Oberbürgermeister Michael Jann - Mosbach

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14.12.2012 Aufrufe

An die Mitglieder des Gemeinderates der Großen Kreisstadt Oberbürgermeister Michael Jann M O S B A C H 19. September 2012 Sitzung des Gemeinderates Nr. 10/2012 Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an unsere Besichtigung der KZ-Gedenkstätte in Neckarelz, Beginnum 16:00 Uhr, findet im Bürgersaal im Rathaus in Mosbach eine statt, wozu ich Sie hiermit einlade. Mit kollegialem Gruß am Mittwoch, 26.09.2012, 17:30 Uhr, Sitzung des Gemeinderates Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt: Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags), während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

An die

Mitglieder

des Gemeinderates

der Großen Kreisstadt

Oberbürgermeister

Michael Jann

M O S B A C H 19. September 2012

Sitzung des Gemeinderates Nr. 10/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss an unsere Besichtigung der KZ-Gedenkstätte in Neckarelz, Beginnum 16:00 Uhr,

findet

im Bürgersaal im Rathaus in Mosbach eine

statt, wozu ich Sie hiermit einlade.

Mit kollegialem Gruß

am Mittwoch, 26.09.2012, 17:30 Uhr,

Sitzung des Gemeinderates

Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt:

Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags),

während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

T A G E S O R D N U N G:

Öffentlicher Teil: Drucksache

Nr.

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

2. Bebauungsplan "Neckarelzer Straße, Nr. 1.70" einschließlich

Örtlicher Bauvorschriften auf Gemarkung Mosbach

- Aufstellungsbeschluss

3. Bebauungsplan "Flugplatz Lohrbach, Nr. 4.02 C" zur Änderung

des Bebauungsplanes "Flugplatz Lohrbach, Nr. 4.02" auf

Gemarkung Lohrbach

- Abwägung und Satzungsbeschluss

4. Bebauungsplan "Am Güterbahnhof, Nr. 1.71" einschließlich

Örtlicher Bauvorschriften auf Gemarkung Mosbach

- Aufstellungsbeschluss

5. Bebauungsplan "Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19 B" zur

Teiländerung des Bebauungsplanes "Steinbrunnenwiesen, Nr.

2.19" auf Gemarkung Neckarelz

- Aufstellungsbeschluss

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sonnenhalde, Nr. 1.01 C"

zur Teiländerung des Bebauungsplanes "Sonnenhalde, Nr. 1.01 A"

auf Gemarkung Mosbach

164/2012

165/2012

166/2012

162/2012

6.1. Durchführungsvertrag 160/2012

6.2. Abwägung zum Satzungsbeschluss sowie Abschluss eines

öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der

Ausgleichsmaßnahmen

7. Sanierung Innenstadt

- Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen zu Modernisierungsmaßnahmen

in der Sanierung

8. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der

vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

9. Einrichtung einer Außenklasse der Johannesberg Schule

Mosbach an der Müller-Guttenbrunn-Schule

163/2012

161/2012

159/2012

139/2012

T A G E S O R D N U N G:

Öffentlicher Teil: Drucksache

Nr.

10. Haushaltszwischenbericht 2012 170/2012

11. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den

Gemeinderat

12. Antrag von Herrn Stadtrat Jörg Kirschenlohr auf Ausscheiden

aus dem Gemeinderat

13. Fragestunde der Einwohner

14. Mitteilungen und Anfragen

158/2012

169/2012

TOP 2 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 164/2012

gefertigt: Planen und Technik/

Stadtplanung / Claudia Starke / Wb

Bebauungsplan "Neckarelzer Straße, Nr. 1.70" einschließlich Örtlicher

Bauvorschriften auf Gemarkung Mosbach

- Aufstellungsbeschluss

BERATUNGSWEG

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 11.09.2012 nicht öffentlich vorberaten.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses den

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Neckarelzer Straße, Nr. 1.70“ auf

Gemarkung Mosbach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Anlage zur Beratungsvorlage

dargestellten Bereich.

SACHVERHALT

Die Firma Herm aus Lauda-Königshofen ist Eigentümer des Areals an der Einmündung

Schillerstraße / B 27 (Shell-Tankstelle / Burger King). Nun gibt es Überlegungen zur

künftigen Nutzung der Fläche, die östlich an die Tankstelle bzw. das Gemeindezentrum des

Evang. Vereins für Innere Mission angrenzt (sh. Anlage). Die Firma Herm hat dazu ein

Planungs- und Verkehrskonzept in Auftrag gegeben.

Als Nutzung ist im Erdgeschoss ein Lebensmittel-Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche

von max. 800 qm vorgesehen. Ergänzend sollen im Obergeschoss weitere nicht störende

gewerbliche Nutzungen angesiedelt werden. Die Zu- und Abfahrt für Kunden- und

Anlieferungsverkehr soll über die B 27 erfolgen.

Für das Gebiet besteht derzeit lediglich ein sogenannter „einfacher Bebauungsplan“, der die

Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Innenstadtbereich regelt (Vergnügungsstätten sind

auf dem betreffenden Grundstück nicht zulässig). Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als

„gewerbliche Baufläche“ dargestellt.

Um eine gesicherte planungsrechtliche Grundlage für die angestrebte Nutzung zu schaffen

und um die Verkehrs- und Lärmschutzthematik hinreichend aufzuarbeiten, müsste ein

Bebauungsplan aufgestellt werden. Deshalb hat die Firma Herm die Einleitung eines

Bebauungsplanverfahrens beantragt und sich bereit erklärt, die Kosten für die Ausarbeitung

zu übernehmen.

Ziel der Planung ist die Ausweisung der Fläche als Gewerbegebiet, in dem nicht

großflächiger Einzelhandel (mit weniger als 800 qm Verkaufs- bzw. weniger als 1.200 qm

Geschossfläche) sowie sonstige nicht störende gewerbliche Nutzungen bzw. Büronutzungen

zugelassen werden sollen.

- 1 -

Seit dem 01.01.2007 können Bebauungspläne der Innenentwicklung, die bestimmte

Voraus-setzungen erfüllen (vgl. § 13 a Baugesetzbuch) im sogenannten „beschleunigten

Verfahren“ aufgestellt werden. Bei derartigen Bebauungsplänen wird u.a. von einer

Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht gemäß § 2 a BauGB

abgesehen, außerdem kann der Verfahrensschritt der frühzeitigen Unterrichtung und

Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB entfallen und die Frist für die

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 verkürzt werden. Damit kann das

Bebauungsplanverfahren zeitlich gestrafft werden. Der Bebauungsplan sollte daher im

„beschleunigten Verfahren“ aufgestellt werden.

Der Gemeinderat sollte den Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan fassen. Das

Plangebiet umfasst rund 0,43 ha.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Für die Stadt entstehen Verwaltungskosten für die Durchführung des

Bebauungsplanverfahrens. Die Planungskosten werden vom Vorhabenträger übernommen.

