Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2010
den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der
Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der
Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft
vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch „verschärfte“
Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene
bestens bekannt sind. Für eine strafrechtliche Verfolgung der beschriebenen Handlungen
fehlt es regelmäßig an einer dafür erforderlichen Außenwirkung.
Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch
die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen
Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und
strafrechtlich relevante Textpassagen seltener werden.
Skinhead-Konzerte können verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für das
Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße „Skinhead-Sein“ mit dem damit verbundenen
provokativen Outfit und Verhalten – auch wenn der überwiegende Teil der
Gesellschaft dieses ablehnt – rechtfertigt noch keine Maßnahmen von Polizei oder
Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig rechtsextremistische Skinheadkonzerte können
nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgelöst werden.
So hat zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 12. Juli 2010
entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz
der Versammlungsfreiheit fallen, so dass ihr Verbot oder ihre Auflösung nur unter den
engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt (vgl. hierzu
Urteil vom 12. Juli 2010, Az: 1 S 349/10).
In seiner Begründung führt der VGH Baden-Württemberg aus, dass Skinhead-Konzerte
grundsätzlich nicht wie allgemeine Musikkonzerte bewertet werden könnten, da
sie dadurch geprägt sind, dass mit der rechtsextremistischen Musik gleichzeitig eine
politische Botschaft vermittelt werde, die über den bloßen Unterhaltungscharakter von
Musik hinausgehe. Die Teilnahme Gleichgesinnter an einem solchen Konzert ist dann
im Zweifel eine Versammlung. Der Artikel 8 des Grundgesetzes unterscheide nicht
nach dem Inhalt der geäußerten Meinung, weshalb die rechtsextremistische Ausrichtung
der in Rede stehenden Veranstaltung für sich gesehen rechtlich irrelevant sei
und ein Verbot oder eine Auflösung eines rechten Konzertes nur nach den allgemeinen
Bestimmungen erfolgen darf.
94 REchtsExtREmismus