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AUS DEM GEMEINDERAT
Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
Der Vertreter für Joachim Bedenbender war bisher
Christian Heberle, nun ist es Andy Langbein.
Kultur- und Tourismusausschuss
Für Anna Matz ist nun Beate Hartmann Ausschussmitglied.
Der Vertreter für Thilo Müller war bisher Eckhard
Duckgeischel, nun ist es Oliver Laubenheimer.
zu Tagesordnungspunkt 3
Flächennutzungsplan Windenergie der VG Alzey-Land
Hier: Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf
RM M. Uhink nahm an der Beratung und Beschlussfassung
zu diesem Punkt nicht teil.
Bei der Debatte zu diesem Punkt wurden folgende
Aspekte angesprochen:
Wegen der möglichen Dorferweiterung wurde die
Fläche gekürzt, nun haben aber die Betreiber
Gaia und Juwi einen Antrag auf Flächenerweiterung
gestellt, wodurch statt zwei Anlagen drei
errichtet werden könnten.
Dr. Dolata kritisierte in diesem Zusammenhang
die Gemeindeverwaltung, die mit Gaia und Juwi
verhandelte und einen Antrag auf Flächenänderung
angenommen hat, obwohl bereits im September
eine ausführliche Darlegung des Sachstandes
abgeschlossen war. RM D. Mann stellte
dazu fest, dass es die Pflicht des Gemeindevorstandes
sei, den Rat diesbezüglich zu informieren.
Dr. Dolata ergänzte hierzu: Da die Offenlegung
des Flächennutzungsplanes am 16.01.2018
endet, bleibe kaum Zeit zu weiterer Beratung und
“die Sache soll wohl übers Knie gebrochen” werden.
Auch sah er noch Informationsbedarf seitens
der Bürger. Letztlich vertagte der Rat diesen
Punkt einstimmig mit der Auflage, dass den Räten
geeignete Unterlagen zur Verfügung gestellt
werden und eine Fristverlängerung für die Offenlegung
beantragt wird. In einer Ratssitzung Ende
Januar soll dann dieser Punkt wieder behandelt
werden.
zu Tagesordnungspunkt 4
Antrag der SPD-Fraktion
a) Aufstellen von Hundekot-Tüten-Automaten
RM S. Jennewein stellt den Antrag vor: Es sollen
sechs Tüten-Automaten aufgestellt werden, damit
die Verschmutzung durch Hundekot auf den Wegen
eingedämmt wird. Die Kosten für 2.500 Tüten
betragen 39 €. Der Antrag fand ausnahmslos Zuspruch
in allen Fraktionen, verknüpft mit der
Hoffnung, dass dieses Angebot auch genutzt
wird. Über die Standorte, z.B. nicht in Schulnähe,
wird im Einzelnen zu entscheiden sein.
b) Zustimmung des Rates zur Annahme von
Spenden zu a
Auch dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
zu Tagesordnungspunkt 5
Bauangelegenheiten
a) Befreiungsanträge
b) Weitere Bauanträge
Hierzu lagen der Verwaltung keine Anträge vor.
zu Tagesordnungspunkt 6
Festsetzung der Hebesätze
der gemeindlichen Steuern für 2018
Der Bürgermeister begründete diesen Tagesordnungspunkt:
Da der Haushaltsplan der Gemeinde
voraussichtlich erst im März verabschiedet wird,
die Steuererhebung für die Gemeindesteuern
aber schon im Februar erfolgt, ist die Festsetzung
der Steuersätze jetzt schon nötig.
RM A. Wieland bedauerte hier, dass zu diesem
Punkt keine vorherige Diskussion in den Fraktionen
möglich war. Dennoch befürwortete auch sie,
wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde,
die durch die Räte Flick und Dr. Dolata
angedachten Erhöhungen der drei Gemeindesteuern
um jeweils 5%. Dies wurde letztlich auch
vom Rat mit elf Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen
beschlossen.