Ausgabe Nr. 11/2009 vom 23.03.2009 - DPolG Kreisverband ...

Herausgeber: KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach
Homepage: http://www.dpolg-mannheim.de/
V.i.S.d.P.: Egon Manz, Tel.: 0621 / 174-2020
Standpunkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Steht der Kommunale Ordnungsdienst
der Stadt Mannheim auf der Kippe!!!?
Nikolas Löbel, Junge Union Volker Beisel, FDP Matthias Meder, Grüne Polizeipräsident G. Klotter .
Sehr geehrte Standpunktleserinnen und –leser, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ausgabe Nr. 11/2009 vom 23.03.2009
Der nächste Standpunkt erscheint am 30.03.2009
Stefan Goletz: Kommentar zum Amoklauf in Winnenden und Wendlingen auf Seite 3
Egon Manz, Mannheim
Steht der KOD auf der Kippe?
Manfred Riehl, Heidelberg
Landestarifkommission der DPolG
tagte in Stuttgart
Stefan Goletz, Mannheim
Der Amoklauf in Winnenden und
Wendlingen
Die Standpunktredaktion berichtet
Junge Union will Kommunalen Ordnungsdienst
plus
Die Standpunktredaktion berichtet
Grüne fordern Innenminister Rech
zum Handeln auf
Christiane Eiermann, Heidelberg
Entwicklungen am Einstellungsmarkt
Die ddb tarifunion berichtet
Der öffentliche Dienst muss viel attraktiver
werden
Die Standpunktredaktion berichtet
Offener Brief des GdP-Landesvorsitzenden
Die Standpunktredaktion berichtet
Weihbischof Rainer klug besuchte
Polizei Mannheim
Herbert Adam, Mannheim
DPolG – in aller Kürze
Sibylle Moos
Info LBV: Tariferhöhung 2009
der Mannheimer Morgen berichtete am vergangenen Freitag über die Vorstöße der Parteien zum Für und
Wider des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Während FDP und Grüne Klaus Eberle’s Ordnungstruppe
am liebsten in die Wüste schicken würden, setzt die junge Union sogar auf eine Personalaufstockung. Volker
Beisel (FDP) sieht in der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ausschließlich eine Landesaufgabe und
Matthias Meder (Grüne) kritisiert zu recht, dass die Stadt Mannheim für die Bewältigung von ordnungspolizeilichen
Aufgaben viel Geld in die Hand nehmen muss und dem Land damit zusätzliche Möglichkeiten
an die Hand gibt, bei der Polizei Stellen zu sparen.
Gewiss, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung aus einem Guss wäre das Optimum. Aber das Rad
lässt sich nun mal nicht mehr zurückdrehen, weil das Land auf Sparkurs bleiben wird. Und hat die Mannheimer
Polizei die Hilfe des KOD nicht optimal genutzt? Sie agiert jetzt auf anderen, weitaus wichtigeren
Feldern in einer noch nie da gewesenen Dimension. Sie kann angesichts des Stellenabbaus ohnehin nicht anders,
als sich aus dem ordnungspolizeilichen Bereich weiter zurückzuziehen. Dies hat die Junge Union Mannheim
richtig erkannt. Und ihr Vorsitzender Nikolas Löbel hat mit seiner Forderung nach mehr Personal für
diesen gemeindlichen Vollzugsdienst durchaus recht, wenn ich mir das riesige Aufgabengebiet des KOD im
Bereich des besonderen Polizeirechts ansehe – von dem Überwachungsauftrag in Bezug auf die städtischen
Reglements ganz zu schweigen. Keine halben Sachen kann ich dazu nur sagen: Die Verdoppelung des Personalbestandes
ist mehr als gerechtfertigt. Über die Kosten muss man sich natürlich mit dem Land
unterhalten, darf dabei aber die Amortisierung nicht vergessen, die sich mit einer sauberen lebens- und liebenswerten
Stadt garantiert einstellt. Hier durch einen Rückzug des KOD ein Ordnungsvakuum entstehen zu
lassen wäre verantwortungslos und würde zu einem Chaos führen. Polizeipräsident Gerhard Klotter warnt zu
recht vor der Illusion, die Polizei könne dieses Vakuum wieder ausfüllen. Der Zug ist endgültig abgefahren.
Was aber bei Löbel’s Vorstoß noch fehlt, ist die landespolitische Variante: Zum einen müssen diejenigen
Kommunen finanziell kräftig unterstützt werden, welche eigene kostenträchtige Anstrengungen zur Durchsetzung
von Ordnungsnormen unternehmen und zum anderen gilt es, den Wildwuchs auf dem Gebiet der gemeindlichen
Vollzugsdienste endlich auf einen gleichen gesetzlichen Nenner zu bringen. Es kann nicht sein,
dass von Stadt zu Stadt die Kompetenzen dieser Ordnungsdienste unterschiedlich ausgeprägt sind. Es kann
nicht sein, dass die einen mit einer grauen, die anderen mit einer blauen Uniform ihrer Aufgabe nachgehen. Es
kann nicht sein, dass die einen nur den ruhenden Verkehr mit überwachen, die anderen auch in den fließenden
Verkehr eingreifen können und es kann nicht sein, dass die einen über wirkungsvolle Abwehrgeräte verfügen,
die anderen lediglich einen Knüppel besitzen. Es bedarf einer klaren gesetzlichen Regelung darüber, wie die
Ausbildungsinhalte ausgestaltet werden, wie die Kompetenzen aussehen und wo sich die Schnittmengen zwischen
den gemeindlichen Vollzugsdiensten und der Polizei befinden. Aber eines darf es freilich nicht geben:
Eine Polizei neben der Polizei. Siehe zum Thema den Bericht auf Seite 5
Mit besten Grüßen, Egon Manz, DPolG Mannheim

�Wenn sich ein leidenschaftlicherTarifgewerkschafter
mit Tarifverhandlungen
befasst, geht bei
ihm unbewusst die Hand
auf...
