Kreisrund 2-2012 - CDU im Rhein-Kreis Neuss

Ausgabe 2-2012: Haushaltsberatung und Klausurtagung S. 1
V.l.n.r.: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit dem neuen Fraktionsvorstand Wolfgang Wappenschmidt,
Dr. Gert Ammermann, Birte Wienands, Thomas Welter, Dieter W. Welsink, Heiner Cöllen, Dr.
Christian Will, stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose, Franz-Josef Radmacher, Bertram Graf von Nesselrode.
Bei dem spontanen Fototermin fehlte leider Gerhard Heyner.
Neuwahl des
Fraktionsvorstandes
Die CDU-Kreistagsfraktion
hatte sich jetzt zur Beratung
des Haushaltsentwurfs
zurückgezogen und
kam mit einem Bündel von
Beschlüssen zurück. Zunächst
stand aber die turnusmäßige
Neuwahl des
Fraktionsvorstandes auf
der Tagesordnung. Dieter
W. Welsink wurde einstimmig
zum Vorsitzenden
wieder gewählt. Zu seinen
Stellvertretern wurden Dr.
Gert Ammermann (Dormagen),
Heiner Cöllen
(Neuss), Wolfgang Wappenschmidt(Korschenbroich)
und Dr. Christian
Will (Kaarst) gewählt. Neu
im Fraktionsvorstand sind
der Heiner Cöllen, er löste
Angelika Quiring-Perl ab,
und Beisitzerin Birte Wienands.
Sie kam für Petra
Schoppe, die nicht mehr
kandidierte.
Die beiden Vorsitzenden stimmen in den politischen Grundlinien
überein: Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink (r.) und der CDU-
Kreisvorsitzende, Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper, Der
wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion berichtete ausführlich aus der Kreispolitik. Er
kündigte u.a. an, dass der CDU-Kreisvorstand die Programmatik der
Kreispartei in Programmkonferenzen zu derzeit fünf Themenfeldern
mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014, aber auch darüber hinaus,
weiterentwickeln werde. Dabei würden alle Parteimitglieder, die
Kreistagsfraktion und Experten eingebunden. Eine entsprechende
Ankündigung mit Rückantwort gehe nach Karneval hinaus.
Dieter W. Welsink
Liebe Leserinnen und
Leser von Kreisrund,
Schon mit der letzten
Ausgabe von Kreisrund
hatten wir Sie über unsere
Haushaltsberatungen informiert.
Die sieben Arbeitskreise
haben fachlich
kompetent und ergebnisorientiert
den vom Landrat
vorgelegten Haushaltsentwurf
eingehend nach
Fachbereichen beraten.
Jetzt hat auch die
Fraktionsklausurtagung in
Nümbrecht stattgefunden,
und wir als CDU haben
unsere Änderungsvorschläge
zum Haushalt
beschlossen. Die aus
dieser Zielstellung resultierenden
Anträge bzw.
Veränderungen im Haushalt
werden jetzt noch mit
unserem Koalitionspartner
FDP besprochen, dann tagt
noch der Finanzausschuss.
Am 13. März 2012 wird der
Kreistag über das Zahlenwerk
endgültig beschließen.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Dieter W. Welsink

Heiner Cöllen aus Neuss ist neuer
stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Er ist von Beruf Richter. Er will
sich im Fraktionsvorstand um das
Thema regionale und interkommunale
Zusammenarbeit kümmern.
Bundestagsabgeordneter Ansgar
Heveling berichtete eingehend aus der
Bundespolitik, wobei u.a. die den
Rhein-Kreis Neuss und die Region
Niederrhein betreffenden Themen
Ausbau der A57 und Eiserner Rhein
besonders diskutiert wurden.
Birte Wienands aus Meerbusch ist
neue Beisitzerin im Fraktionsvorstand.
Die Studienrätin i.R. war im
Schulministerium tätig. Sie wird in
der Kreistagsfraktion für die
Schulpolitik zuständig sein.
Landtagsabgeordneter Wilo Wimmer,
zuständig für Dormagen, Grevenbroich
und Rommerskirchen, erstattete einen
umfassenden Bericht aus der Landespolitik
und zeigte die sich daraus
ergebenden Konsequenzen für unseren
Kreis und seine acht Städte und
Gemeinden auf.