Anlage:

Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Neckarelzer Straße, Nr. 1.70“

- 2 -

Lageplan

Bebauungsplan "Neckarelzer Straße, Nr. 1.70"

auf Gemarkung Mosbach

- Abgrenzung des Geltungsbereiches

Datum: 16.08.2012

Bearbeiter: 61-1/Sta

Renzstraße

Nadler

f-Otto-Straße

Schillerstraße

er Hardbergweg

B 27

74/14

74/31

74/42

74/44

74/45

524

524/1

524/10

524/11

524/12

524/13

524/16

524/17

524/25

528

529

529/2

529/3

529/4

529/5

529/7

529/8

529/9

529/16

530

530/1

530/3

531

532/1

532/2

532/3

534

534/1

534/2

536

537

537/1

537/1 547/1

547/1

549/1

550

Maßstab 1:1000

unbeglaubigter Auszug aus der

autom. Liegenschaftskarte vom

18.04.2012. Herausg.: LGL

Baden-Württemberg

TOP 3 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 165/2012

gefertigt: Planen und Technik/

Stadtplanung / Claudia Starke / Wb

Bebauungsplan "Flugplatz Lohrbach, Nr. 4.02 C" zur Änderung des Bebauungsplanes

"Flugplatz Lohrbach, Nr. 4.02" auf Gemarkung Lohrbach

- Abwägung und Satzungsbeschluss

BERATUNGSWEG

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 11.09.2012 nicht öffentlich vorberaten.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgende

Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt die Behandlung der vorgetragenen Anregungen wie in der

Anlage 1 zur Beratungsvorlage dargestellt.

2. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Flugplatz Lohrbach, Nr. 4.02 C" zur

Änderung des Bebauungsplanes „Flugplatz Lohrbach, Nr. 4.02" auf Gemarkung

Lohrbach gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung.

SACHVERHALT

Am 09.05.2012 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan

gefasst. Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung ist die planungsrechtliche Zulassung

von Photovoltaik-Freilandanlagen östlich der Start- und Landebahn des

Verkehrslandeplatzes Mosbach-Lohrbach.

In der Zeit vom 23.07.2012 bis 24.08.2012 erfolgten die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3

Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eingegangenen Anregungen sind der Tabelle

„Behandlung der Anregungen“ (Anlage 1) zu entnehmen.

Der Gemeinderat sollte die Behandlung der Anregungen wie in Anlage 1 dargestellt

beschließen. Er sollte den Bebauungsplan als Satzung beschließen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die Planungskosten sind von der Fa. Energy-EU Ltd. zu übernehmen. Für die Durchführung

des Bebauungsplanverfahrens entstehen der Stadt Verwaltungskosten.

Anlage:

1. Behandlung der eingegangenen Anregungen

2. Satzung mit Textlichen Festsetzungen sowie Anlagen zur Satzung

- 1 -

TOP 4 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 166/2012

gefertigt: Planen und Technik/

Stadtplanung / Claudia Starke / Wb

Bebauungsplan "Am Güterbahnhof, Nr. 1.71" einschließlich Örtlicher Bauvorschriften

auf Gemarkung Mosbach

- Aufstellungsbeschluss

BERATUNGSWEG

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 11.09.2012 nicht öffentlich vorberaten.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses den

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Güterbahnhof, Nr. 1.71“ auf Gemarkung

Mosbach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Anlage zur Beratungsvorlage

dargestellten Bereich.

SACHVERHALT

Die ca. 1,5 ha große Fläche zwischen dem Areal der Fa. Gmeinder, dem Servicezentrum

beim TÜV und der Bahntrasse der Deutschen Bahn AG soll neu geordnet und einer

gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Das Gelände des früheren Betriebes

„Kohlenfunke“ liegt bereits seit langer Zeit brach. Die Gebäude und Gleisanlagen des

ehemaligen Güterbahnhofs werden in der bestehenden Form nicht mehr benötigt. Durch die

Verlegung der Alten Neckarelzer Straße sind auch im südwestlichen Teil des Plangebietes

neue Nutzungsmöglichkeiten entstanden.

Die OM Deutschland hat ein Grundstück im Plangebiet erworben und verfolgt ein gezieltes

Interesse an einer gewerblichen Nutzung. Die übrigen Grundstücke befinden sich im

Eigentum der DB AG und sollen als Bahnflächen entwidmet werden.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung zu schaffen und

die Erschließung zu regeln ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Seit dem 01.01.2007 können Bebauungspläne der Innenentwicklung, die bestimmte

Voraus-setzungen erfüllen (vgl. § 13 a Baugesetzbuch) im sogenannten „beschleunigten

Verfahren“ aufgestellt werden. Bei derartigen Bebauungsplänen wird u.a. von einer

Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht gemäß § 2 a BauGB

abgesehen, außerdem kann der Verfahrensschritt der frühzeitigen Unterrichtung und

Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB entfallen und die Frist für die

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 verkürzt werden. Damit kann das

Bebauungsplanverfahren zeitlich gestrafft und Kosten reduziert werden. Der Bebauungsplan

sollte daher im „beschleunigten Verfahren“ aufgestellt werden.

- 1 -

Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB „im Wege der Berichtigung“

anzupassen: Teile des Gebietes sind derzeit noch als „Fläche für Bahnanlagen“ dargestellt,

diese Darstellung sollte in "Gewerbliche Baufläche" geändert werden.

Der Gemeinderat sollte auf Empfehlung des Technischen Ausschusses den

Aufstellungsbeschluss zum o.g. Bebauungsplan fassen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Das Bebauungsplanverfahren kann im Hause bearbeitet werden. Es entstehen Verwaltungsund

Veröffentlichungskosten.

Anlage:

Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Am Güterbahnhof, Nr. 1.71“

- 2 -

Lageplan

Bebauungsplan "Am Güterbahnhof, Nr. 1.71"

auf Gemarkung Mosbach

- Abgrenzung des Geltungsbereiches

Datum: 16.08.2012

Bearbeiter: 61-1/Sta

Brühlstraße

Leutweinstraße

TÜV

Renzstraße

Anton-Gmeinder-Straße

Hilde-Kirsch-Straße

Nadlerstraße

Rosenstraße

Anton-Gmeinder-Straße

Bahntrasse

B 27

Maßstab 1:2000

unbeglaubigter Auszug aus der

autom. Liegenschaftskarte vom

18.04.2012. Herausg.: LGL

Baden-Württemberg

TOP 5 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 162/2012

gefertigt: Planen und Technik/

Stadtplanung / Claudia Starke / Wb

Bebauungsplan "Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19 B" zur Teiländerung des

Bebauungsplanes "Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19" auf Gemarkung Neckarelz

- Aufstellungsbeschluss

BERATUNGSWEG

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 11.09.2012 nicht öffentlich vorberaten.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses den

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19 B“ zur

Teiländerung des Bebauungsplanes „Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19“ auf Gemarkung

Neckarelz gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Anlage zur Beratungsvorlage

dargestellten Bereich.

SACHVERHALT

Die Stadtwerke Mosbach GmbH beabsichtigt, am südlichen Rand des Gewerbegebietes

„Steinbrunnenwiesen“ am Hohlweg eine Erdgas-Tankstelle zu errichten. Die Verwaltung wird

in der Sitzung genauere Erläuterungen zur Planung und Verkehrsanbindung geben.

Die Fläche liegt im Geltungsbereich des seit dem 08.07.1978 rechtsverbindlichen

Bebauungsplanes „Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19“ und ist hier überwiegend als „Grünfläche/

Parkanlage“ ausgewiesen.

Um eine planungsrechtliche Grundlage für die angestrebte Nutzung zu schaffen, sollte der

Bebauungsplan in diesem Teilbereich geändert werden. Ziel ist die Ausweisung der Fläche

als Gewerbegebiet.

Der Gemeinderat sollte den Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan fassen. Das

Plangebiet umfasst rund 0,21 ha.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Für die Stadt entstehen Verwaltungskosten für die Durchführung des

Bebauungsplanverfahrens. Die Planungskosten werden vom Vorhabenträger übernommen.