Die Landestarifkommission v.l.n.r.: Martin Schuler, Wolfgang Krämer, Michael Schöfer, Manfred Riehl, Ulrich Klemm, Marion Gassner und Christine Zipp.
Es gibt noch viel zu tun – packen wir’s an!
Landestarifkommission der
DPolG tagte in Stuttgart
Von Manfred Riehl, DPolG Heidelberg
Zur Sitzung unserer
DPolG - Landestarifkommission
wurden
alle Bezirkstarifbeauftragten
bzw. deren
Stellvertreter
nach Stuttgart eingeladen.
Am Umfang
der Tagesordnung
war unschwer zu
erkennen, dass auch
bei dieser Tagung
ein umfangreiches
Themenspektrum abzuarbeiten war. Nach der
Begrüßung durch den Landestarifbeauftragten
Manfred Riehl wurde unverzüglich in die Thematik
eingestiegen. Anhand einer Power-Point-
Präsentation wurden die letzten Arbeitskampfmaßnahmen
evaluiert. Sowohl die Mittagspausen-Aktionen,
organisiert von der BBW-Tarif-
2
union oder von der DPolG, wurden als voller
Erfolg eingestuft. Mit recht geringem Arbeitsaufwand
wurde eine besondere Nähe zu den
Mitgliedern aufgebaut, die im täglichen Dienstbetrieb
nur selten erreicht werden kann. Auch
die Demos bzw. zentrale Kundgebungen brachten
eine sehr starke Beteiligung der Basis. Die
damit zeitgleich einhergehenden Warnstreiks in
den Dienststellen waren Neuland für die Polizeibeschäftigten
und verursachten entsprechende
Aufregung bei den Kolleginnen und Kollegen.
Auch hier war eine rasante Steigerung der Beteiligung
erkennbar.
Nach Abschluss der Tarifverhandlungen wurde
über das Ergebnis kontrovers diskutiert. Man
kam jedoch überein, dass unter Berücksichtigung
der Gesamtumstände das Ergebnis akzeptabel
war. Zumindest die Grundforderung, keine Abkoppelung
von Bund und Kommunen, wurde
erreicht. Auch die Berücksichtigung von sozialen
Komponenten, was den unteren Gehaltsgruppen
zu gute kommt, wurde erfüllt.
Die nunmehr anstehenden Bezirkstariftagungen
nahmen für die Rahmenplanung besonders viel
Zeit in Anspruch. Von der Themenzusammen-
stellung bis zu den einzelnen Referenten wurde
dieser Arbeitsbereich detailliert besprochen. Hier
zeigte sich sehr deutlich, dass die vereinbarte
Arbeitsteilung unter den Kommissionsmitgliedern
der richtige Weg war. Während in früheren
Zeiten nur wenige Ansprechpartner oft nur bedingt
erreichbar waren, ist die Kommunikation
von Kreisverband über Bezirksverband an den
Landesverband und auch zurück nun problemlos
und schnell möglich. Der permanente und stets
aktuelle Informationsaustausch aller Ansprechpartner
wurde von Sibylle Moos bestens koordiniert.
Einer der wichtigsten Punkte der Tagung
ist nach wie vor die aktuelle Rechtsprechung.
Über diesen Bereich referierte der stellvertretende
Landestarifbeauftragte Michael Schöfer.
Sogar über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist
zwischenzeitig die DPolG-Landestarifvertretung
mit ihrem vorbildlichen Informations- und Auskunftsservice.
So ist es auch nicht verwunderlich,
dass das Anfrageaufkommen auch aus den
benachbarten Bundesländern sprunghaft zugenommen
hat. Noch kann die Landestarifleitung
das Versprechen, innerhalb von 48 Stunden Fragen
zu beantworten oder Hilfestellung zu geben,

einhalten. Bei einer weiteren Zunahme wird sich
das Team jedoch erweitern müssen.
Aufgrund dieser Umstände wurde auch der einstimmig
angenommene Antrag zur Änderung der
Landestarifrichtlinien bei der letzten Landeshauptvorstandsitzung
verständlich, der eine Erhöhung
der Zahl der Stellvertreter beinhaltete.
Ursachenforschung:
Der Amoklauf in Winnenden
und Wendlingen
Von Stefan Goletz, DPolG Mannheim
Wie viele andere Menschen auch, verfolgte ich
in der Presse das Geschehen um den schrecklichen
Amoklauf, welcher in der Albertville Realschule
in Winnenden seinen Anfang nahm. Die
Berichterstattungen in Zeitung, Fernsehen und
Internet unterschieden sich natürlich in gewissen
Bereichen. Hierbei allerdings ist mir so manches
unangenehm aufgefallen. Die dringendste Frage,
die jetzt beantwortet werden will, ist die Frage
nach dem „Warum“.
Warum sah sich ein siebzehnjähriger so in die
Ecke gedrängt, dass er beschloss Menschen zu
töten. Warum verlor Tim K. seine Lebensperspektiven?
Die Frage nach diesem „Warum“ ist
natürlich berechtigt und deren Beantwortung
ebenso wichtig wie klärend.
Das „Warum“ soll die Ursache, das Motiv erforschen,
und kann aber auch die Entwicklung einer
solchen Tat aufzeigen. Nur das damit auch so
vehement die Suche nach einem weiteren
„Schuldigen“ verbunden ist, möchte ich kritisieren.
In allererster Linie war es schlicht und ergreifend
Tim K. selbst, der die Waffe seines Vaters
nahm, um damit fünfzehn Menschen umzubringen
und anschließend sich selbst.
Er war es.
3
Zum Abschluss wurden die gesamten Tagungsunterlagen
per Stick an alle Tagungsteilnehmer
überreicht.
