casanostra 117 - Februar 2013

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Beschlussfassung in der
Versammlung der Stockwerkeigentümer
__Es ist wichtig, dass die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer
(StWE) an ihren Versammlungen
die Beschlüsse korrekt fasst. Trotzdem enthält das
ZGB dazu sehr wenige Regelungen und behilft sich
mit einem Verweis auf das Vereinsrecht (Artikel
712m Absatz 2 ZGB). Weitergehende Bestimmungen
kann das StWE-Reglement enthalten.
Eine erste Voraussetzung für korrekte Beschlüsse
ist, dass die Versammlung überhaupt beschlussfähig
ist und der Antrag ordnungsgemäss traktandiert
worden ist. Der Antragsteller erläutert sodann
den Antrag, anschliessend kann darüber diskutiert
werden. Um spätere Dispute über den Inhalt des Beschlusses
zu vermeiden, sollte der Antrag klar ausformuliert
sein. Die Verwaltung gibt bekannt, welches
Quorum das Gesetz respektive das Reglement
verlangt, damit ein Beschluss als angenommen gilt.
Je nach Gegenstand kann das ein einfaches Mehr,
ein qualifiziertes Mehr oder Einstimmigkeit sein.
Nach der Abstimmung wird das Ergebnis bekannt
gegeben, damit wird der Beschluss rechtsgültig.
Die Beschlüsse sind zu protokollieren, das Protokoll
ist den einzelnen Stockwerkeigentümern zuzustellen.
Mit dem Empfang beginnt für die Abwesenden
die Anfechtungsfrist. Erst dann ist der Beschluss
auch rechtskräftig.
Protokollfehler oder -mängel sind von jener Person
zu beweisen, die solche Mängel behauptet. Versammlungsbeschlüsse
können beim Richter innert
Monatsfrist seit Kenntnisnahme angefochten werden.
Oft wird eine «Liste der Versammlungsbeschlüsse»
angefertigt, die jedoch keine Rechtskraft
hat. Sie erleichtert jedoch die Verwaltungstätigkeit
und vermittelt neu eintretenden StWE wichtige Informationen
in konzentrierter Form.__
Text_Hansueli Füllemann, Beraterteam Hausverein Zürich
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casanostra_117/2013