Anlage:

Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19

B“

- 1 -

Lageplan

Maßstab 1:2000

Datum: 16.08.2012

Bearbeiter: 61-1/Sta

Bebauungsplan "Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19 B"

zur Teiländerung des Bebauungsplanes "Steinbrunnenwiesen, Nr. 2.19" auf Gemarkung Neckarelz

- Abgrenzung des Geltungsbereiches

Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg Hohlweg

Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Heilbronner Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße

N

unbeglaubigter Auszug aus der

autom. Liegenschaftskarte vom

18.04.2012. Herausg.: LGL

Baden-Württemberg

TOP 6.1 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 160/2012

gefertigt: Bauverwaltung/

Frank Brenneis / Wb

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sonnenhalde,

Nr. 1.01 C"

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit der Vorhabensträgerin den als Anlage zur

Beratungsvorlage beigefügten Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen

Bebauungsplan „Sonnenhalde, Nr. 1.01 C“ abzuschließen, in dem diese sich verpflichtet,

das Vorhaben innerhalb von drei Jahren nach Erteilung einer Baugenehmigung fertig zu

stellen und die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sowie die Planungskosten

und die Kosten des erforderlichen Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft zu

tragen.

SACHVERHALT

Voraussetzung für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist nach

§ 12 des Baugesetzbuches, dass der Vorhabensträger aufgrund eines mit der Stadt

abgestimmten Plans zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen

(Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist, sich zur Durchführung

innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten

ganz oder teilweise vor dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan verpflichtet

(Durchführungsvertrag).

Der als Anlage zu dieser Beratungsvorlage beigefügte Entwurf des Durchführungsvertrages

beinhaltet neben der gesetzlich vorgegebenen Durchführungsverpflichtung im Wesentlichen

die Übernahme von Kosten, die der Stadt für den erforderlichen Ausgleich von Eingriffen in

Natur und Landschaft entstehen. Die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen hat die

Vorhabensträgerin bereits auf eigene Kosten vornehmen lassen. Die Vorhabensträgerin

erstattet der Stadt die Auslagen, die ihr im Zusammenhang mit der Beteiligung der

Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 und 4

BauGB (insbesondere Kopier- und Portokosten) sowie für die amtlichen Bekanntmachungen

nach BauGB entstehen.

Die Vorhabensträgerin hat bereits mit der Stadt einen Kaufvertrag über den Erwerb des

Vorhabensgrundstücks Flst.Nr. 1418 abgeschlossen.

Es ist vorgesehen, dass die Vorhabensträgerin den ausgearbeiteten Durchführungsvertrag

bis zur Sitzung am 26.09.2012 unterzeichnet, so dass bis zum vorgesehenen

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan ein bindendes Vertragsangebot der

Vorhabensträgerin vorliegt und die Gegenzeichnung durch den Oberbürgermeister nach der

Ermächtigung zum Vertragsabschluss durch diesen Beschluss erfolgt.

- 1 -

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die Kosten der Durchführung des Vorhabens sowie für die städtebauliche Planung und den

Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft trägt die Vorhabensträgerin. Im Übrigen

entstehen Verwaltungskosten.

Anlage:

Durchführungsvertrag (ohne Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan; diese

können der Gemeinderatsvorlage über den Satzungsbeschluss entnommen werden.)

- 2 -

Zwischen

der Großen Kreisstadt Mosbach

vertreten durch den Oberbürgermeister

Hauptstraße 29, 74821 Mosbach

-nachfolgend Stadt genannt-

und

Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Sonnenhalde Nr. 1.01 C

Frau Eva Schnabel

Bleichstraße 10, 74821 Mosbach

-nachfolgend Vorhabensträgerin genannt-

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Errichtung eines Einfamilienhauses in moderner, gegliederter

Flachdachbauweise mit Staffelung der verschiedenen Wohnebenen und Freibereiche

entlang des Geländeverlaufs auf Flst.Nr. 1418, Gemarkung Mosbach.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens sollen

durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sonnenhalde Nr. 1.01 C mit Vorhaben-

und Erschließungsplan zur Teiländerung des Bebauungsplans Sonnenhalde Nr. 1.01 A

geschaffen werden. Das Bebauungsplanverfahren ist eingeleitet.

(2) Das Vertragsgebiet umfasst die im Entwurf des Bebauungsplans Sonnenhalde Nr. 1.01

C -Stand August 2012- (Anlage 1) dargestellte Fläche.

§ 2

Vertragsbestandteile

Bestandteil dieses Vertrages sind der Entwurf des Bebauungsplans Sonnenhalde Nr. 1.01 C

und der Vorhaben- und Erschließungsplan -Stand August 2012- (Anlage 1)

§ 3

Durchführungsverpflichtung

(1) Die Vorhabensträgerin verpflichtet sich zur Durchführung des in § 1 beschriebenen Vorhabens

nach den Regelungen dieses Vertrages und den Festsetzungen des vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes Sonnenhalde Nr. 1.01 C und des Vorhaben- und Erschließungsplanes.

Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung trägt die Vorhabensträgerin.

(2) Die Vorhabensträgerin verpflichtet sich, spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen

Bebauungsplans einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag

für das Vorhaben einzureichen. Sie verpflichtet sich, das Vorhaben innerhalb von

drei Jahren ab Erteilung der Baugenehmigung fertig zu stellen.

(3) Der Vorhabensträgerin ist bekannt, dass die Stadt gemäß § 12 Abs. 6 BauGB den Bebauungsplan

aufheben soll, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb

der Frist nach Abs. 2 durchgeführt wird.

§ 4

Eigentumsverhältnisse

Die Vorhabensträgerin hat bereits mit der Stadt einen Kaufvertrag über den Erwerb des Vorhabensgrundstücks

Flst.Nr. 1418 abgeschlossen. Die Auflassung und Eintragung im Grundbuch

erfolgt jedoch nicht vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes bzw. Erteilung einer Baugenehmigung.

§ 5

Übernahme von Planungsleistungen und Planungskosten

Die Vorhabensträgerin hat bereits die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen auf eigene

Kosten vornehmen lassen. Die Vorhabensträgerin erstattet der Stadt die Auslagen, die ihr

im Zusammenhang mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 und 4 BauGB (insbesondere Kopier- und Portokosten)

sowie für die amtlichen Bekanntmachungen nach BauGB entstehen.

§ 6

Erschließung

(1) Die äußere Erschließung des Vorhabensgrundstücks durch eine öffentliche Straße und

den öffentlichen Kanal besteht bereits. Die innere Erschließung innerhalb des Vertragsgebiets

ist Bestandteil des Vorhabens und Sache der Vorhabensträgerin. Sofern

neue Grundstücksanschlusskanäle (auf öffentlicher Fläche zwischen Hauptkanal und

Grundstücksgrenze) erforderlich werden oder bestehende erneuert bzw. saniert werden,

sind die Kosten nach den Bestimmungen der Abwassersatzung von der Vorhabensträgerin

zu tragen.

(2) Erschließungs- und Abwasserbeiträge sind derzeit für das Vorhabensgrundstück nicht

zu erheben.

(3) Weitere Beitragspflichten, z.B. für künftige Erschließungsmaßnahmen oder Änderungen

des Planungs- oder Satzungsrechts, bleiben unberührt.

