Ortsschelle201801X3
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8<br />
AUS DEM GEMEINDERAT<br />
Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss<br />
Der Vertreter für Joachim Bedenbender war bisher<br />
Christian Heberle, nun ist es Andy Langbein.<br />
Kultur- und Tourismusausschuss<br />
Für Anna Matz ist nun Beate Hartmann Ausschussmitglied.<br />
Der Vertreter für Thilo Müller war bisher Eckhard<br />
Duckgeischel, nun ist es Oliver Laubenheimer.<br />
zu Tagesordnungspunkt 3<br />
Flächennutzungsplan Windenergie der VG Alzey-Land<br />
Hier: Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf<br />
RM M. Uhink nahm an der Beratung und Beschlussfassung<br />
zu diesem Punkt nicht teil.<br />
Bei der Debatte zu diesem Punkt wurden folgende<br />
Aspekte angesprochen:<br />
Wegen der möglichen Dorferweiterung wurde die<br />
Fläche gekürzt, nun haben aber die Betreiber<br />
Gaia und Juwi einen Antrag auf Flächenerweiterung<br />
gestellt, wodurch statt zwei Anlagen drei<br />
errichtet werden könnten.<br />
Dr. Dolata kritisierte in diesem Zusammenhang<br />
die Gemeindeverwaltung, die mit Gaia und Juwi<br />
verhandelte und einen Antrag auf Flächenänderung<br />
angenommen hat, obwohl bereits im September<br />
eine ausführliche Darlegung des Sachstandes<br />
abgeschlossen war. RM D. Mann stellte<br />
dazu fest, dass es die Pflicht des Gemeindevorstandes<br />
sei, den Rat diesbezüglich zu informieren.<br />
Dr. Dolata ergänzte hierzu: Da die Offenlegung<br />
des Flächennutzungsplanes am 16.01.2018<br />
endet, bleibe kaum Zeit zu weiterer Beratung und<br />
“die Sache soll wohl übers Knie gebrochen” werden.<br />
Auch sah er noch Informationsbedarf seitens<br />
der Bürger. Letztlich vertagte der Rat diesen<br />
Punkt einstimmig mit der Auflage, dass den Räten<br />
geeignete Unterlagen zur Verfügung gestellt<br />
werden und eine Fristverlängerung für die Offenlegung<br />
beantragt wird. In einer Ratssitzung Ende<br />
Januar soll dann dieser Punkt wieder behandelt<br />
werden.<br />
zu Tagesordnungspunkt 4<br />
Antrag der SPD-Fraktion<br />
a) Aufstellen von Hundekot-Tüten-Automaten<br />
RM S. Jennewein stellt den Antrag vor: Es sollen<br />
sechs Tüten-Automaten aufgestellt werden, damit<br />
die Verschmutzung durch Hundekot auf den Wegen<br />
eingedämmt wird. Die Kosten für 2.500 Tüten<br />
betragen 39 €. Der Antrag fand ausnahmslos Zuspruch<br />
in allen Fraktionen, verknüpft mit der<br />
Hoffnung, dass dieses Angebot auch genutzt<br />
wird. Über die Standorte, z.B. nicht in Schulnähe,<br />
wird im Einzelnen zu entscheiden sein.<br />
b) Zustimmung des Rates zur Annahme von<br />
Spenden zu a<br />
Auch dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.<br />
zu Tagesordnungspunkt 5<br />
Bauangelegenheiten<br />
a) Befreiungsanträge<br />
b) Weitere Bauanträge<br />
Hierzu lagen der Verwaltung keine Anträge vor.<br />
zu Tagesordnungspunkt 6<br />
Festsetzung der Hebesätze<br />
der gemeindlichen Steuern für 2018<br />
Der Bürgermeister begründete diesen Tagesordnungspunkt:<br />
Da der Haushaltsplan der Gemeinde<br />
voraussichtlich erst im März verabschiedet wird,<br />
die Steuererhebung für die Gemeindesteuern<br />
aber schon im Februar erfolgt, ist die Festsetzung<br />
der Steuersätze jetzt schon nötig.<br />
RM A. Wieland bedauerte hier, dass zu diesem<br />
Punkt keine vorherige Diskussion in den Fraktionen<br />
möglich war. Dennoch befürwortete auch sie,<br />
wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde,<br />
die durch die Räte Flick und Dr. Dolata<br />
angedachten Erhöhungen der drei Gemeindesteuern<br />
um jeweils 5%. Dies wurde letztlich auch<br />
vom Rat mit elf Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen<br />
beschlossen.