Statut der CDU Deutschlands

Parteigerichtsordnung (PGO)
Beschlossen durch den 19. Bundesparteitag am 5.10.1971 in Saarbrücken,
geändert durch Beschlüsse der Bundesparteitage vom 20.5.1980, vom
1.10.1990 und vom 26.10.1992
Teil I: Gerichtsverfassung
1. Abschnitt: Parteigerichte
§ 1 (Wesen und Aufgaben)
Die Parteigerichte der CDU sind Schiedsgerichte nach dem Gesetz über
die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24.7.1967 (Bundesgesetzbl.
I S. 773-781). Sie nehmen die ihnen durch dieses Gesetz sowie durch das
Statut der CDU und die Satzungen der Landesverbände und der Vereinigungen
der CDU übertragenen Aufgaben wahr.
§ 2 (Aufbau der Parteigerichtsbarkeit)
(1) Als Parteigerichte bestehen:
1. die Kreisparteigerichte,
2. die Landesparteigerichte,
3. das Bundesparteigericht.
(2) Parteigerichte sind in allen Kreis- und Landesverbänden einzurichten.
(3) Die Landesverbände können durch Beschluss des Landesparteitages
bestimmen, dass für mehrere Kreisverbände ein gemeinsames Parteigericht
errichtet wird.
(4) Die Parteigerichte leisten sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe. Auf Antrag
leisten sie auch den Schiedsgerichten der CSU Amts- und Rechtshilfe.
2. Abschnitt: Kreisparteigerichte
§ 3 (Zusammensetzung und Besetzung)
(1) Die Kreisparteigerichte bestehen aus drei ordentlichen und mindestens
drei stellvertretenden Mitgliedern.
(2) Sie treten in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern
zusammen. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben.
3. Abschnitt: Landesparteigerichte
§ 4 (Zusammensetzung und Besetzung)
(1) Die Landesparteigerichte bestehen aus drei ordentlichen und mindestens
fünf stellvertretenden Mitgliedern.
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