Statut der CDU Deutschlands
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(6) Die Ausgaberechnung umfasst: 1. Personalausgaben, 2. Sachausgaben a) des laufenden Geschäftsbetriebes, b) für allgemeine politische Arbeit, c) für Wahlkämpfe, d) für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen, e) sonstige Zinsen, f) sonstige Ausgaben, 3. Zuschüsse an Gliederungen und 4. Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 3. (7) Die Vermögensbilanz umfasst: 1. Besitzposten: A. Anlagevermögen: I. Sachanlagen: 1. Haus- und Grundvermögen, 2. Geschäftsstellenausstattung, II. Finanzanlagen: 1. Beteiligungen an Unternehmen, 2. sonstige Finanzanlagen; B. Umlaufvermögen: I. Forderungen an Gliederungen, II. Forderungen auf staatliche Mittel, III. Geldbestände, IV. sonstige Vermögensgegenstände; C. Gesamtbesitzposten (Summe aus A und B); 2. Schuldposten: A. Rückstellungen: I. Pensionsverpflichtungen, II. sonstige Rückstellungen; B. Verbindlichkeiten: I. Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen, II. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, III. Verbindlichkeiten gegenüber natürlichen Personen, IV. sonstige Verbindlichkeiten; C. Gesamte Schuldposten (Summe von A und B); 31
3. Reinvermögen (positiv oder negativ). (8) In der Vermögensbilanz sind Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert von im Einzelfall mehr als 5.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) aufzuführen. Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungsund Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen anzusetzen. Im Bereich des Haus- und Grundvermögens erfolgen keine planmäßigen Abschreibungen. (9) Der Vermögensbilanz ist ein Erläuterungsteil hinzuzufügen, der insbesondere folgende Punkte umfassen muss: 1. mögliche Differenzen zwischen dem Saldo der Einnahme- und Ausgaberechnung und der Vermögensbilanz; 2. Auflistung der Beteiligungen nach Absatz 7 Nr. 1 A II 1 sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt. Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen. Beteiligungen im Sinne des Parteiengesetzes sind Anteile gemäß § 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB); 3. Benennung der Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit Beteiligungen an diesen bestehen; 4. im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus- und Grundvermögen nach §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes). (10) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 PartG sind aufzugliedern und zu erläutern, wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 PartG aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 PartG ausmachen. Darüber hinaus sind Einnahmen, die im Einzelfall die Summe von 10.000 Euro übersteigen, offen zu legen. Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens und der letzten Anschrift des Erblassers im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, soweit der Gesamtwert 10.000 Euro übersteigt. (11) Öffentliche Zuschüsse, die den politischen Jugendorganisationen zweckgebunden zugewendet werden, sind im Rechenschaftsbericht nachrichtlich auszuweisen und bleiben bei der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Partei unberücksichtigt. (12) Im Übrigen sind bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts die Vorschriften des § 24 Abs. 8 bis 11 PartG zu berücksichtigen. 32
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3. Reinvermögen (positiv o<strong>der</strong> negativ).<br />
(8) In <strong>der</strong> Vermögensbilanz sind Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert<br />
von im Einzelfall mehr als 5.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer)<br />
aufzuführen. Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungsund<br />
Herstellungskosten vermin<strong>der</strong>t um planmäßige Abschreibungen anzusetzen.<br />
Im Bereich des Haus- und Grundvermögens erfolgen keine planmäßigen<br />
Abschreibungen.<br />
(9) Der Vermögensbilanz ist ein Erläuterungsteil hinzuzufügen, <strong>der</strong> insbeson<strong>der</strong>e<br />
folgende Punkte umfassen muss:<br />
1. mögliche Differenzen zwischen dem Saldo <strong>der</strong> Einnahme- und Ausgaberechnung<br />
und <strong>der</strong> Vermögensbilanz;<br />
2. Auflistung <strong>der</strong> Beteiligungen nach Absatz 7 Nr. 1 A II 1 sowie <strong>der</strong>en im<br />
Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen,<br />
jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und <strong>der</strong><br />
Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital,<br />
das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres<br />
dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt.<br />
Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen<br />
sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen.<br />
Beteiligungen im Sinne des Parteiengesetzes sind Anteile gemäß § 271<br />
Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB);<br />
3. Benennung <strong>der</strong> Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit Beteiligungen<br />
an diesen bestehen;<br />
4. im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens<br />
und <strong>der</strong> Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz<br />
(Haus- und Grundvermögen nach §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes).<br />
(10) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 PartG sind aufzuglie<strong>der</strong>n<br />
und zu erläutern, wenn sie bei einer <strong>der</strong> in § 24 Abs. 3 PartG aufgeführten<br />
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die im Einzelfall die Summe von 10.000 Euro übersteigen, offen zu legen.<br />
Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens<br />
und <strong>der</strong> letzten Anschrift des Erblassers im Rechenschaftsbericht zu<br />
verzeichnen, soweit <strong>der</strong> Gesamtwert 10.000 Euro übersteigt.<br />
(11) Öffentliche Zuschüsse, die den politischen Jugendorganisationen<br />
zweckgebunden zugewendet werden, sind im Rechenschaftsbericht<br />
nachrichtlich auszuweisen und bleiben bei <strong>der</strong> Einnahmen- und Ausgabenrechnung<br />
<strong>der</strong> Partei unberücksichtigt.<br />
(12) Im Übrigen sind bei <strong>der</strong> Erstellung des Rechenschaftsberichts die Vorschriften<br />
des § 24 Abs. 8 bis 11 PartG zu berücksichtigen.<br />
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