Versichern und versorgen - CDH

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Das Risikomanagement des Vertriebsunternehmers
3.1.3. Sozialversicherungsrechtlicher Status
von Gesellschafter-Geschäftsführern/
Statusfeststellungsverfahren
In Abhängigkeit der Gesellschaftsforum und
Gestaltung des eigenen Anstellungsvertrages,
z. B. bei GmbHs, können sich für den
als Geschäftsführer tätigen Unternehmer
auch Ausnahmen mit gravierenden sozialversicherungsrechtlichen
Auswirkungen
ergeben. In der Vergangenheit mussten geschäftsführende
Gesellschafter von Kapitalgesellschaften
immer wieder erfahren, dass
Beitragszahlungen alleine keinen Rechtsanspruch
auf Leistungen im Versorgungsfall
begründen. Das monatlich im treuen Glauben
der Versicherungspflicht Sozialbeiträge
entrichtet werden, hieß noch nichts. Lag
nämlich nach Ansicht der Kassen, Rentenversicherungsträger
und der Agenturen für
Arbeit kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
vor, besteht auch keine
Leistungsverpflichtung der Versicherungsträger.
In der Vergangenheit nahmen die
Träger der Rentenversicherung oder der
Arbeitslosenversicherung eine eingehende
Überprüfung der Versicherungspflicht nur
auf Antrag oder erst im Leistungsfall vor.
Nunmehr gilt für neu ab dem 1. Januar
2005 angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer
einer GmbH ebenfalls das im vorausgegangenen
Abschnitt bereits dargestellte
Statusfeststellungsverfahren. Durch die
Angabe im Meldevordruck im hierfür vorbezeichneten
Feld ist die zuständige Einzugsstelle
verpflichtet, das Verfahren bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB),
vormals BfA, für eine umfassende Überprüfung
des sozialversicherungsrechtlichen
Status des neu angemeldeten Gesellschafter-Geschäftsführers
einzuleiten.
Wer sein Unternehmen als Gesellschafter
Geschäftsführer leitet, hat stets eine Doppelfunktion
im Betrieb. Zum einen die
Stellung eines weisungsberechtigten Unternehmers
der Gesellschaft. Zum anderen die
eines Angestellten im Rahmen eines Dienstverhältnisses
mit der GmbH. Im Mittelpunkt
der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung
steht somit die Frage, ob die Unternehmer-
oder die Arbeitnehmereigenschaften
überwiegen. Für die Bewertung, welchen
Einfluss beteiligte Geschäftsführer auf die
Geschicke des Unternehmens ausüben, gelten
verschiedene Kriterien. Da die Rechtsprechung
jedoch noch keine einheitlichen
Direktiven gefunden hat, die den Versicherungsstatus
für Gesellschafter-Geschäftsführer
eindeutig definieren, bedarf es der
konkreten Betrachtung der Einzelumstände.
Wesentliche Merkmale zur Beurteilung der
persönlichen Abhängigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers
sind das Beteiligungsverhältnis
und die Weisungsfreiheit.
Hierzu werden die Ausgestaltung des Gesellschafts-
und Anstellungsvertrages sowie
die tatsächlichen Ausprägung der Beurteilungskriterien
zur Feststellung von Sozialversicherungspflicht
oder Sozialversicherungsfreiheit
herangezogen.