fil - CDU im Rhein-Kreis Neuss

AUSGABE 1/2003 · März 2003
CDU-KREISVERBAND NEUSS · POSTFACH 100334 · 41403 NEUSS
G5054 · POSTVERTRIEBSSTUCK · ENTGELT BEZAHLT · DEUTSCHE POST AG
Pr⁄fil
UNION IM KREIS NEUSS
Landesvorsitzender
Dr. Jürgen Rüttgers MdL
Landesparteitag:
Rüttgers tritt wieder an S. 5
Mitgliederbefragung:
Hälfte hat schon abgestimmt S. 6
17. Juni 1953 bis 17. Juni 2003 S. 8

Das Titelbild ...
Ist seit Januar 1999 Landesvorsitzender und
bewirbt sich auf dem 23. Landesparteitag der
CDU Nordrhein-Westfalens am 5. April 2003
in Bochum wieder um den Landesvorsitz:
Dr. Jürgen Rüttgers MdL
j Ein von der CDU-Bundesgeschäftsstelle
erarbeitetes Papier
„Medienbeteiligungen der
SPD“ kann mit dem Coupon auf
Seite 8 angefordert werden.Ü
Rede von Karl Kress vor dem Landtag
Chemie-Arbeitsplätze
Der in Dormagen und im Neusser Süden
gewählte Landtagsabgeordnete Karl
Kress hielt am 20. Februar im Landtag eine
Rede zu einer arbeitsplatzerhaltenden
Chemikalienpolitik.
j Der Redetext kann mit dem Coupon
auf Seite 8 angefordert werden.Ü
impressum
Pr/fil · Union im Kreis Neuss,
Informationsdienst des CDU-Kreisverbandes,
Neuss und der CDU-Kreistagsfraktion
Herausgeber: CDU-Kreisverband Neuss,
Münsterplatz 13a, 41460 Neuss,
Tel.: 0 21 31/210 07, Fax: 021 31/216 01
eMail: CDU.KV.NEUSS@t-online.de
Internet: http://www.cdu-kreisneuss.de
Verantwortlich: Hermann Gröhe MdB
und Heinz Sahnen
Redaktion: Martina van Bömmel-Wegmann,
Notker Becker, Elisabeth Füßgen, Dorothea
Gravemann, Ansgar Heveling, Cornel Hüsch,
Hans-Georg Pelzer und Maria Widdekind
Gestaltung und Herstellung:
Hüsch & Hüsch, Aachen
Druck: Umweltfreundlich, da auf chlorfrei
gebleichtem Papier gedruckt bei der Neusser
Druckerei und Verlags GmbH.
Der Bezug von „Profil – Union im Kreis Neuss“
ist im Beitrag der CDU-Mitgliedschaft enthalten.
Wie eine Partei die „vierte Gewalt“ benutzt.
SPD besitzt Medien.
Die örtliche Tageszeitung gehört für viele von Ihnen schon
morgens beim Frühstück einfach dazu – genau so wie die
vielen beliebten Lokalsender.
Die Medien berichten, kommentieren,
informieren. Und
sie sind einflußreich. Nicht
umsonst heißen sie die „vierte
Gewalt“ in der modernen Demokratie.
Umso wichtiger ist
eines: Medien müssen politisch
fair sein. Die Demokratie
lebt vom fairen Wettbewerb
der unterschiedlichen Konzepte
und Ideen für unser
Land. Und nur aufgrund einer
neutralen, überparteilichen
Berichterstattung können sich
die Bürgerinnen und Bürger
ihre eigene Meinung bilden.
Die Medienmacht der SPD
aber bringt den fairen Wettbewerb
in Gefahr. Über ihre Medienholding
DDVG hält sie
Anteile an über 70 Zeitungen
(u.a. knapp 30 Tageszeitungen,
rund 40 Anzeigenblätter,
fünf Magazine, „Vorwärts“)
mit einer Gesamtauflage von
Scharfe Kritik an anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen
Wat sacht Billa?
Unser Kanzler – dä vermutlich
möt Chirac un Putin
zesamme dr Friedensnobelpreis
kritt – hät jetz dr
BILD-Zeitung dr Krieg erklärt.
Et wär unter aller Sau, wat die
över ihn schrieve dät. Dobei
hät hä doch vör dr Wahl jesäht:
„Ich brauche nur BILD,
BamS und die Glotze, um die
Wahl zu gewinnen“.
Hermann Gröhe: „Putin muß
Menschenrechte einhalten“.
Scharfe Kritik an anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen
in Tschetschenien hat jetzt der Ausschuß
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen
Bundestages in einer von ihm einstimmig verabschiedeten
Erklärung geäußert, zu deren Mitinitiatoren auch Hermann
Gröhe, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, gehört.
Gegenüber der russischen
Führung wird der Vorwurf erhoben,
die Menschenrechtsverletzungen
in Tschetschenien
nicht beenden zu
wollen. Terror und Einschüchterung
seien allgegenwärtig;
bei „Säuberungsaktionen“
der russischen Armee
fänden Plünderungen, Vergewaltigungen
und Erschießungen
statt. Menschen
verschwänden, nachdem
sie von Armeekräften
verhaftet worden seien; häufig
würden ihre Körper später
verstümmelt aufgefunden.
Zugleich werden in der Erklärung
des Ausschusses
rund acht Millionen Exemplaren
und etwa 16 Millionen
Lesern. Außerdem hat die Partei
Beteiligungen an drei TV-
Produktionsgesellschaften
und 18 Radiosendern mit
über 7,5 Millionen Hörern. So
gesehen ist die SPD ein regelrechter
Medienkonzern. Dabei
sollen doch eigentlich die
Medien als „Vierte Gewalt“
die Parteien kontrollieren und
nicht umgekehrt. Die Medienbeteiligungen
zahlen
sich für die SPD aber nicht nur
politisch, sondern auch finanziell
aus: Fast 10 Millionen €
flossen im letzten Jahr direkt
in die Kassen der Sozialdemokraten
– und damit natürlich
auch in den Wahlkampf.
