02_2018_news

informationen für aktive
17. Jahrgang · Nummer 2
17. Februar 2018
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
A58247
Am Aufschwung teilhaben
öffentlicher dienst – ver.di fordert sechs Prozent mehr, mindestens 200 Euro
Der Beschluss der ver.di-Bundestarifkommission
für den öffentlichen
Dienst (BTK) war einstimmig. Um
6,0 Prozent, mindestens aber 200
Euro im Monat, sollen die Entgelte
inderTarifrundefürdieBeschäftigten
von Bund und kommunalen ArbeitgebernindiesemJahrsteigen.Azubis
undPraktikant/innensollen100Euro
mehr pro Monat bekommen. Außerdem
soll die Übernahme-Regelung
für Azubis wieder in Kraft
gesetztwerden,bishertariflichnicht
geregelte Ausbildungsgänge und
Praktikumsverhältnisse sollen tarifiert
werden. Zudem will ver.di, dass
der Nachtarbeitszuschlag in Krankenhäusern
angehoben wird.
Die Regelungen des Tarifvertrags
sollen zeit- und wirkungsgleich auf
die344 000Beamt/innen,Richter/innenundSoldat/innensowie182
000
Versorgungsempfänger/innen des
Bundes übertragen werden. Alle
Forderungenstelltver.digemeinsam
mit dbb Beamtenbund und Tarifunion,
der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) und der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW).
Besonderen Wert legt der ver.di-
Vorsitzende Frank Bsirske auf die
LaufzeitdesTarifvertragesvonzwölf
Monaten. Die wirtschaftliche Lage
seigutwielangenicht.Dabeizitierte
er Wirtschaftsforschungsinstitute,
die in den letzten Tagen von „Festtagsstimmung“,
„goldenen Zeiten
der deutschen Wirtschaft“ oder einem
„Aufschwung auf breiter Basis“
gesprochen haben. Daran sollten
die Beschäftigten des öffentlichen
trinkwasser
Neufassung
bleibt unkonkret
Jetzt ist das
Europäische
Parlament
gefragt
seite 2
koalition
Soziale
Akzente
Bsirske sieht
Bedarf für
weitere Konkretisierungen
seite 3
Dienstesteilhaben,liegederöffentlicheDienstdochinderTarifentwicklung
seit dem Jahr 2000 um vier
Prozentpunkte hinter dem DurchschnittderanderenBranchenzurück.
gerechtfertigter zuwachs
„Diese Lücke gilt es zu verringern“,
sagte Bsirske. Eine längere Laufzeit
des Tarifvertrages könne nur diskutiert
werden, wenn die Arbeitgeber
zu„außergewöhnlichenRegelungen“
bereit seien. Die gute Konjunktur
rechtfertigeeinenkräftigenZuwachs.
Vor diesem Hintergrund formulierte
die Tarifkommission weitere ErwartungenandieArbeitgebervonBund
und Kommunen. Dazu zählen mehr
ZusatzurlaubfürSchicht-undWechselschichtarbeiter
und weitere VerbesserungenfürPflegebeschäftigte.
Fast 29 Jahre nach dem Fall der
auswertung
Schwächerer
Anstieg
Azubi-Vergütungen
stiegen
2017 um
2,6 Prozent
seite 4
br-wahlen
Einfach weggelächelt
Viel erreicht
bei der Wohnungsbaugesellschaft
Friesland
seite 5
Mauer erwarten die BTK-Mitglieder
auch die Angleichung der Jahressonderzahlung
Ost für kommunale
BeschäftigteandasWestniveau.Außerdem
sollen die Regelungen zur
Altersteilzeit verlängert und VerhandlungenüberErweiterungender
Regelungen bei Leistungs-minderung
zugesagt werden. Für Azubis
richten sich die Erwartungen auf
einenUrlaubsanspruchvon30Tagen
und die Übertragung des Lernmittelzuschusses
auch auf den Pflegebereich.
Außerdem erwartet die
BTK eine Öffnungsklausel für ein
kostenloses Nahverkehrsticket. Die
Verhandlungenbeginnenam26.Februar
in Potsdam.
Heike Langenberg
https://wir-sind-es-wert.verdi.
de
Interview Seite 5
gespräche
Tonmitschnitte
absolut tabu
Bei heimlichen
Aufnahmen
droht fristlose
Entlassung
seite 6
mitglieder
Erneut mehr
Frauen
Mehr Eintritte
bei den
Erwerbstätigen
seite 7
i h r e
k ü n d i g u n g
... erhalten rund 2500
Kabinenbeschäftigten
der insolventen Fluglinie
Air Berlin seit Ende Januar.
Viele von ihnen waren
seit November bzw.
seit Januar widerruflich
freigestellt. Gehalt haben
sie von Air Berlin
nicht mehr bekommen.
ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle
ist irritiert ob dieser Kündigungsschreiben.
Denn
schließlich waren die
Kündigungen zunächst
wegen laufender Rechtsstreitigkeiten
und der
nicht abgeschlossenen
Verhandlungen zu einem
Sozialplan/Interessenausgleich
nicht ausgesprochen
worden. „Wir
sind über das offenkundig
schwierige Verständnis
von betrieblicher Interessenvertretung
verwundert“, so Behle.
Sie erwartet eine Erklärung
des Unternehmens.
Schließlich diene der Sozialplan
dazu, die mit
der Kündigung verbundenen
sozialen Härten
abzufedern.
hla
Öffentlicher
Dienst
„Wir bekennen uns
zu einem modernen
öffentlichen Dienst,
der mit bestens ausgebildeten
und hochmotivierten
Beschäftigten
seine Aufgabe
gut, zuverlässig und
effizient erledigt.“
Aus dem am 7. Februar
vorgelegten Koalitionsvertrag
von CDU, CSU
und SPD

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
2 ver.di news 2 · 17. Februar 2018························································································································································
b u c h t i p p
Der Aufstand
der Töchter
(hla) 2006 wurde der Botanische
Garten in Berlin
in eine privatrechtlich
organisierte eigene Tochtergesellschaft
der Freien
Universität Berlin ausgegliedert.
Zudem nahm
am 1. April 2007 ein Gemeinschaftsbetrieb
mit
einer einheitlichen Leitung
von Mutter und
Tochter seine Arbeit auf.
Das ist nur ein Beispiel
für zahlreiche Ausgliederungen,
Privatisierungen
und andere Formen von
Tarifflucht, heißt es im
Vorwort des vorliegenden
Buches. Exemplarisch
legen der Rechtsanwalt
Reinhold
Niemerg und ver.di-Sekretärin
Jana Seppelt in
dem von ihnen herausgegebenen
Band der
Reihe „Widerständig“
daran dar, wie sich diese
Ausgliederungen auswirken
und was Beschäftigte
und auch Gewerkschaften
tun können, um
dagegen zu mobilisieren
und Veränderungen zu
erreichen. Teilweise anonymisierte
Schilderungen
machen Auswirkungen
und Gegenwehr eindrucksvoll
nachvollziehbar.
