den
Begriff „Heimat“ erstmal nur ein
Platzhalter mit dem bemüht originellen
Text: „Wir schaffen hier auf
unserer Webseite gerade eine HeimatfürdenThemenbereich‚Heimat‘.
Weitere Informationen folgen in
Kürze.“
sehnsuchT nach der heiMaT
bestehendenKräfteverhältnisseund
politischen Mehrheiten können wir
das Ergebnis insgesamt begrüßen
– wenn es jetzt keine weiteren Aufweichungen
mehr gibt“, sagt Anne
Karrass, Referentin im EU-Verbindungsbüro
des ver.di-Bundesvorstands.
bei enTlohnung gleichgesTellT
UnterderNiedriglohnschwelle
MindesTlohn –DeutschlandSchlusslichtbeiwesteuropäischenEuro-Staaten
Vieles deutet darauf hin, dass der
wohlklingende Begriff „Heimat“
eben auch nur ein inhaltsleeres und
unverbindliches Schlagwort bleibt,
von interessierten Politiker/innen
aufgegriffen und von einschlägigen
Medien verstärkt in dem Glauben,
das sogenannte Volk sehne sich in
Zeiten verbreiteter Orientierungslosigkeit
nach sowas. Die „Heimat“-
Debatte ist ein neues Ablenkungsmanöver
von den zentralen Fragen
nach sozialer Gerechtigkeit, Bekämpfung
der Armut und Sicherung
des friedlichen Zusammenlebens.
ein lÖchriger huT
Wirklich Neues fällt auch dem Behördenleiter
Horst Seehofer, CSU,
höchstselbst nicht ein. Stattdessen
setzt er sich einen ganz alten Hut
mit vielen Löchern auf und lässt sich
von der „Bild” fragen, ob denn „der
Islam zu Deutschland“ gehöre, um
im Brustton der Überzeugung zu
antworten: „Nein. Der Islam gehört
nicht zu Deutschland.“ Diese längst
abgegriffene Frage und ihre Beantwortung
werden allerdings nicht
dadurchseriöser,dasssieanno2018
von„Bild“undMinisteraufgewärmt
werden. Auch nicht dadurch, dass
sich die Kanzlerin prompt von ihrem
Heimatminister distanziert und das
Gegenteilbehauptet.DieDiskussion
Beschäftigte müssten danach als
EntsandtekünftigbeiderEntlohnung
gleichgestelltwerden.Damithaben
sieauchAnspruchaufweitereLohnbestandteile
wie Zulagen und Prämien.
Dies gilt jedoch nur, wenn
diese gesetzlich, in für allgemeinverbindlich
erklärten oder in repräsentativen
Tarifverträgen festgeschrieben
sind. Wenn Deutschland
den Vorschlag in nationales Recht
umsetzt, könnte dies – so Karrass
– dann auch positive Auswirkungen
auf Tariftreueklauseln im Vergaberecht
haben.
ver.dikritisiertanderNeufassung
diegeschaffenenSonderregelungen
fürdeninternationalenStraßenverkehr.
In diesem Bereich sollen die
vereinbarten Verbesserungen erst
gelten, wenn eine Regelung für diesen
Bereich, über die im Rahmen
eines Mobilitätspaktes verhandelt
wird, in Kraft tritt, in dem weitere
Ausnahmen vorgesehen sind.
(pm) In 22 EU-Ländern gelten gesetzliche
Lohnuntergrenzen, in 19
von ihnen wurden sie im Laufe des
Vorjahres oder zum 1. Januar 2018
angehoben. In Deutschland liegt
derallgemeinegesetzlicheMindestlohn
bei 8,84 Euro pro Stunde, er
wirderstAnfangkommendenJahres
wiederangehoben.ImVergleichmit
anderen westeuropäischen Eurostaaten
liegt Deutschland am unteren
Ende der Skala. Der Mindestlohnbericht
des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts
der Hans-Böckler-Stiftung hat Stundenzahlungen
zwischen 9,47 Euro
in Belgien und 11,55 Euro in Luxemburg
als Vergleichswerte ermittelt.
d i e P r e s s e - s h o w ···························································································
bleibt vielmehr „albern“, wie BundestagsvizepräsidentWolfgangKubicki,
FDP, sie im „Deutschlandfunk“
qualifizierte.
Genauso könnte man nämlich fragen:
Gehört der Mond zu Deutschland?
Und die Antwort? Ja, wenn er
scheint, und nein, wenn er nicht
scheint? Die Frage könnte doch allenfallslauten:Inwieferngehörtder
IslamzuDeutschland?VierMillionen
Menschen unterschiedlichster Nationalität,
aber muslimischen Glaubens
leben in Deutschland. Viele
von ihnen praktizieren diesen Glauben
– in unterschiedlichster Intensität.
Und nach unseren vielbeschworenen
„westlichen Werten“
darfinDeutschlandjedernachseiner
Fasson selig werden. Wer also dennoch
die alberne Frage mit „nein“
beantwortet, will in Wirklichkeit
nicht nur den Islam in Deutschland
nicht, sondern auch nicht die Muslime.Undwersiebejaht,heißtdiese
Menschen damit noch lange nicht
willkommen. Henrik Müller

P o l i T i s c h e s P a r K e T T
················································································································ ver.di news 4 · 24. März 2018 3
Eine Frage der Würde
KranKenhäuser – Untergrenzen dürfen nicht die Standards setzen
(hla) Die Beschäftigten in der Pflege
indenKrankenhäusernstandenMitte
März im Mittelpunkt einer Anhörung,
zu der ver.di-Gesundheitsexpert/innenderBundestagsfraktionen
von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP
und Linkspartei eingeladen hatten.
Doch bevor sie diskutierten, berichtete
der Hauptgeschäftsführer der
DeutschenKrankenhausgesellschaft
(DKG),GregorBaum,überdenStand
der Verhandlungen mit dem
Spitzenverband der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) über
personelle Untergrenzen in pflegesensitiven
Bereichen.
hefTiger widersPruch für
Vorschlag des gKV-PrädienTen
Bis zum 30. Juni soll eine Einigung
vorliegen, damit die Untergrenzen
am 1. Januar 2019 in Kraft treten
können. In ihrem neuen Koalitionsvertrag
haben CDU, CSU und SPD
diesen Auftrag auf alle bettenführenden
Abteilungen ausgeweitet.
Baum machte sich für ein Modell
stark,nachdemkontrolliertwird,ob
die Untergrenzen im Durchschnitt
eines Quartals eingehalten werden.