Für Zeitungen sollte dasselbe
gelten wie für Lebensmittel
– es muß draufstehen, was
drin ist. Ü
schwere Menschenrechtsverletzungen
und terroristische
Aktivitäten von Seiten tschetschenischer
Rebellen deutlich
verurteilt. Dennoch könne
das harte russische Vorgehen
gegen die Zivilbevölkerung
in der Kaukasusrepublik
nicht mit dem Hinweis auf
den Kampf gegen den Terrorismus
gerechtfertigt werden.
Für die tschetschenische Bevölkerung
sei gerade im Winter
ein „normales“ Leben
nicht mehr möglich, da Infrastruktur,
Gesundheits- und
Versorgungswesen im Laufe
des Krieges fast völlig zusammengebrochen
seien.
In der unterzeichneten Erklärung
wird Präsident Putin
mit allem Nachdruck aufgefordert,
sich für eine dauerhafte
politische Lösung in Tschetschenien
– gegebenenfalls unter
internationaler Vermittlung
– einzusetzen. Hermann
Gröhe: „Menschenrechtsverletzungen
durch Angehörige
der russischen Armee muß
Einhalt geboten werden. Verstöße
gegen die Menschenrechte
sind aufzuklären, die
Täter zu bestrafen; eine effektive
Verwaltung und Justiz muß
geschaffen werden. Schließlich
ist die humanitäre Situation
der tschetschenischen Bevölkerung
zu verbessern und
der Wiederaufbau des Landes
voranzutreiben“.
j Die Rede von Hermann
Gröhe kann mit dem
Coupon auf Seite 8 angefordert
werden.Ü
Profil 1/2003 · Seite 2

CDU-Kreistagsfraktion beriet:
Der Kreishaushalt 2003.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat im Februar die Beratung
des Kreishaushalts 2003 abgeschlossen. Zu diesem
Zweck haben die Arbeitskreise für die Bereiche Kultur,
Schule, Jugend/Soziales, Sport, Rettungswesen und Planung/Umwelt
getagt und ‚ihren’ Bereich im Haushaltsentwurf
beraten. Diese Arbeitskreise sind nicht nur für Fraktionsmitglieder
und die sachkundigen Bürger, sondern
auch für interessierte Parteimitglieder geöffnet.
Aufgrund der aus Unionssicht
verfehlten Politik des
Bundes und des Landes, die
die Kommunen dazu zwingt,
Steuerausfälle und Kürzungen
zu kompensieren und
neue Belastungen zu ertragen,
gestalteten sich die diesjährigen
Klausurberatungen
sehr schwierig. Trotzdem
wurde in der Klausur der
CDU- Kreistagsfraktion einvernehmlich
eine maßvolle
Anhebung der Kreisumlage
um 2,645 Prozentpunkte erreicht,
ohne dabei wesentliche
CDU-Initiativen zu kürzen
oder gar aufzugeben.
Interview mit unserem Europa-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz.
PROFIL: Ein Jahr Euro liegt nun hinter
uns. Hat sich nach Ihrer Meinung
die Euro-Einführung bewährt?
K.H. Florenz: Der Euro hat
sich bewährt - in der Eurozone
und im weltweiten Handel.
Alles Neue wird zuerst
skeptisch bis ablehnend beurteilt,
aber wenn sich alle
daran gewöhnt haben, werden
die Vorteile sichtbar. Der
Euro ist ein Erfolg und wirkt
positiv auf den Standort
Deutschland und Europa.
PROFIL: Wie ist Ihre Meinung zur
„Teuro-Diskussion“?
K.H. Florenz: Der Verbraucher
ist gefordert, die Teuro-
Sünder durch das eigene
Kaufverhalten zur Vernunft
zu bringen. Es ist nicht der Euro,
der Preissteigerungen verursacht
hat, sondern das unverantwortliche
Verhalten
einzelner Händler.
PROFIL: In der Irak-Frage scheint es
in der Europäischen Gemeinschaft
Profil 1/2003 · Seite 3
Hier ist exemplarisch der
Bereich Soziales hervorzuheben,
der im Kreis Neuss auch
durch das Engagement des
Vorsitzenden des Kreissozialausschusses,
Herrn Dr. Hans-
Ulrich Klose MdL, maßgebliche
Bedeutung erzielt hat.
Das Miteinander von Partei,
Kreistagsfraktion – auch
der Ratsfraktionen in den
Städten und Gemeinden des
Kreises – und Verwaltung bei
der prekären Haushaltssituation
wird immer wichtiger,
vor allem auch im Hinblick
auf die Kommunalwahlen
2004. Ein Meinungsaus-
unterschiedliche Auffassungen anstelle
einer einheitlichen Außenpolitik
zu geben. Wie sehen Sie das?
K.H. Florenz: Ich teile diese
Einschätzung. Wir brauchen
in Europa statt einer Vielzahl
von geäußerten Meinungen
zu allererst einen harmonischen
Chor. Da gibt es zwar
auch unterschiedliche
Stimmlagen, aber alle singen
das gleiche Lied. Nur so kann
Europa Einfluß auf die amerikanische
Politik nehmen.
PROFIL: Einige Länder, die im Rahmen
der „Osterweiterung“ in die EU
aufgenommen werden, sind wegen
ihrer Haltung in der Irak-Frage von
Frankreich öffentlich gescholten
worden. Wie stehen Sie dazu?
K.H. Florenz: Der Beitritt von
zehn Staaten wird die Struktur
der Europäischen Union
verändern und die Konsensbildung
erschweren. Die
deutliche Kritik von Präsident
Chirac am Verhalten der
Beitrittsländer spiegelt daher
tausch über aktuelle Themen
findet deshalb regelmäßig
mit dem Parteivorsitzenden,
Hermann Gröhe MdB, einerseits
und Vertretern der Städte
und Gemeinden andererseits
statt.
Gerade auch in Vorbereitung
auf die diesjährigen
Haushaltsberatungen fanden
mehrmals Gespräche
mit den Bürgermeistern,
Fraktions- und Parteivorsitzenden
statt, die zum Ziel
hatten, eine gemeinsame Linie
zwischen dem Kreis
Neuss und den Städten und
Gemeinden zu finden. Das
Schlagwort „Solidarität“ gewinnt
dabei immer mehr an
Bedeutung.