Aber die Herausgebenden
schlagen auch
einen weiten Bogen zu
anderen öffentlichen
Einrichtungen, damit
klar wird, dass der Botanische
Garten in Berlin
bei weitem kein Einzelfall
ist.
jana seppelt, reinhold
niemerg u.a.: der aufstand
der töchter.
botanischer garten berlin:
gemeinsam staatlich
organisierte prekäre
beschäftigung überwinden,
vsa-verlag, hamburg,
177 seiten, 16 euro,
isbn 978-3899657821
Neufassung bleibt unkonkret
trinkwasser-richtlinie – Jetzt ist das Europäische Parlament gefragt
An Tagen wie diesen ist beim BeobachtendesZeitgeschehensgarnicht
so leicht auseinanderzuhalten, was
demKarnevalderJeckengeschuldet
ist und was zu dem Zirkus gehört,
den Spitzenpolitiker veranstalten
und staatstragende Medien dem
staunenden Publikum davon präsentieren.
Was da gerade in der Berliner
Manege abgeht, scheint alle,
aber auch alle Urteile, Vorurteile,
Verdächte und Verschwörungstheorien
zu bestätigen, die große Teile
der Wahlbevölkerung in den letzten
Monaten und Jahren zunehmend
zweifeln lassen an unserer real existierenden
repräsentativen Demokratie.
wer stiehlt wem die schau?
Sie haben den Eindruck, müssen ihn
haben,dasses–aufeineKurzformel
gebracht – nämlich keineswegs um
die Frage geht, mit welcher Politik
dasLebenderMenschenbesserund
schöneroderwenigstenserträglicher
werden kann. Sondern darum, wer
VorbotengrößererKrisen?
finanzmarktstabilität –SinnvolleRegelungennurhalbherzigumgesetzt
(pm) Die akuten Risiken an den
deutschen und internationalen FinanzmärktensindindenvergangenenzwölfMonatenetwasgesunken.
Allerdings könnten sie in nächster
Zeit deutlich steigen, die aktuellen
Börsenturbulenzen Vorboten größerer
Probleme sein. Zehn Jahre
nach der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise scheine das Bewusstsein
zu schwinden, dass
schwach regulierte Finanzmärkte
eineGefahrfürdieglobaleWirtschaft
bedeuten:SinnvolleRegelnwürden
(pm) Anfang Februar hat die EuropäischeKommissiondieNeufassung
der Trinkwasser-Richtlinie beraten.
Die Neufassung bleibt nach Ansicht
der Europäischen Bürgerinitiative
(EBI) „Wasser ist Menschenrecht“
weit hinter den Forderungen von
über 1,8 Millionen europäischen
Bürger/innen zurück. ver.di hatte
dieUnterschriftensammlungvorfünf
Jahren mitinitiiert.
„Die guten Vorschläge der Sonderberichterstatter
der Vereinten
Nationen für das Menschenrecht
auf Wasser und Sanitärversorgung
finden sich im Entwurf der Kommission
leider nicht wieder“, sagte
ver.di-BundesvorstandsmitgliedAndreas
Scheidt. Stattdessen ergehe
sichdieKommissioninDetailfragen,
die unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht
der Kommunen eingreifen.
Positiv sei, dass die Hauptforderung
der EBI in der europäischen
Gesetzgebungerstmalsberücksichtigt
werde. Der Entwurf für die Neufassung
der Trinkwasser-Richtlinie
enthaltenuneineVerpflichtungder
Mitgliedstaaten, den Zugang von
MenschenzuTrinkwasserzusichern
und zu verbessern. Diese Verpflichtung
bleibe aber sehr unkonkret
undgeheüberInformationspflichten
kaum hinaus, kritisierte Scheidt.
JetztseidasEuropäischenParlament
gefragt.
Mit der ersten erfolgreichen EuropäischenBürgerinitiative„Wasser
ist Menschenrecht“ und der hartnäckigen
Arbeit im Anschluss an
die Unterschriftensammlung hätte
die Bürgerinitiative erreicht, dass
die Europäische Kommission ihren
dürren Worten vom März 2014 jetzt
endlich Taten folgen lassen müsse,
forderte Scheidt laut Pressemitteilung
weiter.
nurhalbherzigumgesetztoderdrohten
sogar aufgeweicht zu werden,
wieindenUSA.ZudiesemErgebnis
kommtderneueFinanzmarktstabilitätsreportdesInstitutsfürMakroökonomieundKonjunkturforschung
(IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
d i e p r e s s e - s h o w ···························································································
auf der politischen Bühne seine Eitelkeiten
pflegen darf, wer wem die
Schaustiehltoderwerdiewenigsten
Skrupel an den Tag legt, wenn es
darum geht, seine – vermeintlichen
– Gegner/innen fertigzumachen.
Der Demokratie-Betrieb als Unterhaltungs-Show.
Bloß keine inhaltlich-politischen
Diskussionen!
Und viele staatstragende Medien
finden das gut, etwa die „Berliner
Zeitung“,der„KölnerStadt-Anzeiger“
und auch die „Frankfurter Rundschau“:
„Den größten Coup haben
die Sozialdemokraten bei der Verteilung
der Ministerien gelandet“,
schreiben sie. Und weiter: „Das ist
eine Meisterleistung der SPD-Unterhändler.
Und ein Ergebnis, mit
dem Merkel ein schwaches Bild abgibt.“
Und was das Qualitätsblatt aus
der Bundeshauptstadt, das sozialliberale
Aushängeschild aus der Jecken-Hochburg
am Rhein und das
einstige Leib- und Magenblatt der
westdeutschen Linken aus der Finanzmetropole
am Main von Demokratie
im Allgemeinen und der
innerparteilichen bei den Sozialdemokraten
im Besonderen halten,
mag diese Bemerkung deutlich machen:
„Für die Demokratie ist es gut,
dass die Parteiführung die Mitglieder
über den Koalitionsvertrag abstimmen
lässt. Aber: Wenn die SPD
jetzt noch Nein sagte, wäre sie verrückt.“
eigenartige pressevielfalt
Dass alle drei Blätter bis auf‘s letzte
Komma die gleichen Bewertungen
veröffentlichen, hat nichts damit zu
tun,dasssieetwavonderRegierung
einheitliche Vorgaben hätten, wie
mancherechtenVerschwörungstheoretiker
argwöhnen. Nein, sie werdeneinheitlichvomgleichenKonzern
gesteuert, und der Autor ist – Ausdruck
einer eigenwilligen Art von
Pressevielfalt – bei allen drei Zeitungen
der gleiche.
An Tagen wie diesen haben wir
eben nicht noch ewig Zeit – für Veränderungen.
Henrik Müller

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
············································································································· ver.di news 2 · 17. Februar 2018 3
Soziale Akzente
koalitionsvereinbarung – Bsirske sieht Bedarf für weitere Konkretisierungen
(pm) Die Deutsche JournalistinnenundJournalisten-Union(dju)inver.di
unterstützt eine Verfassungsbeschwerde
gegen die Ermächtigung
des Bundesnachrichtendienstes
(BND) zur sogenannten Ausland-
Ausland-Überwachung. „Das neue
Betriebe mit Betriebsrat konsequenter
mindestlohn – Mehr Verstöße als bislang angenommen trüben die Bilanz
(pm)Rund2,7MillionenBeschäftigte
bekamen 2016 weniger als den Mindestlohn.ZudiesemErgebniskommt
eine neue Untersuchung des Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftlichen
Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung
(HBS). Damit liegt die
Zahlnochhöheralsdie1,8Millionen
Verstöße, die das Deutsche Institut
fürWirtschaftsforschung(DIW)Ende
Januargemeldethatte(„ver.dinews“
berichtete). Die WSI-Zahlen liegen
höher, weil deren Arbeitsmarktexperte
Toralf Pusch bei seinen BerechnungenÜberstundenzuschläge
einbezogen habe und die Zahl der
Überwachung ohne konkreten Verdacht
pressefreiheit – dju in ver.di unterstützt Verfassungsbeschwerde
Gesetz ermöglicht dem BND die
Überwachung von Journalistinnen
und Journalisten im Ausland sowie
ihrerQuellenohnekonkretenAnlass
oder Verdacht“, sagte die Bundesgeschäftsführerin
der dju in ver.di,
Cornelia Haß.