(4) Baukostenzuschüsse und Anschlusskosten an die Versorgungsleitungen der Stadtwerke

Mosbach GmbH und anderer Unternehmen trägt die Vorhabensträgerin.

§ 7

Ausgleichsmaßnahmen

Zur Vermeidung bzw. zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft enthält der Bebauungsplanentwurf

verbindliche textliche Festsetzungen, die von der Vorhabensträgerin zu

beachten sind. Der Eingriff in Natur und Landschaft kann jedoch innerhalb des Plangebietes

nicht vollständig ausgeglichen werden. Zu einer Vollkompensation ist deshalb eine Maßnahme

außerhalb des Plangebietes erforderlich. Das verbleibende Kompensationsdefizit

beträgt nach der Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung des Ingenieurbüros Simon 6.000 Ökopunkte.

Die Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung ist Bestandteil des Bebauungsplanentwurfs.

Bei einem Ansatz von 1,- EUR je 4 Ökopunkte kann das Kompensationsdefizit mit 1.500,-

EUR bewertet werden.

Dem Bebauungsplan Sonnenhalde Nr. 1.01 C wird ein Anteil in Höhe von 1.500,- EUR an

den Kosten für den Umbau von Abstürzen am Nüstenbach zugeordnet, welcher von der

Stadt durchgeführt wird. Die zu erwartenden Eingriffe werden damit ausgeglichen. Die Vorhabensträgerin

erstattet der Stadt die Summe von 1.500,- EUR innerhalb von 6 Monaten

nach Inkrafttreten des Bebauungsplans Sonnenhalde Nr. 1.01 C.

§ 8

Kostentragung

Sofern bedingt durch das Vorhaben bestehende Leitungen der Deutschen Telekom, Stadtwerke

Mosbach GmbH oder anderer Unternehmen verlegt werden müssen, ist dies Sache

der Vorhabensträgerin. Etwaige Kosten sind von der Vorhabensträgerin zu tragen.

§ 9

Rechtsnachfolge

Die Vorhabensträgerin verpflichtet sich, sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag ihren

Rechtsnachfolgern aufzuerlegen und diese entsprechend zu verpflichten. Die Vorhabensträgerin

haftet für die Erfüllung dieses Vertrages neben ihren Rechtsnachfolgern weiter, sofern

nicht die Stadt den Eintritt des Rechtsnachfolgers in den Vertrag schriftlich genehmigt.

§ 10

Kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans

(1) Ein Anspruch der Vorhabensträgerin auf Aufstellung eines Bebauungsplanes besteht

nicht und wird auch durch die in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen nicht

begründet.

(2) Die Planungshoheit verbleibt uneingeschränkt bei der Stadt. Der Gemeinderat bleibt

insbesondere zuständig für sämtliche nach dem Baugesetzbuch und der Gemeindeordnung

notwendigen Beschlüsse, die Abwägung, insbesondere die Entscheidung über

Anregungen der Öffentlichkeit und die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

(3) Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Vorhabensträgerin, die diese im

Hinblick auf die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes getätigt hat oder

noch tätigt, ist ausgeschlossen.

(4) Für den Fall der Aufhebung des Bebauungsplanes (§ 12 Abs. 6 BauGB) können Ansprüche

gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass

sich die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens

herausstellt.

§ 11

Änderungen, Ergänzungen, Unwirksamkeit, Regelungslücke

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne

Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder

undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame

und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen,

die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag

als lückenhaft erweist.

§ 12

Wirksamwerden, Ausfertigung

(1) Dieser Vertrag wird wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Sonnenhalde

Nr. 1.01 C in Kraft getreten ist.

(2) Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages.

Mosbach, ______________________ Mosbach, _______________________

______________________________ _______________________________

Michael Jann Eva Schnabel

Oberbürgermeister

TOP 6.2 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 163/2012

gefertigt: Planen und Technik/

Stadtplanung / Claudia Starke / Wb

Bebauungsplan "Sonnenhalde, Nr. 1.01 C" zur Teiländerung des Bebauungsplanes

"Sonnenhalde, Nr. 1.01 A" auf Gemarkung Mosbach

- Abwägung zum Satzungsbeschluss

- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung

der Ausgleichsmaßnahmen

BERATUNGSWEG

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 11.09.2012 nicht öffentlich vorberaten.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgende

Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt die Behandlung der vorgetragenen Anregungen wie in der

Anlage 1 zur Beratungsvorlage dargestellt.

2. Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sonnenhalde,

Nr. 1.01 C“ zur Teiländerung des Bebauungsplanes „Sonnenhalde, Nr. 1.01 A" auf

Gemarkung Mosbach gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung.

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit dem Land Baden-Württemberg zur

Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches des

Bebauungsplanes einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 54

Landesverwaltungsverfahrensgesetz und § 11 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch

abzuschließen.

SACHVERHALT

Am 13.12.2011 hat der Gemeinderat auf Antrag der Bauinteressenten Eva Schnabel und

Jens Forkel den Aufstellungsbeschluss für den o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan

gefasst.

In der Zeit vom 19.03.2012 bis 20.04.2012 wurde die frühzeitige Öffentlichkeits- und

Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Vom 25.06.2012

bis 27.07.2012 erfolgten die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die

Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eingegangenen Anregungen sind der Tabelle

„Behandlung der Anregungen“ (Anlage 1) zu entnehmen.

- 1 -

Da die Eingriffe in Natur und Landschaft nicht vollständig innerhalb des Geltungsbereiches

des Bebauungsplanes ausgeglichen werden können, muss die Durchführung externer

Ausgleichsmaßnahmen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land

Baden-Württemberg (vertreten durch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis) geregelt

werden. Die Maßnahmen wurden mit dem Landratsamt abgestimmt.

Der Gemeinderat sollte die Behandlung der Anregungen wie in Anlage 1 dargestellt

beschließen. Er sollte den Bebauungsplan als Satzung beschließen und die Verwaltung mit

dem Abschluss des o.g. öffentlich-rechtlichen Vertrages beauftragen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die Planungskosten sowie die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen werden von der

Vorhabenträgerin übernommen. Für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens

entstehen der Stadt Verwaltungskosten.

Anlage:

1. Behandlung der eingegangenen Anregungen

2. Satzung mit Zeichnerischem Teil, Textlichen Festsetzungen und

Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Anlagen zur Satzung

- 2 -

TOP 7 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 161/2012

gefertigt: Planen und Technik/

Stadtplanung / Klaus Kühnel / Wb

Sanierung Innenstadt

- Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen zu Modernisierungsmaßnahmen

in der Sanierung

BERATUNGSWEG

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 11.09.2012 nicht öffentlich vorberaten.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Technischen Ausschusses, die von der

Verwaltung erstellten Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen zu

Modernisierungsmaßnahmen in der Sanierung Innenstadt.

SACHVERHALT

Am 3. August 2012 fand ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der

Sanierungsstelle im Regierungspräsidium Karlsruhe statt, in dem über den Stand des

Verfahrens und die angedachten Maßnahmen berichtet wurde. Von den Vertretern der Stadt

wurde deutlich gemacht, dass eine hohe Mitwirkungsbereitschaft besteht, so dass mit einem

raschen Mittelabfluss zu rechnen ist.

