Kreistagung der DPolG Mannheim ein voller Erfolg

Stand punkt
Organ der Deutschen Polizeigewerkschaft – Kreisverband Mannheim
Kreistagung der DPolG Mannheim ein voller Erfolg
Die Kreisgeschäftsstelle informiert:
Kreistagung der DPolG Mannheim
ein voller Erfolg / Egon Manz führte
Walter Krech als Kreisbetreuer für
WSP ein / Dank an Walter Mickler
Wachablösung der DPolG bei der
WSP Mannheim – v.l.n.r.:
Walter Mickler, Egon Manz, Ralf
Kusterer und Walter Krech
Egon Manz:
Probleme mit neuen Holstern in Streifenwagen
Horst Mayfarth:
Personalzuwachs bei den Fahndungsdiensten
auf der Autobahn
Wolfgang Gericke:
Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit
ist laut BVG verfassungsgemäß
Wolfgang Rösch:
Sonderaktion für DPolG-Mitglieder/
1000 Warnwesten zu drei Euro Stückpreis
geordert
Jugendverkehrsschule Mannheim:
„Kindersitz-TÜV“ bei der Jugendverkehrsschule
Walter Krech:
Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur
Die Kreisgeschäftsstelle informiert:
Impressionen von der Kreistagung in
Oberdielbach
Egon Manz führte Walter Krech als Kreisbetreuer
für WSP in sein Amt ein / Dank an Walter Mickler
Am 8. und 9.5.2004 fand im Gästehaus der Stadt Heidelberg in Oberdielbach eine Tagung der Funktionäre
des DPolG-Kreisverbandes Mannheim statt. Von den über 50 Mannheimer Funktionsträgern konnten 17 an
der Veranstaltung teilnehmen. Die Tagungen des Kreisverbandes finden aus Kostengründen und aus
Rücksicht auf die Personalsituation des Polizeipräsidiums Mannheim nur noch alle zwei Jahre statt.
Die auf der Tagesordnung zusammengefassten personalvertretungsrechtlichen und gewerkschaftspolitischen
Themen wurden von den Gastreferenten Dieter Berberich, Stellv. Landesvorsitzender des Beamtenbundes
und Ehrenvorsitzender der DPolG Baden-Württemberg, und Ralf Kusterer, Stellv. Landesvorsitzender der
DPolG Baden-Württemberg, sowie von unserem Kreisvorsitzenden Egon Manz vorgetragen. Den
rechtspolitischen Teil der Veranstaltung bestritt DPolG-Landesgeschäftsführer Dieter Hoffmann.
Während der Veranstaltung gab es auch ein personelles Intermezzo: Kreisvorsitzender Egon Manz dankte
dem langjährigen Kreisbetreuer für die WSP Mannheim, Walter Mickler, der künftig nur noch den WSP-
Posten Mannheim-Rheinau betreut, für seine Verbandstätigkeit zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen bei
der WSP Mannheim. Zugleich wurde sein Nachfolger Walter Krech in sein neues Funktionärsamt eingeführt.
Walter Krech übernimmt nunmehr – auch in seiner Funktion als WSP-Personalrat – Aufgaben in einer
schwierigen Zeit, denn er will den Anschluss des künftigen WSP-Reviers Mannheim an das Polizeipräsidium
so begleiten, dass seinen Kolleginnen und Kollegen keine weiteren Nachteile entstehen.
Das traditionelle abendliche gemütliche Beisammensein war einerseits geprägt von humorvollen dienstlichen
Geschehnissen aus früheren Jahren, aber auch geprägt von aktuellen Problemen der Kolleginnen und
Kollegen, wie z.B. die derzeit laufenden Beurteilungen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes.
Alle Beteiligten leisteten ein überaus großes Arbeitspensum, bis alle Themen abgearbeitet und diskutiert
waren. Sie können nun, durch das zweitägige informelle und arbeitsintensive Gemeinschaftserlebnis gestärkt,
ihren verbandspolitischen Aufgaben weiter erfolgreich nachgehen.
Die Teilnehmer v.l.n.r.: Kreisarbeiterbetreuer Jürgen Hippe, Stv. Landesvorsitzender Ralf Kusterer, Stv.