(pm) In einer ersten Stellungnahme
hatver.didieKoalitionsvereinbarung
vonCDU,CSUundSPDüberwiegend
positiv beurteilt. Der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske hob in einer
StellungnahmedieRückkehrzurparitätischenFinanzierungderGesetzlichen
Krankenversicherung aber
auch die Rentenpläne einer möglichen
künftigen großen Koalition
hervor.Aberauchmit„denVorhaben
zurRentesowiedenVerbesserungen
inPflege,BildungundzurSicherung
tarifgebundener Arbeitsplätze im
öffentlichen Nahverkehr setzen
Union und SPD wichtige soziale Akzente“,
so Bsirske weiter.
AufderHabenseitestündenetliche
Forderungen, die im Wahlkampf
vonver.dieingefordertwordenseien,
und die nun auch die Politik in
Angriff nehmen wolle. „Wenn die
gesetzliche Rente bei 48 Prozent
stabilisiert wird, bedeutet das eine
Abkehr vom Sinkflug der Renten.
DafürhabendieDGB-Gewerkschaften
mit ihrer gemeinsamen Rentenkampagne
eindringlich geworben“,
sagteBsirske.ImZugedergeplanten
Rentenkommissionwerdeesdarum
gehen, die gesetzliche Rente weiter
zu stärken und zu verbessern.
Die Einführung einer Grundrente
ist für Bsirske ein „erster Einstieg
in eine bessere Absicherung von
Menschen, die ihr Leben lang hart
und oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet
haben“. Auch die Einbeziehung
der Selbstständigen in die
RentenkassenunddiegeplanteAufwertung
von Erwerbsminderungsrenten
hob er hervor.
In der Einführung von Untergrenzen
für die Personalausstattung
aller bettenführenden Abteilungen
imKrankenhaussiehtereinenersten
Schritt in Richtung Entlastung der
Pflegekräfte und einer verlässlicheren
Versorgung von Patient/innen.
Gleiches gelte auch für die angekündigten8000zusätzlichenStellen
in der Altenpflege und flächendeckende
Tarifverträge. Jetzt müsse
es darum gehen, dieses Programm
zu konkretisieren und auszubauen.
Ein echter Fortschritt – auch gegenüber
dem Sondierungspapier –
sei die Absicherung tariflicher und
sozialer Standards im öffentlichen
Personennahverkehr. Sehr positiv
seien insbesondere auch die Vereinbarungen
zur Bildung, zur Verbesserung
der Kita-Qualität, zur Erhöhung
des Bafög und zur
GanztagsbetreuungvonKindernim
Grundschulalter.
AllerdingsbliebendieKoalitionäre
bei der für Millionen Beschäftigte
wichtigenStärkungderTarifbindung
sehr vage. Schwachpunkte sieht
Bsirske in der Steuerpolitik. Im Vergleich
zu den Sondierungsergebnissen
sei es der SPD allerdings gelungen,
etliche Verbesserungen
durchzusetzen. Jetzt entscheiden
bisAnfangMärzdieSPD-Mitglieder,
ob sie den Vereinbarungen der Parteispitzen
zustimmen.
Beschäftigten mit Mindestlohnanspruch
in der Pflege und am Bau
genauer bestimmen konnte, heißt
es dazu in einer Pressemitteilung
der HBS.
In Betrieben mit Betriebsrat und
Tarifvertrag werde das Mindestlohngesetz
weitaus konsequenter
eingehalten als in Firmen, in denen
beidesfehle,soeinweiteresErgebnis
der Untersuchung. Umgehungen
des Mindestlohns kämen in mitbestimmten
und tarifgebundenen Betrieben
etwa fünf Mal seltener vor.
GesamtwirtschaftlichseienVerstöße
gegen den Mindestlohn aber weiterhin
ein Problem. 9,8 Prozent der
Arbeitnehmer/innen, die 2016 Anspruch
auf den gesetzlichen Mindestlohn
von damals 8,50 Euro pro
Stunde gehabt hätten, hätten ihn
nicht erhalten.
„DieinsgesamtsehrpositiveBilanz
desMindestlohnswirdgetrübt,weil
nachdenneuestenverfügbarenDaten
auch mehr als ein Jahr nach der
Einführung noch zahlreiche ArbeitgebergegendasMindestlohngesetz
verstoßen haben“, so Pusch. Nach
wie vor sei aber die Kontrolldichte
relativgering,diezuständigeEinheit
des Zolls unterbesetzt.
Das sei ein schwerwiegender Eingriff
in die Pressefreiheit. Die ungestörte
vertrauliche Kommunikation
sei eine Grundbedingung für
die Ausübung journalistischer Tätigkeit.
http://notrustnonews.org
dierk hirschel
leitet den bereich
wirtschaftspolitik beim
ver.di-bundesvorstand
k o m m e n t a r
Tarifverträge
stärken
Die gute Nachricht zuerst:
Im schwarz-roten
Ehevertrag steckt für Beschäftigte
etwas drin.
Merkel, Nahles und Seehofer
wollen Altersarmut
bekämpfen, die Krankenversicherung
paritätisch
finanzieren und Kettenbefristungen
abschaffen.
Zudem möchten sie in
Pflege, Wohnungsbau,
Bildung und Digitalisierung
investieren. Die
schlechte Nachricht: Die
Regierung im Wartestand
stärkt nicht Tarifverträge.
Außerdem
kann die nächste Regierung
ohne neue Schulden
nur 45 Milliarden
Euro ausgeben. Das
reicht nicht. Diese finanzpolitische
Selbstfesselung
ist ökonomischer
Schwachsinn. Der Soli-
Verzicht macht die
Staatskassen nicht voller.
Ebenso unsinnig ist, dass
die Sozialabgaben bei 40
Prozent gedeckelt werden.
Bessere Leistungen
bei Rente und Gesundheit
stehen somit unter
Finanzierungsvorbehalt.
Eine konsequent arbeitnehmerorientierte
Politik
geht anders: Unser Land
braucht eine Regierung,
die Tarifverträge stärkt,
die Rente armutsfest
macht, den Pflegenotstand
überwindet, ausreichend
bezahlbaren
Wohnraum schafft, kräftig
in die Zukunft unserer
Kinder investiert und
für mehr Steuergerechtigkeit
sorgt.

4
t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 2 · 17. Februar 2018························································································································································
s t u d i e
Vielfalt in Betrieb
und Verwaltung
(red.) Die Hans-Böckler-
Stiftung hat jüngst in ihrer
Reihe Study eine Untersuchung
zu „Vielfalt
in Betrieb und Verwaltung“
veröffentlich. Sie
bietet einen vergleichenden
Überblick über Maßnahmen
und Strategien
des Managing Diversity
in Betrieben und Verwaltungen.
Dabei werden
die Rolle und die Bedeutung
der betrieblichen
Mitbestimmung werden
besonders berücksichtigt.
Vertreter/innen aus
23 Organisationen und
13 Branchen kommen zu
Wort. Dabei zeigt sich,
dass es deutliche Unterschiede
hinsichtlich der
Rahmenbedingungen,
Kooperations- und Mitbestimmungsformen
gibt,
um Menschen zu integrieren.
