GESCHÄFTSBERICHT 2002/2003 - CDH

VERKEHRS- UND UMWELTPOLITIK
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17.Januar 2003 bestand die Notwendigkeit zu einer
Stellungnahme der BDH zu beiden Durchführungsverordnungen
gegenüber dem Bundesverkehrsministerium.
Die Inhalte wurden mit dem DIHK und dem BDI abgestimmt,
um eine Rollenverteilung der drei Spitzenverbände
bei der Interessenvertretung zu ermöglichen. In
der Stellungnahme wurde zunächst dargestellt, dass
■ die Mauterhebung praxisnah und ohne über die
Maut hinausgehende Belastungen für das Transportund
Handelsgewerbe gestaltet werden muss,
■ deutsche Transport- und Handelsunternehmen im
innereuropäischen Wettbewerb keinen Spielraum
mehr haben und
■ deutsche Transport- und Handelsunternehmen
bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um
die ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber
ausländischen Mitbewerbern auszugleichen.
Die vorgesehene Regelung, die Höhe der Mautsätze
nach Schadstoffklassen im Dreijahreszyklus neu festzulegen,
während die Abschreibungszeiträume für LKW
noch bei acht Jahren liegen, wurde von der BDH abgelehnt.
Der mit dem Verordnungsentwurf unternommene
Versuch, ohne Rücksicht auf betriebswirtschaftliche Auswirkungen
für mittelständische Unternehmen mit der
LKW-Maut die Verbreitung der jeweils neuesten Technologien
zur Senkung von Abgasemissionen von LKW
zu fördern, wurde entschieden zurückgewiesen. Deshalb
wurde gefordert, die Anpassung der Mauthöhe an
neue Emissionsklassen an den steuerlich üblichen
Abschreibungszeiten zu orientieren.
Das geplante Ermäßigungsverfahren zur LKW-
Maut, bei Nachweis von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer
und deren Gutschrift im Folgejahr, wurde als
nicht sachgerecht und bürokratisch ungeheuer aufwändig
abgelehnt. Stattdessen wurden dem Verord-
nungsgeber geeignetere Vorschläge für die Mautermäßigung
unterbreitet und die längst überfällige Kfz-
Steuerharmonisierung auf europäisches Mindestniveau
für das gesamte Transport- und Handelsgewerbe gefordert.
Um eine praxisgerechte Mauterhebung ohne
zusätzliche Belastungen für die betroffenen Unternehmen
durch das Erhebungsverfahren sicherzustellen, forderte
die BDH außerdem, ein Zahlungsziel für die
jeweils geschuldete Maut von 30 Tagen, eine einzige
monatliche Abrechnung der Mautgebühren pro Unternehmen
und dessen Begleichung per Lastschriftverfahren
und eine Erstattung der Kosten für den Einbau der
Erfassungsgeräte in den LKW, vorzugsweise durch die
Gewährung von Freikilometern.
Nach der Vorlage der Entwürfe der beiden Durchführungsverordnungen
haben die Verbände der Transportunternehmen
Tabellen zur Weiterberechnung der
LKW-Maut an die Auftraggeber ihrer Mitgliedsunternehmen
erstellt. Diese wurden den CDH-Wirtschaftsverbänden
mit einigen erläuternden Hinweisen zur Weitergabe
an interessierte Mitgliedsunternehmen zur
Verfügung gestellt.
Ein wichtiges verkehrspolitisches Thema war auch
die Berichterstattung über neue Allgemeine Deutsche
Spediteurbedingungen (ADSP) und die daraus resultierenden
Neuerungen für Verträge, die ab dem 1. Januar
2003 abgeschlossen wurden.
■ Umweltpolitik
Die umweltpolitische Intereressenvertretung aller BDH-
Mitgliedsverbände durch den BDH-Umweltausschuss
war im Berichtszeitraum von der drohenden bzw.
beschlossenen Erhebung eines Zwangspfandes für Einwegverpackungen
bestimmter Getränkearten
beherrscht. Zunächst wurden zahlreiche Versuche unternommen,
das Bundesumweltministerium zu überzeugen,
von der Zwangspfanderhebung abzusehen. Gleichzeitig
wurden zahlreiche Klagen gegen die Erhebung
des Zwangspfandes unterstützt.Als die Pfanderhebung
dennoch eingeführt wurde, bestand die Aufgabe darin,
an einem Pfanderhebungs- und Rücknahmesystem mitzuwirken,
die bislang noch nicht abgeschlossen ist.
Außerdem sind seit der Auslösung der Zwangspfanderhebung
die Bestrebungen des BDH-Umweltausschusses
darauf gerichtet, eine Novellierung der geltenden
Verpackungsverordnung herbeizuführen. Ziel ist
es, zu einer einheitlichen Regelungen für Erfrischungsgetränke
zu gelangen und gleichzeitig sicherzustellen,
dass für Weine und Spirituosen auch künftig kein
Zwangspfand erhoben wird.
Daneben beschäftigte sich die CDH im BDH-
Umweltausschuss aber auch mit der europäischen
Umweltpolitik. Dazu zählen in erster Linie die geplante