Anmerkung von Egon Manz:
Die DPolG-Landestariforganisation ist auch für
den Beamtenbereich von großer Bedeutung, wie
die Übernahme der Tarifbeschlüsse beweist.
Nicht irgendwelche Strukturen in Politik und
Gesellschaft, die so fehlerhaft sind, dass Menschen
beginnen zu morden. Es war nicht irgendein
Ballerspiel auf dem Computer, welches dafür
verantwortlich ist, dass ein Jugendlicher zum
Killer wurde.
Auch der schnelle Zugriff auf eine Schusswaffe
hat es Tim K. lediglich vereinfacht, seine Vorstellungen
in die Tat umzusetzen. Er hat uns
doch gezeigt, dass er die Grenze der Verzweiflung
schon längst überschritten hatte. Einen anderen
Ausweg sah Tim K. nicht mehr und hätte
ihm vermutlich auch nicht mehr vermittelt werden
können. Waffenzugriff einfach/schwer,
ja/nein?!? Tim K. wäre weiterhin unerkannt, ungesehen
und verzweifelt durch die Gegend geirrt.
Früher oder später wäre es auf eine andere
Weise geschehen. Die Entscheidung, so die Welt
zu verlassen, Rache zu nehmen, zum Schluss
jedem zu zeigen, wie viel tief verwurzelter Hass
in ihm war, hatte er schon längst getroffen.
Wann und warum begann diese Perspektivlosigkeit-,
die Verzweiflung von Tim. Wann überschritt
er diese Grenze. Das sind die Fragen, die
man sich stellen muss. Ich habe mich diesbezüglich
sehr über den Inhalt eines Berichtes im
Mannheimer Morgen vom 14.03.2009 geärgert.
In diesem werfen, Zitat:
„(…)Sicherheitsleute weitere Fragen auf. Durch
das schnelle Vorrücken der Polizei in die Schule
wurde der Amokläufer zwar in die Flucht geschlagen.
Dabei hat er dann ABER drei weitere
Unbeteiligte erschossen (…)“
Ich frage mich: „Was soll das?“ Was sind das für
Sicherheitsleute, die solche Fragen stellen. Welche
Antworten wollen sie darauf? Niemand von
solchen Leuten, angeblichen Experten, hätte sich
dafür verantwortet, wenn Tim K. in der Schule
mehr Zeit gehabt, - und mehr Menschen DORT
erschossen hätte. Solche „Sicherheitsleute“, hätten
dann lediglich das zu langsame Einschreiten
der Polizei mit Gift und Galle kritisiert. Und hier
auch ein Zuruf an die Presse:
Wie liest sich denn so etwas? Die Polizei als
Mitschuldiger an dem Tod von drei „Unbeteiligten“
AUßERHALB der Schule??? Ein bisschen
mehr Selektion von Informationen wäre wünschenswert.
Polarisation ist zwar ein journalistisches
Werkzeug aber Ethik und Vernunft gibt es
hierbei genauso. In dem Artikel direkt darunter
fordert der innenpolitische Sprecher der CSU,
Hans-Peter Uhl:
„Wir müssen Killerspiele verbieten“.
Als ich diese Überschrift las, wurde ich weiter
nachdenklich. Wer ist denn jetzt so eine Art Mitschuldiger?
Die Politik? Die Computerspieleindustrie?
Info: Manfred Riehl ist Landestarifbeauftragter
der DPolG Baden-Württemberg und der DPolG-
Vertreter beim Bund. Er wurde im vergangenen
Jahr bei geheimer Wahl einstimmig in dieses
wichtige Amt gewählt. Sein Stellvertreter ist
seither Michael Schöfer. Beide sind als Team
für die Tarifbeschäftigten ein Glücksfall
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Eine weitere, sinnvollere Verschärfung des Waffenrechts
lehnt der gute Mann übrigens
ab.
„Mit Paragrafen und Gesetzen kann man bestimmte
Gefahren und Straftaten letztlich wohl
nicht verhindern (…)“
sagt er da.
„Aha“ dachte ich mir. Dann ist ein Verbot von
Ballerspielen ja auch das einzig sinnvolle und
eine logische Konsequenz aus den jüngsten Taten.
In Gedanken bin ich manchmal bei den Angehörigen
und den Freunden der Opfer. Dann
hoffe ich, dass diese so mancher Pressequatsch
nicht erreicht. Es muss schrecklich sein, zu erfahren,
wer alles Mitschuld an dem Tod ihrer
Lieben trägt. Wer ist dann aber dieser Tim K.?
Etwa selbst nur ein Opfer? Die Frage ist der Ansatz?
In welchem Lebensabschnitt des Täters
setze ich an und erforsche? Ist das nicht das
Wichtigste? Das Entscheidendste? Was muss
unternommen werden, um den Keim, die Ursache
von solch aufflammenden Gefühlen zu erkennen
und zu ersticken?
Amoktäter werden nicht geboren, sie werden
auch nicht durch Ego-Shooter-Computerspiele
gemacht oder mutieren zu solch einem, wenn sie
eine Waffe in die Hand nehmen und im Schützenverein
damit schießen. Nein, ein Amoktäter
wächst heran. Und das meistens ganz allein. Einsam.
Erhebliche Störungen und Missstände im
persönlichen sozialen Umfeld sind da die Gründe.
Diese frühzeitig wahrzunehmen und anzugehen
ist von entscheidender Bedeutung. Familie
und Schule sind hier meiner Meinung nach die
einzigen Adressaten, die weiter sensibilisiert
werden müssen.
Anmerkung von Egon Manz:
DPolG-Chef Lautensack kritisierte zu recht,
dass die Schulung der Polizei in Amoklagen zu
kurz und zu wenig intensiv ist: „24 Stunden
Theorie und Praxis sind zu wenig!“ Um Amoklagen
intensiv üben zu können, brauchen wir
wesentlich mehr Personal und Zeit.