Um die Haushaltsberatungen
zu erleichtern, wurden
sie von einer kleinen
‚Finanzkommission’ aus
Fraktionsmitgliedern vorbereitet.
Ü
Der Euro hat sich bewährt.
womöglich nicht nur die Probleme
der Tagespolitik wider.
Ich bedauere die unglückliche
Wortwahl Chiracs ebenso
wie das Verhalten der Beitrittsländer.
Es geht nicht darum,
durch öffentliche Meinungsäußerungen,
sei es
durch die zukünftigen EU-
Mitglieder oder Präsident
Chirac, die USA zu beeindrucken,
sondern zu einer gemeinsamen
europäischen
Position zu kommen. Eine
Vermittlerrolle der Beitrittsländer
zwischen den divergierenden
europäischen Positionen
hätte ich daher begrüßt.
PROFIL: Sollte in die in der Beratung
befindlichen Europäischen Verfassung
ein Gottesbezug verankert werden?
K.H. Florenz: Im Konvent
gibt es über diese Frage erheblichen
Streit. Die europäischenChristdemokraten
haben den Vorschlag
unterbreitet, unter der Wür-
Dr. Hans-Ulrich Klose MdL
CDU lehnt den
Metrorapid ab
digung des gemeinsamen
geistig-religiösen Erbes statt
eines christlichen Gottesbezugs
die Quelle universeller
Werte wie Gerechtigkeit
oder Wahrheit in das Zentrum
der Betrachtungen zu
stellen. Diese Quelle kann
jeder Bürger für sich selbst
bestimmen. Sie könnte
dann auch Gott sein oder
aber anderen Ursprungs
entstammen. Persönlich
halte ich einen Gottesbezug
für wichtig, allerdings hat
diese Position bisher keine
Mehrheit gefunden. Ü
Die Finanzierung des
Metrorapid
ist weiter ungeklärt.
Der ehemalige Ministerpräsident
(NRW)
Wolfgang Clement hatte den Betrieb dieser
Magnetschwebebahn, die Düsseldorf quer
durch das Ruhrgebiet mit Dortmund verbinden
soll, für die Fußballweltmeisterschaft 2006
angekündigt. Die CDU-Landtagsfraktion, die
dieses moderne Verkehrsmittel für Fernstrecken,
z.B. Berlin-Hamburg, Düsseldorf-
Amsterdam, befürwortet, lehnt sie für den
Nahverkehr als „Straßenbahn“ oder „Bummelzug“
ab. Verkehrspolitisch verfehlt, wirtschaftlich
unvernünftig, soll der Transrapid 3,2 Milliarden
Euro kosten – die Deutsche Bahn schätzt
Mehrkosten von 1 Milliarde Euro. Die erwartete
Zeitersparnis von allenfalls 8 bis 12 Minuten
steht in keinem Verhältnis zum finanziellen
Aufwand, der doch zu Lasten der Städte und
Gemeinden geht. Dies zu einer Zeit, in der die
Landesregierung Rot/Grün die finanzielle
Förderung für Investitionen von Alten- und
Pflegeheimen einstellt. Ü

Kürzungen für die Beratung ehrenamtlicher Betreuer lassen Kosten langfristig steigen.
Sinnloser Kahlschlag der rot-grünen
Landesregierung im Sozialbereich.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten
Heinz Sahnen diskutierten die Mitglieder
des von der stellvertretenden Neusser CDU-
Vorsitzenden Stephanie Wellens und Tobias
Goldkamp geleiteten Arbeitskreises Familie
der CDU Neuss mit Vertretern der Neusser
Wohlfahrtsverbände.
Thema waren die Kürzungspläne der Landesregierung
im Sozialhaushalt. Als Expertin informierte
Regina van Dinther MdL, Landesvorsitzende
der Frauen-Union, über den aktuellen
Stand der rot-grünen Streichliste.
Der Arbeitskreis beschäftigte
sich vor allem mit den konkreten
Auswirkungen auf Neuss.
Danach sollen beispielsweise
die Mittel für die Aus- und Weiterbildung
ehrenamtlicher Betreuer
komplett wegfallen.
Derzeit werden in Neuss 1897
hilfsbedürftige Menschen bei
der Besorgung ihrer Angelegenheiten
durch rechtliche Betreuer
unterstützt. 938 Betreuer
verrichten diese schwierige
Arbeit ehrenamtlich. „Ehren-
Für Düsseldorf Rhein-Ruhr:
Olympia 2012.
Am 12. April gilt es: dann fällt in
München die Entscheidung, mit wem
sich Deutschland für die Olympischen
Spiele 2012 bewirbt.
Vieles spricht für Düsseldorf und
die Region Rhein-Ruhr – und damit
auch für unseren Kreis!
amtliche Betreuer sind wegen
häufiger juristischer Fragen im
Rahmen ihrer Betreuungsarbeit
auf ständige Unterstützung
und Beratung angewiesen.“
berichteten Chris Bongartz,
Geschäftsführerin des
Sozialdienstes Katholischer
Frauen (SKF) in Neuss, und
Franz Esser, Geschäftsführer
des Sozialdienstes Katholischer
Männer (SKM) in Neuss.
Dramatische Konsequenz:
„Vielen von ihnen wird nach
dieser Streichung nichts anderes
übrig bleiben, als sich aus
der Betreuungsarbeit zurückzuziehen.“
Die Betreuungen
müßten dann von teuren,
hauptamtlichen Mitarbeitern
übernommen werden. Tobias
Goldkamp: „Angesichts der demographischen
Entwicklung
ist in Zukunft mit einem jährlichen
Anstieg der Betreuungen
in Höhe von 10 Prozent zu
rechnen. Wenn das ehrenamt-
Dr. Hans-Ulrich Klose, Karl Kress, Heinz Sahnen:
Steinbrück:
100 Tage tatenlos.
„In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist Ministerpräsident
Steinbrück tatenlos geblieben. Außer Ankündigungen
nichts gewesen“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten
aus dem Rhein-Kreis Neuss, Dr. Hans-Ulrich
Klose, Karl Kress und Heinz Sahnen.
