Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
Auch wenn ein nordrhein-westfälisches Gericht bislang noch keine gleichlautende
Entscheidung getroffen hat, werden die hiesigen Behörden die Rechtsauffassung aus
Baden-Württemberg zu berücksichtigen haben.
Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen
Im Jahr 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen sieben Musikveranstaltungen unterschiedlicher
Art bekannt. Es handelte sich um vier Skinhead-Konzerte, wobei die
größte dieser Veranstaltungen von etwa 150 Teilnehmern besucht wurde, und um drei
Liederabende.
Die Veranstaltungen verlaufen regelmäßig ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung
erfolgt in den meisten Fällen konspirativ mit SMS oder E-Mail, mit denen die Veranstaltungsorte
kurzfristig bekanntgegeben wird. Dieses Verhalten der Organisatoren
soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen auch tatsächlich stattfinden können.
Immerhin trägt der Veranstalter ein finanzielles Risiko – die Verhinderung eines Konzertes
durch die Ordnungsbehörden hätte direkte wirtschaftliche Auswirkungen.
Die Organisation von Musikveranstaltungen in kleinerem Rahmen – sowohl in Bezug
auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis – stellt die Szene vor weniger
Probleme als die Organisation von großangelegten Konzerten. Im Gegensatz
zu dem im vergangenen Jahr gesunkenen Engagement von Personen, die bis dahin
rege in die Organisation eingebunden waren, war in diesem Jahr wieder eine steigende
Tendenz bei der Durchführung rechtsgerichteter Musikveranstaltungen festzustellen.
Auch im zurückliegenden Jahr erfolgte die Organisation der Veranstaltungen nicht
mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene.
Ebenso versuchten Personen aus dem erweiterten Neonazi-Spektrum Konzerte
zu organisieren, um mit den erwarteten Einnahmen eigene Aktionen zu finanzieren.
Die bekannt gewordenen Veranstaltungen verliefen jedoch weitgehend im kleinen
Rahmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzierungsquelle
für die rechtsextremistische Szene entstehen kann. Vielmehr ist bei diesen Veranstaltungen
eher von einem Ereignis auszugehen, das den Zusammenhalt der örtlichen
Szene fördert.
Die Teilnehmer der rechtsextremistischen Konzert- oder Liederabende kommen aus
allen Teilen Deutschlands und nehmen auch weite Anfahrten auf sich. Dies zeigt die
Beteiligung von Personen aus Nordrhein-Westfalen an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
bundesweit. Im Jahr 2010 wurde bei insgesamt 33 der bundesweit
REchtsExtREmismus 95