Für jedes Themengebiet
werden die
Herausforderungen für
die betriebliche Mitbestimmung
und die betrieblichen
Akteur/innen
beschrieben.
Schwächerer Anstieg
auswertung – Ausbildungsvergütungen stiegen 2017 um 2,6 Prozent
(GL) Die monatliche Brutto-Vergütung
für Auszubildende betrug 2017
im Durchschnitt aller Branchen und
Ausbildungsjahre 876 Euro (Westdeutschland:
881, Ostdeutschland
827) und stieg gegenüber dem Vorjahr
um 2,6 Prozent. Im Jahr 2016
lag die Erhöhung bei 3,4 Prozent.
Das ergab die Auswertung der AusbildungsvergütungendurchdasBundesinstitut
für Berufsbildung (BIBB).
Azubis in Ostdeutschland erreichenbeidenVergütungenimDurchschnitt
94 Prozent der Vergütung,
die Azubis in Westdeutschland erhalten.
Seit 2011 waren die AusbildungsvergütungeninderRegelstärker
angehoben worden als die
Tarifentgelte der Arbeitnehmer/innen.
Deren Tarifanhebungen lagen
2017 kaum über 2,5 Prozent.
DieAuswertungderAusbildungsvergütung
durch das BIBB zeigt
beim Vergütungsniveau eine SpreizungnachAusbildungsberufenund
Branchen sowie nach Geschlecht.
Noch immer fallen im Durchschnitt
die Ausbildungsvergütungen im
Handwerk (738 Euro) gegenüber
dem Öffentlichen Dienst (958 Euro)
und Industrie/Handel (942 Euro)
deutlich ab. Eine Ausnahme bildet
das Maurerhandwerk, das mit 1095
Euro (Ostdeutschland 915 Euro) die
Liste der Ausbildungsvergütungen
anführt.
ost und west oft gleichauf
Im Organisationsbereich von ver.di
sind in den am meisten besetzten
Ausbildungsberufen die Vergütungen
in Ost- und Westdeutschland
gleich: Banken und Versicherung
1028 Euro, Medientechnologie 981
Euro, Öffentlicher Dienst 961 Euro
undEinzelhandelskaufleute860Euro.
Dagegen fällt die Ost-West-Differenzierung
bei den angehenden
Buchhändlern deutlich aus: Westdeutschland
876 Euro, Ostdeutschland647Euro.Beidendurchschnittlichen
Ausbildungsvergütungen
zeigt die BIBB-Auswertung, dass
männliche Auszubildende eine um
2,8 Prozent höhere Vergütung als
weibliche Auszubildende beziehen.
Dies führt das BIBB darauf zurück,
dassjungeFrauenüberproportional
inschlechterbezahltenAusbildungsberufen
vertreten sind.
Entwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland
2007 bis 2017 (durchschnittliche monatliche Beträge in Euro, Anstieg gegenüber Vorjahr in Prozent)
854 876
795
826
730
761
628 642 666 678 700
+3,9%
+3,4% +2,6%
+4,5% +2,5% +2,2% +3,7% +1,8% +3,2% +4,3% +4,2%
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
QUELLE: BUNDESINSTITUT FÜR BERUFSBILDUNG
t a r i f l i c h e s ······························································································
jochen prümper, ute
brutzki, timotheus felder-roussety,
christian
härtwig, anita mohrmann,
marie peters,
katharina sachse:
vielfalt in betrieb und
verwaltung. eine qualitative
analyse im
dienstleistungssektor
unter besonderer berücksichtigung
der betrieblichen
mitbestimmung,
erschienen als
study nr. 346 der hansböckler-stiftung,
düsseldorf,
225 seiten, isbn:
978-3865932549. das pdf
der studie kann kostenlos
aus dem internet
heruntergeladen werden.
der link dazu ist
zu finden unter https://
tinyurl.com/y9dggt22
lufthansa – (pm) ver.di und die
Lufthansa haben sich auf ein Tarifergebnis
für die rund 33 000 Lufthansa-Beschäftigten
der BodendienstesowiebeiLufthansa-Systems,
der Lufthansa-Service Group (LSG),
der Lufthansa Technik und der Lufthansa
Cargo geeinigt. Rückwirkend
zum 1. Februar werden die Gehälter
um 3,0 Prozent erhöht, die nächste
Erhöhung um weitere 3,0 Prozent
erfolgt am 1. Mai 2019. Ein Teil des
zweiten Erhöhungsschrittes erfolgt
ergebnisorientiert. Auszubildende
erhalten eine Erhöhung ihrer Ausbildungsvergütung
zu den gleichen
Terminen um jeweils 40 Euro. Die
LaufzeitdesTarifvertragesendetam
30. September 2020. ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle
bezeichnetedenAbschlussals„gutes
Ergebnis“. Im Gesamtpaket habe
ver.di weitere gute Ergebnisse erzielen
können. Als Beispiel nannte
sie, dass die Regelung zur unbefristeten
Übernahme von Auszubildenden
verlängert worden sei. Außerdem
konnte die Aufspaltung des
Manteltarifvertragsaufdieverschiedenen
Geschäftsfelder abgewehrt
werden.
http://verkehr.verdi.de/branchen/
luftverkehr/fluggesellschaften/
lufthansa
deutschepostag–Diezweitägigen
Tarifverhandlungen für die rund
130 000TarifbeschäftigtenderDeutschen
Post AG sind Anfang Februar
in der zweiten Runde ohne einen
Durchbruch vertagt worden. „Wir
sind einen ersten Schritt vorangekommen,
aber der Weg ist noch
lang”, sagte die stellvertretende
ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.
Die Verhandlungen sollen am 19.
und 20. Februar 2018 fortgesetzt
werden. ver.di fordert eine lineare
Erhöhung der Einkommen und AusbildungsvergütungenumsechsProzent
bei einer Laufzeit von zwölf
Monaten. Überdies soll eine tarifvertragliche
Wahlmöglichkeit geschaffen
werden, wonach der einzelne
Beschäftigte einen Teil der zu
vereinbarenden Tariferhöhung in
freie Zeit umwandeln kann. Das bislang
einmal jährlich aufgrund einer
Leistungsbeurteilung gezahlte variable
Entgelt will ver.di durch einen
festen monatlichen Betrag ablösen.
Zudem soll für die rund 32 000 Beamt/innen
des Unternehmens die
sogenanntePostzulagefortgeschrieben
werden.
http://psl.verdi.de/tarif
nahverkehr mecklenburg-vorpommern
– (pm) Rückwirkend zum
1. Januar werden die Löhne für die
BeschäftigtenimNahverkehrMecklenburg-Vorpommernum2,2Prozent,
mindestens aber um 80 Euro erhöht.
Zum 1. Januar 2019 erfolgt eine weitereSteigerungum3,0Prozent.DiesesErgebnishattendieBeschäftigten
erst mit Warnstreiks durchsetzen
können.

t a r i f & b e t r i e b
············································································································· ver.di news 2 · 17. Februar 2018
Einfach weggelächelt
betriebsratswahlen – Viel erreicht bei der Wohnungsbaugesellscha Friesland
16 Mitarbeiter/innen hat die Wohnungsbaugesellschaft
Friesland in
Jever, und einer von ihnen ist der
Betriebsrat:ManuelSchuirmann.Im
Juni 2015 wurde er erstmals gewählt,
ebenso Katja Tüllmann als Ersatzmitglied.