Sahnen, der auch Vorsitzender
der CDU-Kreistagsfraktion
ist, beklagte: „Die rot-grüne
Landesregierung hat
nichts getan, um die drängenden
Probleme des Landes zu
bekämpfen: 900.000 Arbeitslose,
Pleitewelle, Unterrichtsausfall,
steigende Kriminalität,
Stauchaos.“ Dr. Hans-
Ulrich Klose kritisierte, daß
Rot-Grün nicht die von der
CDU mehrmals angebotene
Zusammenarbeit zur Lösung
der im Land anstehenden
Probleme wahrgenommen
habe: „Die Landesregierung
trägt jetzt allein die Schuld für
die aktuelle Situation. Ich bin
rat- und fassungslos, daß der
liche Netz von Betreuern in
Neuss zusammenbricht, ist das
eine Katastrophe. Die wenigen
Euros, die man im nächsten
Jahr spart, kommen dann spätestens
übernächstes Jahr als
explodierende Kosten zurück.“
Auch Joachim Braun, Leiter
des Familienforums Edith
Stein, beklagte die Perspektivlosigkeit
der Finanzpolitik.
Die Angebote des Familienforums,
die auf Schwangerschaft,
Geburt und Erziehung
vorbereiten, seien für viele
junge Eltern ein wertvoller
„geschützter Raum“. Die
Streichliste des Landes will allein
die Zuschüsse an freie Träger
in diesem Bereich um
879.900 € kürzen. „Vor allem
die werteorientierten Angebote
der freien Träger sind im Visier
der rot-grünen Landesregierung“,
kommentierte
Heinz Sahnen. „Die meist
CDU-regierten Kommunen
Ministerpräsident trotz der
großen Probleme nichts getan
hat. Statt dessen gab es
nur Sandkastenspiele beim
Metrorapid.“ Karl Kress ist der
Auffassung, daß Steinbrück
mehr Druck auf die rot-grüne
Bundesregierung ausüben
muß, um für mehr Wachstum
und Beschäftigung zu sorgen:
„Steuererhöhungen sind Gift
für die Konjunktur. Steinbrück
muß dafür eintreten,
daß die von der Bundesregierung
eingeleiteten Steuererhöhungen
rückgängig gemacht
werden, anstatt mit
der Vermögenssteuer eine
neue Belastung für die Bürger
ins Gespräch zu bringen.“ Ü
sollen für den Bürger als Sündenbock
dastehen, da sie die
Kürzung der Zuschüsse weitergeben
müssen.“
Stephanie Wellens fügte
hinzu: „Die Streichungen sind
nicht nur aus rein logischen
und finanziellen Gründen
völlig sinnlos. Hinter diesen
Plänen muß eine Mißachtung
christlicher Werte vermutet
werden.“ Gerade das oft nicht
leichte ehrenamtliche Engagement
im Bereich Betreuung
basiere auf christlicher Nächstenliebe
und müsse daher jede
mögliche Unterstützung
finden. Für Wellens deutliches
Zeichen des Werteverlustes
der politischen Entscheidungsträger:
„Viele Mitglieder
der neuen nordrhein-westfälischen
Landesregierung haben
bei ihrer Vereidigung auf die
Formel ‚So wahr mir Gott helfe!’
verzichtet – auch Ministerpräsident
Peer Steinbrück.“Ü
Vorschriften:
Belastende
Wirkung.
Bundes- und landesrechtliche
Vorschriften mit belastenden
Wirkungen für
die Kommunen
In der öffentlichen Diskussion
über die katastrophale Lage
der kommunalen Finanzen
weisen die kommunalen
Spitzenverbände immer wieder
auf die Tatsache hin, daß
die wesentlichen Ursachen
für die Misere in Vorgaben
der Bundes- und der Landespolitik
liegen, welche durch
die Kommunen nur in geringem
Maße beeinflußt werden
können.
j Eine vom Deutschen
Städte- und Gemeindebund
herausgegebene Auflistung
„Beispiele für die finanziellen
Auswirkungen der
Landes- und Bundespolitik ...
auf die Kommunalfinanzen“
können Sie mit dem Coupon
auf Seite 8 anfordern.Ü
Profil 1/2003 · Seite 4

Unser Landesvorsitzender:
Dr. Jürgen Rüttgers MdL stellt
sich der Wiederwahl.
Am 5. April 2003 findet in Bochum der 23. Landesparteitag
der CDU Nordrhein-Westfalens statt. Auf der Tagesordnung
steht unter anderem die Neuwahl des Landesvorstands.
Dr. Jürgen Rüttgers MdL, seit Januar 1999 Landesvorsitzender,
bewirbt sich erneut um diese Position.
Als stellvertretende Vorsitzende
kandidieren Wolfgang
Bosbach MdB, Rechtsanwalt
aus Bergisch Gladbach und
innenpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christa Thoben aus
Bochum, Ulla Heinen MdB
aus Köln, Eckhard Uhlenberg
MdL, Landwirt aus Werl, und
Oliver Wittke, Oberbürgermeister
von Gelsenkirchen.
Großartige Siege:
Niedersachsen
& Hessen.
Von Christian Wulff und Roland
Koch lernen heißt siegen
lernen. – Am 2. Februar
fanden in Niedersachsen
und Hessen Landtagswahlen
statt.
Während Roland
Koch als
Ministerpräsident
die Bestätigungsei-
Roland Koch
Christian Wulff
Profil 1/2003 · Seite 5
ner Politik
durch die Wählerinnen
und
Wähler suchte,
trat Christian
Wulff in Niedersachsen
als
Herausforderer
des Ministerpräsidenten
Sigmar Gabriel an, um in Niedersachsen
eine bessere Politik
zu machen. Beide Unionspolitiker
gewannen in großartiger
Art und Weise die Zustimmung
der Wählerinnen und Wähler.
Der Neusser CDU-Kreisvorsitzende,
Hermann Gröhe MdB,
der mit Roland Koch und Christian
Wulff aus gemeinsamer
Zeit in der Jungen Union persönlich
befreundet ist, gratulierte
namens der Kreispartei,
die Roland Koch im zurückliegenden
Bundestagswahlkampf
besuchte. Ü
Als neuen Generalsekretär
und damit als Nachfolger
von Herbert Reul MdL, der
nach zwölfjähriger Amtszeit
nicht erneut zu kandidiert,
hat Jürgen Rüttgers Hans-Joachim
Reck, den früheren
Bundesgeschäftsführer der
Christlich Demokratischen
Union, vorgeschlagen.