DafürernteteerheftigenProtestder
BeschäftigtenausdemGesundheitswesen.IhrerMeinungnachkönnten
Untergrenzen nur für Entlastung
sorgen, wenn sie Schicht für Schicht
eingehalten werden müssen.
hilfsKräfTe nichT zu eineM
driTTel anrechnen
Gleichzeitig müsse aber darauf geachtet
werden, dass Untergrenzen
nicht zu Standards für die Personalausstattungwerden.ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler
kritisierte den Vorschlag, Pflegehilfskräfte
bis zu einem Drittel auf
die Untergrenzen anzurechnen.
Zitiert
„Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser,
Personaluntergrenzen für pflegeintensive
Bereiche festzulegen, werden
wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern
derartige Untergrenzen nicht
nur für pflegeintensive Bereiche, sondern
für alle bettenführenden Abteilungen
eingeführt werden.“
Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU
und SPD vom 7. Februar 2018, Zeilen 4512
bis 4515
Durch die Hintertür
diensTleisTungsKarTe – EU-Kommission will soziale Standards umgehen
(hla) Die EU-Kommission plant eine
sogenannte Dienstleistungskarte.
Damit soll es Unternehmen aus anderen
Mitgliedsstaaten einfacher
gemacht werden, ihre Dienstleistungen
auch in anderen Ländern
anzubieten. Seit 2006 sind alle Mitgliedsstaaten
verpflichtet, sogenannteEinheitlicheAnsprechpartner
einzurichten. Sie sollen die Informationen
bereitstellen, außerdem
könnenalledafürnotwendigenVerfahren
und Formalitäten über sie
abgewickelt werden.
Die EU-Kommission möchte nun
eineweitereOptioneinführen.Nach
dersollendienotwendigenAnträge
beiBehördenimHeimatlandgestellt
werden können. Diese leiten sie –
automatischübersetzt–aneinekoordinierende
Behörde im Land der
Dienstleistungserbringung zur
Prüfung weiter. Äußert die nicht innerhalb
von vier Wochen ihren Widerspruch,
gilt die sogenannte
Dienstleistungskartealsausgestellt,
ohne zeitliche Beschränkung. Derzeit
ist diese Debatte in der EU-
Kommission in der heißen Phase.
Anne Karrass, Referentin im EU-
Verbindungsbüro des ver.di-Bundesvorstands,
hält den Vorschlag
für problematisch. Sie befürchtet,
dass nationale Kontrollmöglichkeiten
durch die Neuregelung eingeschränkt
werden können. So ist die
Anfertigung beglaubigter Kopien
verboten. Auch die Scheinselbstständigkeit
würde ihrer Einschätzung
nach massiv erleichtert, da
das Herkunftsland sie überprüfen
müsse und die Anfrechtung sehr
zeitaufwändig sei.
BetroffenvonderDienstleistungskarte
wären im ersten Schritt die
Baubrancheundunternehmensnahe
Widerspruch bekam Baum auch für
die Aussage, es gebe nicht genug
qualifizierte Pflegekräfte am Markt.
Viele der Beschäftigten berichteten
von den Arbeitsbedingungen auf
den Stationen, die dazu führen würden,
dass Kolleg/innen ihre Arbeitszeit
reduzieren oder gar den Beruf
wechselten. Hier sei die Politik gefordert,fürbessereBedingungenzu
sorgen. Auch die eingeladenen Politiker/innen
waren sich darin einig,
dass in der Pflege Verbesserungen
unabdingbar seien. Dazu seien Personaluntergrenzen
nur ein erster
Schritt.
warnung Vor
scheinlÖsungen
„Wir brauchen eine Personalausstattung,
die den Menschen in den
Blick nimmt“, sagte Bühler Es gehe
auch um Würde. Sie warnte die
Politik aber davor, Scheinlösungen
auf den Weg zu bringen. ver.di
werde ihren Protest so lange fortsetzen,
bis es eine zufriedenstellende
Lösung für Beschäftigte und Patient/innen
gebe.
https://klinikpersonal-entlasten.
verdi.de
DienstleistungenwieprivateSicherheitsdienste.
In einem weiteren
SchrittkönntenTransport-undPflegediensteeinbezogenwerden.Callcenter,
IT-Dienstleister und Übersetzer
können schon heute direkt
ausihremHerkunftslandihreDienstleistungenanbieten.Hinzukommen
aufwändige und unnötige Änderungen
in den Verwaltungsstrukturen,damitdieseRichtlinieüberhaupt
umgesetzt werden kann. Daher forderndieGewerkschaften,dieDienstleistungskarte
abzulehnen.
AuchderDeutscheBundestaghat
in einer Entschließung zum Dienstleistungspaketfestgestellt,dassmit
der geplanten Regelung „faktisch
das Herkunftslandprinzip“ eingeführt
werde, „mit der Folge, dass
nationale Anforderungen u.a. zu
sozialen Standards ausgehöhlt und
umgangen werden“.
chrisTine lachner
arbeItet als krankenschwester
auf der IntensIvstatIon
und IntensIven
medIZInIschen
Pflege (Imc) am berlIner
urban-krankenhaus
b e r i c h T
Fragt uns doch
Kürzlich hat mir eine
Patientin gesagt, sie
wolle vor ihrer Reha in
keinem Fall noch auf
eine Normalstation verlegt
werden. Dort habe
niemand Zeit für sie.
Das begegnet mir recht
oft. Aber auch auf unserer
Station fehlt häufig
die Zeit. Ich mache bei
meiner Arbeit ständig
Abstriche. Die Patientin
erzählte mir, sie habe
sich hier im Krankenhaus
seit 14 Tagen nicht mehr
die Haare gewaschen,
weil niemand Zeit hatte,
ihr zu helfen. Ich habe
mir die Zeit genommen
– und abends ist mir
aufgefallen, dass ich
8,5 Stunden gearbeitet
habe, ohne Pause, ohne
zu essen, ohne zu trinken.
Da ist es nicht verwunderlich,
dass viele
junge Kolleg/innen auf
Teilzeit gehen. Da hilft es
auch nicht, wenn jetzt
über eine Personaluntergrenze
verhandelt wird,
die im Durchschnitt eines
Quartals eingehalten
werden muss. Kein einziger
Patient ist durchschnittlich.
Warum fragen
die Verhandelnden
uns nicht? Wir können
genau einschätzen, was
gebraucht wird. Und keine
Sorge, wir stellen keine
überzogenen Forderungen.
Wir Pflegekräfte
sind bescheiden geworden.

4
T a r i f & b e T r i e b
ver.di news 4 · 24. März 2018···························································································································································
b u c h T i P P
Die Erwerbsminderungsrente
(hla) Wer aufgrund
nachlassender Leistungsfähigkeit,
wegen längerer
Krankheit oder eines
schweren Unfalls oder
einer Behinderung einen
Beruf nur noch eingeschränkt
oder gar nicht
mehr ausüben kann, gerät
schnell auch in wirtschaftliche
Schwierigkeiten.
