Statut der CDU Deutschlands

Beschluss Nr. A1
Auszug aus den Beschlüssen des 38. Bundesparteitages der CDU
Deutschlands am 1. Oktober 1990 in Hamburg
1. Der 38. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
(CDU) am 1. Oktober 1990 in Hamburg begrüßt, dass die Delegierten
der CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ermächtigt sind, auf dem
1. Parteitag der CDU Deutschlands am 1./2. Oktober 1990 in Hamburg zu
erklären, dass ihr Landesverband ein Teil der Christlich Demokratischen
Union in ganz Deutschland ist. Der 38. Bundesparteitag nimmt die entsprechenden
Beschlüsse der CDU-Landesparteitage Brandenburg vom
25. August 1990, Mecklenburg-Vorpommern vom 25. August 1990,
Sachsen vom 1. September 1990, Sachsen-Anhalt vom 18. August 1990
und Thüringen vom 25. August 1990 zustimmend zur Kenntnis und stellt
fest, dass diese Landesverbände die Organisationen der CDU in den genannten
Ländern sind.
2. Der 38. Bundesparteitag erteilt rückwirkend zum 8. September 1990 seine
Zustimmung dazu, dass bereits seit diesem Zeitpunkt die CDU-Kreisverbände
in Groß-Berlin einen gemeinsamen Landesverband der CDU
Deutschlands bilden. Der Landesverband Berlin ist zu allen Rechtshandlungen
der CDU ermächtigt, die aufgrund der jeweils besonderen
Rechtslage in beiden Teilen Berlins, insbesondere ggfs. auch wahlrechtlich,
erforderlich sind.
3. (§ 50 a Statut der CDU-Übergangsbestimmungen) entfällt; aufgehoben
durch Beschluss des 3. Parteitages vom 25.-28.10.1992 in Düsseldorf.
4. Die Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen haben spätestens bis zum 31. Dezember
1993 ihre Satzungen und sonstigen Rechtsvorschriften an das
Statut, die Finanz- und Beitragsordnung und die Parteigerichtsordnung
der CDU Deutschlands sowie an die auf deren Grundlage jeweils beschlossenen
rechtlichen Regelungen anzupassen, soweit nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften bereits jetzt eine sofortige Anwendung
oder eine frühere Anpassung erfordern. Gleiches gilt für Finanz- und
Beitragsordnungen für die Kreisverbände des bisherigen Landesverbandes
Berlin (Ost).
5. Der 38. Bundesparteitag sieht das Vorliegen eines Ausschlussgrundes
im Sinne von § 11 Abs. 1 Statut als gegeben an, wenn ein Mitglied vor
oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines
totalitären Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung
dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen.
6. Der 38. Bundesparteitag stellt fest, dass die Amtszeit des vom 36. Bundesparteitag
Wiesbaden 1988 gewählten Bundesparteigerichts der
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