Junge Union will Kommunalen
Ordnungsdienst Plus
CDU-Nachwuchsorganisation kritisiert Forderung
der FDP und fordert zugleich mehr
Personal und neue Konzeption für die Mannheimer
Ordnungshüter
Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet
„Wir brauchen unseren
KOD, den KommunalenOrdnungsdienst.
Er ist der stete
Freund und Helfer
unserer Bürger bei
den kleineren und
größeren Ordnungswidrigkeiten
und garantiert
den Menschen
in unserer
Stadt ein höheres Sicherheits-
und auch
Wohlfühlgefühl. Daher müssen wir diese Institution
ausbauen und stärken“, so Nikolas Löbel,
Kreisvorsitzender der Jungen Union Mannheim.
Mit dieser Aussage kritisiert der CDU-
Nachwuchspolitiker zugleich die Forderung der
Mannheimer FDP nach einer Abschaffung des
KOD, die er als völlig unsinnig abstempelt.
„Wir müssen die Polizei von der zunehmenden
Belastung durch kleinere Vergehen und Ordnungswidrigkeiten
entlasten. In Zeiten, in denen
die Polizei mit Personalabbau kämpfen muss, ist
es ein wichtiges Signal für die Menschen in unserer
Stadt, dass wir als Kommunalpolitiker für
mehr Sicherheit und Ordnung in Mannheim eintreten.
Dazu brauchen wir aber einen starken
Kommunalen Ordnungsdienst, der sich durch
Bürgernähe und flexible Einsatzfähigkeit auszeichnet“,
so JU-Chef Löbel. In diesem Zusammenhang
fordert der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende
Löbel aber auch eine konzeptionelle Weiterentwicklung
des KOD.
„In seiner bisherigen Form ist der Kommunale
Ordnungsdienst nicht zukunftsfähig. Wir müssen
weg von der statischen Verwaltungsarbeit,
hin zu einer mobilen Einsatztruppe, die sich direkt
vor Ort um die kleinen Probleme der Bürger,
seien es Verkehrsverstöße, Nachbarschaftsstreitigkeiten
oder verschmutzte Kinderspielplätze,
kümmert. Wir müssen den KOD noch
besser mit anderen Fachbereiche, wie beispielsweise
der Jugendhilfe, vernetzen“,
so Löbel. Um diese Neuausrichtung der Mannheimer
Ordnungshüter zu erreichen, fordert die
CDU-Nachwuchsorganisation eine Verdopplung
der Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes
von bislang 30 auf dann 60 Mitarbeiter.
„Wir dürfen uns jetzt nicht in Kompetenzstreitigkeiten
zwischen Land und Kommune verstricken.
Die Frage der Sicherheit und Sauberkeit
ist ein wichtiger Standortfaktor für Mannheim,
den es gilt, weiter zu stärken“
so der Chef der Jungen Union Nikolas Löbel abschließend.
4
Grüne fordern Innenminister
Rech zum Handeln auf
Uli Sckerl:„ Versammlungsrecht
darf nicht nur auf Papier stehen!“
Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet
Für die verschiedenen Demonstrationen und
Camps erwarten die Grünen im baden-württembergischen
Landtag jetzt unverzügliche und
großzügige Genehmigungen der Behörden beidseits
des Rheins anlässlich des NATO-Gipfels.
"Der deutsche und der französische Staat haben
jetzt wochenlang ihre Stärke demonstriert und
deutlich gemacht, dass es mit fast 15.000 Polizisten
und zahllosen Sicherheitsauflagen der
best geschützte Gipfel aller Zeiten sein wird.
Alles ist bis ins Kleinste geregelt, sogar, welcher
Polizist Herrn Maier in der Baden-Badener
Altstadt beim Abendspaziergang mit seinem
Hund begleiten wird. Jetzt muss sich der Innenminister
mit Nachdruck darum kümmern,
dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
nicht nur auf dem Papier steht",
sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen
Uli Sckerl (Foto). Er bezog sich dabei
auf die seit Wochen von den zahlreichen Friedensgruppen
und Initiativen vorgetragenen Klagen
und Beschwerden, dass die Verhandlungen
von den Behörden zäh geführt, schon getätigte
Zusagen immer wieder in Frage gestellt würden
und damit über den geplanten Veranstaltungen
ein Damoklesschwert schweben würde.
„Angesichts der Größe der angekündigten Demonstrationen
müssen verantwortliche Veranstaltungen
jetzt bis ins Detail wissen, worauf sie
sich einlassen. Das kann keineswegs erst mit
schriftlichen Auflagen wenige Stunden vor Beginn
der Protestaktionen erfolgen. Ein Spiel, das
die Behörden in der Vergangenheit nur zu gerne
betrieben haben“
sagte Uli Sckerl und meinte, wer friedliche Proteste
wolle, müsse mit den Verantwortlichen
jetzt möglichst einvernehmlich klären, dass die
Demonstrationen hör- und sichtbar stattfinden
können, nicht ins Abseits gedrängt und ihnen
nicht die Luft zum Atmen genommen werde.
Die Grünen befürchten, dass der Frust über die
Verweigerungshaltung der Behörden Anlass für
Störer außerhalb der veranstaltenden Gruppen
sein könne, die friedlich geplanten Veranstaltungen
der Protestbewegung zu diskreditieren.
„Wir gehen nicht davon aus, dass dies irgendjemand
auch auf Behördenseite will. An bestimmten
Schlagzeilen am 5. April, wie wir sie
nach Rostock am 2. Juli 2007 hatten, darf einfach
kein Interesse bestehen",
warnte Sckerl weiter. Die Grünen werden für
den friedlichen Verlauf werben.
