!!!Ausgabe 28-02-2018

Nr. 2018/9 · Seite 7
SCHENEFELDER
RUNDSCHAU
SPD Schenefeld mit knapper Mehrheit für GroKo
Ja- oder Nein-Diskussion mit 32 Redebeiträgen
Zweieinhalb Stunden diskutierte
die SPD in der Begegnungsstätte
am Schenefelder Rathaus
über ein Ja oder Nein zur Fortsetzung
der Großen Koalition
im Bund. 32 Redebeiträge registrierte
Ortsvereinsvorsitzender
Gerhard Manthei. Am Ende
verzichtete er als Diskussionsleiter
auf eine Probeabstimmung,
um die gute Atmosphäre
unter den Mitgliedern vor Ort
nicht zu trüben. In einem Gespräch
mit unserer Zeitung sagte
Manthei: „Gefühlsmäßig habe
ich eine Tendenz für ein Ja zur
Großen Koalition gespürt. Aber
dass der Mensch jeden Tag
rund 20.000 Entscheidungen zu
treffen habe – die meisten aber
als Reflex. Also, warum macht
uns die Entscheidung über einen
Koalitionsvertrag solche
Probleme, zumal dieser Vertrag
ins besondere die Glaubwürdigkeit.
Kritik gab es von einzelnen Genossinnen
und Genossen nicht
nur am Entwurf eines neuen
Koalitionsvertrages, sondern
auch an der Arbeit der bisheri-
eine solche Abstimmung hätte
keine Bedeutung gehabt, außerdem
Ulla Kriete, Ingo Meier, Gerhard Manthei und Frank Grünberg
Foto: Frank Grünberg
hat nur ein Teil der Par-
teimitglieder an der Diskussionsveranstaltung
teilgenommen.
Es sind viele Argumente
pro oder Kontra auf den Tisch
gekommen, die der Information
dienen und bei der Entscheidung
der einzelnen Mitglieder
nützlich sind.
Manthei hatte seine Begrüßungsrede
philosophisch eingeleitet.
„Nur wenige wüssten,
Verbesserungen auf verschiedenen
Gebieten bringt und zwar
deutlich mehr, als von einer Regierung
mit FDP-Beteiligung zu
erwarten gewesen wäre“, fragte
Manthei.
Die folgende Diskussion zeigte
aber, dass die SPD-Mitglieder
nicht so schnell zufrieden gestellt
werden können. Für die
Partei stünde viel auf dem Spiel,
gen GroKo. Christof Bittner,
Fraktionsvorsitzender der SPD
in der Halstenbeker Gemeindevertretung
und Kreisvorstandsmitglied
der Partei, meinte zum
Beispiel, der Koalitionsvertrag
trüge nicht genug zur Herstellung
sozialer Gerechtigkeit bei.
Er täusche durch scheinbar
bombastische Zahlen, die sich
beim Herunterbrechen auf den
Kontroverse Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Einzelnen als Brosamen erweisen.
Die Schenefelderin Brigitte
Daum, die zum Ortsvorstand
der SPD gehört, kritisierte, die
Handschrift der Sozialdemokraten
sei in der letzten GroKo zu
wenig sichtbar geworden. Und
Frank Grünberg stellte fest,
Hartz IV sei richtig gewesen,
aber vieles sei schief gelaufen,
was von der Partei sofort korrigiert
werden muss, wenn von
einer Erneuerung die Rede sein
soll.
Parteimitglied Jens Fechner gehörte
zu den Optimisten: „Beim
nächsten Mal wird`s besser. Gerechtigkeit
könne um- und
durchgesetzt werden.“
Gerhard Manthei sprach sich in
seinem Schlusswort für eine Erneuerung
aus. Sie müsse von
der Öffentlichkeit als klares Bekenntnis
zur Volkspartei wahrnehmbar
werden. Die Regierung
sei Dienerin des Volkes und
nicht Dienerin einiger Politiker.
Verlässlichkeit in Aussagen und
Handlungen, die das Leben der
Menschen verbessern, müsse
das Ziel sein.
Veränderungssperre Blankeneser Chaussee vertagt
Zwei wichtige Entscheidungen
hatte die letzte Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung
und Umwelt der Stadt Schenefeld
zu treffen. Dabei ging es erstens
um den Wunsch der Stadt,
die LSE in Höhe des Stadtzentrums
oberirdisch oder unterirdisch
zu überqueren und um
eine vom Stadtplaner Ulf Dallmann
beantragte Veränderungssperre
für den Außenbereich
Blankeneser Chaussee.