Um die Position des Landesschatzmeisters
bewirbt
Thesenpapiere von Ronald Pofalla MdB
sich wieder Lothar Hegemann
MdL aus Recklinghausen.
Als Beisitzer für den Landesvorstand
schlägt der Bezirksverband
Niederrhein, zu
dem auch der Kreisverband
Neuss gehört, vor: Marie Louise
Fasse MdL aus dem Kreis
Wesel, Christian Weisbrich
MdL aus Viersen und unseren
Kreisvorsitzenden Hermann
Gröhe MdB. Außerdem
empfiehlt der Bezirksvorstand,
die Kandidatur von
Bülent Arslan vom Deutsch-
Türkischen Forum zu unterstützen.
Ü
Perspektiven einer
konservativen Politik.
Schwarz-grün ist
keine Alternative
Der Bezirksvorsitzende der
CDU Niederrhein, Ronald
Pofalla MdB, hat in der
Diskussion um die mögliche
Zusammenarbeit zwischen
der Union und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN ein Thesenpapier
veröffentlicht, in dem
er vor zu großen Erwartungen
bezüglich der landesund
bundespolitischen Signalwirkung
und vor Rückschlüssen
auf vermeintliche
zukünftige Koalitionsoptionen
warnt.
Die Modernisierung
des Konservativismus
In diesem Papier fordert Pofalla
eine „Kommunizierte
Geschlossenheit“ als Grundvoraussetzung
des Erfolgs.
Dazu müsse unsere Kommunikation
intensiviert und
modernisiert werden.
Pofalla spricht sich für eine
Schärfung des Profils der
Union aus und erhebt für
die Union einen inhaltlichen
Modernitätsanspruch:
„Moderne konservative Politik
muß als ehrlicher, offener
Dialog gestaltet werden,
der sich an klaren ethischen
Prinzipien orientiert und
die Menschen aktiv in diesen
Prozeß mit einbindet.
In diesen Bereichen hat
die Union noch deutliche
Defizite, die es durch klare
inhaltliche Positionierung
und Personalisierung glaubwürdig
zu beheben gilt“.
Die große Chance der
Union liege darin, ihr bürgerliches
Profil zu schärfen –
und zwar gerade über vermeintlich
moderne Themen,
die auf ein konservatives
Fundament gestellt werden.
Darüber hinausgehend
müsse es um eine zeitgemäße
Wiederbelebung von Werten
gehen, denen bürgerliche,
konservative Vorstellungen
von Dauerhaftigkeit, Verläßlichkeit
und konstanten
Grundhaltungen zugrunde
liegen.
j Beide Papiere können
mit dem Coupon auf
Seite 8 angefordert werden.Ü
Auf dem Landesparteitag:
Leitanträge: Europapolitik
und Strukturwandel.
Neben den Wahlen zum Landesvorstand
sind zwei Leitanträge des Landesvorstandes
inhaltlicher Schwerpunkt des Landesparteitages.
In einem Antrag „Das erweiterte Europa –
handlungsfähig, demokratisch und bürgernah“
geht es um die weitere Entwicklung
der Europäischen Union und vor allem die
Haltung der CDU zu einer Aufnahme der
Türkei in die EU. Der Antrag „Strukturwandel
fördern. Stadt und Land entwickeln.“ beinhaltet
das Programm der CDU für einen
Neuanfang in Nordrhein-Westfalen.
j Die Leitanträge können mit dem Coupon
auf Seite 8 angefordert werden.Ü
Umfrage bestätigt:
Auch in NRW: CDU weit vorne
Grüne FDP Sonst.
SPD
CDU
Wenn jetzt Landtagswahl in NRW wäre, könnte die CDU über 45
Prozent erzielen, die SPD käme auf 35 Prozent. Die Grünen erreichten
9 Prozent. Die FDP läge bei 6 Prozent. Das ist das Ergebnis
einer von TNS EMNID kürzlich durchgeführten Umfrage. Im Vergleich
zur letzen Landtagswahl könnte die CDU acht Prozent zulegen.
Die SPD würde sieben Prozent verlieren. Dem Bundestrend
folgend liegt die CDU vor allem in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz
vorne. 59 Prozent der Wähler trauen eher der
CDU zu, die „Wirtschaft anzukurbeln“. Das ist der höchste Wert bei
allen Kompetenzfragen. 27 Prozent trauen das eher der SPD zu.
TNS EMNID fragte auch nach dem Urteil wichtiger Landespolitiker:
CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers kennen 79 Prozent der
Befragten. Den neu gewählten Ministerpräsidenten kennen hingegen
nur 57 Prozent.
Was denkt Deutschland?
Ja: 18%
Weiß nicht: 3%
Nein: 79%
Frage: Trauen Sie der Bundesregierung die Kraft zu, noch dieses
Jahr konkrete Reformen durchzuführen, die zum Abbau der
hohen Arbeitslosigkeit beitragen?
Quelle: dimap, zitiert nach: Welt am Sonntag vom 16.02.2003

Wer kandidiert für Rat oder Kreistag?
Die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür,
und die CDU benötigt wieder gute Kandidaten
für die kommunalen Vertretungen. Wer interessiert
sich für eine Kandidatur? Die Kandidatenaufstellung
findet in einer satzungsmäßig
dafür vorgesehenen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung
statt. Der örtliche CDU-Vorstand
macht für diese Versammlung Personalvorschläge.Ü
Wir gratulieren
Die Frauen Union Grevenbroich hat eine neue
Vorsitzende: Maria Becker aus Kapellen ist die
Nachfolgerin von Marlies Gillmeister.
Michael Benninghaus aus Neuss feiert im
März seinen 60. Geburtstag.
Der Sportpolitiker Heinz Günther Cirkel,
Neuss, vollendete sein 60. Lebensjahr.
Anneliese Dorsemagen aus
Neuss-Holzheim wurde 65 Jahre.