Entwicklungen am Einstellungsmarkt
der Polizei
Von Christiane Eiermann, DPolG Heidelberg
Nach Informationen
der Bereitschaftspolizei
gibt es folgende
Entwicklungen am
Einstellungsmarkt:
Zur der Einstellung
unserer Polizeikommissar
anwärterinnen
und -anwärter im
Jahr 2009 wurde der
Wert für eine Direktzusage
bis auf
Weiteres auf die
Zahl 2,53 gesenkt.
Infolge dessen werden 221 Bewerber mit einer
Direktzusage dem Einstellungstermin PKA09
zugeordnet. Alle Auflagen haben bereits 101
Bewerber erfüllt. Bis Anfang Mai müssen die
restlichen Bewerber ihre Auflagen erfüllt haben.
Weitere 43 Bewerber werden auf der Warteliste
geführt. 16 Bewerber werden noch bis Mitte April
den Einstellungstest als Wiederholer eines
Schreibdiktates oder der Sportleistungsvorgaben
für PKA09 ablegen. Die ersten Einberufungen
werden voraussichtlich Anfang April versendet.
In Bezug auf die Einstellung im Herbst 2009
wird der Wert für eine Direktzusage für die Einstellung
„H09“ bis auf weiteres auf 113,0 gesenkt.
Den Einstellungstest haben bereits 1.400
Bewerber absolviert. Nach derzeitigem Stand
müssen 1.100 Bewerber noch den Einstellungstest
ablegen, wobei der letzte Einstellungstest
wahrscheinlich etwa Mitte Mai stattfindet.
Der öffentliche Dienst muss
viel attraktiver werden
Die dbb tarifunion berichtet
„Um künftig im Wettbewerb um beste Köpfe
erfolgreich zu sein, muss der öffentliche Dienst
seine Attraktivität erhöhen – für junge und ältere
Beschäftigte gleichermaßen.“
Das schreibt dbb Chef Peter Heesen im Editorial
zur jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Akademie“
(1/2009). Dabei seien Ideen, wie bestehende
gesetzliche Regelungen voll ausgeschöpft und
überkommene Vorgaben über Bord geworfen
worden. Es wurden kaum Grenzen gesetzt. Der
dbb stehe fortwährend im offenen Dialog mit
Politik und Dienstherrn, „damit der öffentliche
Dienst, der nicht zuletzt ein wesentlicher Standortfaktor
für die wirtschaftliche Innovationskraft
Deutschlands ist, sich weiterentwickeln kann
und seine Beschäftigten für die schwierigen Zu-

kunftsaufgaben nicht nur qualifiziert, sondern
auch motiviert. Denn gerade in der Krise ist der
Staat in besonderem Maße auf die Kompetenz
und die Motivation seiner Beschäftigten angewiesen.“
dbb-Chef Peter Heesen will rasche Verbesserungen
Neben pekuniären Leistungsanreizen könnten
nach Auffassung des dbb Bundesvorsitzenden
„intelligente Lösungen bei der Personalgewinnung“
Anreize bieten, in den öffentlichen Dienst
zu gehen, etwa durch eine interne Fachhochschule,
in der junge Menschen schon vor dem
eigentlichen Berufseinstieg gezielt auf ihren Beruf
im öffentlichen Dienst hin gefördert werden.
Auch die erkennbare Bereitschaft des Arbeitgebers,
in die Kompetenz seiner Mitarbeiter zu investieren,
könne ein Anreiz sein. „Bislang wird
dies im öffentlichen Dienst allzu oft durch kurzsichtiges
Sparen verhindert“, stellt Heesen fest.
Die Zeitschrift „Akademie“ wird vom Bundesverband
Deutscher Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien
e. V. herausgegeben und wendet
sich an Fach- und Führungskräfte in Verwaltung
und Wirtschaft.
Eigenständige Laufbahn-/Besoldungsordnung
Offener Brief des GdP-
Landesvorsitzenden
Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet
Josef Schneider kritisiert den neuen DPolG-Weg
Mit nachfolgend abgedruckten Offenen Brief,
den wir unseren Mitgliedern, Leserinnen und
Lesern nicht vorenthalten wollen, reagierte der
Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Josef Schneider, auf die gemeinsame Initiative
5
von DPolG, BDK und dem CDU-Arbeitskreis
Polizei zur Forderung nach einer eigenständigen
Laufbahn- und Besoldungsordnung für die Polizei
(siehe ID Nr. 10/2009), stellt den Fortbestand
der Kooperation der Polizeigewerkschaften in
Frage und bittet um eine „offene und ehrliche
Antwort“. Diese Antwort wird Joachim Lautensack
dem GdP-Landesvorsitzenden selbstverständlich
nicht schuldig bleiben. Vorab kann er
für die DPolG erklären, dass er und die DPolG
weiter zur Kooperation der Polizeigewerkschaften
stehen und dass diese Kooperation aus Sicht
der DPolG insbesondere dort Sinn macht, wo die
berufspolitischen Ziele auch wirklich auf einen
gemeinsamen Nenner gebracht werden können.
Offener Brief Schneiders vom 9.3.2009:
Kooperation der Polizeigewerkschaften
in Baden-Württemberg
Sehr geehrter Kollege Lautensack,
lieber Joachim,
wie den Medien im Land zu entnehmen war, hat
die DPolG i. DBB gemeinsam mit dem AK-
Polizei der CDU Baden-Württemberg und dem
BDK der Landespressekonferenz ein Konzept
für eine eigenständige Laufbahn- und Besoldungsordnung
für die Polizei vorgestellt. Dies
haben wir zur Kenntnis genommen.
Wir müssen deshalb jetzt öffentlich die Frage
stellen, ob das „generalstabsmäßig“ geplante
und vorbereitete gemeinsame Auftreten von
DPolG i. DBB mit dem BDK und dem CDU-
AK-Polizei aus eurer Sicht das „Aus“ unserer
im Herbst 2003 vereinbarten Kooperation bedeutet?