Obwohl sich vor Beginn der Sitzung
alle Fraktionen bereits darüber
einig waren, in anstehenden
Verhandlungen mit dem Landesbetrieb
Verkehr in Itzehoe für
eine überirdische Lösung auszusprechen,
nahm dieser Tagesordnungspunkt
die meiste Zeit
in Anspruch. Die Fraktionen sahen
offensichtlich Bedarf, ihre
Argumente noch einmal ausführlich
zu erläutern. Am Ende entschieden
sie sich gegen eine
Tunnel- und Troglösung, stattdessen
für die auf ein Gutachten
gestützte Variante deines externen
Planungsbüros, auf der Landesstraße
vom Ortseingang bis
zum Schenefelder Platz neue
Grünstreifen anzulegen und getrennt
Übergänge für Radfahrer
und Fußgänger zu verbreitern,
um der LSE auf Schenefelder
Gebiet den Charakter einer Autobahn
zu nehmen. Dieser Beschluss
soll nunmehr zur Grundlage
von Gesprächen mit dem
Landesbetrieb Verkehr gemacht
werden. Zusätzlich regt die CDU-
Fraktion an, den Streckenabschnitt
mit offenporigem Asphalt
(Flüsterasphalt) zu versehen, um
eine Lärmminderung für Anwohner
zu erreichen.
Das zweite Thema, eine Veränderungssperre
im Außenbereich
Blankeneser Chaussee zu beschließen,
kam nach Ansicht des
Ausschussvorsitzenden Mathias
Schmitz (Grüne) zu kurz.
Die Stadtplanung hatte die Veränderungssperre
angeregt, nachdem
in der Januarsitzung des
Ausschusses Naturschützer aus
Schenefeld eine Zustandsbeschreibung
der Grünachse zwischen
Süddorf/Osdorf und Schenefeld
gegeben und dringend
den Schutz der bestehenden freien
Flächen angemahnt hatten.
Zur Erläuterung der beantragten
Veränderungssperre wies der
Stadtplaner darauf hin, dass aufgrund
der verstärkten Nachfrage
nach Bauland in der Metropolregion
aktuell in Schenefeld Flächen
veräußert und einer Bebauung
zugeführt werden, obwohl
sie den aktuellen städtebaulichen
Interessen der Stadt
widersprechen.
Die Sicherung sei notwendig, damit
die Planung der Stadt nicht
durch Dritte vereitelt oder erschwert
werden kann. Das betrifft
auch den Achsenzwischenraum,
den die Natur- und Landschaftsschützer
unbedingt erhalten wollen.
Die letzte Frischluftschneise
gibt es an der Blankeneser
Chaussee in Richtung der Altdeponie
Gremsbargen.
Grundsätzlich lobten die Sprecher
der Fraktionen die Arbeit
der Naturschützer Heinz Grabert,
Herbert van Gerpen und Klaus
gehe wertvolle Zeit verloren, meinen
die Grünen. Sie überlegen
nach Mathias Schmitz am 8.
März einen neuen Vorstoß zu unternehmen
und einen entsprechenden
eigenen Antrag für eine
Veränderungssperre zu stellen.
In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
wurden
Anträge der CDU-Fraktion
zum ruhenden Verkehr in der
Friedrich-Ebert-Allee sowie in
den Straßen Swatten Weg, Bogenstraße,
Jahnstraße, Op`n
Blockhorn, Moorweg und Parkgrund,
außerdem zum Radverkehr
auf der Friedrich-Ebert-Allee
und zur Regulierung des Verkehrs
auf der Blankeneser Chaussee
als Anregungen entgegengenommen.
Die CDU sieht seitens der
Verwaltung Handlungsbedarf, da
durch die Ausweisung neuer
Baugebiete und durch Nachverdichtung
der Bestand an Kraftfahrzeugen
in der Stadt stark zugenommen
hat. Die Anregungen
sollen von der Verwaltung in das
Verkehrskonzept der Stadt eingearbeitet
werden.
Wi.
LESERBRIEF
Bitten der Bürgerinnen und Bürger zum Straßenverkehr können
Berking, dennoch vertagen sie
die Abstimmung über die Veränderungssperre
für den Außenbereich
auf Antrag der CDU, um in
den Fraktionen zu beraten. Enttäuscht
äußerte sich der Aus-
trotz politischer Beschlüsse zurückgewiesen werden.
Liebe Leserin, lieber Leser,
bitte erwarten Sie nicht, dass von Ihnen geäußerte Wünsche an die Politik zu
Verkehrsangelegenheiten in Schenefeld immer zu zufriedenstellenden Ergebnissen
führen.
In diesem Sachbereich haben verschiedene Verwaltungseinheiten und nicht die
politischen Gremien Rechte, die den Beschlüssen von Ausschüssen vorgehen.
Das neueste Beispiel für diese These ist der mehrheitlich geäußerte Wunsch im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, den Rushhour-Staus auf der
Blankeneser Chaussee durch Anordnung von Halteverboten beizukommen.
Obwohl dort beinahe täglich wegen parkender PKW morgens und abends
Pendler festsitzen, PVG-Busse aus ihren Fahrplänen geraten und der gleichmäßige
Verkehrsfluss unterbunden wird, weigert sich der Kreis Pinneberg, hier
einzugreifen, weil unsere Stadt keinen Handlungsbedarf sieht. Nachfolgend ein
Auszug aus dem Schriftverkehr: “Die Stadt Schenefeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde
hat ausgeführt, dass die Straße grundsätzlich zur Aufnahme
der vorherrschenden Verkehre geeignet ist und die Straßenbreite eine gefahrlose
Begegnung von Fahrzeugen auch dann erlaubt, wenn die Fahrbahn durch parkende
PKW eingeengt wird. Diese Auffassung wird auch von der Polizei geteilt,
die sich zudem nicht in der Lage sieht, eventuelle Parkverbote zu überwachen.“
Zwei Dinge fallen in diesem Zusammenhang auf: 1. Unsere Verwaltung hat offensichtlich
die Vorschriften des Mindestabstands beim Vorbeifahren nicht bedacht
und findet 2. nichts dabei, dass mehr und mehr Ausweichverkehr den
Holtkamp und die Straße Aneken nutzen. Eine Polizei, die Verkehrsüberwachung
nicht zu leisten vermag, kann ich mir nicht vorstellen.
