Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein ... - MIK NRW
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<strong>Verfassungsschutzbericht</strong> <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nord rhein-Westfalen 2010<br />
tration informieren und unsere Forderung nach einem Ende der imperialistischen<br />
Kriegstreiberei zum Ausdruck bringen. (http://blog-antikriegstag.<br />
org/2010/0)“<br />
Dortmund – Demonstration zum 6. nationalen Antikriegstag am 4. September 2010<br />
Für den 4. September 2010 war von einem bekannten Aktivisten aus Dortmund zum<br />
sechsten Mal eine Demonstration zum „nationalen Antikriegstag“ unter dem Motto<br />
„Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege – Für freie Völker in<br />
einer freien Welt“ angemeldet worden. Die Versammlung war zunächst durch die<br />
Polizeibehörde in Dortmund verboten worden. Zwar wurde das Verbot durch das VG<br />
Gelsenkirchen am 3. September 2010 bestätigt, das Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht hob<br />
am Folgetag die Verbotsverfügung jedoch auf. Die Veranstaltung fand mit ca. 500 Teilnehmern<br />
unter Auflagen der Polizei als Standkundgebung statt. Bahnanreisende Szeneangehörige<br />
verließen in einer größeren Gruppe den Zug bei einem Halt kurz vor<br />
Dortmund und führten einen spontanen Demonstrationszug in Richtung Innenstadt<br />
durch, der jedoch als nicht angemeldete Kundgebung durch die Polizei unterbunden<br />
wurde. Auch in diesem Jahr fand eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen aus dem<br />
bürgerlichen/linken Spektrum statt. Im zweiten Jahr in Folge konnte das Ziel einer<br />
öffentlichkeitswirksamen Demonstration durch das Dortmunder Stadtgebiet aufgrund<br />
der polizeilichen Maßnahmen nicht erreicht werden.<br />
Wuppertal – Störung der Kinovorstellung „Das braune Chamäleon“ am 30. November<br />
2010<br />
„Das braune Chamäleon“ ist ein von einem Medienprojekt produzierter Filmbeitrag<br />
gegen Rechtsextremismus. Am 30. November 2010 betraten 15 – 20 der rechtsextremistischen<br />
Szene zuzurechnende Personen das Foyer <strong>des</strong> Premieren-Kinos in<br />
Wuppertal und skandierten rechte Parolen. Danach verließen sie das Gebäude und<br />
vermummten sich vor dem Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken<br />
Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei<br />
der zwei Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten<br />
Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino, ohne<br />
dass hierbei Sachschaden entstand. Insgesamt wurden 13 Tatverdächtige durch die<br />
Polizei festgenommen.<br />
Mahnwachen bzw. Standkundgebungen zum Thema Kinderschänder<br />
90 REchtsExtREmismus
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