SRF_Hauszeitung

Banalitätenseuche
Nach dem Inkrafttreten des staatlichen Radio/TV-Gesetzes 1975 und folgenden Änderungen hat
Südtirols Landesregierung 2002 ein eigenes Gesetz bewerkstelligt, zur Förderung von Information,
Kultur, Bildung und gehobene Unterhaltung. Der Südtiroler Rundfunk hätte daraus am meisten
Nutzen gezogen. Weil der Südtiroler Rundfunk sich weigerte, als Gegenleistung die Oppositionsparteien
nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, wurden die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Gesetz nicht erlassen.
Als die Monti-Regierung die staatliche Förderung für die privatrechtlichen Radio/TV‘s strich, haben
wohl einige Radios den Landeshauptmann Durnwalder eingefädelt, um nur Information, ohne
Kultur, Bildung und gehobene Unterhaltung zu fördern. Für diesen Zweck wurde die Presseagentur
RMI gegründet, welche der Südtirol-Journalgruppe Nachrichten lieferte. Neun Radios haben jahrelang
gleichlautende Nachrichten gesendet. Die mit Skandalen verwöhnten Südtiroler ärgerten sich,
und Urlauber kritisierten dies als Banalitätenseuche. Der Landeshauptmann wünschte schriftlich,
dass alle Radios gleichlautende Nachrichten senden - zensurierte, von uns angemerkt, durch die
Waschmaschine geschleust.
Der Glockenklöppel schlägt einmal links und einmal rechts an; so haben Demokratie und Politik
zu funktionieren - sind wir der Meinung. Nicht dieser Meinung war die Durnwalder-Regierung.
Mit einem eigenen Gesetz wollte man den Südtiroler Rundfunk abschalten. Die Anwaltschaft des
Landes wusste, dass bei Gericht der Südtiroler Rundfunk gewinnen würde - was auch geschah -
Kosten und Ärger konnte man zumindest verursachen, und die eigenen Gerichtskosten begleicht ja
der Steuerzahler. Die Durnwalder-Regierung umging, und Kompatscher umgeht das Landes- und
Staatsgesetz.
Bekanntlich hat Italien ein Datenschutzgesetz und ein Statistikgesetz.
Wer in Südtirol einen Werbeauftrag vom Land - vom Staate vorgeschrieben - bekommen will, muss
unterschreiben, dass das Land obige Gesetze brechen darf. Nötigung im Amt!
Wegen vorgekommenem Fremdverschulden und Eigenverschulden ist ASTAT für Befragungen über
Radio / TV wohl nicht geeignet.
Bei der letzten Hörerbefragung wurde ein Radio zweimal angeführt. Im Pustertal wurde einem
Radio viel Zuspruch gut geschrieben, obwohl es wegen Ermangelung an Ausstrahlung, gar nicht
gehört werden konnte. Mit „Südtirol 1 gell“ hat ASTAT nachgeholfen, wenn Befragte im Antworten
zögerten. Früher war es noch schlimmer, weshalb der Südtiroler Rundfunk dann verboten hat,
über ihn zu erheben. Laut italienweiten Erhebungen durch Audiradio zählen die Programme des
Südtiroler Rundfunks zu den Drittmeistgehörten bei 39.000 bis 42.000 Hörern täglich, für ASTAT
nicht nennenswert. Mit dieser Beurteilung und der Behauptung, dass der Südtiroler Rundfunk nur
von alten Leuten und Kindern gehört wird, bekamen wir keine, vom Gasparri-Staatsgesetz vorgeschriebene,
Werbeaufträge von den autonomen Verwaltungen. „Gasparri . . . . 25% dalla Provincia
autonoma di Bolzano e degli anti da essa istituiti, nonche da amministrazioni autonome comunque
denominate, sottoposti alla sua vigilanza o ‚legislazione.“
Auch das Landesgesetz Art.10, Nr.6/2002 und des Artikels 7 des Gesetzes vom 3.Mai, Nr. 112 brachte
uns null Euro. Leider vertrauen viele, trotz Renten- und SEL-Skandale, dem verzerrten, quotenhistörischen
Gehabe der Landesregierung.
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