14.12.2012 Aufrufe

Statut der CDU Deutschlands

Statut der CDU Deutschlands

Statut der CDU Deutschlands

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

§ 22 Verfahrensbeginn durch Antragsschrift<br />

§ 23 Verfahrensbeschleunigung und Untersuchungsgrundsatz<br />

§ 24 Vorbescheid<br />

§ 25 Mündliche Verhandlung<br />

§ 26 Ladungsfrist und persönliche Anwesenheit<br />

§ 27 Nichtöffentliche Sitzung<br />

§ 28 Gang <strong>der</strong> mündlichen Verhandlung<br />

§ 29 Beweisaufnahme und Verhandlungsprotokolle<br />

§ 30 Freie Beweiswürdigung und Überzeugungsgrundsatz<br />

§ 31 Entscheidungsbefugnis <strong>der</strong> Parteigerichte<br />

§ 32 Abfassung <strong>der</strong> Beschlüsse und Rechtsmittelbelehrung<br />

§ 33 Verfahren in <strong>der</strong> 2. und 3. Instanz<br />

§ 34 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden<br />

3. Abschnitt: Einstweilige Anordnung<br />

§ 35 Gründe<br />

§ 36 Zuständigkeit und Verfahren<br />

Teil III: Rechtsmittel<br />

1. Abschnitt: Beschwerde<br />

§ 37 Beschwerde gegen Beschlüsse <strong>der</strong> 1. Instanz<br />

§ 38 Einlegung <strong>der</strong> Beschwerde<br />

§ 39 Zurückweisung durch Vorbescheid<br />

§ 40 Neue Verhandlung<br />

§ 41 Zurückverweisung<br />

2. Abschnitt: Rechtsbeschwerde<br />

§ 42 Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse <strong>der</strong> 2. Instanz<br />

Teil IV: Schlussvorschriften<br />

§ 43 Gebühren, Kosten und Auslagen<br />

§ 44 Generalverweisung auf VwGO und GVG<br />

§ 45 Inkrafttreten<br />

49

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!