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AUS DEM GEMEINDERAT
9. In Jahr 2015 war der Kauf und der Einbau von
Quecksilberdampflampen verboten worden. Im
Ortsbereich sind zur Zeit noch rund 160 Lampen
in Betrieb, die auszutauschen sind. Diese Maßnahme
wird bezuschusst. Durch die Umrüstung
wird eine CO2-Einsparung von 70% erzielt.
10. Die Sammlung für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge
erbrachte 2.042,50 €.
11. Anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens bot die
Björn-Steiger-Stiftung in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung
des Landkreises an,
kostenlos in den Gemeinden Notrufsäulen und
Defibrillatoren aufzustellen. Damit sollen zunächst
die Orte im südlichen Kreisgebiet versorgt
werden.
12. Ein Unternehmen aus Mainz bietet ein durch
Radar gesteuertes Verfahren an, das die Befeuerung
der Windkraftanlagen nur noch bei Annäherung
von Flugzeugen einschaltet. Dadurch wäre
nachts, wenn kein Flugbetrieb herrscht, der
Horizont nicht mehr rot erleuchtet. An den entstehenden
Kosten in Höhe von drei Millionen Euro
sollen sich die Gemeinden beteiligen.
RM A. Borlinghaus als Vertreter der IG Petersberg
erhielt das Wort. Er berichtete über den
Stand der Planungen für die weiteren Arbeiten an
der Krypta: Die beantragten Zuschüsse der ADD
für die zweite Phase der Inwertsetzung sind zugesagt.
Neu ist nun, dass auch Eigenleistungen
mitgefördert werden. Für die dritte Phase kommen
Zuschüsse nach dem LEADER-Programm
der EU.
Für das Jahr 2018 sollten daher 20.000,00 € im
Haushalt eingestellt werden, wobei die in 2017
angesetzten 10,000,00 € nicht verbraucht worden
waren. Der durch die beiden Ortsgemeinden
aufzubringende Betrag wird zu 2/5 von Bechtolsheim
und zu 3/5 von Gau-Odernheim getragen.
Weiterhin berichtete Borlinghaus, dass die IG Petersberg
nicht in einen Zweckverband umgewandelt
wird, der dann z.B. auch die Gemeinden Biebelnheim
und Dolgesheim an den Kosten beteiligt
hätte. Der organisatorische und bürokratische
Aufwand dafür würde die Möglichkeiten der
IG übersteigen und in keinem Verhältnis zum
Nutzen stehen.
RM A. Wieland regte an, auf der Homepage der
Gemeinde auch die Präsentation der korsischen
Gemeinde Patrimonio zu verlinken, was seitens
des Bürgermeisters zugesagt wurde.
zu Tagesordnungspunkt 10
Anfragen
Zuhörerin Chr. Kern fragte, bis wann die Veränderungssperre
für die für Windkraftanlagen vorgesehenen
Flächen gilt. Antwort der Verwaltung:
Diese gilt bis Ende 2018 und kann um ein Jahr
verlängert werden. Zudem fragte Frau Kern nach
dem finanziellen Nutzen für die Gemeinde. Antwort
der Verwaltung: Pro Windrad kann mit
9.000,00 € gerechnet werden. Allerdings können
die mit den Betreibern abzuschließenden Verträge
aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht
veröffentlicht werden.
Zuhörer A. Göttert fragte, wann die Erhöhung
der Grundflächenzahl (GRZ) für die Gartenstraße
in Kraft tritt. Antwort der Verwaltung: Dies war
im Nachrichtenblatt der VG veröffentlicht. Zudem
wollte Göttert wissen, wann die Wasserführung
oberhalb der Petersbergstraße, der Gartenstraße
und Am Matzenberg geändert wird. Antwort
der Verwaltung: Nach Fertigstellung der
Planungen durch das beauftragte Ingenieurbüro
ist davon auszugehen, dass im Frühjahr bei entsprechender
Witterung damit begonnen werden
kann.
Als keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen,
schloss der Bürgermeister die Sitzung um
21.50 Uhr.
r.f.