Helga Gnacinski, sachkundige Bürgerin der
Stadt Kaarst, feierte im Januar ihren 65. Geburtstag.
Ihr Ehemann Reinhold Gnacinski wurde zum Vorsitzenden
der Senioren Union Kaarst wiedergewählt.
Dr. Kurt Goder Neuss wurde 80 Jahre.
Die Meerbuscherin Ortrud Hapke feierte
im März ihren 65. Geburtstag
Das Ratsmitglied in Meerbusch, Andreas Heumann,
feierte im Februar seinen 70. Geburtstag.
Gertrud Hilgers von der Neusser Senioren
Union wurde 75 Jahre.
Sebastian Johnen wurde zum neuen
Vorsitzenden der Jungen Union Kaarst gewählt.
Die fleißige Neusser Wahlkämpferin Doris Kies
konnte die Vollendung ihres 75. Lebensjahres feiern.
Der Neusser Rektor Ralf Kimmel
aus Neuss wurde 60 Jahre.
Der Neuss-Holzheimer Kreistagsabgeordnete
Willy Lohkamp wurde mit dem
Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Das Neusser Urgestein Hans Mausberg
feierte seinen 75 Geburtstag.
Die Kreistagsabgeordnete Ursel Meis aus
Neuss vollendete ihr 60. Lebensjahr
Neuer Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes
Jüchen ist André Meyer.
Hans Miedel, Vorsitzender der Senioren-Union
Meerbusch, feierte im Februar seinen
70. Geburtstag.
Harry Pfeiffer wurde zum Vorsitzenden des
Ortsverbandes Liedberg wiedergewählt.
Der ehemalige Vorsitzende des Ortsverbandes
Büttgen, Dr. Franz-Wilhelm Servaes,
vollendete im Januar sein 65. Lebensjahr.
Dr. Ruth Swart aus Neuss vollendete
ihr 80. Lebensjahr.
Hildegard Thywissen Neuss konnte
ihren 90. Geburtstag feiern.
Claus Vienken wurde zum neuen Vorsitzenden
der Jungen Union Dormagen gewählt.
Die ehemalige
Kreisvorsitzende
der Frauen Union
und Meerbuscher
Kreistagsabgeordnete,
Hildegard Nüse,
feierte im Februar
ihren 75. Geburtstag.
Neue Vorsitzende
CDU-OV
Kleinenbroich
Elke Vertun
ist neue Vorsitzende
des
CDU-OrtsverbandesKleinenbroich.
Sie ist 30 Jahre
alt und arbeitet in einem Kreditinstitut.
Seit acht Jahren ist
sie politisch tätig. Angefangen
hat sie in der JU Kaarst. Bei der
letzten Kommunalwahl wurde
sie in den Stadtrat der Stadt
Korschenbroich gewählt. Hier
arbeitet sie im Umweltausschuß,
dem Ausschuß für Jugend
und Sport sowie im Sonderschulzweckverband.
Elke
Vertun hat seit 3 Jahren Erfahrung
als stv.Vorsitzende des
CDU-OV Kleinenbroich gesammelt.
Außerdem ist sie seit
zwei Jahren Schriftführerin im
Stadtverbandsvorstand. Erwähnenswert
ist auch ihre Mitwirkung
im Klebo-Team der
CDU Kleinenbroich, das im
Jahre 2003 bereits den 4. Kleinenbroicher
Inline-Lauf am
1.5.2003 veranstalten wird. Ü
Pilotprojekt startet in Dormagen
Verbraucherschutz wird gestärkt.
„Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln von hoher
Qualität und gesundheitlich unbedenklichen Produkten
hat höchsten Stellenwert.“ Mit diesen Worten begründete
der Landtagsabgeordnete Karl Kress bereits im November
2002 im Namen der CDU-Fraktion im Landtag NRW
einen von ihm formulierten Antrag zur Verbesserung der
Lebensmittelüberwachung.
Infolge der BSE-Krise und
der Maul- und Klauenseuche
hatte Kress auf Informationsdefizite
bei der Umsetzung
der EU-Hygieneverordnung
hingewiesen und
neue Kontroll- und Steuerungssysteme
gefordert.
Mit Geldern der EU und des
Landes NRW wird diese Forderung
jetzt in der Stadt
Dormagen und im Rhein-
Kreis Neuss in Zusammenarbeit
mit der niederländischen
Provinz Limburg umgesetzt.
Kress: „Eine
großartige Sache, die nicht
nur die Wettbewerbssituation
der beteiligten Unternehmen
verbessern wird,
Zwischenbericht
Mitgliederbefragung.
Die Mitgliederbefragung zum Thema „Ablösung des Delegiertensystems
und Einführung des Mitgliedersystems auf
Kreisebene“ ist in vollem Gange.
Die Hälfte der Stadt- und Gemeindeverbände
hat sich inzwischen
geäußert. Bis Ende
März haben dann alle Stadtund
Gemeindeverbände ent-
Aus @dem Net gefischt...
In dieser neuen Rubrik sollen interessante Internetadressen vorgestellt
werden. Fangen wir mit www.cdu.de an. Dort finden Sie täglich
aktuelle Texte zu den tagespolitischen Themenstellungen. Auch können
das „Dateibetrachtungsprogramm“ Acrobat Reader 5.0 sowie
das „Datenentpackprogramm“ WinZip heruntergeladen werden. Mit
der CDU-Mitgliedsnummer kommt man auch in das CDUnet, das den
Mitgliedern vorbehalten ist und eine Menge weiterer Informationen.
Unter www.cdu.de findet sich zur Zeit
auch das Online-Spiel „Im Namen des
Adlers. Der Sinn des Spiels ist schnell
erklärt:
Mit schlecht ausgearbeiteten Gesetzen, unnötigen Verordnungen
und Steuererhöhungen fesselt rot-grüne Politik den Bundesadler.
Aufgabe des Spielers ist es, den Adler zu befreien.
sondern auch Betriebe, die
nicht unmittelbar in das
Projekt eingebunden sind,
werden durch den „Knowhow-Transfer
profitieren“.
Das Projekt ist darauf angelegt,
in maximal 10 Lebensmittel-
und Futtermittelbetrieben
(je 5 auf deutscher
und niederländischer
Seite) ein Qualitätssicherungssystem
auszubauen.
