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AUS DEM GEMEINDERAT
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Somit ergeben sich folgende neue Hebesätze:
Die Grundsteuer A erhöht sich
von 330% auf nunmehr 346,5%.
Die Grundsteuer B erhöht sich
von 400% auf nunmehr 420%.
Die Gewerbesteuer erhöht sich
von 375% auf nunmehr 393,75%.
zu Tagesordnungspunkt 7
Rechnungsprüfung für 2016
a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
b) Entlastung der Verwaltung
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
Kai Ullmer erhielt das Wort. Er verlas
den Prüfbericht des Ausschusses mit dem Ergebnis,
dass der Ausschuss dem Rat empfiehlt, den
Bürgermeister und die Beigeordneten der Ortsgemeinde
und den Bürgermeister und die Beigeordneten
der Verbandsgemeinde zu entlasten.
Dem stimmte der Rat ohne Gegenstimme und
ohne Enthaltung zu.
zu Tagesordnungspunkt 8
Rechnungsprüfung für 2014
Hier: Entlastung der Verwaltung
Wegen der 2014 getätigten Ankäufe von Grundstücken
durch die Verwaltung war dem Gemeindevorstand
keine Entlastung erteilt worden, da
Ratsmitglieder den Kaufpreis für zu hoch erachteten.
Da nun noch geklärt werden muss, wie die
erworbenen Grundstücke genutzt werden können,
ggf. als Ausgleichsflächen im Ökokonto, vertagte
der Rat einstimmig die Beschlussfassung zu
diesem Punkt.
zu Tagesordnungspunkt 9
Mitteilungen
Seitens der Verwaltung wird unter anderem Folgendes
bekanntgegeben:
1. Der Arbeitskreis Dorferneuerung hat am Engelborner
Brünnelchen eine neue Drainage verlegt
und an der Selz im Ortsbereich Hecken beschnitten.
2. Der Ortsgemeinde wurde eine Klage angedroht,
verbunden mit einer Geldforderung in
Höhe von 18.000,00 €: Beim Bau des Kindergartens
sei imprägniertes Holz ausgeschrieben gewesen.
Für den 15.12.2017 wurde diesbezüglich
ein Rechtsanwaltstermin in Bad Kreuznach angesetzt.
3. Die Gemeinde Patrimonio aus Korsika hat für
Januar den Besuch von zwei bis drei Vertretern
angekündigt.
4. Bürger, die im November 2018 mit nach Patrimonio
fahren wollen, sollten dies jetzt schon unverbindlich
der Gemeinde mitteilen.
5. Die VG möchte, dass alle ihre Ortsgemeinden
ein 2,5 x 0,8 m großes Transparent (ein sogenanntes
Roll-Up) erstellen. Darauf sollen neben
dem Ortswappen und einem Text von maximal
400 Wörtern, auch drei bis fünf aussagekräftige
Fotos zu sehen sein.
6. Zum 30.09.2017 hatte die Gemeinde 1.758 Einwohner.
7. Vom 1. bis 3. Juni 2018 findet in Worms der
Rheinland-Pfalz-Tag statt. An einer Teilnahme
Interessierte sollen sich bei der Kreisverwaltung
melden.
8. Die Gemeinde soll wegen der Übertragung des
Kindergartens von der Kirchengemeinde an die
Ortsgemeinde Grunderwerbssteuer in Höhe von
5.000,00 € zahlen, weil der Betrieb eines Kindergartens
keine “hoheitliche Aufgabe” sei. Diesem
Bescheid hat die Gemeinde widersprochen
und zieht ihren Widerspruch auch nicht zurück.
Sie wird sich diesbezüglich auch an die politischen
Vertreter auf Landes- und Bundesebene
wenden.