Koalitionsvertrag_2018
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Leistungsfähigkeit und Strahlkraft freier Gesellschaften im digitalen Zeitalter gestalten.<br />
An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur<br />
Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb<br />
wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir<br />
wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in<br />
jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete,<br />
soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser<br />
werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz<br />
anbinden.<br />
Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und<br />
Staat erforderlich. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn<br />
bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds<br />
verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe<br />
der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im<br />
Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird.<br />
Diese öffentlichen Fördermittel werden wir so einsetzen, dass ausschließlich Ausbauabschnitte<br />
förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die<br />
Förderverfahren werden wir so gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen<br />
Regionen systematisch ausgebaut werden. Dafür werden wir unsere Förderbedingungen<br />
vereinfachen und so verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich<br />
wird. Die Aufgreifschwellen werden wir für eine Förderung an diese Zielvorgaben anpassen.<br />
Bei der Förderung wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.<br />
Ferner wollen wir neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen.<br />
Um den Aufbau solcher Netze zu erleichtern, werden wir statt einer detaillierten<br />
ex-ante-Regulierung wie bisher im Kupfernetz auf ein Modell des diskriminierungsfreien<br />
Zugangs (im Sinne des Open-Access) setzen. Dieses Modell wollen wir zunächst<br />
für Kooperationen nutzen und weiter ausbauen. Die Regulierungsbehörde<br />
stellt den Wettbewerb sicher und führt eine ex-post-Kontrolle in Streitfällen durch.<br />
Die Netzallianz „Digitales Deutschland“ mit den innovations- und investitionswilligen<br />
Telekommunikationsunternehmen setzen wir unter Einbeziehung der Länder fort.<br />
Mit dem hier dargestellten Maßnahmenpaket werden wir das Ziel eines flächendeckenden<br />
Zugangs zum schnellen Internet aller Bürgerinnen und Bürger erreichen.<br />
Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen<br />
und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten.<br />
Wir forcieren den Ausbau der Mobilfunkversorgung und entwickeln Deutschland zum<br />
Leitmarkt für 5G. Die Frequenzpolitik und die frequenzregulatorischen Festlegungen<br />
der Regulierungsbehörde müssen sicherstellen, dass es zu einer verlässlichen und<br />
lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt. Um den<br />
Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten wirtschaftlicher zu machen, wollen wir<br />
den Mobilfunkanbietern für ein nationales Roaming durch entsprechende Änderungen<br />
im Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen erlauben.<br />
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