Kreisvorsitzender Michael Schloer, Kreisvorsitzender Egon Manz, Landesgeschäftsführer Dieter Hoffmann,
Kreisbetreuer PRev MA-Neckarau Paul Vogel, Kreisschriftleiter Helmut Flick, Kreisbetreuer PRev MA-
Oststadt Rolf Wagner, Kreisbetreuer Einsatzzug Martin Bundschuh, Kreisbetreuer PRev Ladenburg Uwe
Klawitter, Kreisgeschäftsführer Wolfgang Rösch, Kreisschatzmeister und Kreisbetreuer Pp MA-Seckenheim
Volker Krumbach, Kreisbetreuer WSP Walter Krech, Stv. Kreisbetreuer PRev MA-Neckarau Udo Seppich,
Stv. Kreisvorsitzender und Kreistarifreferent Michael Schöfer, Kreisbetreuerkoordinator Klaus Blochmann,
Mitarbeiter Datenverwaltung in der Kreisgeschäftsstelle Bernd Morgenroth, Kreisbetreuer PRev MA-
Neckarstadt Heribert Friedmann und der Kreisbetreuer WSP-Posten MA-Rheinau Walter Mickler.
Weitere Fotos von der DPolG-Kreistagung befinden sich auf Seite 4 dieser Standpunkt-Ausgabe.

Probleme mit neuen Holstern
in Streifenwagen
Von Egon Manz
Die neuen Pistolenholster sind beim Sitzen in
unseren derzeitigen Standard-Streifenwagen enorm
hinderlich und auch gefährlich. Diese Feststellung
machte ich persönlich, nachdem sich
einige Kollegen und Kolleginnen des Streifendienstes
bei mir beschwert hatten.
Bereits beim Einsteigen bleibt man am Lenkrad
hängen und spätestens beim Platznehmen auf
dem Fahrersitz drückt das Holster auf die Bedieneinheit
der Sitzhydraulik. Dies ist auch der
Grund dafür, dass die meisten Bedieneinheiten
zerschlagen sind und Kosten entstehen. Diese
Problematik liegt bei unseren Kolleginnen jedoch
nicht vor, da diese aus anatomischen Gründen
den Holstergürtel über dem Becken tragen.
Bedieneinheit unterhalb des Holsters wird zerstört.
Noch problematischer gestaltet sich das Angurten.
Ist dies geschafft, bleibt nur noch die Hoffnung,
dass es nicht zu einem Auffahrunfall
kommt: In einem solchen Fall könnte beim
plötzlichen Straffen des Gurtes das dahinter befindliche
Holster eine Beckenfraktur verursachen.
Das Mindeste aber wären nach meiner
Einschätzung Blutergüsse und blaue Flecken.
Der Quer- und Schräggurt strafft sich über dem Holster
2
Bedauerlicher Weise hat man diese Probleme bei
den Trageversuchen nicht erkannt. Selbst wenn
man das Hydraulik-Bedienteil entfernen würde,
stünde die auch bei dem künftigen Standard-
Streifenwagen vorhandene Gurtproblematik im
Raum. Hier sind schnelle Lösungen erforderlich.
Ein Vorschlag von Kollegen:
Streifenwagenbesatzungen sollten statt des Standardholsters
das für den Einsatz in Zivil vorgesehene
Holster verwenden. Dieses könnte so
platziert werden, dass der Sicherheitsgurt nicht
darüber gespannt wird. Außerdem sitzt die Waffe
etwas höher und erreicht somit nicht mehr das
Hydraulikbedienteil.
Vielleicht könnte sich unser Inspekteur der Sache
annehmen, da man an anderer Stelle bisher
wohl nicht zu Potte gekommen ist. Oder sind
diese Klagen bisher an kein kompetentes Ohr
gedrungen? Zeit tut Not.
Inzwischen hatte der
Polizeisprecher der
SPD - Landtagsfraktion,
Günter Fischer
(Foto), erfahren, dass
die neu angeschafften
Holster für die neuen
Dienstpistolen nicht
den Anforderungen
entsprechen und, was
mir neu war, aus diesem
Grund die alten
Holster umgearbeitet und wieder verwendet
werden sollen. In der Antwort der Landesregierung
auf den seinerzeitigen SPD-Antrag „Holster
für Polizeiposten“ (Drucksache 13/2310) war
demgegenüber jedoch ausgeführt, dass die neuen
Sicherheitsholster optimal auf die neuen Pistolen
abgestimmt seien und mit dieser eine Einheit
bildeten. Eine erneute Anfrage vom 6.5.2004,
welcher der SPD-Polizeisprecher gemeinsam mit
den weiteren Landtagsabgeordneten Hans Georg
Junginger, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, Rainer
Stickelberger, Inge Utzt und Roland Weiß
(Nachfolger von MdL Max Nagel) enthielt folgenden
Fragenkatalog:
1. Trifft es zu, dass die für die neuen Pistolen der
Polizei angeschafften Holster nicht geeignet
sind und deshalb ausgemustert werden müssen,
und falls ja, aus welchen Gründen?