Seitens des Regierungspräsidiums wurde dringend empfohlen, eigene Richtlinien zu

erlassen, um die Zuschüsse der Höhe nach zu deckeln. Nach den Richtlinien des Landes ist

grundsätzlich ein Zuschuss zur Modernisierung in Höhe von 35 % der förderfähigen Kosten

möglich. Eine Obergrenze gibt es nicht. Dies bedeutet, dass z.B. eine mit 1 Mio. Euro

angesetzte Maßnahme einen Förderbetrag von 350.000,00 Euro bekommen könnte. Unter

diesen Aspekten wären die für die Sanierung privater Gebäude vorgesehenen Mittel

eventuell sehr schnell verbraucht. Nach den Richtlinien des Landes besteht seit einigen

Jahren sogar die Möglichkeit, den Zuschuss bei denkmalgeschützten Gebäuden auf 50 %

zu erhöhen. Diese Regelung fand bisher in Mosbach keine Anwendung.

Von der Verwaltung wurden daher eigene Richtlinien erstellt, die zwar weiterhin einen

Zuschuss in Höhe von 35 % der förderfähigen Kosten vorsehen, die jedoch nach oben hin

eine Begrenzung vorsehen. Die Verwaltung schlägt vor, eine Obergrenze von 125.000,00

Euro einzuführen. Dies bedeutet, dass eine 350.000,00 Euro teure Maßnahme noch voll

nach den Landesrichtlinien mit 35 % bezuschusst würde. Maßnahmen, deren Kosten

darüber hinausgehen, würden bei 125.000,00 Euro gedeckelt.

Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen, wenn es sich um ein Gebäude von besonderer

städtebaulicher oder historischer Bedeutung handelt. Der Zuschuss könnte dann um weitere

15 % der förderfähigen Kosten aufgestockt werden, was z.B. bei einem Projekt mit Kosten

von 600.000,00 Euro zu einem Zuschuss von 215.000,00 Euro führen würde. Für diese

Sonderfälle wird wiederum eine Deckelung bei 250.000,00 € vorgeschlagen.

- 1 -

Derartige Richtlinien waren bisher in den Sanierungsgebieten nicht erforderlich, da sich fast

alle bisher geförderten Maßnahmen in einem Kostenrahmen von 100.000,00 bis 150.000,00

Euro bewegten. In der Altstadt zeichnet sich ab, dass zumindest einige Maßnahmen deutlich

darüber hinausgehen. Mit den Richtlinien will die Verwaltung Sicherheit herstellen, dass die

Mittel zumindest für die nächsten vier Jahre ausreichen. Die Deckelung hat den Vorteil, dass

die Mittel auf viele Eigentümer verteilt werden können und nicht durch wenige große

Maßnahmen abgeschöpft werden.

Sowohl beim Besuch der Regierungspräsidentin in Mosbach, als auch bei dem Gespräch mit

der Sanierungsstelle in Karlsruhe wurde von den Vertretern der Stadt deutlich gemacht,

dass - vorausgesetzt die geplanten Maßnahmen laufen wie vorgesehen - bereits in zwei bis

drei Jahren eine Erhöhung des Förderrahmens beantragt werden wird.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Keine.

Anlage:

Entwurf der Richtlinien

- 2 -

Vorbemerkung

Richtlinien

für die Vergabe von Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen

Im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ in Mosbach

Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

Die Stadt Mosbach ist mit Bescheid vom 14.03.2012 in das Programm „Aktive Stadt- und

Ortsteilzentren“ aufgenommen worden. Der Gemeinderat hat das Sanierungsgebiet am 25. Juli

2012 förmlich festgelegt. Mit der Veröffentlichung in der Rhein-Neckar-Zeitung am 28.07.2012

wurde die Satzung rechtsverbindlich.

1. Ziele der Sanierung in Bezug auf private Gebäude

Die Stadt Mosbach will erreichen, dass die vielfältige Nutzung in der überwiegend historischen

Bausubstanz erhalten bleibt und dass leerstehende oder untergenutzte Bauten und Bauteile

einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Umnutzungen

sinnvoll, wenn sie dazu beitragen, das jeweilige Gebäude dauerhaft zu erhalten. Ziel ist es

darüber hinaus, die Funktion der Altstadt als Zentrum für Handel, Dienstleistung, Verwaltung

und Wohnen zu stärken. Dazu ist der Erhalt der historischen Bausubstanz eine wesentliche

Voraussetzung.

2. Einsatz von Fördermitteln

Die Ziele nach Nr. 1 sollen erreicht werden durch die Modernisierung und Erneuerung sowie

den Ausbau der vorhandenen Bausubstanz. Um einen Anreiz für die Bewohner zu schaffen und

um unrentierliche Kosten abzudecken, sollen Mittel aus dem Sanierungsprogramm „Aktive

Stadt- und Ortsteilzentren“ eingesetzt werden. Die Gewährung von Zuschüssen basiert auf den

Förderrichtlinien des Landes Baden-Württemberg vom 23. November 2006.

3. Voraussetzung für die Förderung

3.1 Voraussetzung für den Zuschuß ist die Lage des Objekts im förmlich festgelegten

Sanierungsgebiet.

3.2 Zuschussempfänger können natürliche und Juristische Personen sein.

4. Zuwendungsfähige Maßnahmen

Zuwendungsfähig ist die Beseitigung von Missständen durch bauliche Maßnahmen, die

entsprechend den städtebaulichen Erneuerungszielen den Gebrauchswert von Gebäuden

nachhaltig erhöhen. Werden eigenständige Nutzungseinheiten, z.B. abgeschlossene

Wohnungen oder Geschäfte, um untergeordnete Anbauten (bis zu 50 % Nutzfläche bzw.

Kubatur) erweitert, so sind die damit zusammenhängenden baulichen Maßnahmen

zuwendungsfähig. Nicht zuwendungsfähig ist die Instandhaltung (Unterhaltung), es sei

denn, sie ist Teil einer Erneuerung. Ein pauschaler Abzug von 10 % für unterlassene

Instandsetzung ist im (reduzierten) Kostenerstattungsbetrag berücksichtigt.

Der energetischen Erneuerung von Gebäuden ist im Rahmen der Förderkriterien

besonders Rechnung zu tragen. Die Gemeinden sollen in geeigneten Fällen bauliche

Maßnahmen vorrangig fördern, die die Werte der neuen Energieeinsparverordnung

unterschreiten und/oder bei denen im Bau bzw. bei der Energieversorgung

nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden.

5. Denkmalschutz

5.1 In allen Fällen von Maßnahmen an Fassaden ist die Untere Denkmalschutzbehörde bei

der Stadt Mosbach zu beteiligen. Diese prüft, ob eine denkmalschutzrechtliche

Genehmigung erforderlich ist.

5.2 Eine Förderung der Maßnahme ist nur im Falle der Zustimmung der Unteren Denkmalbehörde

zu Art, Umfang und Ausführung.

6. Höhe der Förderung

6.1 Der Zuschuss beträgt in der Regel 35 % der auf die Kosten der Modernisierung

entfallenden Kosten, höchstens jedoch 125.000,00 € pro Gebäude.

6.2 Bei Gebäuden, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen

Bedeutung erhalten bleiben sollen, vor allem bei denkmalgeschützten Gebäuden, kann

der Sockelbetrag von 125.000 € um bis zu 15 % der berücksichtigungsfähigen Kosten

erhöht werden, höchstens jedoch bis 250.000 €.

6.3 Grundlage für die Berechnung des Zuschusses ist eine fachmännisch erstellte Kostenschätzung.

6.4 Eigenleistungen des Eigentümers werden bis zu einer Höhe von 15 % Gesamtkosten mit

einem Stundensatz von 8,00 €/Stunde anerkannt.