Ausgabe 2-2012 – Seite 2
Gerhard Heyner ist von der
Kreistagsfraktion als Beisitzer wieder
gewählt worden. Er vertritt die
Gemeinde Rommerskirchen im
Fraktionsvorstand. Dort ist er auch
Mitglied des Gemeinderats.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg
Geerlings aus Neuss (hier neben
Sabine Prosch aus Dormagen)
ergänzte den detaillierten Bericht aus
dem Landtag mit Ausführungen über
Aktuelles aus der Stadt Neuss.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke trägt vor. Neben ihm der
CDU-Kreisvorsitzende, Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper,
Fraktions-vorsitzender Dieter W. Welsink und der Allgemeine
Vertreter des Landrats, Jürgen Steinmetz.
v.l.n.r.: Die Dormagener Kreistagsabgeordneten Andreas
Buchartz und Barbara Brand, der Landtagsabgeordnete Wiljo
Wimmer, die Kreistagsabgeordneten Antonius Suppes
(Grevenbroich) Gerhard Heyner (Rommerskirchen) und Heinz
Ehms (Jüchen).
Bei den Haushaltsberatungen im Arbeitskreis Gesundheit/
Familie/Jugend/Soziales (v.l.n.r.): Der Leiter, Dr. Hans-Ulrich
Klose, Allgemeiner Vertreter des Landrats, Jürgen Steinmetz,
Dezernent Tillmann Lonnes und Kreisjugendamtsleiter Norbert
Dierselhuis.
Ausgabe 2-2012 – Seite3
Haushaltsberatungen in konstruktiver Atmosphäre
mit guten Ergebnissen
Die Haushaltsberatungen in Nümbrecht fanden in konstruktiver
Atmosphäre statt. „Ein wichtiger Beschluss“, so berichtet
Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink, sei „die Bitte an den
Landrat, aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktdaten noch
einmal die Ansätze für die Einnahmen- und Ausgabenpositionen
durchzugehen, um den Hebesatz für die Kreisumlage zu
senken.“ Dies solle, so Welsink, ein Signal an die Städte und
Gemeinden sein, denn auch der Kreis müsse einen Beitrag
leisten. Da ihm ein Griff in die Ausgleichsrücklage verwehrt sei,
müsse noch einmal mit spitzem Stift gerechnet werden.
Welsink betonte, „solide Finanzen und eine weitere Entschuldung
sind für uns unverzichtbar.“ Diesem Ziel müssten sich
alle Finanzierungswünsche unterordnen. „Die CDU macht Politik
für den Bürger“, unterstrich Dieter Welsink gegenüber der
Presse, und nannte das Stichwort Sicherheit: „Wir arbeiten für
die Sicherheit der Menschen im Rhein-Kreis Neuss.“ Deshalb
setze die CDU sich ein für die Sicherung vorhandener und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die Sicherung der Lebensqualität
und des Lebensumfeldes im Kreis, für die Sicherung
unserer Rettungsstrukturen sowie der medizinischen Versorgung
und Gesundheit, und auch für die Sicherung und den
Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Dieter Welsink abschließend:
„Die aus dieser Zielstellung resultierenden Anträge
bzw. Veränderungen im Haushalt werden jetzt zunächst in der
bewährten, kooperativen Art mit dem Koalitionspartner FDP
besprochen und demnächst im Finanzausschuss und Kreistag
vorgetragen.“ Kreisrund wird weiter berichten.
Mietpreisspiegel: Umzug soll vermieden werden
Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe erhalten zusätzlich zur
Hilfe zum Lebensunterhalt Bedarfe für ihre Unterkunft (KdU) und
ihre Heizung (KdH). Der Berechnung der übernahme-fähigen
Höchstmieten liegt ein sog. Schlüssiges Konzept zugrunde.
Dieses ist für eine rechtssichere KdU-Bewilligung erforderlich,
ansonsten gingen Streitigkeiten vor dem Sozial-gericht verloren.
Für dieses Schlüssige Konzept wurden über 12.000
Bestandsmieten erfasst, davon über 6.737 vom Neusser
Bauverein. Nun sind Empfänger von o.g. Leistungen, die eine
über den Höchstmieten liegende Wohnung anmieten, vom Jobcenter
zur Kostensenkung aufgefordert worden. Niemand muss
deshalb umziehen. Es gibt einen Ausnahmekatalog, der die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts berücksichtigt. Eine
zweijährige Anpassungszeit ist für das Schlüssige Konzept
ebenfalls vorgesehen. Dr. Hans-Ulrich Klose, Vorsitzender des
Sozialausschusses: „Das Thema steht bei jeder Sitzung des
Sozialausschusses auf der Tagesordnung. Wir wollen möglichst
verhindern, dass jemand umziehen muss. Wenn die Abweichungen
zu groß sind, bleibt keine andere Wahl.“
Impressum:
CDU-Fraktion im Kreistag
Münsterplatz 13a, 41460 Neuss
Tel.: 02131-21007
Fax: 02131-21601
Verantwortlich: Dieter W. Welsink
Gestaltung: Hüsch&Hüsch
Fotos: Hans-Georg Pelzer