Koalitionsvertrag_2018

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zen und Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer
echten europäischen Grenzschutzpolizei.
Wir sorgen für schnelle, umfassende und rechtssichere Verfahren: Schaffung
von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung
von Asylverfahren. Unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung.
Verbesserung von freiwilliger Rückkehr und konsequenter Abschiebung
von vollziehbar Ausreisepflichtigen. Unterscheidung bei Ausreisepflichtigen
nach unverschuldetem oder zurechenbarem Ausreisehindernis, z. B. bei
Bezug von Leistungen.
Wir regeln die Zuwanderung von Fachkräften: Fachkräfteeinwanderungsgesetz,
das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und
transparent regelt. Orientierung an volkswirtschaftlichen Erfordernissen als auch
an Qualifikation, Alter, Sprache, Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und Sicherung
des Lebensunterhalts.
Wir setzen auf gelingende Integration: Bundesweite Strategie nach Grundsatz
„Fordern und Fördern“. Fortsetzung der Programme zur Entlastung von Ländern
und Kommunen. Verbesserung von Qualität und Effizienz Integrations- und
Sprachkurse. Für langjährig Geduldete Verbesserungen bei der Ausbildung und
Arbeitsmarktintegration.
Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen (Kapitel IX)
Wir stärken die Regionen: Gemeinsame Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
aus Bund, Ländern und Kommunen. Neues gesamtdeutsches Fördersystem
für strukturschwache Regionen. Überjährige Bündelung von Regionalfördermitteln
für die Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort. Fortführung der
Entlastungen der Kommunen, u. a. bei Städtebau und Zuwanderung und Integration.
Wir starten eine Wohnraumoffensive: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime.
Prüfauftrag für Freibeträge für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum
ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich. 2 Milliarden Euro für den
sozialen Wohnungsbau. Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Im bezahlbaren
Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau.
Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum: Baukindergeld in
Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr.
Wir sorgen für bezahlbare Mieten: Dämpfung Mietanstieg, u. a. durch Verlängerung
Bindungszeitraum des qualifizierten Mietspiegels. Absenkung Modernisierungsumlage
auf 8 Prozent. Anpassung Wohngeld an individuelle Lebensbedingungen.
Kappungsgrenze für Erhöhung von Mieten bei Modernisierungsmaßnahmen.
Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt: Entbürokratisierung
Ehrenamt. Gründung Ehrenamtsstiftung. Ausbau Mehrgenerationenhäuser.
Stärkung Bundes- und Jugendfreiwilligendienst.
Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis: Sicherung als wichtige Einnahmequelle
der Kommunen.
Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft (Kapitel X)
Wir stärken die Sicherheit in Deutschland: Pakt für den Rechtsstaat mit 15 000
neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neuen
Stellen in der Justiz. Stärkere Bekämpfung von Alltagskriminalität. Bessere Ausstattung
für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse.
Effektive und moderne Verfahren in allen Bereichen. Bessere und schnellere
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