7. Vertragliche Regelung, Auszahlung des Zuschusses

7.1 Zwischen der Stadt Mosbach und dem Eigentümer ist eine Modernisierungsvereinbarung

abzuschließen.

7.2 Vor Auszahlung der ersten Rate des Zuschusses hat der Eigentümer den Nachweis über

die Gesamtfinanzierung vorzulegen. Hierzu genügt in der Regel eine Bestätigung der

Hausbank über die bewilligten Kredite bzw. die Eigenmittel.

7.3 Nach Beginn der Maßnahme, die der Stadt schriftlich anzuzeigen ist, erhält der Eigentümer

eine erste Rate des Zuschusses von in der Regel 50 % des Förderbetrags. Die

weiteren Modalitäten der Auszahlung werden in der abzuschließenden Vereinbarung

geregelt. Die letzte Rate wird ausbezahlt, wenn vertraglich vereinbarten Maßnahmen

durchgeführt sind und die tatsächlichen Kosten nachgewiesen wurden.

8. Schlußbemerkungen

8.1 Ein rechtlicher Anspruch auf Förderung besteht nicht.

8.2 Fördermittel werden im Rahmen der in den Haushalten der Stadt für die Jahre 2012 bis

2020 zur Verfügung stehenden Mittel ausbezahlt. Sind die Mittel eines Jahres erschöpft,

ist in den Verträgen mit den Eigentümern zu vereinbaren, dass die Auszahlung des

Zuschusses erst im nächsten Haushaltsjahr erfolgt (Optionsvertrag).

Mosbach, 12. September 2012

Michael Jann

Oberbürgermeister

______________________________________________________________________________

Beispielhafte Berechnung und Darstellung von Zuschüssen

Sanierung "Innenstadt"

Kosten Regelzuschuss Max. nach städtischen den Richtlinien möglich

€ 35% 50% Obergrenze plus 15% Maximal

50.000 17.500 25.000

100.000 35.000 50.000

150.000 52.500 75.000

200.000 70.000 100.000

250.000 87.500 125.000

300.000 105.000 150.000

350.000 122.500 175.000 125.000 52.500 177.500

360.000 126.000 180.000 125.000 54.000 179.000

370.000 129.500 185.000 125.000 55.500 180.500

380.000 133.000 190.000 125.000 57.000 182.000

390.000 136.500 195.000 125.000 58.500 183.500

400.000 140.000 200.000 125.000 60.000 185.000

500.000 175.000 250.000 125.000 75.000 200.000

600.000 210.000 300.000 125.000 90.000 215.000

750.000 262.500 375.000 125.000 112.500 237.500

900.000 315.000 450.000 125.000 135.000 250.000

1.000.000 350.000 500.000 125.000 150.000 250.000

TOP 8 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 159/2012

gefertigt: Service, Bildung und Generationen/

Anja Spitzer / Wb

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der vereinbarten

Verwaltungsgemeinschaft

BERATUNGSWEG

Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 12.09.2012 mit einstimmigem

Empfehlungsbeschluss unter TOP 3 nichtöffentlich vorberaten.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der der

Beratungsvorlage beigefügten notwendigen Änderung bzw. Fortschreibung der

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Mosbach/Elztal/

Neckarzimmern/Obrigheim zuzustimmen.

SACHVERHALT

Bislang hatte die Große Kreisstadt Mosbach gegen eine entsprechende Kostenerstattung für

die Mitgliedsgemeinde Neckarzimmern die Aufgaben des Schulträgers für Hauptschulen

übernommen. Diese Schüler haben die Auguste-Pattberg-Hauptschule besucht und die

jüngeren Jahrgänge werden dies noch bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 tun.

Im Zuge der noch von der ehemaligen Landesregierung beschlossenen

Werkrealschulreform hat die Stadt Mosbach mit Wirkung ab dem Schuljahr 2011/2012 die

bestehenden Hauptschulbezirke für ihre örtlichen Schulen aufgehoben. Dies wirkt sich so

aus, dass Schülerinnen und Schüler, die als weiterführende Schule die Haupt- oder

Werkrealschule besuchen, ebenfalls freie Schulwahl haben.

In § 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der aktuellen Fassung war unter anderem

festgeschrieben, dass die Große Kreisstadt Mosbach für die Gemeinde Neckarzimmern als

Erfüllungsaufgabe „die Aufgaben des Schulträgers für Hauptschulen nach § 27 Abs. 1

Schulgesetz“ in eigener Zuständigkeit wahrnimmt. Diese Regelung ist durch die Aufhebung

der Schulbezirke, die natürlich auch Haupt- und Werkrealschülerinnen und -schülern aus der

Gemeinde Neckarzimmern eine freie Schulwahl ermöglicht, hinfällig geworden.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat deshalb im Zuge der durch die oben genannte

Reform ausgelösten und genehmigten schulorganisatorischen Maßnahmen die Stadt

Mosbach aufgefordert, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung an die neue Situation

anzupassen.

Dem wird durch den als Anlage beigefügten Entwurf für eine Änderung der bestehenden

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Rechnung getragen. Zwar sind von dieser Änderung

unmittelbar nur die Gemeinde Neckarzimmern und die Stadt Mosbach betroffen. Trotzdem

müssen auch die übrigen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft angehörenden

- 1 -

Gemeinden (Elztal und Obrigheim) durch Gemeinderatsbeschluss der Änderung bzw.

Fortschreibung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zustimmen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Bekanntmachungskosten, soweit dies nicht kostenfrei in den amtlichen Mitteilungsblättern

der beteiligten Kommunen erfolgen kann.

Anlage:

� Entwurf einer Änderungsvereinbarung für die geltende öffentlich-rechtliche Vereinbarung

� Gegenüberstellung bisherige Regelung / Neuregelung

- 2 -

VEREINBARUNG

zwischen der Stadt Mosbach und den Gemeinden Elztal, Neckarzimmern und Obrigheim

als vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

Aufgrund von § 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vom 16. September 1974

(GBl. S. 408, ber. 1975 S. 460 und 1976 S. 408), zuletzt geändert am 4. Mai 2009 (GBl. S. 185)

wird die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Mosbach und den Gemeinden

Elztal, Neckarzimmern und Obrigheim über die Erfüllung der Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbandes

(vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) vom Dezember 1977 und

Januar 1978 (Inkrafttreten 01.04.1978) wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Vereinbarung wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

§ 8 Abs. 3 c) Finanzierung der Vereinbarung wird wie folgt geändert:

3 c) Bis zum Ende des Schuljahres 2013/ 2014 beteiligt sich die Gemeinde Neckarzimmern

im Verhältnis ihrer Schülerzahl an den anteiligen Unterhaltungskosten der Stadt

Mosbach für die Auguste-Pattberg-Hauptschule Neckarelz.

Artikel 3

Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.08.2011 in Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder

aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Vorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Vereinbarung

gegenüber der Stadt Mosbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung

begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung

der Satzung verletzt worden sind.