In unserer Vereinbarung war vereinbart
worden, dass jede beteiligte Gewerkschaft die
Kooperationsvereinbarung jederzeit aufkündigen
kann. Nach der Vereinbarung hat ist dies
den Kooperationspartnern schriftlich mitzuteilen.
Eine solche Mitteilung haben wir bisher
nicht erhalten.
In der genannten Kooperationsvereinbarung waren
wir einvernehmlich überein gekommen,
dass die Kooperation in grundsätzlichen berufspolitischen
Sachthemen eine weitgehend abgestimmte
und einvernehmliche Positionierung
und Durchsetzung anstrebt. Zur Abstimmung
solcher gemeinsamer Ziele haben wir die Einrichtung
eines Kooperationsausschusses vereinbart.
Dieser Kooperationsausschuss ist weder
von der DPolG i. DBB noch vom BDK jemals
zu der Thematik einberufen worden.
Für eine offene und ehrliche Antwort zu unserer
oben gestellten Frage wären wir dankbar. Die
Kolleginnen und Kollegen im Land sollten erfahren,
was Sache ist.
Sollte durch das Bild in eurem ID 09_09 mit
dem Texteindruck „Die Kooperation der Polizeigewerkschaften
lebt!“ von eurem gewerkschaftspolitischen
Alleingang abgelenkt werden?
Wir werden diesen Brief in unseren Medien öffentlich
machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Josef Schneider, Landesvorsitzender
DPolG-Argumente für eine Besoldungsordnung
Polizei auf den Punkt gebracht:
Joachim Lautensack bleibt keine Antwort schuldig
Die DPolG, der BDK und der CDU-AKP sind
nach wie vor davon überzeugt, dass eine eigenständige
Laufbahn- und Besoldungsordnung für
die Polizei, also eine völlig neue Modellstruktur
den einzig sinnvollen und sachgerechten Weg
für die Polizei darstellen.
Die „zweigeteilte Laufbahn“ ist in Baden-Württemberg
nicht realisierbar.
Von „Verfassungswidrigkeit“ kann keine Rede
sein. Wir wollen ganz bewusst raus aus dem allgemeinen
Beamten-, Laufbahn- und Besoldungsrecht,
weil nur so die Besonderheiten des Polizeiberufs
sachgerecht anerkannt und bewertet
werden.
Die abweichend positive Wertschätzung der Bevölkerung
zeigt diese Notwendigkeit eindeutig
auf. Das allgemeine „Beamtenrecht“ passt nicht
zur Polizei. Ja, wir gehen völlig neue Wege, weil
die bisherigen Realitäten dies dringend erfordern
und alle Verbesserungsversuche immer wieder
ins Leere gelaufen sind. Stellenhebungsprogramme
sind in aller Regel nicht dort angekommen,
wo die Wartezeiten am längsten waren oder
bringen immer wieder nur kurzfristige Erleichterungen.
Die Strukturdefizite sind immer
geblieben.
Nicht mehr der Zufall der Verfügbarkeit einer
Beförderungsstelle (Pensionierung, Kündigung)
darf das Maß der Dinge sein, sondern das Vertrauen
und die verlässliche Sicherheit, dass Leistungsbereitschaft
und Leistungsfähigkeit zeitnah
honoriert werden.
Jeder Kollege und jede Kollegin hat mit unserer
Initiative eine klare und eindeutige berufliche
Perspektive. Die von uns eingebrachten Ideen
basieren auf dem Besoldungsstrukturmodell der
DPolG, welches beim Landesdelegiertentag
2007 in Tuttlingen einstimmig beschlossen wurde.
Unser DPolG-Modell kann auf der DPolG-

Homepage des Kreisverbandes Mannheim eingesehen
und herunter geladen werden.
Wir wollen eine echte und realisierbare Perspektive
für die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei
und halten nicht an den Argumenten und
Positionen fest, die uns in der Vergangenheit
nicht richtig weitergebracht haben.
Weihbischof Rainer Klug
besuchte Polizei Mannheim
Die DPolG-Standpunktredaktion berichtet
Der Weihbischof der Erzdiözese Freiburg im
Breisgau, Rainer Klug, besuchte am 19.3.2009
im Rahmen der Arbeitnehmerseelsorge das Polizeipräsidium
Mannheim.
Nach einem Rundgang, bei dem Polizeipräsident
Klotter die Bischofs-Delegation durch das
Hauptdienstgebäude begleitete, fand um 15.00
eine Gesprächsrunde im Bezirksratssaal statt.
Teilnehmer waren neben Polizeipräsident Gerhard
Klotter und dem Personalratsvorsitzenden
Egon Manz mit Personalrat Walter Krech an der
Seite der Stabschef Polizeidirektor Manfred
Beuchert, der Leiter des Revierdienstes Polizeioberrat
Jürgen Dörr, der Leiter des Polizeireviers
Käfertal, Polizeirat Jörg Lewitzki, die Kolleginnen
und Kollegen Polizeiobermeister Jens Böhm
von der BAO, die Polizeiobermeisterinnen Birgit
Störtz vom Polizeirevier Innenstadt, Stefanie
Metzger vom Polizeirevier Käfertal und Tanja
Steinhauer vom Polizeirevier Neckarstadt, Kriminaloberkommissar
Andreas Schnell vom Dezernat
42/KT und der Leiter der Kripo-Führungsgruppe
der Kriminalhauptkommissar Ralf
Rey, der auch das Amt eines Diakons ausübt.
Das Gespräch leitete der Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Kriminalhauptkommissar Martin Boll.
DPolG – in aller Kürze
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Bessere Besoldungsstruktur für die Polizei
Unser Innenminister Heribert Rech will intensiv
prüfen, wie er die die Besoldungsstruktur der
Polizei verbessern kann. Dazu sagte er bereits
am 6. März 2009 in Stuttgart, dass derzeit für die
bevorstehende Dienstrechtsreform intensive Überlegungen
zur Verbesserung der Besoldungsstruktur
bei der Polizei angestellt und verschie-
6
Gerhard Klotter und Egon Manz im Gespräch mit Weihbischof Rainer Klug in einer Schönauer Gemeinde .
