Leseprobe Personalrat 01_2018

Der Personalrat 1 | 2018
bundesteilhabegesetz
titelthema
Der Bundestag hat am 1.12.2016 in
zweiter und dritter Beratung mit
den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen von »Die
Linke« bei Enthaltung von »Bündnis 90/Die
Grünen« das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe
und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz – BTHG)
beschlossen. Das Gesetz ist am 23.12.2016
ausgefertigt und am 29.12.2016 im Bundesgesetzblatt
verkündet worden. 1 Es ist zum Teil bereits
am 30.12.2016 in Kraft getreten. 2
Artikelgesetz mit vier Reformstufen
Das BTHG besteht aus 27 Artikeln (Art. 1 bis
26 sowie Art. 25a). Art. 1 enthält die Neufassung
des durch das BTHG reformierten SGB
IX zum 1.1.2018. Dazu wird die sozialrechtliche
Eingliederungshilfe als Teil 2 in das reformierte
SGB IX eingefügt. Ziel ist die Verbesserung
der Lebenssituation von Menschen
mit Behinderungen zu mehr selbstbestimmter
Lebensführung. Dazu dienen folgende wesentlichen
Änderungen:
· Künftig soll ein Antrag ausreichen, um
alle benötigten Leistungen von verschiedenen
Rehabilitationsträgern »wie aus einer
Hand« zu erhalten.
· Die Chancen für den Übergang aus dem
Werkstattverhältnis in ein Arbeitsverhältnis
auf dem ersten Arbeitsmarkt werden durch
ein bundeseinheitlich geltendes Budget für
Arbeit 3 erhöht.
· Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe
werden höhere Freibeträge bei
der Einkommens- und Vermögensanrechnung
eingeräumt, so dass sie deutlich mehr
vom eigenen Arbeitsentgelt behalten und
sparen können.
darum geht es
1. Das Schwerbehindertenrecht
im Sozialgesetzbuch
IX ist seit
dem 1.1.2018 neu gefasst.
2. Das Bundesteilhabegesetz
stärkt die Schwerbehindertenvertretungen.
3. Anders als für die Betriebe
wurden die Rechte
und Pflichten der Dienststellen
und Personalräte
aber nicht erweitert.
Art. 25a und 26 des BTHG sehen ein gestuftes
Inkrafttreten vor. Die kostenintensiven Verbesserungen
bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung
bei der Eingliederungshilfe
treten in vier Reformstufen bis zum 1.1.2023
in Kraft. 4
Neufassung des Schwerbehindertenrechts
Zum 1.1.2018 ist Art. 1 des BTHG mit der völligen
Neufassung des SGB IX in Kraft getreten.
Für die Zeit bis einschließlich 31.12.2017
hat Art. 2 BTHG als Vorschaltgesetz gewirkt.
1 BGBl. I 2016, 3234.
2 Hierzu Sachadae, PersR 2/2017, 33.
3 Näher hierzu Nebe, in diesem Heft ab S. 13.
4 Einzelheiten Düwell/Beyer, Das neue Recht für behinderte
Beschäftigte, S. 12.
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