Mosbach, Elztal,

Michael Jann Marco Eckl

Oberbürgermeister Bürgermeister

Neckarzimmern, Obrigheim,

Christian Stuber Roland Lauer

Bürgermeister Bürgermeister

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Mosbach und den Gemeinden Elztal, Neckarzimmern und Obrigheim

§ 2 Erfüllungsaufgaben

derzeitige Fassung

Abs. 2 Ziffer 2

Für die Mitgliedsgemeinde Neckarzimmern erfüllt die erfüllende

Gemeinde ferner folgende Erfüllungsaufgaben:

2. die Aufgaben des Schulträgers für Hauptschulen nach § 27

Abs. 1 Schulgesetz

§ 8 Finanzierung

Abs. 3 c)

Die Mitgliedsgemeinde erstattet der erfüllenden Gemeinde die

Kosten des Schulträgers gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 2.

wird ersatzlos gestrichen

geänderte Fassung

Bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 beteiligt sich die

Gemeinde Neckarzimmern im Verhältnis ihrer Schülerzahl an

den anteiligen Unterhaltungskosten der Stadt Mosbach für die

Auguste-Pattberg-Hauptschule Neckarelz.

TOP 9 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 139/2012

gefertigt: Service, Bildung und Generationen/

Eckhard Böer / Wb

Einrichtung einer Außenklasse der Johannesberg Schule Mosbach an der

Müller-Guttenbrunn-Schule

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer Außenklasse der Johannesberg Schule

Mosbach an der Müller-Guttenbrunn-Schule rückwirkend zum Schuljahresbeginn 2012/2013

zu.

SACHVERHALT

Mit Schreiben vom 27.07.2012 beantragt die Johannes-Diakonie Mosbach die Zustimmung

zur Einrichtung einer Außenklasse der Johannesberg Schule Mosbach (Schule für Körperund

Geistigbehinderte in freier Trägerschaft) an der Müller-Guttenbrunn-Schule Mosbach

Grund- und Werkrealschule.

Schon seit einigen Jahren kooperiert die Johannesberg Schule bereits mit der

Waldstadt-Grundschule sowie der Lohrtal-Grund- und Werkrealschule und somit mit zwei

städtischen Schulen durch die Einrichtung von Außenklassen. Die im Laufe der Jahre

gemachten Erfahrungen sind durchweg positiv und das Instrument, dass behinderte Kinder

und nicht behinderte Kinder im Zuge der Einrichtung von Außenklassen gemeinsam lernen,

ist mit Sicherheit ein wesentliches Mittel hin zu der durch die

EU-Behindertenrechtskonvention gewünschte und garantierte schulischen Inklusion.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Durch die Kooperation fallen in geringem Umfang zusätzliche Bewirtschaftungskosten an.

Für eventuelle durch die Kooperation ausgelöste Belastungen des Schuletats und für weitere

dadurch notwendige und vom Schulträger zu veranlassende Maßnahmen hat der Träger der

entsendenden Schule entsprechenden Kostenausgleich in Aussicht gestellt.

Anlage:

Antrag der Johannes-Diakonie Mosbach vom 27.07.2012

- 1 -

TOP 10 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 170/2012

gefertigt: Finanzen und Controlling/

Wolfgang Baur/Bernd Weiland/Wb

Haushaltszwischenbericht 2012

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht 2012 zur Kenntnis.

SACHVERHALT

Die Abwicklung des Haushalts 2012 der Stadt mit einem Volumen von 71,4 Mio. € wird

laufend überwacht, um die Ausführung zu steuern und eventuellen negativen Abweichungen

frühzeitig entgegenzuwirken. Der Gemeinderat wird über den aktuellen Zwischenstand

informiert.

Verwaltungshaushalt

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2012 ergaben sich Mehreinnahmen bei dem

Einkommensteueranteil von rd. 270 T€. Ebenfalls positiv ist die Entwicklung bei der

Gewerbesteuer, da der Ansatz von 7,0 Mio. € derzeit um über 700 T€ überschritten ist. Von

den Mehreinnahmen sind allerdings ca. 20 % als Gewerbesteuerumlage wieder abzuführen.

Weitere Verbesserungen ergeben sich wohl bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(je ca. 100 T€) und bei den Bußgeldern (ebenfalls ca. 100 T€). Dem stehen

Mindereinnahmen bei den Zuweisungen gegenüber. Bei den Ausgaben stehen

Einsparungen bei den Personalausgaben, Mehrausgaben bei der Unterhaltung der Straßen

sowie bei den Zuschüssen an Kindergärten/Kleinkindbetreuung gegenüber.

Nach dem derzeitigen Stand wird die Zuführung an den Vermögenshaushalt um ca. 900 T€

höher ausfallen als veranschlagt.

Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt hat nur geringe Auswirkung auf die

Rücklagenentnahme, da im Vermögenshaushalt hohe Mindereinnahmen durch zeitliche

Verschiebungen bei den Grundstückverkäufen (Gartenweg) nur geringe Einsparungen bei

den Ausgaben gegenüberstehen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass sich die

Rücklagenentnahme um rund 200 T€ auf ca. 1,0 Mio. € reduziert.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts erreichen 66,8 % der Haushaltsansätze. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass Ausgaben vermehrt im zweiten Halbjahr anfallen (insbesondere die

Unterhaltungsmaßnahmen und die Ausgaben für Schulbetriebsmittel, die erst nach

Schuljahresbeginn verstärkt getätigt werden).

- 1 -

Vermögenshaushalt

Von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln des Vermögenshaushalts mit

7,3 Mio. € (Haushaltsansatz 5,2 Mio. €, Haushaltsausgabereste des Vorjahres 2,1 Mio. €)

wurden bis zum Auswertungsstand 17.09.2012 ca. 2,1 Mio. € abgewickelt, was 28,8 % der

zur Verfügung stehenden Mittel entspricht.

Das bedeutet, dass betragsmäßig erst die Haushaltsausgabereste des Vorjahres verausgabt

sind, so dass zum Jahresende mit neuen Haushaltsresten in nicht unerheblicher Höhe zu

rechnen ist.

Die Brandschutzmaßnahmen an den Schulen (z.B. NKG-Brandschutz, Umbau

naturwissenschaftliche Räume) finden überwiegend in den (großen) Ferien statt, um den

Schulbetrieb möglichst nicht zu stören.

Viele andere Maßnahmen bzw. Beschaffungen sind erst begonnen und werden im neuen

Jahr mit weiteren Ansätzen fortgesetzt (z.B. Sanierungen, Bürgerzentrum Sattelbach oder

auch Straßen- und Kanalbauarbeiten).

Die Abrechnung der Erschließung des Weißen Feldes II erfolgt in den nächsten Wochen.

Von den 8,6 Mio. € Einnahmen des Vermögenshaushalts (incl. Haushaltseinnahmereste)

sind bisher 0,8 Mio. € eingegangen. Die Einnahmen sind in vielen Fällen abhängig vom

Mittelabfluss bei den entsprechenden Ausgabepositionen. Außerdem sind im Ansatz

Einnahmen i.H.v. 3,9 Mio. € aus Kreditaufnahmen, 1,2 Mio. € aus Zuführung vom

Verwaltungshaushalt und Rücklagenentnahme enthalten.

Bisher wurden nur in Höhe des Haushaltsrestes von 2 Mio. € neue Kredite als

Forwardvereinbarungen abgeschlossen. Die neu veranschlagte Kreditaufnahme von

1,9 Mio. € wurde noch nicht in Anspruch genommen. Nach den bisherigen Erkenntnissen

wird die Kreditaufnahme in voller Höhe, insbesondere zur Finanzierung neuer

Haushaltsreste, erforderlich werden.

Auf die Rücklagenentwicklung wurde bereits beim Verwaltungshaushalt eingegangen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Die Liquidität der Stadtkasse war im gesamten Berichtszeitraum stets gewährleistet. Dies

wird auch bis Ende des Jahres zutreffen.