Hans-Detlef Engel
CDU-Fraktion
schussvorsitzende Mathias
Schmitz (Grüne) „Alle Anträge,
den Achsenzwischenraum zu
schützen, sind in den vergangenen
25 Jahren abgelehnt worden“
Auch Ratsherr Herbert van Gerpen
sah es als Widerspruch an,
einerseits für die Initiative gelobt
und trotzdem vertröstet zu werden.
“Ich fürchte, dass der Erhalt
der Landschaftsschutzgebiete
und der Grünachse für die CDU
nur ein Lippenbekenntnis ist. Im
Praxistest erweist sich das Bekenntnis
zum Landschaftsschutz
als löchriger Eimer“, sagte Ratsmitglied
van Gerpen nach der
Ausschusssitzung.
Die nächste Ratssitzung am 8.
März ist die letzte der gegenwärtigen
Legislaturperiode. Ehe sich
nach dem 6. Mai eine neue Ratsversammlung
konstituiert hat,
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Sprechtag für die Bürger
Die Schiedsleute der Stadt
Schenefeld, Karin Wahl-Heuer
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Montag, dem 5. März 2018 von
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Familiengottesdienst „Wasser des Lebens“
In der Stephanskirche Schenefeld
wird am Sonntag, den 4.
März ein Familiengottesdienst
mit Kinderchören zum Jahresthema
„Wasser des Lebens“
gefeiert. Diakon Daniel Kiwitt
Hartwig Buchsteiner, Urgestein
der Schenefelder Liberalen, wurde
auf der Ordentlichen Mitgliederversammlung
im Hotel Klövensteen
zum neuen Vorsitzenden
des FDP-Ortsverbandes gewählt.
Er löst den bisherigen
Vorsitzenden, Rechtsanwalt
Constantin von Piechowski ab,
der nach Hamburg umgezogen
ist. Buchsteiner war zuletzt 1.
stellvertretender Vorsitzender.
Sein Amt übernimmt Norbert
Heeg, Karin Förster bleibt
Schatzmeisterin.
Zu den Kommunalwahlen am 6.
Mai tritt die FDP mit Direktkandidaten
in allen 14 Wahlkreisen
an. Die Liste wird vom Architekten
Kai Uwe Harms angeführt.
Ihm folgt auf dem zweiten Platz
Peter Venthien.
In der derzeitigen Ratsversammlung
ist die FDP nur durch
Constantin von Piechowski vertreten,
der sich zu Beginn der
Wahlperiode der CDU-Fraktion
anschloss. Von sich reden
machte von Piechowski im vorigen
Jahr als Mitbewerber für
das Bürgermeisteramt.
Am Wahlprogramm zur Kommunalwahl
in Schenefeld werde
noch gearbeitet, teilte der bisherige
Ortsverbandsvorsitzende
mit. Die Mitglieder wollen wie
zur Bürgermeisterwahl für eine
betont familienfreundliche Politik
antreten.
Sechs neue Mitglieder hätten
sich dem Ortsverband angeschlossen,
teilte von Piechowski
und Pastorin Rinja Müller laden
herzlich zu dem besonderen
Gottesdienst ein, der nach einer
eigenen kurzen Liturgie für Kinder
gefeiert wird. Der Gottesdienst
beginnt um 10 Uhr.
18 – 19 Uhr im Bürgerbüro des
Rathauses, Nebengebäude,
Holstenplatz 7, ihren Sprechtag
für die Bevölkerung ab.
Buchsteiner Vorsitzender –
Harms Spitzenkandidat zur Kommunalwahl
FDP hofft bei der Kommunalwahl
auf ein zweistelliges Ergebnis
mit. Dadurch komme frischer
Wind in die politische Arbeit der
Schenefelder Liberalen. Sein
Nachfolger Hartwig Buchsteiner
sprach die Hoffnung aus, dass
die FDP bei der Kommunalwahl
ein zweistelliges Ergebnis erzielen
und damit wieder Fraktionsstatus
erreichen könne.
Die Wahlen wurden vom Kreisvorsitzenden
Günther Hildebrandt
geleitet, der sich beim
scheidenden Vorsitzenden für
seine engagierte und erfolgreiche
Tätigkeit bedankte. Hildebrandt
würdigte auch die Arbeit
von Hartwig Buchsteiner, der
als bürgerliches Mitglied der
FDP-Kreistagsfraktion angehört
und außerdem als Stellvertretender
Vorsitzender im Schenefelder
Seniorenbeirat aktiv ist.
Wi.