Betroffen reagierte der geistliche Würdenträger auf die in der Gesprächsrunde im Bezirksratssaal
erfolgten Schilderungen über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Die besondere Verantwortung,
der Polizeibeamte bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols gerecht werden müssen,
die enormen Gefahren, denen Polizeibeamte ausgesetzt sind, die Gesundheitsrisiken, mit denen
insbesondere die Kolleginnen und Kollegen des Streifendienstes konfrontiert sind und die Angriffe
und Widerstandshandlungen rückte auch bei Bischof Klug ein Bild zurecht, was den Realitäten näher
kommt, als die Polizeiszenen, welche man aus der Welt der Fernsehkrimis kennt.
Parallel zu diesen Arbeitsbedingungen kommt noch die Sorge um die quantitative Personalausstattung
und die knappen Finanzen, mit denen alle Dienststellen der Polizei im Lande zu kämpfen haben.
Dennoch: Die Arbeit wird gemacht und die Polizei ist nach wie vor erfolgreich. Auch das Problem
Beruf und Kinderbetreuung nahm in den Gesprächen einen breiten Raum ein. Positiv bestätigte
sich dabei die Sozialkompetenz der Dienststelle.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
denste Ansätze geprüft würden. Dabei sollen die
Vorschläge der DPolG, des BDK und des Polizei-Arbeitskreises
der CDU aufgegriffen und
angemessen berücksichtigt werden.
Behördenauskunft 115 kommt
Der Start des Pilotbetriebs der einheitlichen Behördenrufnummer
115 steht kurz bevor. Wie das
Bundesinnenministerium am 6. März 2009 mitteilte,
werden ab 24. März rund zehn Millionen
Bürgerinnen und Bürger in Modellregionen mit
der 115 einen direkten telefonischen Draht in die
Verwaltung haben. Die 115 ist von Montag bis
Freitag zwischen 8 und 18 Uhr erreichbar. 75
Prozent der Anrufe sollen innerhalb einer Frist
von 30 Sekunden durch Mitarbeiter in einem D
115 –Servicecenter angenommen werden. Kann
ein Anruf nicht sofort beantwortet werden, erhält
der Anrufer innerhalb von 24 Stunden während
der Servicezeiten eine Rückmeldung – je nach
Wunsch per Mail, Fax oder Rückruf, so das Ministerium.
Was ist ein atmender Stellenplan?
Immer wieder erreichen uns zu diesem Thema
Anfragen aus dem Kollegenkreis. Vereinfacht
dargestellt: Vorgezogene Beförderungen auf
Stellen, die erst später frei werden. Sozusagen
Stellen auf Pump mit späterer Zurückzahlung!
Vorbeugegewahrsam für Hooligans gefordert
Der Vorsitzende der Bundesorganisation der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer
Wendt, hat für die Möglichkeit einer Präventivhaft
für Hooligans plädiert. Nach schweren
Krawallen beim Fußball-Zweitligaspiel zwischen
FC St. Pauli und Hansa Rostock am 6.
März 2009 sagte Wendt der „Osnabrücker Zeitung“:
„Notorische Krawallmacher lassen sich mit Reiseverboten
oder Meldeauflagen kaum von den
Stadien fernhalten. Diese Schwerkriminellen
beeindruckt nur, wenn sie die Spieltage hin und
wieder in der Zelle verbringen.“
In Mannheim hatten wir den Gedanken schon
vor Jahren und haben ihm vor dem Spiel FC
Kaiserslautern gegen den SV Waldhof umgesetzt.
Leider mussten wir die Erfahrung sammeln,
dass ein Gericht eine solche Maßnahme
ohne konkrete Anhaltspunkte nicht anordnet.
Gegen jede Person, die in Vorbeugegewahrsam
nach polizeirechtlichen Vorschriften genommen
werden soll, müssen konkrete Tatsachen für eine

unmittelbar bevorstehende Ordnungs- oder
Rechtsstörung vorliegen. Eines zeigt aber die
Forderung von Wendt, dass Problem der gewalttätigen
Hooligans wird im drängender.
Kommt PEG jetzt doch?
Wer geglaubt hat, dass das Polizeipräsidium
Mannheim das Projekt „PEG“ hat leise einschlafen
lassen, sieht sich getäuscht. Der Personalrat
hat allerdings meiner Einschätzung nach kaum
eine andere Wahl, als jeden Entwurf abzulehnen.
Nicht weil der Personalrat einfach Lust am Widerstand
oder Widerspruch hätte, sondern deshalb,
weil das Personalvertretungsrecht es so
vorsieht:
Es bestehen eindeutige Arbeitszeitregulierungen,
die landesweit gelten. Einschneidende Änderungen,
wie sie bei der PEG – Regelung vorgesehen
sind, verstoßen gegen bestehende gesetzliche
Regelungen. Außerdem sieht das Polizeigesetz
mit seinen entsprechenden Verwaltungsvorschriften
eine solche Regelung nicht vor. Dort ist
in der Hauptsache vom Streifendienst, ggf. Streifen-
und Verkehrsdienst, von Bezirks- und Postendiensten,
von Sonderdiensten, von Fachdiensten
die Rede. Einen Dienstzweig „PEG“ habe ich
dort nicht gefunden. Die Sache wird nach meiner
derzeitigen Einschätzung wohl in die Stufenvertretungen
(BPR und HPR) gehen.
Tariferhöhung 2009
Mitteilung des LBV:
Von Sibylle Moos. DPolG Karlsruhe
Nachdem die Gewerkschaftennunmehr
der am 1.3.