Anlage:

Zahlenmäßige Darstellung zum Stand 17.09.2012

- 2 -

Stand: 17.09.2012

2012

Verwaltungshaushalt €

Einnahmen

HH-Ansatz (ohne kalk.Kosten, innere Verrechn.) 46.624.770

Aktuelles AO-Soll 38.617.746

% des HH-Ansatzes 82,8

Aktuelles Einnahme-Ist (incl. abgewickelter Kassenreste) 36.273.866

% des HH-Ansatzes 77,8

% des aktuellen AO-Soll 93,9

Ausgaben

HH-Ansatz (ohne kalk.Kosten, innere Verrechn., 45.615.410

Zuführung. an Verm.-HH)

Aktuelles AO-Soll 30.482.226

% des HH-Ansatzes 66,8

Aktuelles Ausgaben-Ist (incl. abgewickelter Kassenreste) 31.422.011

% des Ansatzes 68,9

% des aktuellen AO-Soll 103,1

2012

Vermögenshaushalt €

Einnahmen

Haushaltsreste Vj. 3.089.800

HH-Ansatz

(ohne Zuführung vom VwHh; incl. Kredite

(ohne Umschuldung) und

Rücklagenentnahme)

5.558.040

Summe 8.647.840

Aktuelles AO-Soll (zzgl. abgewickelter Haushaltsreste*) 783.476

% der Summe 9,1

Aktuelles Einnahme-Ist (incl. abgewickelter Kassenreste) 754.823 **

% der Summe 8,7

Ausgaben

Haushaltsreste Vj. 2.058.500

HH-Ansatz (ohne Zuführung. an VwH und Tilgung) 5.231.540

Summe 7.290.040

Aktuelles AO-Soll incl. abgewickelter Haushaltsreste*) 2.056.181

% der Summe 28,2

Aktuelles Ausgaben-Ist (incl. abgewickelter Kassenreste) 2.075.908

% der Summe 28,5

*) Die HH-Reste werden buchungstechnisch als Minus-Soll behandelt,

da sie bereits das Vorjahresergebnis ent- bzw. belastet haben.

**) Kredite i.H.v. 3,9 Mio. € werden erst im letzten Quartal 2012 bzw.

in 2013 valutiert.

TOP 11 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 158/2012

gefertigt: Finanzen und Controlling/

Tanja Fuß / Wb

Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage zur Beratungsvorlage

aufgelisteten Spenden.

SACHVERHALT

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung

von Spenden.

Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im

Einzelfall der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über

die Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so

schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung

vorgelegt.

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Es entstehen Verwaltungskosten.

Anlage:

Liste der Spenden

- 1 -

Entgegennahme des Angebots einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung

Folgende Spende(n), Schenkung(en) oder ähnliche Zuwendung(en) wurde(n) angeboten:

Datum vorläufig entgegengenommen

Zuwendungsgeber/-in Betrag bzw. Gegenstand und von dem/der Zuwendungsgeber/in

durch (Name, Dienststelle)

(geschätzter) Wert

in Euro

gewünschter Verwendungszweck

Geldspenden

29.08.2012 Herr Kautzmann

Sportgaststätte MFV-Clubhaus

30,00

Bildung und Generationen Antonio Gentile

74821 Mosbach

11.09.2012 Frau Funk

Fa. Heinrich Hof GbR

200,00

Kulturabteilung

74847 Obrigheim

Summe Geldspenden

Sachspenden

01.02.2012

22.06.2012

20.07.2012

11.09.2012

Frau Günther

Jugendhaus Mosbach

Frau Zorn

Stadtmarketing

Frau Dossinger

Kommunaler Kindergarten

Waldsteige

Frau Dossinger

Kommunaler Kindergarten

Waldsteige

Fa. L + S Spielautomatenbetriebs-GmbH

Thomas Sauer

74862 Binau

Fa. ODM GmbH & Co.KG

Robert Ziegler

74821 Mosbach

5 Billard-Queues

1 gebr. Billard-

Trainingsbuch

1x Parkbank 3Sitzer

Model B300

Spende zur Errichtung der Boule-

Anlage im Großen Elzpark Mosbach

Einwerbung durch Initiative "Boule für

Alle" und Stadtseniorenrat Mosbach

Arbeitseinsatz am Spielefest des

Mosbacher Sommers

85,00 Billard-Training im Jugendhaus

Mosbach

Anlage 1

Hinweis auf

Geschäftsbeziehungen zu

dem/der Zuwendungsgeber/in

keine

gelegentlicher Auftragnehmer

keine

1.187,62 Gestaltung der Innenstadt gelegentlicher Auftragnehmer

Eltern der Schulanfängerkinder 2012 1 neue Sitzbank 50,00 Nutzung durch die Kinder im

laufenden Kindergartenbetrieb

Elternbeirat des kommunalen

Kindergartens Waldsteige

230,00

Summe Sachspenden 1.422,62

Gesamtsumme 1.652,62

Bücherspende 100,00 Nutzung durch die Kinder im

laufenden Kindergartenbetrieb

keine

Seite 1

TOP 12 öffentlich 26.09.2012 Gemeinderat

Drucksache-Nummer: 169/2012

gefertigt: Zentrale Dienste und Gremien/

Julia Schulz / Wb

Antrag von Herrn Stadtrat Jörg Kirschenlohr auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Stadtrat Jörg Kirschenlohr aus triftigem Grund mit

Ablauf des 30.09.2012 aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Die Verwaltung wird beauftragt, den für den Wahlvorschlag der CDU für den Wahlbezirk

Lohrbach als nächsten festgestellten Ersatzbewerber

Herrn Georg Schum

aufzufordern, sich zu erklären, ob er als Nachrücker das Amt als Stadtrat der Großen

Kreisstadt Mosbach annimmt oder ob dem Gründe entgegenstehen.

SACHVERHALT

Herr Kirschenlohr ist seit dem Jahr 2009 Mitglied des Gemeinderates. Herr Stadtrat Jörg

Kirschenlohr hat mit E-Mail vom 17.09.2012 schriftlich mitgeteilt, dass er sein Amt als

Stadtrat aus beruflichen Gründen niederlegen möchte und somit aus dem Gemeinderat

ausscheiden will.

Er begründet dies wie folgt:

„Im März 2011 wurde ich als Nachfolger von Herrn Kreisbrandmeister Rainer Dietz gewählt.

Im Juni 2013 werde ich das Amt offiziell antreten. Bei meiner Vorstellung vor dem Finanzund

Verwaltungsausschuss habe ich den Mitgliedern mitgeteilt, dass ich meine politischen

Ämter spätestens zur Amtsübernahme niederlegen werde. Meiner Meinung nach ist für die

Amtsausübung als Kreisbrandmeister eine gewisse Neutralität erforderlich, Meine Tätigkeit

als Gemeinderat für die Fraktion der CDU könnte daher dieser Neutralität entgegenstehen.

Seit August 2012 habe ich mit meiner Ausbildung begonnen und kann seitdem nicht mehr

regelmäßig an allen Sitzungen und Besprechungen teilnehmen, bzw. sonstige Termine

wahrnehmen. Durch die auswärtige Unterbringung unter der Woche, wird dies zusätzlich

noch erschwert.“

- 1 -

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Verwaltungskosten.

Anlage:

Keine.

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Oberbürgermeister Michael Jann - Mosbach

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