Die Betroffenen
können dann eine Erwerbsminderungsrente
beantragen. Jedoch ist
der Zugang zu diesen
Renten bereits 2001 stark
erschwert worden. 2016
betrug die durchschnittliche
Rente wegen voller
Erwerbsminderung 788
Euro. In ihrem Ratgeber
erklären die Autorinnen
Schritt für Schritt den
Weg des Verfahrens. Beispiele,
Stichwörter und
Anträge im Anhang vereinfachen
die komplexe
Materie. Diese 2018 erschienene
Neuauflage
berücksichtigt Rechtslage
und Rechtsprechung
bis zum September 2017.
Die ab 1. Januar 2017 geltenden
Hinzuverdienstgrenzen
und die Neuregelung
ab 1. Juli 2017
sind eingearbeitet.
chrIstel von der decken,
chrIsta hecht:
die erwerbsMinderungsrenTe.
eIn leItfaden.
fachhochschulverlag,
frankfurt/maIn,
3. auflage, 2018,
430 seIten, 22 euro,
Isbn 978-3943787832.
das buch kann ZuZüglIch
der Portokosten
bestellt werden beIm
fachhochschulverlag,
kleIststr. 10, gebäude 1,
60318 frankfurt/maIn,
e-maIl bestellung@
fhverlag.de,
www.fhverlag.de
Jobs verloren
Vergabe – Erneute Entlassungen nach Betreiberwechsel in Einrichtung für Geflüchtete
(hla) Im ostwestfälischen Herford
hat zum 1. März der Betreiber der
Landeseinrichtung für Flüchtlinge
in der ehemaligen Harewood-Kaserne
gewechselt. Seither ist nicht
mehr European Homecare, ein auf
Flüchtlingsunterbringung spezialisierte
Unternehmen aus Essen, zuständig,
sondern die Weberhaus
Nieheim gGmbH, eine Tochter des
Kolping-Bildungswerks Paderborn.
Für die meisten Beschäftigten bedeutete
der Betreiberwechsel den
Verlust ihres Arbeitsplatzes. 17 von
ihnenklagenmitUnterstützungvon
ver.didagegen.MitteMärzbesuchte
siederver.di-VorsitzendeFrankBsirske.
Er versprach, mit dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten
Armin Laschet, CDU, über
dieses Vorgehen bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge zu reden.
Weberhaus Nieheim hatte in der
Ausschreibung durch die Bezirksregierung
in Arnsberg den Zuschlag
deuTscheTeleKoM–(pm)Nachdem
dieDeutscheTelekominderzweiten
Verhandlungsrunde Anfang März
kein Angebot vorgelegt hatte, hat
ver.didieBeschäftigtenbundesweit
zu Warnstreiks und Aktionen aufgerufen.
Damit soll der Druck auf
dieArbeitgebererhöhtwerden.ver.di
fordert eine Erhöhung der Entgelte
um 5,5 Prozent bei einer Laufzeit
von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen
und die Vergütungen
für dual Studierende sollen
um 75 Euro angehoben werden. Die
Verhandlungen für die ca. 62 000
Tarifangestellten und Auszubildenden/dual
Studierenden der Deutschen
Telekom sollen Ende März,
nach Redaktionsschluss der „ver.di
news“, fortgesetzt werden.
chariTé faciliTy ManageMenT
(cfM) – (pm) Nach einem jahrelangen
Tarifstreit hat sich ver.di mit der
CFM, einer Tochter des Berliner Universitätsklinikums
Charité für nichtmedizinische
und nichtpflegerische
Dienstleistungen,aufeinenhöheren
Grundlohn geeinigt. Danach zahlt
dieCFMrückwirkendzumDezember
2017 mindestens 11 Euro pro Stunde.
Laut Verhandlungsführer Kalle KunkelbetrachtendieKolleg/innen„die
Einigung als Zwischenlösung“. Spätestens
ab dem 1. Juli 2019 seien
Verhandlungen über die weitere tarifliche
Entwicklung möglich.
deuTsches roTes Kreuz – (pm) In
den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten
des Deutschen Roten
Kreuzes (DRK) fordert ver.di 7,5 Prozent
mehr Geld, mindestens aber
200 Euro und eine Anhebung der
Ausbildungsvergütung um 150 Euro
proMonat.ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler sagte, ver.di
erwartezudem,dassdieunbezahlten
ArbeitszeitenimRettungsdienstabgeschafft
werden. Die Mitte März
aufgenommenen Verhandlungen
sollen am 12./13. April fortgesetzt
werden.
bekommen. Das ist nicht das erste
Mal in Nordrhein-Westfalen, dass
sicheinbilligererAnbieterdurchsetzt,
sagt der zuständige ver.di-Sekretär
Jens Ortmann. Vor einem Jahr hatte
er einen ähnlichen Fall im benachbarten
Oerlinghausen, hier hatte
die Betreuungsdienste Westfalen-
Lippe gGmbH, eine Tochter des
Deutschen Roten Kreuzes, von den
Johanniternübernommen.Beschäftigten,
die bei diesem Wechsel den
Job verloren haben, hatte das Arbeitsgericht
Detmold jüngst bestätigt,
dass die Entlassungen nicht
rechtmäßig gewesen seien, weil es
sich um einen Betriebsübergang
gehandelt habe.
DensiehtJensOrtmannauchbeim
jetzigenBetreiberwechsel.Derneue
Betreiber argumentiert jedoch, es
handele sich um ein neues Konzept.
Und weil weniger Geflüchtete hier
zukünftig betreut werden sollen,
brauche er nicht alle bisherigen Beschäftigten.
Er verwies dabei auf
freie Stellen, für die er noch Fachkräftesuche–im160Kilometerentfernten
Wuppertal.
Jens Ortmann geht hingegen von
Lohndumping aus, und das bei einemöffentlichenAuftrag.DasLand
wolle mit der Neuausschreibung
Kosten sparen, habe daher dem billigsten
Anbieter den Zuschlag gegeben.DieFolgesei,dassdieLöhne
weiter sinken. Weberhaus Nieheim
verweist darauf, sich bei der Bezahlung
an einer kirchlichen Richtlinie
zu orientieren. Diese lehne sich an
denTarifvertragÖffentlicherDienst
(TvÖD)an.NachBerechnungenOrtmannsliegtsieaberbiszu27Prozent
darunter. Sozialarbeiter bekämen
demnach teilweise monatlich mehr
als1100Euroweniger.Dazukommen
noch weitere schlechtere Regelungen
wie beispielsweise eine deutliche
geringere Jahressonderzahlung.
