Statut der CDU Deutschlands

Er kann auf Vorschlag des Bundesvorstandes Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit
als Vorstandsmitglieder kraft Satzung wählen; sie haben Sitz und
Stimme in allen Organen der Bundespartei.
Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden in jedem zweiten Kalenderjahr
gewählt. Der Generalsekretär wird in jedem vierten Kalenderjahr gewählt;
er kann jedoch auf Vorschlag des Vorsitzenden durch den Bundesausschuss
vorzeitig von den Pflichten seines Amtes entbunden werden.
Für den Beschluss des Bundesausschusses ist die Mehrheit seiner Mitglieder
erforderlich.
Die unter Ziffer 1 bis 5 genannten Mitglieder des Bundesvorstandes und die
Ehrenvorsitzenden sowie der Bundeskanzler, der Präsident oder der Vizepräsident
des Deutschen Bundestages und der Vorsitzende der CDU/CSU-
Fraktion des Deutschen Bundestages sowie der Präsident des Europäischen
Parlamentes und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen
Parlamentes, soweit sie der CDU angehören, bilden das Präsidium.
Die Ministerpräsidenten der Länder, soweit sie der CDU angehören, nehmen
an den Sitzungen des Präsidiums beratend teil.
(3) Er wählt den Vorsitzenden und vier Beisitzer sowie sieben stellvertretende
Mitglieder des Bundesparteigerichts nach den Bestimmungen der Parteigerichtsordnung.
(4) Er nimmt die Berichte des Bundesvorstandes, darunter den gesetzlichen
Rechenschaftsbericht der Partei, sowie der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen
Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europäischen
Parlamentes entgegen und fasst über sie Beschluss.
(5) Er beschließt über das Statut, die Finanz- und Beitragsordnung, die Parteigerichtsordnung
und die Geschäftsordnung, die jeweils Bestandteile
des Statuts sind.
(6) Er wählt drei Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen der Finanzund
Beitragsordnung.
(7) Er beschließt über die Auflösung der Partei und über die Verschmelzung
mit einer oder mehreren anderen Parteien.
§ 30 (Zusammensetzung des Bundesausschusses)
(1) Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus:
1. den Delegierten der Landesverbände, die von den Landesparteitagen
in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden. Die Landesverbände
entsenden auf je angefangene 7500 Mitglieder einen Delegierten.
Die Zahl der Delegierten der einzelnen Landesverbände
bestimmt sich für jedes Kalenderjahr nach der nach § 22 dieses Statuts
zum 30. September des vorangegangenen Jahres anerkannten
Mitgliederzahl,
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