Versichern und versorgen - CDH

oder Personen aufgrund der Fehlerhaftigkeit
von Produkten. Sie erstreckt sich
auf Personen- und private Sachschäden,
nicht aber auf immaterielle Schäden wie
Schmerzensgeld sowie gewerbliche Sachschäden.
Die Haftung für Fehler an Produkten
ist als sog. Gefährdungshaftung
ausgestaltet, d. h. grundsätzlich haftet
der Hersteller für Schäden, die durch
einen Fehler seines Produkts entstanden
sind, unabhängig davon, ob er den Schaden
vorsätzlich oder fahrlässig verursacht
hat.
Grundsätzlich haften alle am Produktionsprozess
Beteiligten für den entstandenen
Schaden, wenn das Endprodukt
oder der von ihnen gelieferte Bestandteil
oder Grundstoff fehlerhaft war, vorausgesetzt,
die Herstellung, Lieferung u. ä.
erfolgte im Rahmen einer wirtschaftlichen
Tätigkeit. Zur Zahlung des Schadensersatzes
kann also theoretisch jede
Person in der Herstellungs-, Liefer- bzw.
Vertriebskette, die als verantwortlich für
ein unsicheres Produkt angesehen werden
kann, von dem Geschädigten für ein
und denselben Schaden in Anspruch genommen
werden.
In erster Linie haftet dabei der Hersteller
des Produkts. Sitz dieser aber im EG-Ausland,
haftet der Importeur. Der innereuropäische
Lieferant bzw. Händler haftet
nur, wenn die anderen Verantwortlichen
nicht ermittelt werden können. Ob der
Vertriebsunternehmer für den Schaden,
der durch ein fehlerhaftes Produkt entstanden
ist, damit haften kann, hängt
maßgeblich von seiner Funktion in der
Lieferkette ab. Diese kann beim grenzüberschreitenden
Warenverkehr von der
Das Risikomanagement des Vertriebsunternehmers 23
reinen Vermittlungsleistung bis hin
zur Importtätigkeit mit Eigengeschäft
reichen.
Vertritt der Vertriebsunternehmer als
Handelsvertreter einen Hersteller aus
einem Drittstaat auf dem deutschen/
europäischen Markt und verkauft der
ausländische Hersteller seine Ware direkt
an den deutschen Kunden (direkter
Import), gilt der deutsche/europäische
Kunde als Importeur der Ware mit der
Folge, dass nicht der Handelsvertreter,
sondern der Kunde für alle entstandenen
Schäden haftet.
Etwas ähnliches gilt, wenn der Hersteller
aus einem Drittstaat seine Ware nicht unmittelbar
an den deutschen/europäischen
Kunden verkauft, sondern ein in Europa
ansässiges Außenhandelsunternehmen
zwischengeschaltet ist (indirekter Import),
für den die Handelsvertretung den
Kundenstamm im Inland akquiriert. In
diesem Fall gilt das Außenhandelsunternehmen
als Importeur und haftet für alle
entstandenen Schäden.
Eine Handelsvertretung haftet auch dann
nicht für die entstandenen Schäden,
wenn sie als zusätzliche Dienstleistung
neben der Warenvermittlung die Wareneinfuhr
begleitet und die notwendigen
Einfuhrpapiere in Vertretung beibringt.
Eine solche Vertretung setzt eine explizite
Bevollmächtigung des Kunden voraus,
aus der klar hervorgeht, dass in fremdem
Namen gehandelt wird. Andernfalls gilt
die Handelsvertretung selbst als Importeur
mit der Folge, dass sie für die Schäden,
die durch das fehlerhafte Produkt
entstanden sind, haftet.