Koalitionsvertrag_2018

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V. Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern
1. Gute Arbeit
Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, dass Menschen,
die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
eröffnet wird.
Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration
von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Unser Ziel ist,
bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen die ganze Familie in den Blick zu nehmen.
Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt dabei sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als
auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z. B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt
Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein.
Bei den sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen
Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn. Dazu schaffen wir u. a. ein
neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II „Teilhabe am Arbeitsmarkt
für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen
vor. Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Milliarden
Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufstocken werden. Wir ermöglichen außerdem
den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingesparten
Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.
Wir erhöhen die Restmittelübertragung für das Sozialgesetzbuch II auf 400 Millionen
Euro jährlich und entfristen die Regelung.
Lebensbegleitendes Lernen wird eine Grundvoraussetzung sein, um der Digitalisierung
der Wirtschafts- und Arbeitswelt erfolgreich zu begegnen. Die arbeitsmarkt- und
bildungspolitischen Instrumente der Fachkräftesicherung wollen wir enger verzahnen.
Wir begrüßen die vielfältigen Anstrengungen, die bereits heute von den Sozialpartnern
und in den Unternehmen unternommen werden, um eine zeitgemäße betriebliche
Weiterbildung der Mitarbeiter zu ermöglichen. Mit dem Ziel, breiten Bevölkerungsteilen
einen beruflichen Aufstieg zu erleichtern, die Fachkräftebasis zu stärken
und die Beschäftigungsfähigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt nachhaltig zu
fördern, wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und in enger Abstimmung mit
den Ländern (und allen anderen Akteuren) eine Nationale Weiterbildungsstrategie
entwickeln. Ein Ziel ist, alle Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder
zu bündeln, sie entlang der Bedarfe der Beschäftigten und der Unternehmen auszurichten
und eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren. Über die Bundesagentur
für Arbeit erhalten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung.
Innerhalb von drei Monaten nach entstandener Arbeitslosigkeit soll die Bundesagentur
für Arbeit mit den betroffenen Menschen Maßnahmen entwickeln, um ihre Beschäftigungsfähigkeit
nachhaltig zu fördern.
Wir werden die Anspruchsvoraussetzung für die Förderung der beruflichen Weiterbildung
im § 81 Sozialgesetzbuch III im Sinne von Erweiterungsqualifizierungen anpassen.
Dabei muss sich die Weiterbildung an den Bedarfen der Beschäftigten und Ar-
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