T a r i f l i c h e s ······························································································
TageszeiTungen – (pm) Auch die
dritte Verhandlungsrunde für die
rund 13 000 Journalist/innen bei Tageszeitungen
ist Mitte März ohne
Ergebnis geblieben. Nach Streiks in
Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Baden-
Württemberg und Bayern hatte
der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) eine einmalige
Mindesterhöhung von 120 Euro
für Berufseinsteiger sowie eine Erhöhung
der Gehälter und Honorare
umjeweils2,6Prozentzum1.August
2018 angeboten. Insgesamt sei das
Angebot „noch vollkommen ungenügend“,soderVerhandlungsführer
der Deutschen Journalistinnen- und
Journalisten-Union (dju) in ver.di,
Matthias von Fintel. Die dju fordert
eineErhöhungderGehälterundHonorare
um 4,5 Prozent, mindestens
aber um 200 Euro. Die Verhandlungen
sollen am 9. April fortgesetzt
werden.
e.on – (pm) Für die rund 10 000 Beschäftigten
und die Azubis im E.ON-
Konzern, die zur Tarifgemeinschaft
Energie gehören, hat ver.di eine Einkommensverbesserung
von 3,0 Prozentrückwirkendzum1.Märzdurchgesetzt.
Die Laufzeit beträgt 17
Monate. Azubis bekommen 85 Euro
monatlich mehr und werden nach
erfolgreichem Abschluss der Ausbildung
unbefristet übernommen.
AußerdemerhaltenTarifbeschäftigte
eine Einmalzahlung von 1100 Euro,
Azubis 500 Euro. ver.di-Mitglieder
habenAnspruchaufzweizusätzliche
Freistellungstage.

T a r i f & b e T r i e b
················································································································ ver.di news 4 · 24. März 2018
Sprachrohr für Beschäftigte
beTriebsräTe – In vielen Betrieben laufen noch die Wahlen für neue Interessenvertretungen
(hla) Der Betriebsrat des Klinikums
Coburg hat im vergangenen Jahr
den Deutschen Betriebsräte-Preis
in Gold gewonnen. Damit würdigte
die Jury den Einsatz der Interessenvertretung
für die Rechte von
Rotkreuzschwestern, die in dem Klinikum
auf Basis von Gestellungsverträgen
zahlreiche Arbeiten übernommen
hatten. Arbeiten ja, aber
Rechte hatten sie lange nicht. Das
hat der Betriebsrat in jahrelanger
Arbeitgeändert,mittlerweiledürfen
die Rotkreuzschwestern nicht nur
aktiv und passiv an den Betriebsratswahlen
teilnehmen, seit 2017
sind die Frauen auch direkt beim
Klinikum angestellt.
Das ist nur ein Beispiel für den
unermüdlichenEinsatzvonBetriebsräten,
die derzeit in vielen Unternehmen
neu gewählt werden. Es
sind Frauen und Männer, die sich
engagiert für ihre Kolleginnen und
Kollegen einsetzen, am besten mit
einer starken Gewerkschaft wie
ver.di im Rücken. Dabei ist es gleich,
obesEinzelkämpfersindwieManuel
Schuirmann, dem es bei der Wohnungsbau-Gesellschaft
Friesland
gelungen ist, insbesondere zahlreicheVerbesserungenimDatenschutz
durchzusetzen. Dafür erhielt er den
Spiros-Simitis-Award der Datenschutz-
und Technologieberatung
(red.)EndeFebruarhatdieDeutsche
Post AG in den Tarifverhandlungen
mit ver.di ein Angebot vorgelegt,
das die Gewerkschaft in einem
Flugblattals„schwierig“bezeichnet.
Es enthält Elemente von allen gewerkschaftlichen
Forderungen. „Es
bleibt aber zugleich hinter den Erwartungen
zurück“, heißt es weiter,
insbesonderemitBlickaufdenzweiten
linearen Erhöhungsschritt von
2,1 Prozent im Jahr 2019. Daher hat
die Konzerntarifkommission beschlossen,
die Mitglieder in den Betrieben
der Deutschen Post AG zu
diesem Angebot zu befragen. Bis
zum 6. April läuft die Befragung
noch. Am 10. April tagt die Tarifkommissionerneutundentscheidet
auf Basis des Ergebnisses.
Kassel. Oder ob es der Betriebsrat
der N-Ergie AG in Nürnberg ist, der
sich für den Wissenstransfer und
denlangfristigenAufbauvonNachwuchskräften
stark gemacht hat.
Dafür gab es 2016 den Bronze-Preis.
Der erste Betriebsrätepreis in Gold
Wo Betriebsräte mitreden
Einen Betriebsrat haben von den
Beschäftigten in …
Baden-Württemberg
Bremen
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Schleswig-Holstein und Hamburg
Niedersachsen
Thüringen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen-Anhalt
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Insgesamt
Private Betriebe ab 5 Beschäftigten;
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung auf Basis von Daten
des IAB-Betriebspanels 2016
Das Angebot sieht vor, die Gehälter
der rund 130 000 Tarifbeschäftigten
zum 1. Oktober um 3,0 Prozent zu
erhöhen. Ein Jahr später sollen weitere
2,1 Prozent folgen. Im April 2018
sollen einmalig 250 Euro gezahlt
werden, Azubis und Studierende an
Berufsakademien bekommen dann
100 Euro. Ihre Vergütungen sollen
überproportional erhöht werden.
Für die 32 000 Beamt/innen im Unternehmen
gibt es im Oktober 2019
einmalig 350 Euro. Außerdem soll
für sie die Postzulage bis zum Ende
der Laufzeit des Tarifvertrags, also
biszum31.Mai2020fortgeschrieben
werden.
Auch das von ver.di geforderte
Wahlmodell soll umgesetzt werden.
Dann haben die Beschäftigten die
ging übrigens 2009 an den GesamtbetriebsratderKarstadtWarenhaus
AG, der selbst aktiv geworden war,
um Filialen und damit auch ArbeitsplätzedesdamalsvonderInsolvenz
bedrohten Warenhauskonzerns zu
retten.
PosiTiVe rücKMeldung
der beschäfTigTen
5
Denn es sind nicht die Preise, die
zählen. Es ist die tägliche Anerkennung
durch die Beschäftigten, für
die sich die Betriebsräte einsetzen.
Sie sind nicht nur ein Sprachrohr für
die Beschäftigten, sie können als
„kollektives Sprachrohr“, wie es in
einer Veröffentlichung der Hans-
Böckler-Stiftung heißt, deren Bedürfnisse
aufgreifen, weiter zum
Management tragen und dann für
Abhilfe sorgen. Sie schaffen auch
Vertrauen,SorgenfürVerlässlichkeit
unddamitfürPluspunkteaufbeiden
Seiten.Dabeischreckensieauchvor
Konflikten nicht zurück.
