Statut der CDU Deutschlands

§ 25 (Sitzungsniederschrift, Beschlussprotokoll und Beurkundung
der Beschlüsse)
Über den Ablauf des Bundesparteitages ist eine Niederschrift zu fertigen.
Beschlüsse des Bundesparteitages sind wörtlich zu protokollieren und
außerdem von zwei Personen, die vom Generalsekretär bestellt werden, zu
beurkunden. Die Bundesgeschäftsstelle stellt die Protokollführer.
§ 26 (Vollzug der Beschlüsse und Berichterstattung über deren
Durchführung)
Der Vollzug der Beschlüsse des Bundesparteitages und die Überwachung
ihrer Durchführung obliegt dem Bundesvorstand. Über den Vollzug wird
dem jeweils folgenden Bundesparteitag ein schriftlicher Bericht vorgelegt.
Teil III: Bundesausschuss
§ 27 (Entsprechende Anwendung auf den Bundesausschuss)
Für den Bundesausschuss der CDU gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 26
dieser Geschäftsordnung. § 6 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass Sachanträge
auf der Sitzung des Bundesausschusses nur von mindestens sechs
stimmberechtigten Delegierten eingebracht werden können.
§ 28 (Inkrafttreten)
(1) Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung am 23. 6. 1975
in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft die §§ 1 bis 20 und 31 der Geschäftsordnung
der CDU vom 16. 9. 1959/27. 4. 1960.
(3) Die §§ 21 bis 30 der Geschäftsordnung der CDU vom 16. 9. 1959/27. 4.
1960 gelten als §§ 1 bis 10 der Ordnung für die Bundesfachausschüsse der
CDU gemäß § 34 Abs. 5 des Statuts fort.
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