Ein neuer Geschäftsführer
hatte „Dinge, die uns lieb und teuer
waren“, wie Manuel Schuirmann
sagt,nachundnachgestrichenoder
eingeschränkt. Dazu zählte eine gemeinsame
Frühstückspause ebenso
einfreierNachmittagamGeburtstag
oder die Möglichkeit, für Arztbesuche
frei zu nehmen.
der chef hat mitgelesen
DochesgabaucheklatanteVerstöße
gegen den Datenschutz. Der Geschäftsführer
war gleichzeitig Systemadministrator,
bekam alle E-
Mails in Kopie und nutzte sie ebenso
wie das Telefonsystem zur Verhaltens-undLeistungskontrolle.Fehlte
ein Mitarbeiter, konnten alle die
Gründe dafür einsehen.
AlsGesprächenichtfruchtenwollten,
beschlossen die Beschäftigten,
einenBetriebsratzuwählen.Hierfür
hattedieGeschäftsführungzunächst
wenig Verständnis. Viele seiner
Rechte musste Manuel Schuirmann
mitHilfeeinesAnwaltsdurchsetzen.
DabeihatManuelSchuirmanneinen
langen Atem bewiesen. Zwei Jahre
dauerten die Verhandlungen über
die neue Datenschutzvereinbarung,
im September vergangenen Jahres
wurde sie unterschrieben, aber erst,
nachdem der Betriebsrat mit Hilfe
einer Einigungsstelle und der Landesdatenschutzbeauftragen
den
Druck erhöht hat. Immerhin konnte
er90ProzentseinesEntwurfsdurchsetzen.
Auch wurde eine neue Arbeitszeitvereinbarungabgeschlossen,zur
Einführung von Gleitzeit. Die Bezahlung
von Rüstzeiten konnte er
ebenso erreichen wie die Wieder-
Betriebsratswahl
Vom 1. März bis zum 31. Mai werden in
großen wie in kleinen Betrieben und Unternehmen
neue Betriebsräte gewählt.
Dort, wo es bislang noch keine Betriebsräte
gibt, kann jederzeit eine neue Intersollte
man Kontakt zum zuständigen
ver.di-Bezirk aufzunehmen, damit man
rechtlich auf der sicheren Seite ist.
https://br-wahl.verdi.de/
5
einführungvonmindestensdreibe-
zahltenFrühstückspausenwöchent-
lich.DeutlicheVerbesserungenbeim
Arbeitsschutz hat Manuel Schuirmann
auch durchsetzen können.
Oft war die Zusammenarbeit mit
derGeschäftsführungnichteinfach,
immer wieder musste er dabei auf
die Hilfe von ver.di-Sekretär Frank
Buscher, der Anwältin Alexandra
van Nispen und des zuständigen
Landrats zurückgreifen.
Wie er das durchgehalten hat? Er
ist immer höflich geblieben, hat
Unterstützung von außen hinzugezogen,
und er hat den Rückhalt
eines Großteils seiner Kolleg/innen.
„Oft habe ich Anfeindungen und
Beleidigungen einfach weggelächelt“,sagtSchuirmann.Fürseinen
Einsatz für „vorbildlichen Datenschutz“
ist er im Herbst mit dem
Spiros-Simitis-Awardausgezeichnet
worden.
Im Frühjahr kandidiert er erneut.
„Wenn es keinen Betriebsrat und
keine Gewerkschaften gibt, wer
setztsichdannfürdieArbeitnehmer
ein“, fragt Manuel Schuirmann.
Nicht zuletzt an seinem Betrieb
zeige sich, wie wichtig diese Interessenvertretung
sei.
Qualifizieren statt entlassen
paracelsus – ver.di sieht gute Perspektiven für den Erhalt des gesamten Konzerns
WalfriedMunzBetriebsratstätigkeiten
in seinem Betrieb behindert ist
nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise
sind alle Kosten, die
durch die Wahl des BR entstanden
sind,bishernichtgezahlt“,soUmlauf.
Die Auslagen habe ver.di vorgestreckt.
Auf www.change.org werden
Soli-Unterschriften gesammelt.
Suchbegriff: Kathy Preuß
(pm)DerinsolventeParacelsus-Konzern
hat angekündigt, im Konzern
knapp400Vollzeitkräfteabzubauen.
Derzeit arbeiten dort etwa 5200 Beschäftigten.
Fast die Hälfte der angekündigtenKündigungenentfallen
(red.) Kathy Preuß, seit Oktober
frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats
der Bliestalverkehr GbR
inBlieskastel,sollfristlosgekündigt
werden. Der Betriebsrat hat der
Kündigungnichtzugestimmt,inder
Güteverhandlung kam es zu keiner
Einigung. Der nächste Gerichtstermin
ist für den 5. Juli angesetzt.
ver.divermutetdieArbeitgeberseite
mit dem Kündigungsversuch den
aufdievonderSchließungbetroffene
Klinik in Karlsruhe. ver.di fordert
den Ausschluss betriebsbedingter
Kündigungen.
Bis Ende Februar muss ein Sanierungskonzept,überdasderKonzern
Solidarität mit Kathy Preuß
bliestalverkehr – Betriebsratsvorsitzender soll fristlos gekündigt werden
neuen Betriebsrat einzuschüchtern
und klein halten will.
Preuß habe sich seit der Wahl vehement
für die Interessen der Be-
schäftigteneingesetzt,sagtever.di-
Sekretär Christian Umlauf. Nach
Berechnungen von ver.di und Betriebsrat
stehen im Betrieb derzeit
rund 20 000 Euro Lohnzahlungen
für Zulagen und Mehrarbeit aus.
„DerEindruck,dassGeschäftsführer
undBetriebsrätederzeitverhandeln,
vorgelegtwerden.Esdientdannals
Entscheidungsgrundlage für das
Amtsgericht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
ab dem 1. März
2018.
søren hamacher ist
vorsitzender der gjav
der stadtverwaltung
köln und mitglied der
jugendtarifkommission
für nrw
i n t e r v i e w
Erhobenen
Hauptes
Bist Du aus Jugendsich
zufrieden mit den
Forderungen?
Ich bin sehr zufrieden,
insbesondere weil jetzt
gefordert wird, dass
auch die bislang nicht
tarifierten Ausbildungsgänge
tarifiert werden
sollen. Das ist bei uns in
Köln ein großes Thema.
Das hat nach der Jugendtarifkommission
jetzt auch die Bundestarifkommission
Öffentlicher
Dienst erkannt. Die
betroffenen Kolleg/innen
kämpfen seit drei Jahren
dafür. Sie zeigen eine
hohe Aktionsbereitschaft.
Mir ist mit der Entscheidung
ein großer Stein
vom Herzen gefallen, ich
konnte erhobenen Hauptes
mit dieser Nachricht
wieder zurück nach Köln
fahren.
Viele Redner/innen
haben sich hinter die
Forderungen der Jugend
gestellt.
Das ist grandios. Wir haben
hart an unseren Forderungen
gearbeitet und
damit jetzt einen guten
Vertrauensvorschuss bekommen
von den Satzungs-Erwachsenen.
Das
stärkt uns. In der Tarifrunde
können wir jetzt
damit und mit den Materialien
unserer Jugendtarifkampagne
#tarifdeluxe
so richtig zu Aktionen
motivieren.

6
r
e c h t & r a t
ver.di news 2 · 17. Februar 2018························································································································································
auch das noch
Wie lang hält sich
die Tomatensuppe?
