Koalitionsvertrag_2018
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987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 1000 1001 1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008 1009 1010 1011 1012 1013 1014 1015 1016 1017 1018 1019 1020 1021 1022 1023 1024 1025 1026 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034 1035 1036 1037 Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche Schritte zu entscheiden. Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen. Aktuell ist der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag zurückgegangen. Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und deshalb verstärkt Frauen für die politische Beteiligung gewinnen. Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen und mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen, werden wir bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber- Preis – verstetigen. Wir wollen eine Bundesstiftung gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet. Sexismus begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz und in der Politik. Sexismus würdigt Menschen aufgrund ihres Geschlechts herab. In einer offenen, modernen und gleichberechtigten Gesellschaft hat Sexismus keinen Platz. Wir wollen Sexismus bekämpfen, Maßnahmen dagegen entwickeln und erfolgreiche Projekte fortführen. Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei der Prävention und Beilegung von Konflikten wird eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und als Partner der Triopräsidentschaft die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU weiter vorantreiben und sichtbar machen. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. Gleichzeitig fördern wir damit legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere von Frauen. Wir wollen die Teilhabe von Frauen im ländlichen Raum befördern und sie wirtschaftlich stärken. Dabei wollen wir auch kleinere Familienbetriebe in den Blick nehmen. Im Deutschen Digitalen Frauenarchiv wird derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht. Dies wollen wir verlässlich absichern. Zeitgemäße Gleichstellungspolitik nimmt auch Jungen und Männer in den Blick. Auch sie müssen sich auf gesellschaftliche Entwicklungen und neue Anforderungen einstellen. Dies wollen wir politisch unterstützen. 4. Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adä- 25
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abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln<br />
und mit einem Aktionsplan umsetzen.<br />
Frauen sind in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Mit dem Gesetz<br />
für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode<br />
einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen<br />
Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf<br />
Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße<br />
„Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die<br />
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und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend<br />
den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch (HGB).<br />
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine<br />
Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und<br />
Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen. Dazu<br />
werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes<br />
festschreiben. Im Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir regeln, dass der<br />
Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die<br />
geltende Quotierungsregelung beachten soll.<br />
Gleichzeitig werden wir die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher<br />
ermöglichen. Bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen<br />
sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen.<br />
Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die<br />
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der<br />
Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung<br />
und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt<br />
werden kann.<br />
Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke<br />
wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu wollen wir u. a. finanzielle<br />
Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen<br />
an.<br />
Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar <strong>2018</strong><br />
erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über<br />
die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene wollen wir bei der<br />
Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote<br />
schaffen sowie zertifizierte Prüfverfahren für Unternehmen anbieten.<br />
Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bundesregierung<br />
vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung<br />
der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprüche legen. Auf<br />
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