2. Trifft es zu, dass die alten Holster umgearbeitet
und wieder zum Einsatz kommen werden?
3. In welcher Höhe entstanden Kosten für die
Anschaffung der neuen Holster?
4. In welcher Höhe fallen Kosten für die Umarbeitung
der alten Holster an?
Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 hat Ministerialdirektor
Munding in Vertretung des Innenminnisteriums
zu dem SPD-Antrag folgende Stellungnahme
abgegeben:
Zu 1.:
Dies trifft nicht zu. Die Auswahl und Beschaffung
der Holster für die offene und verdeckte
Trageweise, des Gürtelsystems sowie der erforderlichen
Magazintaschen erfolgte auf der
Grundlage des Fachwissens der Polizei, der Erfahrung
der späteren Anwender, durchgeführte
Testreihen sowie einer transparenten und vergaberechtlich
nachprüfbaren Nutzwertanalyse.
Durch dieses Verfahren wurde sichergestellt,
dass die neue Holstergeneration der Polizei des
Landes Baden-Württemberg für die Anwender
geeignet ist und in Qualität und Leistung dem
aktuellen Stand der Technik entspricht. Die Bewertung
des in Baden-Württemberg eingeführten
Sicherheitsholsters hinsichtlich seiner Geeignetheit
für den Polizeidienst wird von den Fachleuten
anderer Behörden geteilt. Mehrere Bundesländer
beschaffen bereits seit geraumer Zeit dasselbe
Holstermodell. Frankreich will für seine
gesamten Sicherheitskräfte das in Baden-
Württemberg verwendete Holster in einer Anzahl
von rd. 300.000 Stück beschaffen. Im Übrigen
wird auf die Stellungnahme des Innenministeriums
in der Landtagsdrucksache 13/2310 zum
Antrag der Abgeordneten Fischer u. a. vom29.
Juli 2003 verwiesen.
Zu 2.:
Nein.
Zu 3.:
Die Kosten verteilen sich wie folgt:
Holster für die offene Trageweise einschließlich
des dazugehörigen Gürtelsystems: 1.367.000 €,
Holster für die verdeckte Trageweise: 136.000 €,
Magazintaschen: 234.000 €. Die Gesamtkosten
für die Beschaffungsmaßnahme belaufen sich
auf 1.737.000 €.
Zu 4.:
Keine.
Nach dem Schreiben von Ministerialdirektor
Munding zu urteilen hat man im Innenministerium
offenbar überhaupt keine Kenntnis von den
eingangs geschilderten Holsterproblemen. Deshalb
stützt man sich auf die bisher positiven polizeilichen
Feststellungen bei den Trageversuchen.
Jetzt ist das Landespolizeipräsidium gefordert,
wenn die nunmehr bekannt gewordenen
Verletzungsgefahren beseitigt werden sollen.
Nicht auszudenken, wenn es bei einem Auffahrunfall
zu Verletzungen oder gar zu einer Beckenfraktur
käme. Wer haftet in dem Falle?
Personalzuwachs bei den
Fahndungsdiensten
Von Horst Mayfarth, Kreisbetreuer der
Autobahnpolizei Mannheim
Unser Landespolizeipräsident
Erwin Hetger hatte
in einem Rundfunkinterview
kürzlich angekündigt,
dass im Hinblick
auf die Osterweiterung
die Fahndungsdienste
auf der Autobahn
personell verstärkt werden
sollen. Zu diesem
Thema hat das Innenministerium
am 25. Mai 2004 auf eine Anfrage der
SPD-Landtagsfraktion Stellung bezogen:

„Die personelle Verstärkung der Fahndungsdienste
der Autobahnpolizei wird zum 1. Januar
2005 realisiert. Im Rahmen der Verwaltungsreform
im Polizeibereich ist vorgesehen, die Autobahnpolizeidirektionen
als Führungsdienststellen
der Autobahnpolizei auf Regierungsbezirksebene
aufzulösen und die Autobahnpolizeireviere
einschließlich der Fahndungsdienste in ausgewählte
Polizeipräsidien und Polizeidirektionen
zu integrieren. Durch diese Maßnahme werden
insgesamt 37 Stellen des Polizeivollzugsdienstes
freigesetzt, die künftig den Polizeipräsidien und
Polizeidirektionen zusätzlich zur Verfügung stehen.