2009 zwischen beidenTarifvertragsparteien
getroffenen
Tarifeinigung zugestimmt
haben, wird
diese Einigung im
Rahmen der anstehendenRedaktionsverhandlungen
in
Änderungstarifver -
trägen umgesetzt. Im Vorgriff auf diese noch
ausstehenden Änderungstarifverträge werden wir
im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
Baden-Württemberg die Tariferhöhung mit den
Bezügen für den Monat April unter dem Vorbehalt
der Rückforderung und unter Ausschluss der
Berufung auf den Wegfall der Bereicherung auszahlen.
Die Tariferhöhung sieht ab 1.3.2009 eine
allgemeine Erhöhung der Entgelttabellenwerte
TV-L um einen Sockelbetrag von 40 Euro und
anschließend eine Erhöhung um 3,0 % vor. Außerdem
ist eine Einmalzahlung für die Monate
Januar und Februar 2009 in Höhe von insgesamt
40 Euro vorgesehen.
7
Anmerkung von Egon Manz:
Dem Örtlichen Personalrat liegt nach wie vor
keine Offerte des Polizeipräsidenten für die
Einführung von „PEG“ vor. Allerdings hat er
dem Gremium erklärt, über die an Realdaten
orientierte fiktive Betreibung einer solchen
Organisationseinheit allgemein zu informieren
und dem Örtlichen Personalrat ein Angebot
für eine entsprechende Dienstvereinbarung
zu unterbreiten. Sobald es vorliegt, werden
wir uns damit befassen.
Wie bereits im letzten Jahr von der Kooperation
Mannheimer Polizeigewerkschaften und
dem ÖPR zugesagt, wird er seine Entscheidung
an einem Referendum der betroffenen
Kolleginnen und Kollegen festmachen.
Die Stufenvertretung „Bezirkspersonalrat der
Polizei beim Regierungspräsidium Karlsruhe“
oder der „Hauptpersonalrat“ wird mit der Angelegenheit
nicht befasst werden, weil eine
nicht abgeschlossene Dienstvereinbarung keinen
Beteiligungstatbestand darstellt.
Wie bereits unser früherer Inspekteur Hartmut
Lewitzki zu sagen pflegte, sollten wir
nicht vor der „Hipp groine“. Wir haben alles
im Griff, aber nicht auf dem sinkenden
Schiff. Wir müssen eben gut verhandeln.
DPolGBildungsreihe
Ausbildungsangebot für
Bootsführerschein Binnen
Von Roland Matzke, Kreisbeauftragter
Die DPolG bietet mit Walter Mickler wieder einen
Lehrgang zum Erwerb eines Bootführerscheines
Binnen an. Unterrichtsort ist der WSV
Sandhofen, in Mannheim-Sandhofen, An der
Riedspitze 3-11. Die Kosten belaufen sich auf
ca. 150 - 200 Euro.
Wir hoffen auf einen rentablen Teilnehmerkreis.
Walter Mickler, ehem. DPolG-Kreisvorstandsmitglied
Nachfragen/Anmeldungen bitte direkt bei unserem
Stefan Engers stefan.engers@polizei.bwl.de
Weitere Ausbildungsangebote stehen derzeit leider
nicht zur Verfügung.
Klausurtagung in Oberdielbach
Der DPolG Kreisverband Mannheim wird am
22. und 23. April 2009 in Oberdielbach ihre jährliche
Klausurtagung durchführen. Im Mittelpunkt
wird das Thema „DPolG Mannheim –
2010“ stehen. Der Kreisverband muss sich in
den kommenden Jahren neu aufstellen, da einige
„alte Hasen“ in den nächsten Jahren aus dem
aktiven Dienst ausscheiden. Z.B. Egon Manz
wird nur noch 5 Jahre das Ruder in der Hand
halten und muss nun gemeinsam mit den Kreisfunktionären
die notwendigen Weichen stellen.
Bei der letzten Klausurtagung wurden zwar
schon erste Weichen gestellt, nun muss die
Thematik allerdings noch stärker konkrete Gestalt
annehmen.
Weiterhin wird sich das 25 – 30-köpfige Gremium
mit den Personalratswahlen im kommenden
Jahr befassen, welche im April stattfinden. Erklärtes
Ziel des Kreisverbandes ist es, die stärkste
Fraktion der bislang drei konkurrierenden
Gewerkschaften zu bleiben und die Kooperation
mit den anderen Gewerkschaften im ÖPR und
außerhalb dieses Gremiums weiter zu stärken.
Schließlich sollen auch Ziele formuliert werden,
welche in den kommenden Jahren umzusetzen
sind. In der Jahreshauptversammlung 2009 werden
dann die Mitglieder entscheiden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft betreut die Einsatzkräfte im Rahmen des Nato-Gipfels mit ihren Personalräten
und Funktionsträgern über Tag und Nacht und steht mit der Einsatzleitung in Verbindung. Der Landesverband
bringt anlässlich des größten Polizeieinsatzes in der Polizeigeschichte unseres Bundeslandes eine Zeitung
heraus, die rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes ausgeliefert wird. Die DPolG ist und bleibt für Euch alle aktiv !
Kreisverbandstagung
der DPolG Mannheim
Einladung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft, Kreisverband
Mannheim lädt zu ihrer nächsten Kreisverbandstagung
am 22. und 23. April 2009 alle
Funktionsträger des KV MA in das Landhaus
der Stadt Heidelberg in Oberdielbach / Odenwald
ein. Anmeldungen bei Michael Schöfer.
Tagesordnung
1 Gewerkschaftspolitische Informationen
2 Personalvertretungsrecht
3 Personalplanung
4 Gewerkschaftspolitische Zielsetzungen
5 Personalratswahlen 2010
6 Finanzen und Verschiedenes
Mannheim im März 2009
Gez. Egon Manz, Kreisvorsitzender