(ku) Sehr lebenspraktisch
hat das Landgericht
Mannheim laut einer
Meldung der Internetplattform
www.kostenlo
se-urteile.de entschieden,
dass auf Dosensuppen
der Hinweis nicht fehlen
darf, wie nach der Öffnung
des Gefäßes mit
einem eventuell nicht
verzehrten Rest umzugehen
sei und wie lang er
aufbewahrt werden darf.
Gerade in Single-Haushalten
sei nämlich damit
zu rechnen, dass aufgrund
der Menge des
Doseninhaltes nicht immer
alles auf einmal aufgegessen
werde. Der beklagte
Inhaber eines
Onlineshops für US-amerikanische
Lebensmittel
hatte das Gegenteil behauptet.
Zwar enthielt
die Dose nur knapp 300
Milliliter Tomatensuppe
der Marke „Campell´s”,
aber diese Grundmasse
musste vor dem Verzehr
mit Wasser oder Milch
auf 600 Milliliter „verlängert“
werden. Möglicherweise
leuchte allen
Verbraucher/innen ein,
dass Suppenreste nicht
so lang haltbar seien wie
die Suppe in der ungeöffneten
Dose. Ob sie
aber in den Kühlschrank
müssten und wie lange
sie sich hielten, erschließe
sich nicht ohne weiteres.
Somit liege ein
Verstoß gegen Artikel 9
Absatz 1 g der Lebensmittelinformationsverordnung
(LMIV) vor.
Geklagt hatte der
Bundesverband der
Verbrauchzentralen.
Aktenzeichen:
23 O 73/16
Tonmitschnitte absolut tabu
personalgespräche – Heimliche Aufnahmen mit dem Smartphone: fristlose Entlassung
aktuelles
(bs/dgb-rs/hem) Nimmt ein Arbeitnehmerzueinem„Personalgespräch”
sein Smartphone mit und zeichnet
die Unterredung damit heimlich auf,
so kann er – nach einem Urteil des
Hessischen Landesarbeitsgerichts
(LAG) – deshalb fristlos entlassen
werden. Und das gilt sogar auch
dann, wenn er bereits seit 25 Jahren
demBetriebangehört,dieGeschäftsleitungerstMonatenachdemTermin
vondemTonbandmitschnitterfahren
und das Handy während des Gesprächs
ganz offen auf dem Tisch
gelegen hat.
Mit der unbemerkten Aufzeichnung
des Personalgesprächs hat
der Kollege, so die Auffassung des
LAG, im Sinne der Artikel 1 und 2
des Grundgesetzes das allgemeine
Persönlichkeitsrecht seiner Gesprächspartnerverletzt.DiesesRecht
gewährleiste auch den Anspruch
„auf Wahrung der Unbefangenheit
des gesprochenen Worts”, nämlich
selbst zu bestimmen, ob der Gesprächsverlauf
komplett oder teilweise
nur den Gesprächspartnern,
einem bestimmten Personenkreis
oder der Öffentlichkeit zugänglich
sein sollen.
Nicht selten lassen sich Beschäftigte
dazu verleiten, Personalgespräche
heimlich mitzuschneiden,
weil sie sich unter Druck gesetzt sehen
und schlimme Folgen fürchten,
wenn die Unterredung von der ArbeitgeberseiteimNachhineinfalsch
oder verkürzt dargestellt wird.
strafrechtlich drohen bis zu
drei jahre freiheitsentzug
Till Bender vom DGB-Rechtsschutz,
der auf der Website www.dgbrechtsschutz.de
das geschilderte
LAG-Urteil analysiert, äußert zwar
VerständnisfürdieseAbwehrhaltung
mancher Beschäftigter, zumal die
Arbeitgeberseite in solchen Situationen
oft in Überzahl vertreten sei.
Der Gewerkschaftsjurist mahnt
gleichwohl: „Verdeckte Tonmitschnitte
sind ein absolutes Tabu.“
Besser sei es, ein Mitglied des Betriebsrates
zu dem Gespräch hinzu
zubittenodereinenGewerkschaftsvertreter.
Das heimliche Mitschneiden von
Gesprächen–auchvonTelefonaten
– hat im Extremfall übrigens nicht
nur arbeitsrechtliche Folgen wie z.
B. die fristlose Entlassung, sondern
kann auch strafrechtlich verfolgt
werden. Paragraf 201 des Strafgesetzbuchs
(StGB) trägt die Überschrift
„Verletzung der VertraulichkeitdesWortes“undbestimmtu.a.:
„MitFreiheitsstrafebiszudreiJahren
oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer unbefugt das nichtöffentlich
gesprochene Wort eines anderen
auf einen Tonträger aufnimmt oder
eine so hergestellte Aufnahme gebrauchtodereinemDrittenzugänglich
macht.“ Auch der Versuch ist
demnach strafbar.
Aktenzeichen: 6 Sa 137/17
buchtipp············································································································
umzugzumpartner:gerichthebt
sperrzeitauf–(dgb-rs)EineVerkäuferin,dieihrenJobkündigtund
zuihremLebensgefährtenzieht,bekommtkeineSperrzeitbeimArbeitslosengeld.SohatdasLandessozialgerichtNiedersachsen-Bremen
(LSG)entschieden,berichtetder
DGB-Rechtsschutz(www.dgb-rechts
schutz.de).DieArbeitsagenturhatte
neuesdatenschutzrechtinder
praxis–(lü)Am25.Mai2018tritt
dieEU-Datenschutz-GrundverordnunginKraft,ausdemBundesdatenschutzgesetzwirdeindeutsches
Anpassungsgesetz(BDSG-neu).Auf
dasneueDatenschutzrechtsind
vieleUnternehmenschlechtvorbereitet–undauchvieleBetriebs-und
Personalräte.FürsiehatderArbeitsrechtlerWolfgangDäublermit
derneuenAuflagevon„Gläserne
Belegschaften”eineumfassende,
systematischeHandreichungzuder
Frageverfasst,welcheÄnderungen
imBeschäftigtendatenschutzgelten
undwiedieInteressenderKolleg/innendurchgesetztwerdenkönnen.
GeklärtwerdendieFragenausder
betrieblichenPraxisso,dassdas
neueRechtauchfürNicht-Spezialistennachvollziehbarist.
EineguteErgänzungalsHandlungshilfeistdieNeuauflagevon
überwachungundarbeitnehmerdatenschutz.DieAutorenuntersuchendiewichtigstenPersonal-
und Betriebsdatensysteme,
Kommunikationsprogrammewie
auchSocial-Media-Anwendungen
imbetrieblichenUmfeldaufÜberwachungsrisikenundDatenschutzproblemeunderläutern,mitwelchen
Regelungenmanihnenbegegnen
urteil·······················································································
sichbeiderEntscheidung,eine
Sperrzeitzuverhängen,aufdie
bishervomBundessozialgerichtvertreteneHaltungberufen,nachder
einwichtigerGrundfürdieKündigungdesJobsbeimerstmaligenZusammenziehenunverheirateterPaarenurvorliege,wenneinVerlöbnis
besteheundeinebaldigeEheschließungfolge.DasLSGhältdasnicht
kann.Interessantundüberraschend
sindaberauchdieMöglichkeiten,
diescheinbarharmloseBürosoftwarewieMSOffice365bietet.
wolfgangdäubler:gläsernebelegschaften–dashandbuchzum
beschäftigtendatenschutz,7.,überarbeiteteundaktualisierteauflage,
bund-verlag,frankfurt/m.,678seiten,59euro,isbn978-3766366207
dirkhammann,karlschmitz,
wolfgangapitzsch:überwachung
undarbeitnehmerdatenschutz.
handlungshilfefürbetriebsräte,
3.auflage,bund-verlag,frankfurt/m.,
142seiten,14,90euro,isbn:978-
3766366610
mehrfür„zeitgemäß“,sondernwar
überzeugt,dassdiePartnerschaft
imvorliegendenFallerkennbardurch
Kontinuität,VerantwortungundFürsorgegeprägtsei.Esbestehedaher
keinrechtlicherGrund,dieArbeitslosezubestrafen,weilsieihreArbeit
aufgegebenhabe,ummitihrem
Partnerzusammenzuziehen.