Die bisher bei den Autobahnpolizeidirektionen
angesiedelten und mit insgesamt 27 Planstellen
für Polizeivollzugsbeamte ausgestatteten
Fahndungsdienste werden um voraussichtlich 33
auf insgesamt 60 Planstellen verstärkt. Die drei
betroffenen Landespolizeidirektionen werden im
Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens die für
die Fahndungsdienste am besten geeigneten Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten auswählen.
Von welchen Dienststellen die Beamten stammen,
wird sich im Rahmen dieses Verfahrens
ergeben.
Die Personalverstärkung bei den Fahndungsdiensten
wird durch die Freisetzung entsprechender
Planstellen aus den nicht operativ tätigen
Autobahnpolizeidirektionen ermöglicht. Daher
wird die Einsatzstärke der anderen operativen
Organisationseinheiten bei der Autobahnpolizei
wie auch bei den Polizeipräsidien und Polizeidirektionen
– und damit auch die polizeiliche
Präsenz und die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher
Aufgaben außerhalb der Fahndungsdienste
– in keiner Weise tangiert.“
Versorgungsabschlag bei
Dienstunfähigkeit ist laut
BVG verfassungsgemäß
Von Wolfgang Gericke, Kreisbeauftragter
Das Bundesverwaltungsgericht
hat den so
genannten Versorgungsabschlag
bei
Versetzung in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit
für verfassungsgemäß
erklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht
hat in seiner
Entscheidung vom
19.02.2004 (Az.: 2 C 12/03) die Revision eines
Beamten gegen die Regelung des Versorgungsabschlags
bei Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit zurückgewiesen. Die Einführung
des Versorgungsabschlags nach § 14
Abs. 3 BeamtVG verstößt weder gegen den
Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation,
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Übermaßverbot
noch gegen das Vertrauensschutzprinzip.
Mit der Einführung des Versorgungsabschlags
nach § 14 Abs. 3 wird die Höhe der Versorgungsbezüge
auch von dem Lebensalter abhän-
3
gig gemacht, das der Beamte zu dem Zeitpunkt
erreicht hat, ab dem das Ruhegehalt gezahlt
wird. Dieser Aspekt tritt selbstständig neben den
Faktor der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die Einführung
dieses zusätzlichen Zeitfaktors stellt keinen Verstoß
gegen Art. 33 Abs. 5 GG dar. Von Art. 33
Abs. 5 wird nur der Kernbestand von Strukturprinzipien
des Berufsbeamtentums geschützt.
Dass dem älteren Dienstrecht für die Berechnung
der Versorgungsbezüge de facto die voraussichtliche
Bezugsdauer unbekannt war, schließt die
Einführung nicht aus. Der Zugangsfaktor ist geeignet,
einen Ausgleich zwischen Leistungsdauer
und –höhe herbeizuführen. Dem Dienstherrn
obliegt die Verpflichtung, dem Beamten einen
angemessenen Lebensunterhalt (Besoldung und
Versorgung des Beamten und seiner Familie) für
die in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen
Dienst- und Treueverhältnis grundsätzlich
unter Einsatz der vollen Arbeitskraft im Berufleben
erbrachter Dienste zu erbringen. Der unmittelbare
Zusammenhang zwischen Dienstleistung
und Alimentation besteht nicht mehr fort, wenn
eine hohe Anzahl von Beamten vorzeitig in den
Ruhestand tritt. Mit zunehmender Häufigkeit
und Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen
ändert sich die Balance von Leistung und
Gegenleistung. Art. 33 Abs. 5 GG hindert den
Gesetzgeber nicht, durch strukturelle Anpassungen
der Dienstzeitversorgung auch auf veränderte
rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten zu
reagieren, wozu die verstärkte Inanspruchnahme
von Versorgungsleistungen gehört.