Eine größere Anzahl von
Betrieben kann mit dem
vorhandenen Budget nicht
abgedeckt werden.
Dies ist auch nicht erforderlich,
da derartige Projekte
stets den Charakter von
Pilotprojekten haben und
schieden, und alle Mitglieder
hatten die Möglichkeit sich zu
beteiligen. Was auch immer
herauskommt: Es ist der ungefilterte
Wille der Mitglieder.Ü
damit als Multiplikator wirken.
Die Einbindung des Projektes
in die laufenden Vorhaben
der Universitäten
Bonn und Wageningen im
Rahmen der wissenschaftlichen
Begleitung dient ferner
dem Wissenstransfer
und ermöglicht somit auch
weiteren, nicht am Projekt
beteiligten Unternehmen
im „Modellkreis Neuss“ den
Zugriff auf die aktuellsten
Erkenntnisse und Methoden
zur Qualitätssicherung.
Das Projekt wurde von
den teilnehmenden Betrieben
in Neuss sehr begrüßt,
da die vorgesehene Einführung
eines Qualitätsmanagementsystems
am Ende
der Laufzeit wesentlich zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
beiträgt und die
Betriebe dieses Vorhaben
aus eigener Kraft nicht angehen
können. Ü
Profil 1/2003 · Seite 6

ZDH-Vizepräsident Manfred Rycken beim Fischessen der Neusser CDU
Basel II und BSE – hat das
Handwerk eine Chance?
Manfred Rycken, Fleischermeister aus Düsseldorf, Präsident
des Deutschen Fleischerverbandes und Vizepräsident
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
(ZDH) war Gastredner des traditionellen Fischessens der
CDU Neuss.
Nach Begrüßungsworten des
Parteivorsitzenden Cornel
Hüsch charakterisierte er vor
vollbesetztem Saal in der Neusser
Bürgergesellschaft die derzeitige
Situation seiner Branche:
„Basel II und BSE nehmen
Profil 1/2003 · Seite 7
das Fleischerhandwerk in die
Zange.“ Die BSE-Krise habe in
Deutschland zu tiefer Verunsicherung
und einer „Regelungswut“
der öffentlichen
Hand geführt, die seine Unternehmerkollegen
mit hohen
BU: v.l.n.r.: der stv. Bürgermeister von Neuss, Thomsa Nickel, Gastredner Manfred Rycken, Vizepräsident
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Cornel
Hüsch, seine Stellvertreterin Steffi Wellens, Sebastian Rosen, Vorsitzender der Mittelstandsund
Wirtschaftsvereinigung Neuss
Neuer Vorsitzender
CDU-Gemeindeverband
Jüchen
André Meyer
ist neuer Vorsitzender
des
CDU-Gemeindeverbandes
Jüchen. Am 5.
Februar 2003
fanden in Jüchen Neuwahlen
des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes
statt. Hier hat die
Delegiertenversammlung Mut
zur Erneuerung und zu neuen
Ideen bewiesen und den
22jährigen André Meyer zum
Vorsitzenden gewählt. Meyer:
„Wir werden ein ansprechendes
Programm für die Mitglieder
auf die Beine stellen und einen
professionellen Kommunalwahlkampf
im nächsten
Jahr führen“. Der Student des
Wirtschaftsrechts an der RFH-
Köln sieht in der Verbesserung
der Parteiarbeit seinen ersten
Schwerpunkt. Ü
Adventskaffee der Kreis-Frauen-Union
Kosten belaste. „Wir setzen auf
Verbrauchernähe und Transparenz.
Hoher Verbraucherschutz
ist unser Anliegen, Ziel
und Ehrgeiz“, so Rycken.
Die Notwendigkeit guter
Kommunikation sei ebenfalls
Schlüsselwort angesichts verschärfter
Kreditkonditionen
der Banken im Rahmen Basel
II. „Gegenseitiges Vertrauen
zwischen Hausbank und
Handwerksbetrieb ist lebensnotwendig.
Controlling und
Unternehmensplanung sind
allerdings notwendiges Rüstzeug
für die Verhandlungen
mit den Banken“, schränkte
Rycken ein.
„Wir setzen auf Qualität bei
unseren Produkten und in der
Unternehmensführung. Nur
wer sich mit den Anforderungen
des Marktes auseinandersetzt,
kann trotz mittelstandsunfreundlicher
politischer
Rahmenbedingungen bestehen
und die Zukunft seines
Unternehmens sichern“, so
Ryckens Resümee. Ü
Dichterlesung mit Marianne
Förster auf dem Sandbauernhof.
Über 100 interessierte Frauen kamen auf Einladung der
Kreis-Frauen-Union in den Sandbauernhof in Liedberg,
um die Heimatdichterin Marianne Förster zu hören, die eigene
Gedichte und aus ihren Kinderbüchern vorlas.
v.l.n.r.: FU-Kreisvorsitzende Elisabeth Füßgen, CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB,
Schriftstellerin Marianne Förster, stv. FU-Kreisvorsitzende Maria Widdekind, Vorsitzende der FU
Korschenbroich und Organisatorin des Adventskaffees Karin Krohm
Die Vorsitzende der Kreis
FU, Elisabeth Füßgen, freute
sich ebenso über den großen
Zuspruch wie die Vorsitzende
der FU Korschenbroich
und Organisatorin des Adventskaffees,
Karin Krohm.
CDU-Kreisvorsitzender Hermann
Gröhe sprach ein
Grußwort. Ü
Umbenannt:
Rhein-Kreis Neuss.
Seit kurzem ist es amtlich: Der Kreis
Neuss heißt jetzt Rhein-Kreis Neuss.
„Was soll das?“ werden manche
fragen. Die Begründung ist einfach
aber überzeugend. Der Kreis Neuss
steht mit den anderen Kreisen und
Großstädten in Konkurrenz um
Firmenansiedlungen. Wenn wir im
weltweiten Werben um ansiedlungswillige
Firmen die Bezeichnung
„Rhein“ verwenden können ist das
hilfreich, denn rund um den Globus
kennt man den Rhein. Ü
Toll besucht:
Reuschenberger
CDU-Stammtisch
Über 60 Teilnehmer zählte zuletzt
der allmonatlich stattfindende
CDU-Stammtisch der
CDU Neuss-Reuschenberg.
