Statut der CDU Deutschlands

(2) Sie treten in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern
zusammen. Der Vorsitzende und ein Beisitzer müssen die Befähigung zum
Richteramt haben.
4. Abschnitt: Bundesparteigericht
§ 5 (Zusammensetzung und Besetzung)
(1) Das Bundesparteigericht besteht aus fünf ordentlichen und sieben stellvertretenden
Mitgliedern.
(2) Es tritt in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern zusammen.
Der Vorsitzende und zwei Beisitzer müssen die Befähigung zum
Richteramt haben.
5. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
§ 6 (Wahl der Parteigerichtsmitglieder)
(1) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Parteigerichte
werden von den Parteitagen ihrer jeweiligen Organisationsstufe für mindestens
zwei und höchstens vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode für das Bundesparteigericht
beträgt vier Jahre.
(2) Das Wahlverfahren wird durch die jeweilige Satzung geregelt.
§ 7 (Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht)
(1) Alle Mitglieder der Parteigerichte sind unabhängig und an Weisungen
nicht gebunden. Sie müssen Mitglieder der CDU sein.
(2) Mit der Annahme der Wahl verpflichten sich die Mitglieder der Parteigerichte
zur vertraulichen Behandlung aller Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft
bekannt geworden sind.
§ 8 (Kosten- und Auslagenersatz)
Die Mitglieder der Parteigerichte erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung.
Auf Antrag erstattet die CDU-Geschäftsstelle ihrer Organisationsstufe
ihnen die notwendigen Fahrtkosten, Nebenkosten und Auslagen und gewährt
ihnen Tage- und Übernachtungsgelder nach der Reisekostenstufe C
des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten,
Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz – BRKG)
in der jeweils geltenden Fassung.
§ 9 (Vertretung bei Verhinderung und Ausscheiden)
(1) Die Vorsitzenden der Parteigerichte werden im Falle der Verhinderung
durch das ordentliche Mitglied mit Befähigung zum Richteramt vertreten,
das dem Parteigericht am längsten angehört. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit
entscheidet das Lebensalter.
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