Statut der CDU Deutschlands

§ 47 (Vermögen der Bundespartei)
(1) Der Verwaltung aller Liegenschaften dient ein Hausverein und dem Betrieb
von wirtschaftlichen Unternehmungen eine GmbH. Die näheren Bestimmungen
trifft die Finanz- und Beitragsordnung.
(2) Der Bundesvorstand kann treuhänderisch über das Parteivermögen
verfügen, soweit dieses nicht besonderen Vermögensträgern übertragen
ist. Er kann insbesondere Parteivermögen an die besonderen Vermögensträger
übertragen.
§ 48 (Parteigerichte)
Es wird ein Bundesparteigericht gebildet. Zusammensetzung, Zuständigkeit
und Verfahren aller Parteigerichte der CDU regelt eine Parteigerichtsordnung,
die Bestandteil des Statuts der CDU ist.
§ 49 (Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU)
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands bildet mit der Christlich-
Sozialen Union Bayerns eine Arbeitsgemeinschaft.
§ 50 (Widerspruchsfreies Satzungsrecht)
Die Satzungen der nachgeordneten Gebietsverbände der CDU, der Vereinigungen
und der Sonderorganisationen dürfen den Bestimmungen dieses
Statuts nicht widersprechen. Soweit diese Satzungen keine Regelungen
treffen, sind die jeweils gültigen entsprechenden Bestimmungen des
Statuts, der Finanz- und Beitragsordnung (FBO), der Parteigerichtsordnung
(PGO) und der Geschäftsordnung der CDU (CDU-GO) sowie die auf
deren Grundlage jeweils beschlossenen rechtlichen Regelungen unmittelbar
anzuwenden.
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