Daher ist es wichtig, auch für die
derzeitlaufendenBetriebsratswahlen
zu mobilisieren. Und wenn es
noch keinen gibt, sollte unbedingt
eine Interessenvertretung gewählt
werden. Die zuständigen ver.di-Bezirke
helfen gerne dabei.
http://br-wahl.verdi.de
Mitglieder werden gefragt
deuTsche PosT ag – Bis zum 6. April steht das Arbeitgeberangebot zur Abstimmung
36%
43%
42%
42%
41%
40%
39%
36%
35%
34%
33%
33%
31%
41%
48%
46%
Möglichkeit, statt der linearen Erhöhung
Entlastungszeit zu bekommen.
Für die Erhöhung im Oktober
macht das 60 Stunden pro Jahr, für
dieeinJahrspätergeplante42StundenEntlastungszeit.Eskönnenauch
beide Erhöhungen umgewandelt
werden in insgesamt 102 Stunden
mehr Freizeit.
FürdieBefragunggeltendieselben
RegelnwiebeieinerUrabstimmung
zum Streik. Wenn 75 Prozent mit
Nein stimmen und damit das Arbeitgeberangebot
ablehnen, sind
dieVoraussetzungenfüreinenStreik
gegeben. Stimmen mehr als 25 Prozent
mit Ja und damit für die Annahme
des Angebots, sind die Voraussetzungen
dafür gegeben, es
anzunehmen.
dIe betrIebsratsvorsItZende
beaTe Müller
vom klInIkum esslIngen
freute sIch 2016 über
den sonderPreIs beschäftIgungssIcherung
a u s s c h r e i b u n g
Deutscher
Betriebsrätepreis
In diesem Jahr wird der
Deutsche Betriebsräte-
Preis zum 10. Mal verliehen.
2009 hatte die
Fachzeitschrift „Arbeitsrecht
im Betrieb“ zum
ersten Mal die Idee, mit
diesem Preis die erfolgreiche
Arbeit von Betriebsräten
auszuzeichnen,
die sich für den
Erhalt oder die Schaffung
von Arbeitsplätzen
oder die Verbesserung
von Arbeitsbedingungen
eingesetzt haben. Seither
entscheidet Jahr für
Jahr eine Jury besetzt mit
Gewerkschafter/innen,
Wissenschaftler/innen
und Praktiker/innen über
die Preisträger. Neben
dem Gold-, Silber- und
Bronzepreis gibt drei
Sonderpreise, zuletzt in
den Kategorien „Zukunftssicherung“,
„Gute
Arbeit“ und „Innovative
Betriebsratsarbeit“. Verliehen
werden die Preise
im Rahmen des Deutschen
Betriebsrätetags
in Bonn. Hier können
sich alle nominierten
Projekte in Foren vorstellen;
die Veranstaltung ist
auch beliebt, um Kontakte
zu knüpfen und
Netzwerke zu bilden.
Bewerbungen für den
Deutschen Betriebsrätepreis
2018 sind noch bis
zum 30. April möglich.
www.dbrp.de

6
r
e c h T & r a T
ver.di news 4 · 24. März 2018···························································································································································
auch das noch
Verfassungsschutz
handelte 38 Jahre
verfassungswidrig
(ku/pm) Die 38 Jahre andauernde
Beobachtung
des Publizisten, Rechtsanwalts
und Bürgerrechtlers
Rolf Gössner
durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz von
1970 bis 2008 war
rechtswidrig. Das hat
laut einem Bericht des
Internetportals
www.kostenloseurteile.de
das Oberverwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen
(OVG) in
Münster festgestellt. Damit
hat es die Berufung
des Amtes und der Bundesregierung
gegen das
erstinstanzliche Urteil
zurückgewiesen: Im gesamten
Beobachtungszeitraum
von 1970 bis
2008 habe es keinerlei
„tatsächliche Anhaltspunkte”
für verfassungsfeindliche
Bestrebungen
des Publizisten und Anwalts
gegeben. Es fehle
auch an Anhaltspunkten
dafür, dass er angeblich
„linksextremistische” Organisationen
oder deren
verfassungsfeindliche
Ziele unterstützt habe.
ver.di-Mitglied Gössner
zeigte sich nach über
zwölf Jahren Prozessdauer
erleichtert über das
Urteil. Es sei „ein gerichtlicher
Sieg über
geheimdienstliche Verleumdungen
und Willkür,
eine Entscheidung
zugunsten der Meinungs-,
Presse- und Berufsfreiheit.”
– Das OVG
hat wegen der „grundsätzlichen
Bedeutung”
der Rechtssache die
Revision zum Bundesverwaltungsgericht
zugelassen.
Es bleibt
abzuwarten, ob Bundesregierung
und Verfassungsschutz
diesen Weg
beschreiten.
Aktenzeichen:
16 A 906/11
Umkleidezeit ist Arbeitszeit
bag-urTeil – Anweisung zum Tragen von Dienstkleidung bringt Vergütungspflicht mit sich
aKTuelle
(dgb-rs) Wer als Arbeitnehmer/in
spezielleDienstkleidungtragenund
sich vor der Arbeitsaufnahme entsprechend
umziehen muss, hat AnspruchaufeineVergütungderdafür
benötigten Zeit. So hat es das Bundesarbeitsgericht
(BAG) in Erfurt
entschieden, wie aus einem Bericht
desDGB-Rechtsschutzes(www.dgbrechtsschutz.de)
hervorgeht.
Ein Krankenpfleger aus Ostfriesland
hatte zwischen Februar 2013
und April 2014 an 100 Arbeitstagen
jeweils im Durchschnitt zwölf Minuten
täglich gebraucht, um die
Dienstkleidungan-undauszuziehen
und die Wege zwischen Umkleideraum
und Arbeitsstelle zurückzulegen.
