Statut der CDU Deutschlands

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Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO) Inhaltsübersicht § 1 Einsetzen, Dauer der Amtszeit § 2 Zusammensetzung § 3 Berufung der Mitglieder, Wahl des Vorstandes § 4 Aufgaben, Berichtspflicht § 5 Arbeitsgruppen § 6 Zusammentritt § 7 Beschlussfähigkeit § 8 Geschäftsführung § 9 Sinngemäße Anwendung der Bundesfachausschussordnung § 10 Inkrafttreten 71
Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO) Beschlossen durch den Bundesvorstand zum 1.3.1977, geändert durch Beschlüsse des Bundesvorstandes vom 30.4.1979, vom 22./23.2.1991 und vom 7.6.1993 § 1 (Einsetzen, Dauer der Amtszeit) Der Bundesvorstand kann zu seiner fachlichen Beratung und Unterstützung ständige und nicht-ständige Bundesfachausschüsse einsetzen. Die Amtszeit der ständigen Bundesfachausschüsse endet mit der jeweiligen Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Die Amtszeit der nicht-ständigen Bundesfachausschüsse wird vom Bundesvorstand festgesetzt. § 2 (Zusammensetzung) (1) Die Bundesfachausschüsse sollen bis zu 35 Mitglieder umfassen. Sie sind berechtigt, zu ihren Sitzungen Gäste einzuladen; diese haben kein Stimmrecht. Mitglieder der Bundesfachausschüsse müssen Mitglied der CDU sein. (2) An den Sitzungen der Bundesfachausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen können beratend teilnehmen: 1. die Mitglieder des Bundesvorstandes, 2. der Bundesgeschäftsführer oder sein Beauftragter, 3. die fachlich zuständigen Stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht aber deren Beauftragte. (3) In Ausnahmefällen kann der Generalsekretär eine andere Regelung treffen. § 3 (Berufung der Mitglieder, Wahl des Vorstandes) (1) Die Mitglieder der Bundesfachausschüsse werden vom Generalsekretär für die Dauer der Amtsperiode berufen. Der Generalsekretär unterrichtet den Bundesvorstand über seine Berufungen. Wiederberufungen sind möglich. (2) Die Landesverbände und Bundesvereinigungen schlagen zu Beginn einer Wahlperiode dem Generalsekretär geeignete Persönlichkeiten zur Besetzung der Bundesfachausschüsse vor. Die Landesverbände im Bundesland Niedersachsen legen gemeinsame Vorschläge vor. (3) Der Generalsekretär trägt dafür Sorge, dass in jedem Bundesfachausschuss aus jedem Landesverband und aus jeder Bundesvereinigung ein vorgeschlagenes Mitglied Sitz und Stimme erhält. 72
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