GESCHÄFTSBERICHT 2002/2003 - CDH

RECHT
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sionen diese Prüfpraxis haben könnte. Die BfA setzte
daraufhin noch in der gleichen Woche an alle BfA-Prüfdienste
in Deutschland eine Stillhalteanweisung zu diesem
Prüfungsgesichtspunkt ab. Die CDH erarbeitete
Fallgruppen, aus denen die BfA-Prüfer handhabbare
Entscheidungskriterien ableiten können, ab wann ein
geltwerter Vorteil bei dem im Familienunternehmen
beschäftigten Ehepartner hinsichtlich seiner Privatnutzung
des Betriebs-PKW nicht entsteht. Die BfA will diesen
Kriterienkatalog in ihren Gremien beraten, bevor
eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
■ Reform des Wettbewerbsrechts
Zu Beginn des Jahres 2003 wurde vom Bundesjustizministerium
der Referentenentwurf für ein neu gefasstes
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) vorgelegt. Die CDH nahm sowohl an der
Arbeitsgruppe im Ministerium wie auch an den Beratungen
des Referentenentwurfes teil. Im Rahmen der
BDH hatte die CDH zudem dem Bundesjustizministerium
eine umfangreiche Stellungnahme zugesandt. Die
entscheidenden Inhalte der UWG-Reform sind der
geplante Wegfall des gesamten Sonderveranstaltungsrechtes
(Sommer-/Winterschlussverkauf) und die
Einführung eines sogenannten Gewinnabschöpfungsanspruches.
Dieser ist gegen wettbewerbswidrig handelnde
Unternehmen gerichtet, die die aus ihrem wettbewerbswidrigen
Verhalten erzielten Gewinne, an die
Staatskasse herauszugeben haben. Nur der Räumungsverkauf
soll weiterhin Sonderregelungen unterliegen,
da hier die Gefahr von Missbrauch zu Lasten
der Wettbewerber und der Verbraucher besonders groß
erschien. Insgesamt soll ein europataugliches UWG
entstehen.
Die CDH begrüßte in ihrer Stellungnahme die
Novellierung des UWG, deren Neuregelungen zu mehr
Rechtssicherheit beitrügen. Zudem bestehe der große
Vorteil, dass die deutsche Modernisierung in der anstehenden
Debatte um die europäische Harmonisierung
des Lauterkeitsrechts nutzbar gemacht werden könne.
Ein maßvolles Vorgehen sei aus Sicht der CDH jedoch
bei dem neu geregelten Gewinnabschöpfungsanspruches
geboten. Nur den echten „schwarzen Schafen“
sollte mit diesem Instrument ihr Unrechtsgewinn
genommen werden. Würde jede fahrlässige wettbewerbswidrige
Handlung bereits einen solchen Anspruch
auslösen, könnten gerade kleinere mittelständische
Unternehmen, die einem solchen Anspruch ausgesetzt
seien, in Existenznöte geraten.Auch der Tatbestand der
strafbaren Werbung sei viel zu weit gefasst. Wer irreführend
werbe, sei bereits strafbar. Dies könne aus
Sicht der CDH nicht sein. Damit werde das Strafrecht
bereits auf die „normale“ Irreführung verlagert. Diese
Regelung sollte vor diesem Hintergrund nochmals
überdacht werden.
■ Arbeitskreis „Selbständige im
Vertrieb“
Auf maßgebliche Initiative der CDH hin haben die Verbände,
die sich zu gemeinsamen Aktionen gegen die
Gesetzgebung zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit
zusammengefunden hatten, im vergangenen
Jahr einen Arbeitskreis für „Selbständige im Vertrieb“
gebildet. Neben der CDH sind der GDV, der BVK, der
BDD, der Verband der privaten Bausparkassen und seit
jüngster Zeit auch der DIHK beteiligt. In regelmäßigen
Abständen treffen sich die Verbände, um belastende
Maßnahmen für den Vertrieb auf EU- und Bundesebene
zu beraten, und stimmen ggf. gemeinsame Aktionen
ab.
■ HVR-Rechtsprechungssammlung
zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht
Die CDH hat eine weitere Ergänzungslieferung der
Rechtsprechungssammlung HVR zusammengestellt,
die vom CDH-Forschungsverband herausgegeben wird.
Die Rechtsprechungssammlung umfasst nunmehr
1057 Entscheidungen in drei Ringordnern auf rund
2.670 Seiten. Neben der Loseblatt-Sammlung wird die
HVR nun bereits in Gestalt einer 2. vollständig überarbeiteten
Programmversion als Datenbankprogramm
auf CD-ROM herausgegeben. Die Verbreitung und das
Auffinden der für den Berufsstand wichtigen Einzelentscheidungen
wird damit in hohem Maße sichergestellt.
Gerade die parallele Erscheinungshinweise der
HVR als Papierversion und auf CD-ROM wird den weiteren
Verbreitungsgrad der Rechtsprechungssammlung
zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht noch weiter
vergrößern und der HVR sowohl in Rechtsprechung
wie auch in der juristischen Fachliteratur weiter große
Bedeutung zukommen lassen. Zahlreiche Gerichte in
Deutschland, vor allem auch der Bundesgerichtshof,
greifen bereits seit längerer Zeit auf die Rechtsprechungssammlung
HVR zurück.