In dem Krankenhaus gilt eine
„Dienstvereinbarung über das TragenvonDienst-undSchutzkleidung“,
nach der die Dienstkleidung „für
die Zeit der dienstlichen Verpflichtung
zur Verfügung gestellt“ wird
undjede/rBeschäftigteverpflichtet
ist, sie zu tragen. Weiter heißt es:
„Der Arbeitgeber stellt Umkleideräume
und abschließbare Schränke
für jede/n Beschäftigten zur Verfügung.“
Vergütet wurde die Umkleidezeit
allerdings nicht. Dagegen erhob
der Krankenpfleger Klage vor dem
ArbeitsgerichtEmden.Dortunterlag
er, und er verlor auch seine Berufungsklage
vor dem Landesarbeitsgericht
Niedersachsen. Das Bundesarbeitsgerichthingegensiehtin
denUmkleide-undWegezeitenvergütungspflichtige
Arbeitszeit. AusgangspunktderBAG-Entscheidung
war die gesetzliche Regelung, nach
der „versprochene Dienste“ dem
Grunde nach zu vergüten sind. Und
dazu zählen nach Auffassung der
Erfurter Richter/innen neben der
unmittelbaren Arbeit des Klägers
als Krankenpfleger auch sonstige
Tätigkeiten, die damit unmittelbar
zusammenhängen.
Denn letztlich verspreche die Arbeitgeberin
dem Kläger Vergütung
für alle Tätigkeiten, die sie ihm zuweise,
so das BAG. Das Aufsuchen
der Umkleideräume beruhe auf der
dienstlichen Anweisung, nach der
der Kläger zum Tragen der Arbeitskleidung
während der Arbeitszeit
verpflichtet sei.
Aktenzeichen: 5 AZR 382/16
buchTiPP·········································································································
gerichT sToPPT shoPPing aM
buchMesse-sonnTag–(lvz)Auf
Antragvonver.dihatdassächsische
Oberverwaltungsgericht(OVG)in
BautzenderStadtLeipzigmiteiner
Eilentscheidungvom15.März2018
verboten,währendderBuchmesse
zumLesefestival„Leipzigliest“am
Sonntag,18.März,imStadtzentrum
das„OffenhaltenvonVerkaufsstellen“
zuerlauben.DassächsischeGesetz
überdieLadenöffnungszeitenverlangefüreinenverkaufsoffenen
SonntageinenbesonderenAnlass,
dersoprägendsei,dassdagegen
dieÖffnungvonVerkaufsstellen
nichtinsGewichtfalle.DieAngaben
derStadtzudenvonihrgeschätzten
Besucherzahlenseiendafürnicht
exTerneberaTung–(GL)VeränderungenindenArbeitsabläufen
odervonBetriebsstrukturenoder
dieEinführungneuerIT-Systeme–
dassindThemen,diedenBetriebsrat
vorschwierigeVerhandlungenstellenkönnen.Notwendigistdafür
zumeistpersonal-undbetriebswirtschaftlicherSachverstand,zunehmendauchdatenschutzrechtliche
Kompetenz.InsolchenSituationen
erlaubtdasBetriebsverfassungsgesetz(u.a.Paragraf80Absatz3
BetrVG)demBetriebsrat,sichexternenSachverstandszubedienen.Den
könnennebendenGewerkschaften
auchAnwälteundspezifischeSachverständigebieten.Allerdingskann
esdarüberzuStreitmitdemArbeitgeberkommen.
StrittigkönnendasErfordernis
wieauchdieKostenübernahme
oderdieRechtsstellungdesexternen
Beraterssein.Dervorliegendeknapp
gefassteLeitfadengibteinenkompetentenrechtlichenÜberblickzu
FragenderEinbeziehungexterner
Beratungundüberdieerforderlichen
urTeile·······················································································
ausreichend,stelltedasOVGfest.
DieentsprechendeVerordnungder
Stadtwarerstam10.MärzimAmtsblattveröffentlichtworden.
Aktenzeichen:3B82/18
reParaTurKosTenMindernein-
KoMMensTeuer–(bs)PassierteinemArbeitnehmeraufdemHeimwegvonderArbeiteinUnfall,so
kannerdenReparaturaufwandfür
seinenPkwnebender30-Cent-PauschaleproEntfernungskilometer
vomsteuerpflichtigenEinkommen
abziehen,imvorliegendenFallin
Höhevon8000Euro.Soentschied
dasFinanzgerichtBaden-Württemberg.
Aktenzeichen:4K3997/11
Schritte.MethodischgehtderAutor
einerVielzahlvonFragennachund
beantwortetsieunterEinbeziehung
deraktuellenRechtsprechung.Mit
Musterlösungen,diedenkonkreten
Falldarstellen,gibterEmpfehlungen
fürBeschlüssedesBetriebsratsund
MusterschreibenandenArbeitgeber.
matthIasPletke:exTernebera-
TungfürdenbeTriebsraT,verlag
vahlen,münchen,32seItendIna4,
12,90euro,Isbn978-3800656295
lKw-KabineungeeigneTfürlängereruhezeiT–(ku)DerGerichtshof
derEuropäischenUnionhatentschieden,dassKraftfahrerimStraßentransportsektordieihnenzustehenderegelmäßigewöchentliche
Ruhezeitvon45StundennichtinihremFahrzeugverbringendürfen.
WesentlichesZieldergeltendenEU-
VerordnungistnachEinschätzung
desGerichtshofsdieVerbesserung
derArbeitsbedingungen.DerVerordnungsgeberwolledenFahrern
dieMöglichkeitgeben,ihreregelmäßigenwöchentlichenRuhezeiten
aneinemgeeignetenundangemes-
senenOrtzugenießen.EineLkw-
KabineseikeinsolcherOrt.
Aktenzeichen:C-102/16

i n T e r n e s
················································································································ ver.di news 4 · 24. März 2018
Großer Bezug zur Praxis
Qualifizierungen – Betriebsräte nutzen die Angebote o anlassbezogen
7
(hla) Derzeit werden bundesweit
neue Betriebsräte gewählt. Sind sie
im Amt, bietet ver.di ihnen umfangreiche
Qualifizierungen an, um sie
fit für ihr Amt zu machen und vor
allen Dingen auch in allen für ihre
Aufgabe wichtigen Fragen auf dem
Laufenden zu halten. Und nicht nur
ihnen, ver.di-Fortbildungen gibt es
auch für Mitglieder von Personalräten,
von Mitarbeitervertretungen,
von Jugend- und Auszubildendenvertretungen,vonSchwerbehindertenvertretungenundundund...Und
auchfürpolitischInteressiertehaben
die verschiedenen ver.di-Bildungsträger
viele Angebote.
2016hatdieHans-Böckler-Stiftung
(HBS) Betriebsräte der verschiedenen
DGB-Gewerkschaften gefragt,
bei welchen Themen sie Qualifizierungsbedarf
haben, welche Erfahrungen
sie gemacht haben und wie
die ihre Qualifizierung planen. Zu
den wichtigsten Themen für die
ver.di-Betriebsräte zählen Arbeitszeitverdichtung/Stress,Arbeitszeitfragen
und betriebliches Gesundheitsmanagement.
Hierfür sehen
sie auch den größten Qualifizierungsbedarf.