Aktenzeichen:L7AL36/16

i n t e r n e s
············································································································· ver.di news 2 · 17. Februar 2018
Erneut mehr Frauen
mitgliederentwicklung – Mehr Eintritte bei Erwerbstätigen
(ml) Zum Jahresende 2017 hatte
ver.di1 987 336Mitglieder.Insgesamt
hat ver.di damit im vergangenen
Jahr 111 800 neue Mitglieder gewonnen
und 137 259 Mitglieder verloren.
Mit realisierten Beitragseinnahmen
von 463,3 Millionen Euro
erzielte die Gewerkschaft trotzdem
das beste Ergebnis seit ihrer Gründung.
Allerdings sind die Zuwachsraten
rückläufig und die Beitragseinnahmeplanung
wurde erstmals
seit 2007 nicht erreicht.
mehr erwerbstätige
treten ein als aus
ErfreulichistdieseiteinemJahrzehnt
erfolgreiche Entwicklung bei den
erwerbstätigen Mitgliedern. Hier
Mitgliederentwicklung 2017
lag die Zahl der Eintritte erneut mit
107 036 über der Zahl der Austritte
von 94 448. Damit lag die Erwerbsquote
bezogen auf alle Mitglieder
zum Jahresende bei 76,26 Prozent
nahezuunverändertgegenüber2016.
Frauen haben in ver.di nach wie
vor die Nase vorn. 52,66 Prozent
aller Eingetretenen waren weiblich,
58870 neue Mitglieder. Damit ist
die Frauenquote erneut leicht gestiegen
und liegt jetzt bei 52,24 Prozent
– ein Rekordwert. Insgesamt
hat ver.di zum Jahresende 1 038 221
Frauen und 949 115 Männer organisiert.
333 811 von ihnen zählten zu
den Senior/innen, das macht einen
Anteil von 16,8 Prozent.
ImvergangenenJahrwurden31 210
Beschäftigte unter 28 Jahren Mit-
2011950 1987336
Bestand
31.12.2016
111 800
davon
Erwerbstätige
107 036
Zugänge
QUELLE: VER.DI-BUNDESVORSTAND, BEREICH CONTROLLING
137 259
davon
Erwerbstätige
94 448
Abgänge
Bestand
31.12.2017
Einsatz für inklusive Arbeitswelt
schwerbehindertenvertretungen – Im Herbst wird gewählt
Im Frühjahr werden in vielen BetriebenneueBetriebsrätegewählt,vom
1. Oktober bis zum 30. November
stehen die turnusgemäßen Wahlen
zu den Schwerbehindertenvertretungen
(SBV) an. Schon jetzt hält
ver.di verschiedene Materialien für
diese Wahlen bereit. In Betrieben
und Dienststellen, in denen wenigstens
fünf schwerbehinderte Menschen
nicht nur vorübergehend
beschäftigt sind, können eine Vertrauensperson
und wenigstens ein
stellvertretendes Mitglied gewählt
werden. ver.di unterstützt die Kandidatensuche
und -findung sowie
die Wahl; schon jetzt werden umfangreiche
Materialien angeboten.
7
gliedinver.di,887mehrjungeMen-
schen als im Jahr zuvor. Im gleichen
Zeitraum verlor ver.di 14 688 BeschäftigtedieserAltersgruppe,1467
mehr als in 2016. Die Gesamtzahl
anjugendlichenMitgliedernkonnte
allerdings gegenüber dem Vorjahr
nicht gehalten werden, erstmals
sank sie seit 2012 wieder unter
110 000 Mitglieder, 2016 waren es
noch 112 285. Die Gesamtzahl der
Azubis stieg hingegen auf 30 518
Mitglieder.
Die Werbung junger Menschen
bleibt eine wichtige Aufgabe in
ver.di. Auch in 2018 gibt es wieder
gute Möglichkeiten zur Ansprache
vonAuszubildenden,unteranderem
mit Hilfe der Materialien zu der
aktuellen Jugendtarifkampagne
„#tarifdeluxe“ und im Rahmen der
ver.di-Aktionswoche „Gute Ausbildung
– gute Arbeit“ vom 4. bis
8. Juni.
Wie im Jahr zuvor konnten erneut
drei Fachbereiche einen absoluten
Mitgliederzuwachs realisieren: der
Fachbereich Bildung, Wissenschaft
und Forschung, der Fachbereich
Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt
und Kirchen und der Fachbereich
Besondere Dienstleistungen.
Sechs Bezirke konnten in 2017 eine
positiveNettoveränderungverzeichnen.
In diesem Vergleich hatte der
Bezirk Schweinfurt die beste Entwicklung.
Die Schwerbehindertenvertretung
setzt sich für die Interessen behinderter
und von Behinderung bedrohter
Kolleg/innen ein. Sie steht
auch Beschäftigten beratend zu
Seite, wenn sie einen Antrag auf
Anerkennung einer Behinderung
stellenwollen.BeieinerSonderauswertung
im Rahmen des Index Gute
Arbeit,die2014vonver.divorgelegt
worden ist, gaben 62 Prozent der
Befragten an, die sich an eine SBV
wenden,dassdieStellungeinessolchen
Antrags der Grund sei.
Rund 7 Millionen Menschen in
Deutschland sind als Schwerbehinderte
anerkannt, weitere 2,5 Millionen
haben leichtere Behinderungen.
Gerade nach Unfällen und ErkrankungensinddieSBVgemeinsam
mit Betriebs- bzw. Personalräten
die Ansprechpartner/innen, damit
die Arbeitsplätze erhalten werden
können, sei es durch technische
Umgestaltung oder Wiedereingliederungsmöglichkeiten.
„Sie setzen sich für eine inklusive
Arbeitswelt ein, die uns am Herzen
liegt. Eine Arbeitswelt, in der Menschen
mit Beeinträchtigungen
gleichermaßen sichere und gute
Arbeitsbedingungen haben“, heißt
es in einem Wahlaufruf von ver.di.
http://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/politikfelder/sbv
-wahlen
felix koop ist
vorsitzender der
ver.di-betriebsgruppe
bei der ibm frankfurt
m i t g l i e d e r
Eine Aufgabe
von allen
2016 und 2017 war es
relativ einfach, Mitglieder
zu werben. Unser Arbeitsdirektor
hatte angekündigt,
900 Leuten
betriebsbedingt zu kündigen.
Bei uns schließen
Tarifverträge betriebsbedingte
Kündigungen
weitgehend aus. In vielen
Arbeitsverträgen
steht zwar, dass die geltenden
Tarifverträge angewendet
werden, aber
damit alles unstrittig ist,
sind viele Kolleg/innen in
ver.di eingetreten. Ein
zusätzliches Werbeargument
ist auch jetzt noch
der Rechtsschutz, denn
alle Kündigungsschutzklagen
mit ver.di- bzw.
