Statut der CDU Deutschlands

Es steht ihm frei, die verbleibenden Sitze bis zur Höchstmitgliederzahl je
Ausschuss unabhängig von den eingereichten Vorschlägen zu besetzen.
Befreundete Organisationen sind an der Arbeit der Bundesfachausschüsse
zu beteiligen. Der Generalsekretär soll auf eine fachlich ausgewogene
Zusammensetzung der Bundesfachausschüsse achten.
(4) Jeder Bundesfachausschuss bestimmt in geheimer Wahl seinen Vorstand,
bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Wahl des Vorstandes bedarf der Zustimmung durch den Generalsekretär.
§ 4 (Aufgaben, Berichtspflicht)
(1) Die ständigen Bundesfachausschüsse planen in Abstimmung mit dem
Generalsekretär ihre Arbeitsvorhaben für die jeweilige Amtszeit. Darüber
hinaus sollen sie politisch erhebliche Vorgänge und Entwicklungen in ihren
Fachbereichen beobachten und dem Bundesvorstand zur Kenntnis geben.
(2) Die Arbeitsvorhaben der nicht-ständigen Bundesfachausschüsse werden
vom Bundesvorstand bestimmt.
(3) Sind mehrere Bundesfachausschüsse mit dem gleichen Arbeitsvorhaben
befasst, so entscheidet der Generalsekretär, welcher Bundesfachausschuss
für das Arbeitsergebnis verantwortlich ist.
(4) Die Bundesfachausschüsse sind verpflichtet, ihre Arbeitsvorhaben zügig
zu erledigen.
(5) Die Sitzungen der Bundesfachausschüsse sind vertraulich.
(6) Der Generalsekretär hat dem Bundesvorstand regelmäßig über die Arbeit
der Bundesfachausschüsse zu berichten. Darüber hinaus haben die
Bundesfachausschüsse dem Bundesvorstand wenigstens einmal im Jahr
einen schriftlichen Bericht über ihre Arbeit vorzulegen. Bei Beendigung einer
Amtszeit ist dem Bundesvorstand ein zusammenfassender Arbeitsbericht
zu geben.
(7) Über die Ergebnisse der Ausschussarbeit, ihre Verwendung und Veröffentlichung
entscheidet der Bundesvorstand. Der Bundesvorstand kann
dieses Recht auf das Präsidium oder den Generalsekretär übertragen.
(8) Die Bundesfachausschüsse können bis zum Ablauf der Antragsfrist nach
§ 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung der CDU (GO-CDU) der Antragskommission
des Bundesparteitages vorschlagen, ihre Arbeitsergebnisse dem Bundesparteitag
zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorschläge sollen an
den Leitthemen des jeweiligen Bundesparteitages orientiert sein.
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