„Das sind Themen, zu
denen die ver.di-Bildungsträger
vielfältigeSeminareanbieten“,sagte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christoph Meister bei einer Vorstellung
der Ergebnisse im ver.di-Gewerkschaftsrat.
Grundsätzlich hat die HBS bei den
befragten Betriebsräten aus dem
ver.di-Organisationsbereicheinehohe
Bereitschaft zur Weiterbildung
festgestellt. 75 Prozent von ihnen
haben bereits drei oder mehr Seminarebesucht,unddas,obwohlrund
35 Prozent der Befragten in ihrer
ersten Wahlperiode aktiv waren.
FestgestellthatdieHBSaberauch,
dass nicht einmal ein Viertel der bei
Welche Qualifizierungen werden gebraucht?
Arbeitsverdichtung/Stress
Arbeitszeitfragen
Betriebliches Gesundheitsmanagement
Befristungen
Alternde Belegeschaften/alternsgerechte
Arbeitsplätze
Personalentwicklung/innerbetriebliche
Karriereentwicklung
Beschäftigungssicherung
Betriebliche Aus- und Weiterbildung
Familienfreundliche Arbeitsbedingungen
Ausgliederung/Schließung oder
Zusammenlegung von Betriebsteilen
Altersteilzeit/Vorruhestand
Betriebliche Umsetzung von Tarifverträgen
Leiharbeit/Werkverträge
Mobbing
Unterschreitung tariflicher Leistungen
durch Arbeitgeber
Betriebliche Altersvorsorge
Home Office
Digitalisierung/Industrie 4.0
Innovationsfähigkeit des Unternehmens
QUELLE: QUALIFIZIERUNGSBEFRAGUNG BETRIEBSRÄTE 2016, RUB/HBS
ver.diBefragtenseineQualifizierung
systematisch plant. Hinzu kommt,
dass mehr als die Hälfte zu kommerziellen
Anbietern geht. „Hier
müssenwirunserespezifischeKompetenz
mehr herausstellen“, empfiehlt
Meister.
Denn die kommerziellen Anbieter
vermittelten häufig nur das rechtlicheWissenunddieTelefonnummer
eines Rechtsanwalts, der Praxisbezug
fehle oft. „Das Verstehen von
Gesetzestexten allein reicht in der
heutigen Arbeitswelt nicht aus. Für
uns sind Rollenklarheit und Handlungskompetenz
wichtig, daher arbeitenmirhäufigmitPraktiker/innen
12
12
13
13
12
11
9
10
9
15
15
14
16
12
14
6
10
Gleichstellung von Männern und Frauen 3
7
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
3
5
der Arbeitnehmervertreter/innen
Vorbereitungen laufen jetzt
10. aKTionswoche – Umfangreiche Materialien im ver.di-Intranet
(red.) Anfang Juni startet ver.di zum
10.MalihreAktionswoche.Indiesem
Jahr stehen die Tage vom 4. bis zum
8. Juni ganz im Zeichen von „Gute
Ausbildung – gute Arbeit“. Dazu
stellt ver.di wieder umfangreiches
Materialbereit,vonBroschürenund
Flyern über Vorlagen bis hin zur UnterstützungdurchTeamer/innenzum
Trainieren von Mitgliedergewinnungs-
und Mobilisierungsgespräche.
Näheres dazu findet sich im
ver.di-Intranet. Wer keinen Zugang
dazu hat, sollte bei der Planung von
14
18
17
21
20
22
21
24
26
26
31
30
29
28
33
39
38
41
52
Aktuell wichtiges
Diskussionsthema im BR
Angaben in Prozent
58
Persönlicher
Qualifizierungsbedarf
68
aus den Betrieben und Branchen“,
so Meister weiter.
Auch müssten sich Fachbereiche
undBildungsträgerengerabstimmten,
denn viele Betriebsräte entscheidenanlassbezogen,obsiesich
weiterbilden. Selbstbewusst sollte
alle ehren- und hauptamtlichen
ver.dianer/innen für ihre Bildungsangebote
werben und gerade neu
gewählte Betriebsrät/innen stärker
an ver.di binden. Denn immerhin
nehmen auch 22 Prozent der Betriebsratsmitglieder
ohne Gewerkschaftsbindunganver.di-Seminaren
teil.
http://bildungsportal.verdi.de
VeranstaltungenimRahmenderAktionswoche
Hauptamtliche darauf
ansprechen.Geplantistauchwieder
eine Aktionsdatenbank, über die
auch personelle Unterstützung für
einzelne Veranstaltungen angefordert
werden kann.
ringo bischoff leItet
den bereIch gewerkschaftlIche
bIldung und
bIldungsZentren beIm
ver.dI-bundesvorstand
i n T e r V i e w
Probleme
effektiv
angehen
Was macht die ver.di-
Bildungsträger aus?
Andere bieten auch Arbeitsrecht.
Wir die Praxis
dazu. Eine starke Interessenvertretung
darf
nicht nur Paragrafen
kennen, sie muss die
Probleme im Betrieb effektiv
angehen. Unsere
Seminarkonzepte mit
zahlreichen praktischen
Übungen machen Betriebs-
und Personalräte
handlungsfähig. ver.di
Bildung und Beratung
als bundesweiter Anbieter
ist sehr flexibel und
greift mit den ver.di-Bildungswerken
aktuelle
Themen und Bedürfnisse
auf. Trotzdem beziehen
wir eindeutig Position.
Neutralität ist für eine
Interessenvertretung keine
Option!
Was sind die Vorzüge
der ver.di-Bildungszentren?
Andere bieten auch
schöne Zimmer. Wir
interessante Menschen
dazu. Unsere Bildungszentren
sind Wohlfühlorte
mit sympathischer
Rundum-Betreuung. Sie
sind Denkwerkstätten
mit gut geschulten Seminarteams.
Und sie sind
Treffpunkt vieler Kolleg/
innen aus unterschiedlichen
Branchen – zum Erfahrungsaustausch
und
zum Netzwerken.

u n T e w i e s e
8 ver.di news 4 · 24. März 2018
felIx hadwIger,
brIgItte hamm,
katrIn vItols,
Peter wIlke:
MenschenrechTe iM
unTernehMen durchseTzen.
transcrIPt
verlag, bIelefeld,
240 seIten, 24,99 euro,
Isbn 978-3837641790
ver.di news
erscheInt 14-täglIch
herausgeber:
vereInte dIenstleIstungsgewerkschaft
ver.dI,
frank bsIrske, vorsItZender
chefredaKTion:
dr. marIa knIesburges
redaKTion: heIke langenberg
(verantwortlIch), marIon
lührIng, Jenny mansch
layouT: helmut mahler
infografiK: klaus nIesen
carToon: thomas Plassmann
drucK: alPha PrInt medIen ag,
darmstadt
adresse: redaktIon ver.dI news,
Paula-thIede-ufer 10,
10179 berlIn,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdI-news@verdI.de
www.verdI-news.de
Dicke Bretter bohren
b u c h T i P P
– Menschenrechtsschutz als Aufgabe betrieblicher Akteur/innen
Arbeitnehmerrechte verknüpft mit
Menschenrechten haben in der globalisiertenÖkonomieeinebesondere
Bedeutung.DeutscheUnternehmen
haben im Ausland Niederlassungen
und/oder lassen dort produzieren.
