soziologie heute Februar 2018

Public Observer
Plutokraten und Populismus
- Demokratie in der Zwickmühle
von Bernhard Martin
Politische Führung in verschiedenen Ländern
und Kulturkreisen wird in sozialwissenschaftlicher
Forschung zunehmend
unter dem Begriff Populismus vergleichend
diskutiert. Dabei wird politischer Populismus
nach folgenden Ansätzen differenziert
bzw. zusammengefasst: als Ideologie,
als Strategie, als Stil oder als Gesamtheit
dieser drei Elemente. In soziologischer
Perspektive ist ein wesentlicher Aspekt zu
betonen: Nämlich, dass aufgrund kapitalistischer
Eigentümerinteressen der großen
internationalen Medienkonzerne und
-netzwerken die populistische Aufbereitung
politischer Botschaften vor allem den Medienunternehmen
selbst nützen. Politik
und Gesellschaft bleiben auf der Strecke.
Mediatisierte Botschaften und ihr vom
Sender intendierter Sinn werden durch die
polarisierende Aufmachung der meisten
Medien-Formate von der Öffentlichkeit nur
noch verzerrt wahrgenommen. Der politische
Prozess in der „Mediendemokratie“
wurde dadurch dysfunktional. Wahlergebnisse
können durch die „Qualität“ einzelner
Wahlkampf-Kampagnen von persönlichen
Kandidaturen oder wahlwerbenden Parteien
nicht mehr erklärt werden. Demoskopen
fi schen im Trüben und/oder produzieren
Forschungsergebnisse – meist im Auftrag
von Medien oder Parteien – deren Aussagekraft
angezweifelt wird. Es scheint, als ob
nur noch ein strenges internationales Regulierungsregime
Heil bringen könne.
Keine politische Analyse kommt ohne den
zumeist unscharf gebrauchten Begriff Populismus
aus. Die Politik-Branche hat daran
schuld. Und die Medien – Stichwort
Lügenpresse bzw. Fake News bzw. Hetze
in (un)sozialen Medien – gelten den Leuten
sowieso als verkommen. Die Wirtschaft
aber brumme, rechnen Ökonomen, und
das wäre gut so, weil ja nur die Wirtschaft
die Jobs schaffe. Soweit der breit kolportierte
Statusbericht über die gesellschaftspolitische
Dauerkrise in westlichen Demokratien.
Das strukturelle Zusammenspiel
zwischen den wesentlichen Spielern im
demokratischen Prozess wird aber sozialwissenschaftlich
nicht tiefgehend genug
erforscht. Damit bleiben in der reformpolitischen
Diskussion die wesentlichen
Faktoren für gesellschaftlichen Fortschritt
unbeleuchtet. Und die neoliberale Agenda
verbreitet sich unbeirrt.
Vielleicht ist alles zu kompliziert geworden,
um deutend verstanden und ursächlich
erklärt werden zu können? Zumal Max
Webers Defi nition ja auf soziales Handeln
bezogen war. Was aber ist mit unsozialem
Handeln? Sind dafür nur die ökonomischen
Erklärungsschemata mit ihren paradoxen
Dilemmata prädestiniert?
Zu befürchten ist, dass rationale Erklärung
und auf Logik basierende Theorie – insbesondere
im dysfunktionalen öffentlichen
Diskurs, der von professioneller bis pathologischer
Lügerei zersetzt wurde – ungehört
verpufft und die dekonstruierten,
staatlichen wie überstaatlichen Institutionen
ohne überzeugenden Sinnzusammenhang
in Selbsterhaltung erstarrt bleiben.
Bad News Is Good News…
Die uralte journalistische Weisheit, dass
schlechte Nachrichten gut für die verbreitete
Aufl age sind, mutierte in den Medien der
Gegenwart längst ins Pathologische. Milliardäre
leisten sich Medienkonzerne und so
konnte ein Donald Trump zum Präsidenten
der Vereinigten Staaten von Amerika werden.
Trotzdem sein Verhalten und Handeln
fast nur noch klinisch psychologisch erfasst
wird, hält er sich bereits ein Jahr im Amt.
Die Buchneuerscheinung „Fire and Fury
– Inside the Trump White House“ aus der
Feder des New Yorker Journalisten Michael
Wolff und die Trump-Biografi e des USamerikanischen
Dokumentarfi lmers Michael
Kirk machen deutlich, mit welchen
Mitteln und Methoden der amtierende US-
Präsident seinen Weg gemacht hat. – Und
welche Menschen ihn dabei beraten und
geführt haben. Darunter erzkonservative
Milliardäre und Medienmogule wie ein Robert
Mercer und ein Rupert Murdoch. Zwar
haben auch diese keine gute Meinung von
„The Donald“, doch ist er für Milliardäre
ein verlässlicher Partner, wenn es um die
Umsetzung des sogenannten „Pluto-Populismus“
geht. – Ein von Financial Times-
Mitherausgeber und Chefkommentator
Martin Wolf geprägter Terminus. Er meint,
dass Plutokraten rechtspopulistische Täuschungsmanöver
medial verbreiten ließen,
den „einfachen Mann“ damit aufhetzen
und diese irrational verblendeten Menschen
würden dann auch noch für die Interessen
des Kapitals abstimmen.
…und die Politik in der Zwickmühle
Natürlich sieht das journalistische Bodenpersonal
seine Aufgabe und sein tagtägliches
Schaffen mehrheitlich anders – quasi
im Dienst von Demokratie und Gesellschaft.
Leider zog qualitativer Journalismus gegenüber
Quantität und Geschwindigkeit längst
den Kürzeren. Eine demokratiepolitisch
entscheidende Frage der Zukunft ist, wie
Medienpolitik und nationale wie internationale
Regulierung auf durch Skaleneffekte
zu „Monopolen der Falschinformation“ mutierte
Medienkonzerne reagieren soll. Am
besten analog dazu wie die EU mit Finanzdienstleistern
und ihren toxischen Papieren
reagierte. Durch die Schaffung strenger
Marktregulierung und einer entsprechenden
Bankenunion.
Vermutlich wird sich auch in Europa die Öffentlichkeit
von der Vorstellung verabschieden
müssen, dass gewisse Massenmedien
als „Vierte Säule der Demokratie“ zu
fördern wären – und andere Medien eben
nicht. Vielmehr verfolgt die EU-Kommission
mittelfristig das Ziel, mit Richtlinien den
Medienmarkt zu regulieren – mit dem ersten
Schritt einer einheitlichen Finanzierung
für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den
EU-Mitgliedsstaaten. Es kann dies natürlich
nur der Anfang sein, und müssen strenge
Marktregulatoren eine in Wirklichkeit
längst disqualifi zierte nationale Medienpolitik
ablösen, deren Repräsentanten bloß
an kurzfristigen Einfl ussnahmen zugunsten
der eigenen Partei interessiert sind.
Es versteht sich, dass eine Neuregulierung
der internationalen Medienlandschaft nicht
zur Gleichschaltung der Information führen
dürfe, sondern dass jede Normierung in der
Medienökonomie auf journalistische Qualität
abzielen muss.
Dr. Bernhard MARTIN
ist freischaffender Mediensoziologe in Wien
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