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Das Selbstbestimmungsrecht<br />
in der italienischen Rechtsordnung<br />
Am 16. Dezember 1966 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York<br />
einstimmig zwei Menschen rechtspakte über bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und<br />
kulturelle Rechte der Menschen an. Am 19. Dezember 1966 wurden Pakt I und Pakt II zur Unterzeichnung<br />
und zum Beitritt aufgelegt.<br />
Am 25. Oktober 1977 beschlossen die italienische Abgeordne tenkammer und der italienische Senat<br />
das Gesetz Nr. 881, mit welchem der italienische Staatspräsident Leone beauftragt wur de, die beiden<br />
Menschenrechtspakte im Namen der Republik Italien zu ratifizieren.<br />
Seit diesem Zeitpunkt sind beide UNO-Menschenrechtspakte geltendes Recht in Italien, in deren<br />
Artikel 1 es in beiden Pakten gleichlautend heißt:<br />
1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über<br />
ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle<br />
Entwicklung.<br />
2. Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre na türlichen Reichtümer und<br />
Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen<br />
Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht<br />
erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.<br />
3. Die Vertragsstaaten einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung<br />
und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Satzung<br />
der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rech tes auf Selbstbestimmung zu fördern und<br />
dieses Recht zu achten.“<br />
Der bekannte italienische<br />
Publizist Giorgio Bocca<br />
sieht Südtirol für Italien<br />
verloren. „Man muss sich<br />
jetzt nur noch fragen,<br />
wann dieses Südtirol<br />
Österreich wieder zurückgegeben<br />
wird, und wir<br />
die Grenze herunter nach<br />
Salurn verlegen werden.<br />
Italiens Starjournalist<br />
Indro Montanelli empfahl,<br />
Südtirol wieder auszuspucken.<br />
Mit seiner eigenen<br />
Sprache, Kultur und<br />
Mentalität ist es für Italien<br />
unverdaulich.<br />
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