Willi Traut, Reuschenberger Ur-
Gestein, konnte an „seinem“
Stammtisch die stellvertretende
Bürgermeisterin Angelika Quiring-Perl,
Kreistagsabgeordneten
Willy Lohkamp, CDU-Vorsitzenden
Cornel Hüsch und die Kreistagsabgeordnete
und Neu-Reuschenbergerin
Maria Widdekind
begrüßen. Willi Traut: „Bei diesem
Stammtisch geht es in erster
Linie um Kommunalpolitik, und
wir haben hier schon manches
auf den Weg gebracht!“ Traut hat
auch Zahlen parat: Von 135 am
Stammtisch entwickelten Anfragen
sind bereits 130 positiv erledigt.
Profil meint: Ein Beispiel für
Bürgernähe.
Wer will als „Helfende
Hand“ mitmachen?
Der nächste Wahlkampf steht vor der
Tür, und „helfende Hände“ werden
immer gesucht. Wer hat Lust, mitzumachen?
Wer möchte Plakate kleben,
Plakattafeln aufstellen, Werbemittel
von Haus zu Haus verteilen, am Infostand
teilnehmen?
j Meldungen nehmen die Stadt-,
Gemeinde- und Ortsverbände
entgegen – oder einfach den Coupon
auf Seite 8 ausfüllen. Ü

Die Seite für das aktive
CDU-Mitglied
Veranstaltungen
Seminar der Karl-Arnold-Stiftung in
Berlin ' 11. bis 16. 05. 2003
Zur Entwicklung von Politik, Wirtschaft und
Kultur in Berlin und Brandenburg
280 € p.P. DZ (EZ-Zuschlag 11 € pro Nacht)
Info und Anmeldung CDU-Kreisverband Neuss
oder Wahlkreisbüro Hermann Gröhe MdB
Informationsreise der Kommunalpolitischen
Vereinigung nach
' München und Umgebung
05. bis 08.07. 2003
320 € p.P. im DZ
Veranstaltung des KPV-Kreisverbandes Neuss.
Neu
Pr/fil-Coupon
Name
Straße
PLZ/Ort
Workshops zur Politischen
Kommunikation
Die Konrad-Adenauer-Stiftung bietet wieder interessante
Seminare an. Beispielsweise „Rhetorik
für die politische Praxis“ -Grundstufe- vom
30. Mai bis 1. Juni 2003 und -Aufbaustufe- vom
11. bis 13. Juli (je 160 €) oder „Kommunale
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ vom 4. bis 6.
Juli 2003 (60 €). Den aktuellen Prospekt zu
diesen Seminaren können Sie mit dem Coupon
auf Seite 8 anfordern.
An den
CDU-Kreisverband Neuss
Münsterplatz 13 a
41460 Neuss
Fax 0 2131 / 2 16 01
1/03
Vor 50 Jahren:
am 17. Juni 1953
Volksaufstand
in der DDR
Am 17. Juni 2003 jährt sich zum 50.
mal der Tag des Volksaufstandes in
der damaligen DDR.
Die CDU im Rhein-Kreis Neuss veranstaltet
aus diesem Grunde am Dienstag,
17. Juni 2003, 20Uhr, im Lichthof
des Kreishauses Neuss, Oberstraße 91,
eine Gedenkveranstaltung mit dem
früheren Bürgerrechtler und heutigen
stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB,
und unserem Ehrenvorsitzenden
Dr. Hans-Ulrich Klose MdL,
einem „Zeitzeugen“.
Buchtip
„Unsere 50er Jahre im Kreis Neuss“
Das neue Buch der NGZ „Unsere 50er Jahre
im Kreis Neuss“ ist ein Bilderbuch über das
Lebensgefühl der Generation in einer Zeit des
Aufbruchs und nimmt den Leser/Betrachter
mit auf eine Reise in
die Vergangenheit.
Bereitwillig erlaubten
zahlreiche NGZ-Leser
einen Blick in die Familienalben
und wußten
Geschichten aus
dem Arbeitsalltag und
aus vergnüglicher
Freizeit zu erzählen.
Preis 15,80 Euro Ü
Wenn einer eine
Reise tut…
CDU unterwegs
N
N
N
Bitte senden Sie mir
y den Leitantrag zur Europapolitik für den Landesparteitag
y den Leitantrag zur Erneuerung des Landes NRW für den Landesparteitag
y das Papier „Schwarz-grün ist keine Alternative“ von Ronald Pofalla MdB
y das Papier „Die Modernisierung des Konservativismus“
von Ronald Pofalla MdB
y die Auflistung „Beispiele für die finanziellen Auswirkungen der
Landes- und Bundespolitik ... auf die Kommunalfinanzen
y die Rede von Karl Kress zu einer arbeitsplatzerhaltenden
Chemikalienpolitik
y das Papier „Medienbeteiligungen der SPD“
y Rede von Hermann Gröhe MdB zur Menschenrechtsdebatte
y aktuellen Seminar-Prospekt der Konrad-Adenauer-Stiftung
y _____ Exemplar/e des Aufnahmeantrags
y Ich will als „Helfende Hand“ mitmachen
y ich interessiere mich für die Arbeit als sachkundiger Bürger,
Rats- oder Kreistagsmitglied
Türkei
03. bis 17.10.2003
839 € p.P. DZ
(EZ-Zuschlag 259 €)
Azoren
22. bis 29.06.2003
974 € p.P. DZ
(EZ-Zuschlag 280 €)
Rom
20. bis 25.10.2003
833 € p.P. DZ
(EZ-Zuschlag 54 €)
Eine Reise der
Kreis-Frauen-Union
Nähere Informationen und Anmeldung bei dem CDU-
Kreisverband Neuss unter Telefon 0 2131/2 10 07
Mitmachen!
Coupon
kopieren
und faxen,
oder in
Sichtfensterumschlag
stecken
oder auf
eine Postkarte
kleben.
Als eMail:
cdu.kv.neuss@
t-online.de