Der Versorgungsabschlag als solcher stellt die
amtsangemessene Versorgung des betroffenen
Beamten nicht in Frage. Zwar ist das Berufungsgericht
unzutreffend davon ausgegangen, dass
die amtsangemessene Versorgung schon dann
gewährleistet ist, wenn das Leistungsniveau über
den sozialhilferechtlichen Sätzen liegt. Ein solcher
Vergleich ist jedoch nur dann angezeigt,
soweit es um ausschließlich bedarfsdeckende
Bestandteile der Versorgung geht. Der Versorgungsabschlag
von insgesamt 3,6 v. H. unterschreitet
diese amtsangemessene Alimentation
nicht.
Ein Verstoß besteht auch trotz des Umstandes
nicht, dass das Leistungsniveau der Versorgung
aus niedrigeren Statusämtern nicht mehr erreicht
wird. Der Grundsatz der amtsangemessenen
Versorgung fordert nur, dass die an ein höherwertiges
Amt anknüpfenden Bezüge im Ruhestand
bei ansonsten gleichgelagerten Voraussetzungen
ein höheres Niveau erreichen. Deshalb
darf der Versorgungsabschlag nicht dazu führen,
dass ausschließlich die Bezüge nach bestimmten
Ämtern gekappt werden, um die Versorgung zu
nivellieren.
Der Versorgungsabschlag ist auch kein Eingriff
in ein erdientes Ruhegehalt. Der Beamte hat keine
gefestigte versorgungsrechtliche Position erlangt.
Er besitzt keinen Anspruch darauf, dass
der rechnerisch bereits erreichte Ruhegehaltsatz
in jedem Fall gewahrt bleibt oder dass die ruhegehaltfähige
Dienstzeit nicht durch einen anderen
Zeitfaktor relativiert wird.
Der Versorgungsabschlag verletzt nicht den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot.
Er stellt keine Sanktion für ein
von der Rechtsprechung gebilligtes Verhalten
dar und besitzt nicht den Charakter einer Strafoder
Disziplinarmaßnahme. Der Abschlag tritt
unabhängig davon ein, ob der Betroffene aus
eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand
tritt. Zielsetzung des Versorgungsabschlags ist
es, unabhängig von solchen individuellen Bedingungen
allein die längere Dauer des Bezuges
von Versorgungsleistungen jedenfalls dann auszugleichen,
wenn die Gründe für den vorzeitigen
Ruhestand nicht aus der Sphäre des Dienstes
herrühren. Der Versorgungsabschlag ist prinzipiell
geeignet, Anreize für eine vorzeitige Zurruhesetzung
und den Anstieg der Versorgungsausgaben
zur Finanzierung der anwachsenden Versorgungsaufwendungen
zu vermindern.
Letztlich besteht auch kein Verstoß gegen den
rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Dieser garantiert nicht das Fortbestehen
der Rechtslage, die der Betroffene beim Eintritt
in das Beamtenverhältnis vorgefunden hat.
Änderungen der bisherigen Rechtslage waren
und sind nicht nur zugunsten, sondern auch gegen
die Interessen der Beamten zulässig. Sie
müssen damit rechnen, dass sich ihre Gesamtversorgung
ändern kann.
Sonderaktion für DPolG-Mitglieder:
1000 Warnwesten zu drei
Euro Stückpreis geordert
Von Wolfgang Rösch, Kreisgeschäftsführer
In Deutschland ist ab
Oktober 2004 eine
Tragepflicht von so
genannten Warnwesten
für die Fahrer von
Kraftfahrzeugen zu
erwarten, wenn sie ihr
Fahrzeug außerhalb
von geschlossenen
Ortschaften verlassen
(beispielsweise bei
Pannen oder Unfällen)
und sich auf der
Fahrbahn aufhalten. Darauf hatte ich bereits in
der Standpunkt-Ausgabe Nr.23/2004 hingewiesen.
Österreich und Frankreich werden in diesem
Jahr ebenfalls eine Tragepflicht einführen.
Die Warnweste erfüllt in Uni-Größe die EU-Norm 471
(Klasse 2) und wird z.B. beim ADAC für 9,95 Euro
angeboten. In manchen Fachgeschäften liegt der Verkaufspreis
dieser Westen noch höher.

Zur persönlichen Sicherheit und zur Vermeidung
von Bußgeldern (in Italien nicht unter 33 Euro,
in Spanien bis 91 Euro) ist es bei Reisen innerhalb
Europas daher ratsam, mindestens eine,
besser aber zwei solche Warnwesten im Fahrzeug
mitzuführen.
