SRF_Hauszeitung

Landeshauptmann
Arno Kompatscher
Landes-Radio-Skandal
Das Jahr des Regierungswechsels 2013 begann im Chaos mit Beschimpfungen, sehr italienisch!
Altmandatare, laut Visitenkarte „Onorevoli“, betitelten die Regierungsanwärter
mit „Zoggler“, „Fallotten“ usw., stand in den Zeitungen. Schließlich machten sich die
Sieger aus dem Gerangl auf, um das ehrenwerte Haus, unter der Erblast der Skandale,
die von der Vorgänger-Regierung im Keller vergessenen Leichen zu entsorgen. Ein
Überbleibsel war auch das Medien-Gesetz Nr. 6, vom 18. März 2002: „Das Land Südtirol
kann Information, Bildung, Kultur und gehobene Unterhaltungskultur fördern“. Mit
diesem Gesetz wären die hochwertigen, international gelobten Programme zu fördern
gewesen. Einen auch für die Opposition offenen Sender fördern? Unmöglich! Weil
man nicht wusste, wie man den Südtiroler Rundfunk ausgrenzen könnte, vermied
man es, die Durchführungsbestimmungen zu erlassen. „Malgoverno“ wäre ein lohnender
Fall für den Rechnungshof: Viel Zeit und Arbeit wurden für nichts verschwendet.
Nach acht Jahren, anlässlich der Monti „lacrime e sangue decreti“, als die staatlichen
Zuschüsse an Radios gestrichen wurden, erhielten neun Radios Zuschüsse von der
Durnwalder-Regierung. Nach 6 Jahren, am 4.Juli 2014, erging das Verfassungs-Gerichtsurteil
Nr. 190, nach welchem die Machenschaften der Ex-Durnwalder-Regierung
nicht in Ordnung waren. Sechs Jahre müssen die Südtirol-Journal-Radios samt
Zinsen dem Land zurückzahlen, was sie unbefugter Weise kassiert haben. Um den
neun Radios, durch Verschulden der Landesregierung aus der Patsche zu helfen, machte
sich Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Socken, um die Nacktheit der
Ex-Durnwalder-Regierung mit einem Gesetz zu bedecken. Kein neues Gesetz, am alten
wurde herumgedoktert, das auch eines Feigenblattes bedarf. Kultur und gehobene
Unter- haltung, was der Südtiroler Rundfunk hauptsächlich bietet, wird, laut Gesetz
vom Jahre 2002, nicht mehr gefördert.
Im Artikel 1 wird Förderung von Freiheit und Pluralität versprochen, sowie Meinungsvielfalt erlaubt. Aber
laut Art. 7a ) werden Radios von Ausgleichszahlungen ausgeschlossen, die auf Grund von ihnen verbreiteten
Inhalten als Interessensvertretung politischer Parteien, Berufs-, Gewerkschafts- oder religiöser Organisationen
eingestuft werden können. Gleiche Meinung über eine Partei, eine Bewegung, den Bauernbund,
die Handwerker, die Industrie, die Ärzte- kammer usw. usw. darf nicht zum Ausdruck kommen.
Zu dem ein Radio steht, mit der ausgedrückten Meinung in Berichten und Kommentaren, kann Interessensvertretung
herausgehört werden. Herrscht in Südtirol nicht Religionsfreiheit? Aus der Rechtslehre
von Tacitus - nur wenige klare Regeln - hat der Gesetzschreiber und Landeshauptmann in sein Tätigkeitsfeld
wenig herübergerettet.
Laut Art.5, Bst e, 2, müssen täglich mindestens 30 Minuten förderwürdige Inhalte gesendet werden,
davon mindestens drei Lokalnachrichtensendungen im Ausmaß von 20 Minuten. Wie? 3 x 20 Minuten
in 30 Minuten eingebaut zur Hauptsendezeit? Ohne Wiederholungen? Wurde von der Neunergruppe
Südtirol-Journal keine Journalistik für Sonn- und Feiertage ausgehandelt? Sind 20 Minuten täglich
gemeint? An Sonn- und Feiertagen wird viel Radio gehört. Die Südtiroler haben, laut Umfragen, maximal
nur 90 Minuten täglich Zeit, nebenbei Radio zu hören. Soll Wichtiges unter die Leute, braucht es Wiederholungen!
Und ein Wink an den Gesetzschreiber und Landeshauptmann Kompatscher: Laut EU-Parlamentarier
Günter Öttinger, zuständig für Radio / TV, ist alles förderwürdig, was Menschen bewegt.
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