Statut der CDU Deutschlands

Höchstzahlverfahren nach d’Hondt. Maßgeblich für die Verteilung der Delegiertensitze
ist die Mitgliederzahl, die nach § 22 dieses Statuts sechs Monate
vor dem Bundesparteitag festgestellt wird.
(2) Die vom Bundesvorstand anerkannten Auslandsverbände entsenden
ungeachtet ihrer Mitgliederzahl jeweils einen Delegierten zum Bundesparteitag.
(3) Den Meldungen von Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag
durch die Geschäftsstelle des entsendenden Gebietsverbandes
ist ein Wahlprotokoll beizufügen, das mindestens folgende Angaben enthalten
muss:
1. Ort und Zeit der Wahl,
2. Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,
3. Zahl der auf die einzelnen Bewerber entfallenen gültigen Stimmen,
4. Feststellung des Tagungspräsidiums, welche Bewerber zu ordentlichen
Delegierten und welche zu Ersatzdelegierten in geheimer Wahl
gewählt wurden.
Außerdem ist den Meldungen eine mit dem zuständigen Parteigericht abgestimmte
schriftliche Erklärung beizufügen, dass Einsprüche gegen die
ordnungsgemäße Wahl der Delegierten und der Ersatzdelegierten nicht
vorliegen. Bei Wahlanfechtungen ist zusätzlich über den Stand des Parteigerichtsverfahrens
schriftlich zu berichten.
(4) Der Bundesparteitag tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen und
wird vom Bundesvorstand einberufen. Auf Antrag des Bundesausschusses
oder von mindestens einem Drittel der Landesverbände muss er einberufen
werden.
§ 29 (Zuständigkeiten des Bundesparteitages)
Aufgaben des Bundesparteitages:
(1) Er beschließt über die Grundlinien der Politik der Christlich Demokratischen
Union und das Parteiprogramm; sie sind als Grundlage für die Arbeit
der CDU-Fraktionen und die von der CDU geführten Regierungen in Bund
und Ländern verbindlich.
(2) Er wählt als Mitglieder des Bundesvorstandes in getrennten Wahlgängen:
16
1. den Vorsitzenden,
2. auf Vorschlag des Vorsitzenden den Generalsekretär,
3. vier Stellvertretende Vorsitzende,
4. den Bundesschatzmeister,
5. weitere sieben Mitglieder des Präsidiums,
6. weitere 26 Mitglieder des Bundesvorstandes.