Urteil Landgericht Bielefeld_1-1

AG Bielefeld
In dem Rechtsstreit
des Herrn … , … , … Bielefeld,
des Herrn … , … , … Bielefeld
LANDGERICHT BIELEFELD
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am 23.01.2008
Oberbremer
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
Klägers und Berufungsklägers zu 1),
Klägers und Berufungsklägers zu 2),
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … , … , … Bielefeld
gegen
die Frau … , … , … Bielefeld,
den Herrn … , … , … Bielefeld,
die Frau … , … , … Bielefeld
Beklagte und Berufungsbeklagte zu 1),
Beklagten und Berufungsbeklagten zu 2),
Beklagte und Berufungsbeklagte zu 3),

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Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Müller-Baumgarten und Partner,
Gerichtsfach; 62, Hauptstr. 138, 33647 Bielefeld
hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung
vom 23.01.2008 durch den Richter am Landgericht H. als Einzelrichter
für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Kläger gegen das am 12. April 2007 verkündete Urteil des Amtsge-
richts Bielefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet.
Die Kammer folgt der Auffassung des Amtsgerichts, dass die Kläger keinen
Anspruch auf Auskehrung eines weiteren Guthabens aus der
Nebenkostenabrechnung vom 20.12.2006 für den Zeitraum vom 19.04.2005 bis
18.04.2006 haben. Die Beklagten haben zu Recht die Nebenkostenpositionen
Allgemeinstrom, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Haftpflichtversicherung und
Schmutzwasser in die Nebenkostenabrechnung eingestellt. Die Kammer teilt die
Auffassung des Amtsgerichts, dass, auch soweit in § 4 Nr. 2 des Mietvertrags vom
29.04.2004 handschriftlich ein Verteilungsschlüssel nicht eingetragen worden ist, die
Positionen trotzdem als umlegbare Nebenkosten in den Mietvertrag einbezogen
sind. Der Vertrag ist nicht dahingehend auszulegen, dass nur die Nebenkosten
umgerechnet werden können, für die handschriftlich ein Verteilungsschlüssel
eingetragen worden ist. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach § 4 Nr. 1 lit. d)
des Mietvertrags bzgl. der Vorauszahlung auf Betriebskosten ohne Heizkosten
(nachfolgend Nr. 2 b) - o)) die gesamten angegebenen Nebenkostenpositionen
umfasst sind und hierauf eine Vorauszahlung in Höhe von 65,00 € geleistet werden

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sollte. Überdies sind die Nebenkostenpositionen Nr. 2 b) - o) von einer Klammer um-
fasst, was ebenfalls für eine Einbeziehung spricht. Außerdem werden nach der
Fußnote zu 1) von den nachstehenden Betriebskosten nur diejenigen nicht erhoben,
die gestrichen sind. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrags sind jedoch keine
Nebenkostenpositionen gestrichen worden. Des Weiteren ist § 4 Nr. 2.1 des
Mietvertrags in der vorliegenden Situation nach Sinn und Zweck als Auffangklausel
auszulegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Ausgefertigt
Oberbremer
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
H.