Die Mannheimer DPolG bietet ihren Mitgliedern
diese Weste in den Farben Leuchtgelb
und Leuchtorange mit Reflektionsstreifen
zum absoluten Superpreis von nur 3 Euro an.
Egon Manz hat aufgrund der großen Nachfrage
zunächst 800 leuchtgelbe und 200 leuchtorange
Westen bestellt. Interessierte DPolG-Mitglieder
brauchen deshalb keine Bestellungen mehr abgeben.
Bisherige Bestellungen werden natürlich
berücksichtigt. Ansonsten geben wir bekannt,
wenn die Warnwesten eingetroffen sind. Diese
können dann direkt bei mir gegen Bezahlung
abgeholt werden. Voraussichtlicher Liefertermin
ist Juli 2004.
„Kindersitz-TÜV“ bei der
Jugendverkehrsschule
Das Jungendverkehrsteam des Polizeipräsidiums
Mannheim:
Sie fahren sicher täglich mit dem Auto – aber
wie sicher fährt Ihr Kind?
Wussten Sie, dass obwohl 90 % aller Eltern davon
überzeugt sind, Ihr Kind im Fahrzeug ausreichend
gesichert zu haben, tatsächlich aber über
60 % aller Kinder nur unzureichend durch
Kindersitze geschützt sind. Allein im letzten Jahr
verunglückten 93 Kinder im Pkw tödlich. Viele
davon hätten durch ausreichende Sicherung überleben
können.
Warum? Wie kommt das?
Im täglichen Umgang mit den Schutzsystemen
schleicht sich oftmals eine gefährliche Routine
ein. Gurte werden falsch geführt, sind verdreht
oder zu locker – die Einbauanweisungen werden
nicht beachtet.
Aber auch nicht jeder Kindersitz passt in jedes
Fahrzeug.
Möchten Sie wissen, ob Ihr Kind ausreichend
gesichert ist?
Falsch: Die Erwachsenen angegurtet – das Kind steht
zwischen den Lehnen der Vordersitze
Die Jugendverkehrsschule, Oskar von Miller Str.
5, 68309 Mannheim, bietet Ihnen am Mittwoch,
den 07.07.2004, in der Zeit zwischen 16.00 und
20.00 Uhr, die Gelegenheit, dies überprüfen zu
lassen.
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Falsch: Kind ohne Kindersitz aber angegurtet. Der
obere Gurt schneidet in den Hals – der untere Gurt
liegt viel zu hoch im Bauchbereich
Richtig: So ist das Kind korrekt gesichert.
Kommen Sie mit Ihrem Fahrzeug und den Kindern
bei uns vorbei. Erfahrene Beamte schauen
sich die Sicherung an, geben Tipps und wer
möchte, kann sich in einem Videofilm über die
Folgen falscher Kindersicherung informieren.
Im Bedarfsfall kann natürlich zu einem späteren
Zeitpunkt auch eine individuelle Beratung stattfinden.
Die Jugendverkehrsschule beschäftigt sich schon
seit vielen Jahren mit der richtigen Sicherung
von Kindern im Fahrzeug. Dazu haben wir ein
gut sortiertes Informationszentrum eingerichtet.
Hier kann man sich darüber hinaus auch über
Fahrradhelme, Fahrradsitze und –anhänger informieren.
Selbstverständlich sind alle unsere Angebote
kostenlos.
Weitere Infos über unsere Tätigkeiten finden Sie
auf unserer Internet-Homepage http://www.kvwmhm.de
Gesetz zur Reform der
Verwaltungsstruktur
Von Walter Krech, Kreisbetreuer WSP
Die Landesregierung hat dem Landtag mit der
Drucksache 13/3201 ihren Entwurf eines Gesetzes
zur Reform der Verwaltungsstruktur,
zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen
Handlungsspielraums (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz
– VRG) zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt. 1. Lesung am 8.6.
Den umfassenden Gesetzestext mit knapp 800
Seiten und einer Dateigröße von 3 MB finden
Sie auf den Internetseiten des Landtags Baden-
Württemberg unter der Internetadresse:
http://www3.landtagbw.de/WP13/Drucksachen/3000/13_3201_d.pdf
Impressionen von der
Tagung in Oberdielbach
Gesprächskreis mit dem Ehrenvorsitzenden Berberich
Vortrag des Landesgeschäftsführers Dieter Hoffmann
Lebhafte Diskussionen zu interessanten Themen...
Die nächste Kreistagung in Oberdielbach findet
erst wieder im Sommer 2006 statt.