Versichern und versorgen - CDH

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Das Risikomanagement des Vertriebsunternehmers
3.1.2 Sozialversicherungsrechtlicher Status
mitarbeitender Ehegatten/Lebenspartner
Arbeitsverhältnisse in Familienunternehmen
haben in den vergangenen Jahren immer
wieder zu Problemen mit den Sozialversicherungsträgern
geführt. Für den mitarbeiten-
den Ehegatten wurden oftmals jahrzehntelang
Sozialversicherungsbeiträge in
dem gu-ten Glauben abgeführt, dass dieser
als beschäftigter Arbeitnehmer in der gesetzlichen
Sozialversicherung versicherungspflichtig
sind. Wie selbstverständlich gingen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Ehegatten
bei der Beitragsentrichtung davon aus, dass
hierdurch Ansprüche des Arbeitnehmer-
Ehegatten gegenüber den einzelnen Trägern
der Sozialversicherung, insbesondere
auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, begründet
werden. Häufig kam jedoch gerade
dann, wenn es im Familienbetrieb einmal
schlechter lief und der Arbeitnehmer-Ehegatte
nach einer Kündigung des Arbeitsvertrages
Arbeitslosengeld bei der Agentur
für Arbeit beantragte, das böse Erwachen.
Mit dem Hinweis, dass eine sogenannte
familienhafte Mithilfe oder eine Mitunternehmerschaft
als eigentliche Grundlage für
die Tätigkeit im Betrieb des Ehegatten angenommen
werde, wurde der Antrag abgelehnt.
Bei einer familienhaften Mithilfe werden für
die Tätigkeit im Familienunternehmen als
eigentliche Motivation die familienrechtlichen
Unterstützungspflichten angesehen,
da ein familienfremder Arbeitnehmer die
erbrachten Leistungen unter vergleichbaren
Bedingungen nicht im geleisteten Umfang
erbracht hätte. Bei einer Mitunternehmer-
stellung wird die geleistete Tätigkeit sozusagen
als mit dem Betriebsinhaber in gleichgestellter
Position eingestuft. Dies kann sich
etwa aus den Eigentumsverhältnissen an
Betriebsmitteln ergeben, wenn z. B. diese
im Eigentum der Eheleute stehen und auch
aus Haftungsgründen, wenn z. B. der
mitarbeitende Ehegatte für die Geschäftsverbindlichkeiten
mit einzustehen hat, angenommen
werden.
Um diese unbefriedigende Rechtslage zu
verbessern, wurde auch durch den nachhaltigen
Einsatz der CDH zum 1. Januar 2005
ein obligatorisches, d. h. von Amts wegen
bei der Deutsche Rentenversicherung Bund
(DRB), vormals BfA, durchzuführendes
Statusfeststellungsverfahren, welches sich
zunächst auf sämtliche vom Betriebsinhaber
beschäftigte Familienangehörige bezog,
nachträglich aber wieder auf mitarbeitende
Ehegatten bzw. Lebenspartner beschränkt
wurde, eingeführt. Damit das Statusfeststellungsverfahren
eingeleitet werden kann,
haben Betriebsinhaber für nach dem
31. Dezember 2004 aufgenommene
Beschäftigungsverhältnisse mit Ehegatten/
Lebenspartnern bereits bei der Anmeldung
zusätzlich anzugeben, dass es sich um eine
Tätigkeit eines mitarbeitenden Angehörigen
(Ehegatte, Lebenspartner) handelt. Ergibt
die Statusprüfung bei der DRB, dass die Anmeldung
als Beschäftigter des Betriebsinhabers
zu Recht erfolgte, stellt die DRB, durch
Verwaltungsakt das Vorliegen eines dem
Grunde nach versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
fest und sämtliche
Sozialversicherungsträger – insbesondere
die Bundesagentur für Arbeit – ist leistungsrechtlich
an die Feststellung der DRB,
gebunden. Dies gilt zur Zeit allerdings noch
nicht für die gesetzliche Unfallversicherung.