DGB-Rechtsschutz wurden
gewonnen. Ich habe
nicht nur neue Mitglieder
überzeugt, die den
Schutz wollten, sondern
auch aktive Mitglieder
für die Betriebsgruppe
gefunden. Leider ist die
Mitgliederwerbung noch
nicht für alle ein Thema.
Wir hatten kürzlich ein
Werber-Seminar, daher
hoffe ich, dass sich das
jetzt ändert. Werbung ist
Aufgabe von allen. Zumindest
in seinem Umfeld
sollte jeder seine
Kolleg/innen ansprechen,
denn Gelegenheiten dafür
bieten sich immer
wieder.

u n t e w i e s e
8 ver.di news 2 · 17. Februar 2018
andrew sayer:
warum wir uns die
reichen nicht leisten
können. übersetzt
von stefan lorenzer,
verlag c.h. beck,
münchen, 477 seiten,
27,95 euro,
isbn 978-3406708527
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantwortlich), marion
lühring, jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
hinweis: die ausgabe 3
erscheint am 3. märz 2018
Gegen eine Neiddebatte
b u c h t i p p – Andrew Sayer analysiert den wachsenden Reichtum der Wenigen
DiesozialeUngleichheitwächst.Die
45 reichsten Haushalte in Deutschland
besitzen nach jüngst vorgelegten
Zahlen des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung so viel wie
die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Weltweit hat das reichste Prozent
der Bevölkerung 82 Prozent des im
vergangenen Jahr erwirtschafteten
Vermögens eingestrichen. Das hat
die Hilfsorganisation Oxfam anlässlich
des Weltwirtschaftsgipfels in
Davos Ende Januar ausgerechnet.
„Warum wir uns die Reichen nicht
leisten können“, erläutert Andrew
SayerinseinemgleichnamigenBuch.
Dem Professor für Sozialwissenschaften
und Politische Ökonomie
an der Universität Lancaster geht
es dabei um das Verhältnis von
MoralundÖkonomieunddieFolgen
derartiger Ungleichheit für eine demokratischeGesellschaft.DennReiche
werden nicht nur immer Reicher,
gleichzeitig wächst auch die Zahl
der Bedürftigen, die auf staatliche,
aber auch immer mehr auf private
Fürsorge – Stichwort Tafeln oder
Kleiderkammern–angewiesensind.
Die Reichen „pflegen einen maßlosenundverschwenderischenKon-
sum, der Ressourcen aufzehrt, die
andere nicht bloß dringender
bräuchten, sondern auch eher verdient
hätten“, schreibt Sayer in der
Einleitung. Damit ist alles klar? Im
Prinzipschon.DochSayerargumentiertunderläutertimVerlaufeseines
Buches,wieesdazukommenkonnte
und welche weitreichenden Folgen
diese Entwicklung hat.
Allzu weit ist jedoch mittlerweile
in Politik, Unternehmen und entsprechenden
Lobbyverbände zum
Mantra geworden, dass die Reichen
gar nicht deswegen reich sind, weil
andere arm sind. Vielmehr wird
Reichtum immer wieder stärker als
„Lohn“einespersönlichenEinsatzes
gepriesen. Wer das nicht nachbetet,
dem wird dann schnell eine Neiddebatteunterstellt.HierliefertSayer
in einem Buch zahlreiche und gute
Gegenargumente – wie auch das,
dass die Steuerpolitik nicht nur in
Deutschland in den vergangenen
Jahren durch massive Steuersenkungen
für Vermögende dafür gesorgt
hat, dass Reichen immer mehr
von ihrem Reichtum bleibt.
Auch wirtschaftliche Krisen konnten
dem Reichtum und seiner VermehrungbeieinigenWenigennichts
anhaben. Auch das analysiert Sayer
und zeigt, wie Reiche für Reiche Gesetze
und Politik machen. Es ist ein
faktenreiches Buch mit einer guten
Argumentation.DochderAutorlässt
einen mit diesen ganzen Beschreibungen
des Ist-Zustandes nicht wie
erschlagenzurück,inseinemletzten
Kapitel formuliert er ein „Was nun?“.
Denn sowohl um der Umwelt, als
auch um des Friedens willens, ist
esseinerAnsichtnachnichtmöglich,
„an einem Wirtschaftssystem festzuhalten,
das auf Ungleichheit und
unbegrenztem Wachstum beruht“.
Volkswirtschaften sind dazu da,
um Gesellschaften zu dienen, und
nichtumgekehrt.Daraufsolltensich
die Gesellschaften besinnen – und
gegensteuern. Dazu zählt es, neoliberale
Losungen ebenso auf den
Prüfstand zu stellen wie das eigene
Verhalten. Denn auch wer da immer
nach dem kleinsten Preis schielt
und wer Solidarität, zum Beispiel in
Sozialsystemen, für verzichtbar hält,
der trägt mit dazu bei, dass Reiche
immer noch reicher werden. Und
das können wir uns wirklich nicht
mehr leisten. Heike Langenberg
www.verdi.de n a c h r u f e ·········································································································
Position
Als Gewerkschaft sind
wir nicht der verlängerte
Arm einer Partei,
egal welcher Couleur,
sondern wir sind den
Interessen unserer
Mitglieder verpflichtet.
Der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske Anfang
Februar im Interview
mit der „taz“
Mitte Januar ist die Kollegin Heike
Werner im Alter von 55 Jahren gestorben.
Sie hat ihre hauptamtliche
Tätigkeit zum 1. September 1990 als
Jugendleiterin im Landesverband
Berlin und Brandenburg der ver.di-
Gründungsorganisation DAG aufgenommen.Siewarbereitsinjungen
Jahren eine engagierte Gewerkschafterin
und ehrenamtlich in den
Gremien der DAG bis hin zum Gewerkschaftsrat
aktiv. Im Frühjahr
1994 wechselte sie als Referentin in
die Bundesjugendleitung der DAG
nach Hamburg, Ende 1996 in die
Hauptabteilung Weibliche Angestellte.Mitver.di-Gründungarbeitete
sie im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik
der Bundesverwaltung.
Ab 2003 nahm sie im Ressort
der stellvertretenden Vorsitzenden
MargretMönig-RaanedieAufgaben
als Ressortkoordinatorin wahr und
leitetezusätzlichabNovember2007
den Bereich Genderpolitik. Anfang
2014 wechselte sie in den Bereich
Gewerkschaftliche Bildung und BildungszentrenundübernahmimMai
2015 die Leitung des Referates.
EndeJanuaristHermannBrandt,
ehemaliger Vorsitzender der ver.di-
GründungsorganisationDAG,imAlter
von 95 Jahren gestorben. Im
März 1949 hatte der gelernte Spe-
ditionskaufmanndieGeschäftsfüh-
rung des DAG-Landesverbands in
Bremen übernommen. 1960 übernahmerAufgabenaufBundesebene
der DAG, 1964 wurde er zu deren
stellvertretenden Vorsitzenden gewähltundleitetedieHauptabteilung
Tarifpolitik. Von 1967 bis 1987 war
er Vorsitzender der DAG. Hermann
Brandt hatte „wesentlichen Anteil
daran, dass die Angestellten in der
Bundesrepublikindenvergangenen
drei Jahrzehnten eine ständige Verbesserung
ihrer Arbeits- und Lebensbedingungenerfahrenhaben“,
sagte sein Nachfolger Roland Issen
bei Brandts Verabschiedung 1987.