INFO - März 2018

AUTO ▪ MÄRZ 2018
!
RechtsTIPP im März
Fallstricke beim Autokauf
Darauf sollten Sie achten...
Gibt es ein Rückgaberecht beim Autokauf bei
Nichtgefallen von einem Autohändler?
Diese Regelung, wie sie bei Fernabsatzverträgen
gilt, ist beim Autokauf nicht anwendbar. Es müssen
verschiedene Bedingungen beim Rücktritt vom
Autokauf erfüllt sein. Dazu gehört das Vorliegen
eines erheblichen Defekts. In einem solchen Fall ist
der Rücktritt vom Kaufvertrag sofort möglich. Ein
Defekt ist dann erheblich, wenn eine Beseitigung
für den Käufer einen großen Aufwand darstellt
und der Gebrauch des Pkw dadurch eingeschränkt
ist. Oftmals wird bei Rechtsstreitigkeiten dann ein
Sachverständiger vom Gericht herangezogen, der
dann die Erheblichkeit des Mangels beurteilt. Dabei
macht sich der Sachverständige dann ein Gesamtbild
des Pkw; Allgemeinzustand, Laufleistung usw..
Der Defekt des Autoradios wird aber nicht als erheblich
eingestuft werden. Als Anhaltspunkt hat der
BGH folgende Definition versucht: Ein Mangel ist
dann erheblich, wenn bei einer umfassenden Interessenabwägung
des Einzelfalls die Beseitigung der
Kosten in Höhe von fünf Prozent des Kaufpreises
übersteigen. In einem solchen Fall kann das Rückgaberecht
für Gebrauchtwagen genutzt werden.
Allerdings ist auch entscheidend, wann der Mangel
aufgetreten ist. Um das Rückgaberecht des Gebrauchtwagens
zu gewährleisten, muss der Defekt
bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. bei Abschluss
des Kaufvertrages vorgelegen haben. Der
Käufer hat aber auch die Möglichkeit, anstatt sein
Rückgaberecht zu nutzen den Kaufpreis zu mindern.
Wie hoch der Minderungsbetrag dann ausfällt
legt zumeist ein Gutachter fest. Wichtig bei der
Minderung ist die Tatsache, dass bei solchen Defekten
nicht die Bagatellgrenze von fünf Prozent des
Kaufpreises greift.
Gibt es ein Rückgaberecht bei einem Privatkauf?
Im Gegensatz zum gewerblichen Autoverkäufer
kann er private Verkäufer einen Haftungsausschluss
in den Kaufvertrag mit aufnehmen. Diesen Haftungsausschluss
erkauft sich der Käufer zumeist mit
einem geringeren
Preis. In solchen
Rechtsanwaltskanzlei Wenz
Fällen haftet der
Verkäufer dann nicht für Schäden am Fahrzeug,
welche bereits beim Kauf bestanden haben. In solchen
Fällen hat der Käufer nicht das Recht das Auto
zurückzugeben. Ein Nachbesserungsrecht hat der
Käufer in solchen Konstellationen auch nicht – es
sei denn, dass der Privatverkäufer die Gewähr für
das Vorhandensein einer gewissen Eigenschaft des
Fahrzeugs beim Kaufvertragsabschluss übernommen
hat. Für das Rückgaberecht ist demzufolge entscheidend,
was im Vertrag festgehalten worden ist.
Gibt es ein Rücktrittsrecht
vom Autokauf im Internet?
Dabei muss man drei Fallkonstellationen unterscheiden:
Ein Fernabsatzgeschäft liegt dann vor,
wenn der Käufer direkt per Mausklick das Auto
kauft, und der Betreiber des Internetauftritts und
der Verkäufer identisch sind. In diesen Fällen profitieren
die Käufer nach § 355 BGB von dem vierzehntätigen
Widerrufsrecht beim Autokauf. Dies
gilt aber nur beim einem Privatkauf bei einem Händler.
Bei einem Kauf unter Privatleuten gilt dieses
Widerrufsrecht auch nicht.
Man kommt schnell in eine missliche Lage beim Autokauf.
Lassen Sie sich daher am besten vor dem
Kauf von einem Anwalt beraten; so können viele
Probleme und damit einhergehende Kosten vermieden
werden.
Für Fragen stehen wir gerne unter 07231 4290700
zur Verfügung.
Rechtsberatung von
WSK Anwälte
Rechtsanwaltskanzlei Wenz
Carsten Wenz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
info@wsk-anwalt.de
INFO-MAGAZIN
81