Ausländische Firmen haben Tochterunternehmen
hierzulande. Die
Standards der Arbeitnehmerrechte
unterscheiden sich – zuweilen sehr
gravierend. Dennoch gibt es eine
gemeinsame Basis: die Menschenrechte
der Vereinten Nationen.
Um die Respektierung der Menschenrechte
in Unternehmen ist es
überwiegend schlecht bestellt. Und
die Missachtung ist keineswegs auf
die Länder des globalen Südens,
alsoLändermitpolitischenundökonomischen
Benachteiligungen, beschränkt;
sie ist auch in den USA
und in Europa zu finden. Mit UN-
Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte, 2011 durch den
UN-Menschenrechtsratbeschlossen,
sindHandlungsleitlinienfürStaaten
undUnternehmenfestgelegtworden.
Für die Alltagstauglichkeit dieser
Leitlinien haben die Autoren dieses
Buches im Rahmen eines Projekts
der Hans-Böckler-Stiftung gut fundierte
Beispiele der Umsetzung zusammengetragen.
Die Dringlichkeit von Handlungserfordernissen
wird tagtäglich
öffentlich: menschenunwürdige
Produktionsbedingungen in Bangladesch,
Zwangsarbeit beim Bau
der Fußballstadien in Katar, viele
Unfalltote beim Flughafenbau in
Istanbul,undumBeispieleausdeutschenLandenzunennen:Misshandlungen
von Haushaltsangestellten
durch Botschaftspersonal.
Nun, das Skandalisieren in der Öffentlichkeitalleingenügtnicht,wenn
praktische Folgen ausbleiben. In
diesemBuchzeigendieAutor/innen
an mehreren Beispielen, wie politischeRahmensetzungfürMenschenrechte
im globalen Unternehmen
eine Fortsetzung, eine Konkretisierung
erfahren kann. Die Fallstudien
beleuchten, wie deutsche Global
Player wie u.a. BASF, Daimler und
Otto die UN-Leitprinzipien aufgegriffen
und unter Mitwirkung der
ArbeitnehmervertretungeneinStück
vorangetrieben haben.
Der überwiegende Teil der interviewtenArbeitnehmervertretungen
war mit den Leistungen der UnternehmenimdiesemBereichzufrieden,
empfand seine Einbindung dabei
durch das Management in fast allen
Fällen als ausreichend. Allerdings
wird hier auf mangelnde HandlungsgrundlagedurchdasBetriebsverfassungsgesetzwieauchauffehlende
Arbeitskapazitäten der
Betriebsräte hingewiesen. Eher als
„unzureichend“ bewerten die Arbeitnehmervertretungen
der Deutschen
Post DHL und der Telekom
die Aktivitäten der Konzernspitzen.
Das Durchsetzen von Menschenrechten
in globalisierten Unternehmenhatzwarbegonnen,stecktaber
noch in den Kinderschuhen. Für ArbeitnehmervertretungenimBetrieb
und für Gewerkschaften bedeutet
dies frei nach Max Weber das beharrliche
„Bohren von dicken Brettern“.
Gunter Lange
hinweis: dIe ausgabe 4
erscheInt am 24. märZ 2018
www.verdi.de
Kein Tabu mehr
„Wir beobachten
derzeit eine
Enttabuisierung
fremdenfeindlicher
Meinungen in den
Belegschaften.“
Der Soziologe
Dieter Sauer in einem
Interview mit der
Wochenzeitschrift
„Die Zeit“ zum
Klimawandel in
den Betrieben
T e r M i n e ····································································· a u s s T e l l u n g ···············
Der Girls’ Day findet bundesweit
am26.Aprilstatt.DannsollMädchen
die Gelegenheit gegeben werden,
sich auch Berufsfelder anzusehen,
die sie bislang selten für ihre BerufswahlinBetrachtziehen.Gemeint
sind vornehmlich technische Berufe.
Dazu geben Behörden, Forschungseinrichtungen,
Betriebe und Unternehmen
an diesem Tag die Gelegenheit.MehrInfos:www.girls-day.
de
RevolutioneninDeutschlandsind
selten. Im ver.di-Bildungs- und Begegnungszentrum
Clara Sahlberg
in Berlin dreht es sich vom 8. bis
zum 10. Juni ein Wochenende lang
um Revolutionen und Rebellionen
im 20. Jahrhundert. Dabei ist das
Rosa-Luxemburg-Zitat Zu sagen
wasist,bleibtdierevolutionärste
Tat titelgebend. Mehr Infos: www.
bbz.verdi.de
Zu einer Fachtagung lädt die Initiative
Klischee-Frei des Bundesinstituts
für Berufsbildung am 12.
und 13. Juni nach Berlin ein. Das
Fachportal hat es sich zur Aufgabe
gemacht, Mädchen und Jungen auf
dem Weg zu einem Beruf zu begleiten,
der zu ihren Fähigkeiten und
Interessenpasst,freivonGeschlechterklischees.
Mehr Infos: www.kli
schee-frei.de
DerDeutscheFrauenratdiskutiert
am 22. Juni in Berlin über Digitalisierung&Frauen.DasProgramm
für die Veranstaltung wird derzeit
erstellt. Mehr Infos: www.frauen
rat.de
Noch bis zum 18. Mai ist in der MediengaleriedesFachbereichsMedien,
Kultur, Industrie im ver.di-Landesbezirk
Berlin-Brandenburg die Ausstellung
Unter Druck – Journalisten
im Visier zu sehen. Am Beispiel
der Türkei zeigt sie, wie die Pressefreiheit
zur Zeit unter Druck steht.
DabeistehtdieTürkeistellvertretend
für die Entwicklung vieler Länder, in
denen Journalist/innen wegen ihrer
beruflichen Arbeit inhaftiert oder
mitfadenscheinigenBegründungen
unter Anklage gestellt werden.
ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10,
10965 Berlin, Öffnungszeiten montags
und freitags 14 bis 16 Uhr,
dienstags 17 bis 19 Uhr sowie donnerstags
von 14 bis 18 Uhr.
www.mediengalerie.org